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Brexit: Boris Johnson will Ausstiegszahlung an die EU zurückhalten
Henry Nicholls / REUTERS

Großbritannien schuldet der EU rund 44 Milliarden Euro. Ex-Außenminister Boris Johnson plädiert dafür, das Geld vorerst nicht zu überweisen - um einen besseren Brexit-Vertrag auszuhandeln.

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appendnix 09.06.2019, 11:32
330. Naja

Zitat von hirlix
und werden mit Strafzöllen belegt, bis sie das Geld gezahlt haben. Was sind schon so ein paar Milliönchen Briten gegen 400+ Millionen Europäer. Solchen Typen (und ihren Anhängern) muss man einfach mal eisern die Grenzen aufzeigen.
66 von 400 Millionen, sind rund 17%, die SPD wär inzwischen froh über derartige Prozentsätze. GB wird man dahingehend "die Grenzen aufzeigen", indem der dumpfe deutsche Steuerzahlungsmichel, die entstandene und nicht unerhebliche finanzielle Lücke schließt. Meine Freude darüber hält sich ehrlich gesagt sehr in Grenzen.

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M. Vikings 09.06.2019, 11:35
331. Die waren da aber nicht gemeint.

Zitat von InternetResearchAgency
Was es nicht alles gibt... :D
Wenn die Kommentatoren
sich dann noch auf Trump oder die USA beziehen,
ist das doch ziemlich klar.
Und sind natürlich auch nicht die Lösung,
da die natürlich auch negative Folgen haben.
Und warum, wenn man die Forderung auch einklagen kann,
wenn das negative Folgen für das U.K. auf die Ratings
auf das Pfund und zukünftige Vertragsverhandlungen hat?
Alles nur heiße Luft von Johnson.
Der Nachfolger von May, wer immer das auch sein wird,
steht vor den selben Problemen.
Nichts hat sich geändert.

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frankcrx 09.06.2019, 11:37
332.

Zitat von ruediger
Solange der Vertrag nicht ratifiziert ist, ist er nicht gültig und muss auch nicht eingehalten werden. Und nachdem das Parlament den Vertrag bereits mehrfach abgelehnt hat, muss der nächste Premier einen besseren aushandeln. Da wäre es unverantwortlich zuvor irgendwelche freiwilligen Zahlungen zu tätigen. Dies würde die eigene Verhandlungsposition massiv schwächen. Also hat Boris Johnson völlig recht: Nur nach Abschluss eines für Briten akzeptablen Vertrages gibt es Geld.
Der Vertrag ist ausgehandelt und wenn die Brits ihn nicht ratifizieren ist das ihr gutes Recht. Wenn sie allerdings vertraglich vereinbarte Zahlungen zurückhalten dann ist das Unrecht. Der Johnson glaubt wirklich er wäre in einer ähnlich guten Verhandlungsposition wie Trump. Er vergißt dabei nur das Großbritannien gegenüber den USA und der EU eine kleine unbedeutende Insel ist. Wenn die EU keinen Bock auf die Erpressung hat dann wird es GB zerreissen. Man muß den Briten nämlich gar nichts geben, keine Überflugrechte, keine Visabestimmungen, keinen Vertrag über gar nichts. Dann will ich mal sehen inwieweit GB Selbstbestimmt eine große Handelsnation werden will. In der EU ist Johnson doch eh nur ein Kasper, der ohne Sinn und Verstand agiert. Hat man ja gesehen als er noch Außenminister war. Also, keine neuen Verhandlungen mit GB!

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nosports28 09.06.2019, 11:43
333.

Vermutlich hat ihm sein Frisurkumpan Trump versichert, er werde schon irgendwie dafür sorgen, daß die Rating-Agenturen das dann einfach komplett ignorieren. Und wenn Johnson dann klar wird, daß die ihn auslachen, weil er es geglaubt hat, befindet sich das UK bei der Suche nach neuen Handelspartnern bereits in einer Position, in der es von Konditionen, wie beim May-Deal nur noch wehmütig träumen kann.

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frenchie3 09.06.2019, 11:45
334. @318 Kann man auch so sehen

Zitat: "nirgendwo drin steht, dass ein Land austreten darf". Steht aber auch nicht drin daß ein Land drin bleiben muß. Nun ist das unter vernunftbegabten (beispielsweise) Kaufleuten üblich daß man a) eine Klausel einfügt die erklärt daß nicht der ganze Vertrag ungültig wird wenn es eine Klausel ist/wird und b) bei Unstimmigkeiten auf Basis des restlichen Vertrags nachverhandelt wird. Blöd nur daß es beim Brexit seitens der EU null Grund gibt irgendwas zu verhandeln, man kann GB laufen lassen und bisherige Schulden einklagen. In der Zwischenzeit genehmigt man sich ein Pfandrecht. Ob das rechtlich abgesichert ist regeln Gesetze, im Zweifelsfall macht man den Donnie und läßt GB klagen. Das finden Sie jetzt aber fürchterlich böse daß man das Geld des Steuerzahlers erst mal sicherstellen will ? Nun, ich kann nur für mich sprechen, aber meine Verhandlungstaktik gegenüber einem ehrlichen Partner unterscheidet sich doch zu der eines Donnieclones. Bleibt als Plan B sowieso die teure aber sichere Option: bye GB, behalt das Geld aber Unterhalt kannste knicken.

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n.strohm 09.06.2019, 11:46
335. schmeisst die GB raus und zwar sofort

Die 44 Mrd € sind Peanuts für die EU.

Lasst sie mit Trump allein. Wenn GB meint, sich allein auf Trump verlassen zu können, dann hilft da sowieso nicht viel.

Trump braucht schwache Gegner um als Dealmaker zu agieren.

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böseronkel 09.06.2019, 11:46
336.

Zitat von vandenplas
Nach der Demission von May ist nun endlich geschehen, was schon lange absehbar war: die Briten setzen die 40 Mia. Euro als Hebel in den Austrittsverhandlungen mit der EU ein. Damit tun sie nichts anderes als die EU, denn auch sie nutzte verschiedene Hebel um ihre Ziele zu erreichen (nordirische Grenzfrage, Migrationspolitik, Einfuhrzölle etc...). Die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal Brexits steigt, denn 40 Mia. sind kein Pappenstiel. Wenn's ganz schlecht geht, könnten die Briten empfindliche Einfuhrzölle gegen (nicht selten subventionierte) Produkte aus der EU erheben. Damit würde für Unternehmen der Europäischen Union der Zugang zum zweitgrössten Absatzmarkt erheblich erschwert. Man vergisst hier immer wieder welche grosse Bedeutung dem britischen Absatzmarkt zukommt. Es bleibt zu hoffen, dass die EU mit einem neuen Team von pragmatischen und kompetenten Verhandlungsführern auffahren kann. Bisher war es eine peinliche Amateurveranstaltung.
Ein No-Deal Brexit würde besonders dem vereinigten Königreich schaden. Die dort ansässigen Industriebosse haben sicher bereits Pläne in der Schublade die Fertigung in die EU zu verlagern. Das würde die grosse Bedeutung des britischen Absatzmarktes sicher erheblich verkleinern. Möglicherweise kämen in diesem Fall die Nordiren und Schotten auf den nicht so ganz abwegigen Gedanken das vereinigte Königreich zu verlassen. So lang ist der Hebel also nicht, an dem die Briten zu sitzen glauben.

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rainer_daeschler 09.06.2019, 11:49
337. Brexit, alles wird besser

Zitat von böseronkel
Es ist leider zu befürchten, dass einen für die Briten akzeptablen Vertrag mit britischen Kolonialoffizieren in Brüssel niemals geben wird.
Da sind die "Kolonialoffiziere" in Washington sicher entgegenkommender und für Großbritannien ist es eine große Erleichterung, sollten die USA bereit sein, es als 51. Bundesstaat aufnehmen.

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juergen haecker 09.06.2019, 11:49
338. 'Am besten nicht mal ignorieren'

Und schon gar nicht auf das gleiche Niveau herablassen. Die Idee, die Zahlungen zurueckzuhalten, sind nicht sehr orignell. Sie geistert schon seit Monaten durch die Artikel und Leser-Foren der Pro-Brexit-Gazetten. Nicht nur, um damit eine vermeintlich bessere Verhandlungsposition, zu haben. Sondern, weil man grundsaetzlich nicht einsieht / versteht, warum das VK der EU Geld ueberweisen soll. BJ bedient halt seine Klientel. Ob er PM wird, oder wirklich werden will, und was bzw. wie er dann mit der EU verhandeln will, bleibt abzuwarten. Und bis zum 31.10.2019 hat die EU sowieso quasi geschlossen. Erst dann gibt es neues politisches 'Personal'. Anzunehmen, dass er auch danach allein in Bruessel am 'Verhandlungstisch' sitzt.

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unglaublich_ungläubig 09.06.2019, 11:50
339. Sie haben da was nicht verstanden

Sie haben da was nicht verstanden, genau wie viele Briten (die es nicht verstehen wollen). Die 44 Mrd. Euro sind Verpflichtungen, die sie durch ihre Mitgliedschaft und Entscheidungen, die sie während dieser mitgetragen haben, eingegangen sind. Mit dem Ausstiegsvertrag haben die NICHTS zu tun. Die EU hat allerdings den Abschluss eines Vertrags davon abhängig gemacht, dass er eine Bestätigung enthält, dass das UK diese Verpflichtungen anerkennt. Das ist nicht mehr als recht und billig.

Wenn jetzt BJ rumpoltert, ist das nicht nur dumm, es ist Realitätsverweigerung. So kriegt er keinen Vertrag. Gar keinen. So kriegt er auch kein Handelsabkommen danach. So kriegt er ein müdes Lächeln und einen Fußtritt, wenn er in Brüssel auftaucht. Und die EU wird sich das Geld schon holen, dann eben notfalls über Zölle. BJ weiß das natürlich, aber seine (potentiellen) Wähler nicht, und für die ist diese Nachricht. Dennoch wäre es gut, wenn die EU eine klare, ruhige Aussage treffen würde, dass Herr Johnson sie so mal kreuzweise kann.

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