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Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Mays Kampf um alles
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Es ist eine der größten Hürden auf dem Weg zum Brexit: Das britische Parlament stimmt über Theresa Mays EU-Deal ab. Hat die Premierministerin eine Chance? Und was, wenn sie scheitert? Die Hintergründe.

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realist1964 15.01.2019, 06:56
1. Ein neues Votum wäre klasse

GB bleibt dann wohl in der EU. Diese wäre zufrieden. Aber auf der Insel würde es mächtig rappeln. Denn die Brexit - Befürworter würden doch verständlicherweise dieses Ergebnis nicht akzeptieren. Es gibt ja schon ein Ergebnis. Und nur weil die Politik unfähig ist und auch keinen Brexit will, kann man doch das Referendum nicht wiederholen. Nach dem Motto: Das Ergebnis passt uns nicht, also wiederholen wir das Referendum.
Warum sollte das dann auch gültig sein? Dann könnten die Brexit - Befürworter ja auch ein Neues verlangen.
Und das mit Recht. Kann ja nicht sein, dass nur die eine Seite ein neues Referendum verlangen kann. Das ist ja schließlich nicht Deutschland, wo es reicht, sich zu den Guten zu erklären und damit automatisch recht zu haben. Ganz so doof sind die Briten noch nicht. Auch das Gekreische "alles Nazis" wirkt bei denen nicht.

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dr.joe.66 15.01.2019, 07:01
2. Verlängern...

Was passiert denn, wenn die sich für eine Verlängerung der Verhandlungen, also eine Verschiebung des Brexits entscheiden?
Werden die Briten zu weiteren Zugeständnissen bereit sein? Wohl kaum!
Wird die EU weitere Zugeständnisse machen?
Dass eine verlängerte Unsicherheit für die Wirtschaft reines Gift ist, ist noch das kleinste Übel. Wichtiger sind die politischen Auswirkungen. Neue Extrawürstchen für die Briten wären gefundenes Fressen für alle EU-Gegner und Nationalpopulisten in allen möglichen Ländern. Am 23.-26.05. ist EU-Wahl. Eine Absage bzw. Verschiebung der Wahl ist keine Option. Das wäre die Bankrott-Erklärung Brüssels: wir haben Angst vor der Meinung der Bürger, deshalb möchten wir keine demokratischen Wahlen...
Eine Verlängerung der Verhandlungen wird keine neuen Ergebnisse bringen, es sei denn eine Seite knickt ein, was sich aber niemand leisten kann. Eine Verlängerung der Verhandlungen wird aber in jedem Fall die Europawahl massiv beeinflussen, was sich die EU in keinem Falle leisten kann.
Also bitte keine Verlängerung, sondern wenn dann direkt Elfmeterschießen. Die Chancen der Engländer beim Elfmeterschießen sind bekannt - vor allem wenn sie barfuß, mit verbundenen Augen und ohne Torwart antreten müssen.

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spon_2999637 15.01.2019, 07:19
3. Abkommen ablehnen und doch Abkommen finden? Wie das?

"Der wichtigste [Antrag] kommt vom Labour-Politiker Hilary Benn. Er sieht nicht nur eine Ablehnung von Mays Vereinbarung vor - sondern schließt auch einen Austritt ohne Abkommen aus."

Der Antrag lehnt das Abkommen ab und schließt einen Austritt ohne Abkommen aus - bedeutet, der Antrag enthält den Exit vom Brexit, oder?

Denn der Austritt kommt ganz einfach so - ohne Abkommen und ohne weiteres Zutun oder Abstimmen des Parlaments. Ist denen das noch immer nicht klar? Wenn die Briten (das Parlament) nun nicht mal FÜR etwas stimmen, sind sie ohne Abkommen draußen. Das sind noch ...hm?... etwa 10 Wochen? Da ist keine Zeit mehr, irgendwas nachzuverhandeln (und die Aussage der EU war in dieser Hinsicht wohl unmissverständlich), ein neues Votum anzustrengen oder auch nur national Neuwahlen durchzuführen. Die Zeit ist um. Drei Optionen, keine weiteren Diskussionen. Take the deal or leave without or stay with us.

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Papazaca 15.01.2019, 07:32
4. Klar ist, das nichts klar ist.

May kann nur verlieren, die Frage ist nur, wie hoch. Labour hat auch keine inhaltliche Lösung anzubieten, neue Verhandlungen mit der Eu sind illusorisch. Bleibt letztlich nur das Parlament mit einem Vorschlag, wie dem von Benn, also ein Parteien übergreifender Kompromiss.

Ansonsten geht die sich selbst blockierende Politik weiter, ob mit May oder sonst jemanden ist dabei irrelevant.
Versagt hat in jedem Fall die Politik, alle eingeschlossen, besonders aber May und die Tories. Wir Europäer können daran wenig ändern, sondern nur erstaunt zusehen und den Briten viel Glück bei einer Lösung ihrer Probleme wünschen. Das werden die brauchen.

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b1964 15.01.2019, 07:32
5. Warten wir's ab!

Die EU steht am Scheideweg. Sie muss sich reformieren, in dem sie transparenter, demokratischer und eigenstaatlicher wird. Sie muss sich den Menschen gegenüber deutlicher als historische Wohltat und Garant unserer Werte demonstrieren. Das geht nur ohne die Briten als ewige Bremser. Der Ungeist rechtsnationaler und populistischer Kräfte kann nur überwunden werden, indem man die EU stärkt und nicht etwa aus Angst vor den Menschen "versteckt". Die Briten sind eingeladen, nach Läuterung als echte Europäer zur EU zurückzukehren. Dafür brauchen wir den harten Brexit. Die AfD mit dem Wunsch nach einem Dexit würde dadurch für alle sichtbar wiederlegt.

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chickenrun1 15.01.2019, 07:51
6. Erstmal raus und später bei Bedarf wieder rein

Sowohl für UK als auch für die EU wäre eine Trennung, ob nun weich oder hart, das Beste. Ein Verbleib in der EU nach all dem Gezerre und Getöse wäre ein fatales Signal für alle Querulanten, könnte doch so jedes Land auf die Idee kommen die EU in Austrittsverhandlungen zu zwingen, passen einem die Konditionen am Ende doch nicht verbleibt man eben in der EU. Der Apparat EU wäre somit vollends gelähmt. Nach dem Austritt kann UK in den nächsten Jahren natürlich jederzeit darüber nachdenken Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Letztlich gehören sie zu Kern Europa.

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Kurt2.1 15.01.2019, 07:57
7. .

Es ist eine Farce. Natürlich wird May scheitern, wenn sie heute abstimmen lässt und ihre Gegner werden sich rühmen, sich nicht dem Brüsseler Diktat gebeugt zu haben. Es ist erstaunlich, was man dem britischen Volk alles auftischen kann. Das hat anscheinend mit dem eingefleischten Untertanendenken zu tun.

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gweihir 15.01.2019, 08:00
8. Manchmal muss ein Volk halt ganz hart auf die Nase fallen

... um zu realisieren wo sie wirklich stehen. Die Briten organisieren das gerade fuer sich selber. Kann aber eine Weile dauern bis sie was merken, und wird sehr lange dauern den Schaden zu fixen.

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Vadomar 15.01.2019, 08:17
9. ....alternativlos....

May kann einem fast leidtun. Zwar ist sie an der Misere mitschuldig, Alternativen aus Reihen Ihrer Gegner gibt es allerdings nicht.
Falls der Deal scheitert, und das scheint ja fast sicher zu sein, kommt es wohl zu Neuwahlen. Ein zweites Referendum wird von allen ausgeschlossen.
Nur: Wen sollen die Briten, die gegen den Brexit sind, dann wählen ? Sowohl die Tories wie auch Labour sind für den Brexit. Kleinere Parteien haben aufgrund des Mehrheitswahlrechtes kaum eine Chance.
Sollte Corbyn neuer PM werden, hat er angekündigt, neue Verhandlungen mit der EU für einen besseren Deal starten zu wollen. Wie weltfremd ist denn das ?

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