Forum: Politik
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Mays Kampf um alles
Getty Images

Es ist eine der größten Hürden auf dem Weg zum Brexit: Das britische Parlament stimmt über Theresa Mays EU-Deal ab. Hat die Premierministerin eine Chance? Und was, wenn sie scheitert? Die Hintergründe.

Seite 4 von 7
pepe-b 15.01.2019, 09:26
30. @ realist1964

Ich kann dieses immer wieder aufgetischte Argument wirklich nicht nachvollziehen. Wer ist denn dieser jemand, dem das Ergebnis nicht passt? Angenommen es gäbe ein neues Referendum mit dem Ergebnis den Brexit abzusagen: da stellen sich mir dann zwei Fragen. Sind dann alle zufrieden? Nein, dann wird es den Befürwortern nicht passen. Zweitens: ist das dann demokratisch illegitim? Nein, denn das Volk hat sich dann einfach mal umentschieden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
markus.pfeiffer@gmx.com 15.01.2019, 09:26
31. Umweg als Ausweg

"In beiden Fällen wäre das Brexit-Datum am 29. März wohl nicht mehr haltbar. Doch Großbritannien kann den Austritt um mehrere Monate aufschieben - vorausgesetzt, die EU-Länder sind damit einverstanden."

Der Leitartikel von Jörg Schindler bei Spiegel+ sagt im Kern das Wesentliche: Lasst die Briten auf ihrem Irrweg erstmal weiter gehen, sonst stärkt man nur politischen Extremismus und politische Gewalt.
Insofern hoffe ich darauf, dass es keine Verlängerung der Verhandlungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag geben wird, sondern dass die EU-Länder eine Verlängerung ablehnen und der haarte Brexit am 29.03. (endlich) kommt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oliver_behre 15.01.2019, 09:28
32. Kurzsichtig

Zitat von Papazaca
... sondern nur erstaunt zusehen und den Briten viel Glück bei einer Lösung ihrer Probleme wünschen. Das werden die brauchen.
Das vordergründige Problem können in der Tat nur die Briten lösen. Aber ansonsten handelt es sich m.E. nicht um ein britisches Problem, sondern um ein internationales, denn die Briten kämpfen mit, gegen und durch ihre Demokratie und offenbaren dabei dieselben Probleme, die alle anderen EU-Staaten - auch und vor allem D - ebenfalls haben:

Auf den Nullpunkt gesunkenes Vertrauen in die politische Klasse, Rückkehr zum Nationalismus als falsch verstandenem Patriotismus, Schwierigkeiten beim Gebrauch als demokratisch empfundener Mittel (wie etwa Volksabstimmungen). Die Frage etwa, wie oft man Volksabstimmungen über eine Frage X ansetzen können soll, ist eine durchaus grundsätzliche, die nicht nur die Briten betrifft.

Und so sollte man das Problem der Briten nicht als allein britisches auffassen. Zwar haben sie es durch den BREXIT auf die Spitze getrieben, so dass es dort offener zutage tritt, aber die Mechanismen sind doch überall dieselben: Ob Trump, Polen, Ungarn, Italien oder bei uns die AfD - die Bevölkerungen halten die Demokratie zunehmend für unfähig, ihre tatsächlichen oder empfundenen Probleme zu lösen. Das ist nicht nur für GB gefährlich.

Wir täten gut daran, die demokratischen Prozesse in GB mit Blick auf unsere eigenen aufmerksam zu verfolgen und Lehren daraus zu ziehen, BEVOR wir in dieselbe Falle tappen wie derzeit die Briten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000420664 15.01.2019, 09:31
33.

Vor einigen Monaten hätte ich mir gewünscht das das UK in der EU bleibt. Seitdem hat sich meine Meinung grundlegend geändert und ich wünsche mir das sie so schnell wie möglich austreten (und dies ohne irgendwelche Extrawürste).

Nachdem der Brexit im Juni wieder mehr Schlagzeilen gemacht hat (Chequers-Plan, White Papers) habe ich recht intensiv die britischen Medien und diverse Foren verfolgt. Es ist unglaublich wieviel Mißgunst, Fehlinformationen und Haß (auch basierend auf Falschmeldungen) der EU, dem Euro-Raum und den anderen europäischen Ländern entgegengebracht wird. Wie geht das Sprichwort: "Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde".
Es sieht so aus als ob jahrzehntelange Anti-EU Propaganda von der Sun, Daily Mail, Telegraph, Daily Express einfach ihren Wirkung zeigen. Hinzu kommt eine sehr schwache Schulbildung bezüglich dem Nachkriegseuropa (wurde zum Teil komplett aus den Lehrplänen genommen).

Ich bin eigentlich sehr "anlgophil", bin einmal im Jahr auf der Insel und habe dort viele Bekannte und Kollegen. Mir tut es auch Leid für alle anständigen Briten (von denen es auch sehr viele gibt), aber inzwischen kann der Austritt für mich nicht mehr schnell genug kommen. Die müssen sich erstmal selbst finden und wieder zu Sinnen kommen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
123rumpel123 15.01.2019, 09:36
34. xxxx

Zitat von realist1964
GB bleibt dann wohl in der EU. Diese wäre zufrieden. Aber auf der Insel würde es mächtig rappeln. Denn die Brexit - Befürworter würden doch verständlicherweise dieses Ergebnis nicht akzeptieren. Es gibt ja schon ein Ergebnis.
Ja es würde im VK weiter rappeln. EU-Befürworter und Gegner liegen eng bei einander.
Das hätte natürlich auch auf die EU Auswirkungen. Mit einer gespaltenen Bevölkerung im Nacken, wäre keine britische Regierung im Ministerrat politisch unabhängig, Die Gefahr für Abstimmungen dann zuhause abgestraft zu werden ist überaus real. Zumal die britischen Medien in den letzten Jahrzehnten bewiesen haben, welche Wirkung und Macht von ihnen ausgeht.

Vertragsveränderungen, Mitglieder-Aufnahme, Haushalt, EU-Steuern u.a. sind nur im Einstimmigkeitsprinzip umsetzbar.
Wer die EU für Jahre und Jahrzehnte lähmen will, muss dem "Exit vom Brexit" die Daumen drücken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jürg Allemann 15.01.2019, 09:36
35. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

ist von den Briten, aber auch hier, immer wieder zu lesen: "wir/sie haben schon abgestimmt, das muss gelten. Eine zweite Abstimmung ist undemokratisch."
1. Grundsätzlich: in einer Demokratie werden Abstimmungsresultate immer wieder hinterfragt. Bestes Beispiel sind die Wahlen, alle paar Jahre wird ein Parlament neu gewählt. (Das Frauenstimmrecht in der Schweiz brauchte übrigens auch etliche Anläufe, bis es endlich durchkam. Hätte man dort nach der ersten Abstimmung sagen sollen, es wurde abgestimmt, das Ergebnis zählt auf ewig? )
2. Brexit: Abgestimmt wurde, OB die Briten austreten wollen, aber nicht WIE. Nun liegt nach langen Verhandlungen ein Ergebnis, ein Vertrag, vor, der aber vielen so gar nicht passt und der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament finden wird. Man kann ja Frau May alles Mögliche vorwerfen, aber sie hat wirklich versucht, den Volksauftrag zu erfüllen und das Bestmögliche für ihr Land zu erreichen. Also, weshalb nicht das Volk fragen? Etwa so: 1. Frage "Austritt oder Verbleiben?". 2. Frage: "wenn Austritt eine Mehrheit hat, MayDeal- oder NoDeal- Austritt?" Damit hat die Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeit aufgrund der inzwischen vorhandenen Fakten (die bei der ersten Abstimmung noch nicht vorliegen konnten). Das wäre wirklich demokratisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Lektorat Berlin 15.01.2019, 09:39
36. Größe

Zitat von mantrid
May's letzter Dienst könnte sein, eigenmächtig den Austritt zu stoppen, in der Hoffnung, dass im Parlament keine Mehrheit für einen ungeregelten Brexit zu Stande kommt. Es würde sie das Amt kosten, aber dem Land nutzen.
Die Größe besitzt sie nicht. Nicht ein Prozent dessen, was es an Größe für eine solche Tat bräuchte. Und noch etwas fehlt ihr dafür, wid ihren Vorgängern ebenso: Dass sie das Amt zum Wohle des Volkes auszuüben hat, nach bestem Wissen und Gewissen. May, wie Cameron, wie ihrer beider Vorgänger sind egomane Typen, denen es ausschließlich um den persönlichrn Vorteil geht. Klassische Vertreter der Sorte Mensch, die nun wirklich NIEMALS Politik betreiben sollten. Der Bock als Gärtner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
123rumpel123 15.01.2019, 09:44
37. Dank an den EuGH

Zitat von Kurt2.1
Jetzt, nach dieser Tortur in der EU bleiben zu wollen, ist auch eine Form der Rosinenpickerei. Nein, GB muss die EU jetzt verlassen. Wie sie das gestalten, ist ihre Sache, Der Rahmen ist gesteckt. Bei einem Wiedereintritt GB's in die EU werden die Verhandlungen bei Null beginnen müssen, nicht inklusive früherer Britenrabatte und sonstiger Extrawürste. Das hat man sich selbst verbaut.
Der vom EuGH ermöglichte Weg wird seine Wirkung nicht verfehlen, sieht man ja jetzt am angekündigten Parlamentsgegenentwurf.

Die Vorteile liegen für die Briten auf der Hand. Man behält alles und hat für die Zukunft alle Möglichkeiten. Da Brüssel und London nicht kompatibel sind in EU-Fragen, ist der Brexit nicht für alle Zeiten vom Tisch, da Brüssel stramm in die Richtung will, die für die Briten nicht akzeptabel sind.

"Exit vom Brexit" ist für die Briten die "goldene Brücke" , die die EU mit dem EuGH geebnet hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
floedy 15.01.2019, 09:59
38. Spon_2999637

Genau so stellt sich die Lage dar; drei Positionen ohne Mehrheit und unvereinbar - unlösbar wie der gordische Knoten. Trotzdem werden wir heute ein Abstimmungsergebnis bekommen und die hohe Kunst der Politik wäre es, daraus einen akzeptablen Kompromiss zu formen, aber da fehlen wohl Wille und Können. Wenn die Politik hier versagt, was abzusehen ist, bedeutet das für alle (mit wenigen unerfreulichen Ausnahmen) ewige Unzufriedenheit und daraus resultierenden Unfrieden. Sie haben Recht; hard Brexit ist das Schwert für diesen Knoten, wenn auch mit den gleichen Folgen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Vadomar 15.01.2019, 10:01
39. Die sauberste Lösung

Die sauberste Lösung, aber auch extremste Lösung, damit dieses Gekasper in Westminster aufhört, wäre, dass May, nachdem ihr Deal gescheitert ist, die Brocken hinwirft und einen ihrer innerparteilichen Gegner das Feld überlässt.
Es ist Zeit, dass durchgeknallte Gestalten wie Johnson, Ress-Mogg oder Davis endlich mal beweisen, wie sie ihren Superbrexit mit den extra rosa Einhörnern gestalten wollen.
Das würde auch die spätere Bildung einer Dolchstoßlegende der Brexiteers verhindern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 7