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Brexit: Boris Johnson will Ausstiegszahlung an die EU zurückhalten
Henry Nicholls / REUTERS

Großbritannien schuldet der EU rund 44 Milliarden Euro. Ex-Außenminister Boris Johnson plädiert dafür, das Geld vorerst nicht zu überweisen - um einen besseren Brexit-Vertrag auszuhandeln.

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Fragen&Neugier 10.06.2019, 14:27
440. Wie im "normalen Leben"?

Zitat von M. Vikings
Die EU will überhaupt keinen Brexit. Die britischen Parlamentarier wollen keinen harten Brexit. Das ist immerhin die einzige Mehrheit, wenn auch unverbindlich, die es im Parlament gegeben hat. Der neue Premier, ob das Johnson wird steht auch noch in den Sternen, kann die Frist auslaufen lassen, darauf hat die EU keinen Einfluß. Oder die Briten betteln im Oktober um die dritte Fristverlängerung. Die Bedingungen dafür stellt die EU. Eine Verzögerung der Zahlung wird die EU nicht umbringen. Notfalls wird die Rechnung mit Frist gestellt und der Betrag eingeklagt. Wie im normalen Leben auch. Wo sehen Sie da ein Erpressungspotential? Johnson ist ein Schaumschläger.
Im "normalen Leben" braucht jede Forderung aus Vertrag einen Vertrag. Das Austrittsabkommen ist nun mal nicht zustande gekommen, also gibt es keinen Vertrag und logischerweise auch keine Forderung der EU aus dem Austrittsvertrag.

Einen für einen höchst nachteiligen Vertrag zu unterschreiben, ist niemand gehalten, auch kein EU-Mitglied.

Das wäre das "normale Leben". Aber im "Europa der Werte" spielen weder Recht noch Fairness eine tragende Rolle.

Grossbritannien ist der zweitgrösste Nettozahler - den will sich Brüssel erhalten, sonst rein gar nichts.

Wenn man bedenkt, wie die EU Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei und die Ukraine mit dem ganz dicken Scheckbuch, mit Zollunion, mit Visafreiheit, mit Milliarden an "Heranführungshilfen", die auch aus den Beiträgen der Briten stammen, verwöhnt und privilegiert werden, ist schwer nachzuvollziehen, was die Briten denn sooo Schlimmes an "Europa" verbrochen haben sollen, dass sie mit einem regelrechten Kolonialvertrag bestraft werden müssten.

Boris Johnson ist kein Schaumschläger, der so genannte harte Brexit wäre "wie im normalen Leben", fernab jeder Erpress und die Kündigung eines Staatsvertrages ist auch nichts, das nicht "wie im normalen Leben" wäre - daraus einen "Verrat an der Idee Europa" herbeizuphantasieren ist der Beweis, dass in der EU eben nichts ist "wie im normalen Leben".

Darum wird Boris Johnson wohl auch nicht Premierminister - das werden vorab die deutschen "Freunde Europas" zu verhindern wissen. Deutschland will die Briten bei den Zahlungen an die EU und als Absatzmarkt für die deutsche Exportindustrie im EU-Boot haben, aber bitte schön ohne jede Mitsprachemöglichkeit. Nach deutschem Verständnis lechzt Europa geradezu nach Führung - selbstverständlich allein nach deutscher Führung.

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M. Vikings 10.06.2019, 15:55
441. @Fragen & Neugier

Die Forderungen, über die Johnson redet,
ergeben sich aus der EU Mitgliedschaft
und bereits existierenden Verträgen und Verpflichtungen,
nicht aus dem Austrittsvertrag.

Den Austrittsvertrag haben die Briten mitverhandelt
und sogar bereits unterschrieben.
Erst drei Wochen nach Unterschrift fiel denen dann ein,
man müsse den auch noch ratifizieren.

Verbrochen haben die Engländer gar nichts,
sie haben sich nur im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses
keine Gedanken über die Situation
in Nordirland und Schottland gemacht,
oder die war ihnen egal.
Jetzt droht ihnen der Zerfall des U.K. bei einem No-Deal-Brexit.

Die EU kann im Fall Nordirland nicht auf eine Grenze verzichten,
die Briten können sich dort keine Grenze leisten
und wollten aber auch den Backstop, den sie selbst gefordert hatten,
nicht mehr.
Das ist der Knackpunkt.
Wie bitte wollen Sie den Widerspruch auflösen?
Deshalb ist der rechtliche Teil des Austrittsabkommens
auch nicht mehr verhandelbar.
Es ist einfach das Limit erreicht,
ohne die EU in ihrer Existenz zu gefährden..

Auf den politischen Teil,
der die Grundlage für die zukünftigen Beziehungen sein sollte,
hat die EU auf Wunsch Mays verzichtet.

Wer im U.K. der nächste Premierminister wird
entscheiden allein die Torries.

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carlitom 10.06.2019, 17:00
442.

Zitat von vrag_naroda
das Geld ist nur ein Vorwand bzw. Mittel zum Zweck. Das eigentliche Drohszenario, daß sich dahinter versteckt, ist der harte Brexit, den die EU bis zum heutigen Tag nicht will.
Wer den harten Brexit will oder nicht, ist zweitranging. Erstrangig ist, wem er mehr schadet. Und das ist eindeutig GB. Johnson droht also mit Selbstmord. Tja,... kann man machen, hat aber wenig Sinn.

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zippo2012 10.06.2019, 19:08
443. ................

Das Blondie wieder am Träumen. Auch er wird nicht mehr als May erreichen, es sei denn er wählt das Chaos.

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tucson58 11.06.2019, 06:21
444. Ich gehe davon aus......

....das er auch der neue Premierminister wird und dann fliegt der EU ihre Wischiwaschi Haltung zum Brexit und der 2 fachen Verschiebung des Antrittstermines um die Ohren . Aber das will ja bis dato noch keiner glauben ! Genauso wollte ja kaum jemand glauben, das auch ein 2tes Referendum nichts ändern würde , das dem so ist zeigten ja die EU Wahlen in aller Deutlichkeit

Die EU hat sich in Sachen Brexit völlig verzockt und das wird man in dem Jahr noch kommen sehen und die Briten, da bin ich mir nun sicher, werden in der Tat besser ohne EU dastehen ., auch wenn das vor allem in den deutschen Medien immer anders dargestellt wird.

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jotha58 11.06.2019, 13:03
445. Zauberlehrling

Der Zauberlehrling, glaubt er könne seinem Herrn und Meister, Herrn Trump das Wasser reichen, indem er es auch mal mit Erpressung versucht. Eventuell hilft ihm Herr Trump auch noch und wird Deutschland mit Autozöllen bedrohen, wenn das UK keinen besseren Austrittsvertrag bekommt. Langsam wäre es ein Fall für die WHO, das sind Mafiamethoden, aber kein Verhalten zivilisierter Staaten.

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spon-facebook-1330846485 11.06.2019, 13:35
446. Boris johnson

Solche Veröffentlichungen sind doch nur seine eigene Propaganda,die den Lügen bei der Brexit-Abstimmung entsprechen,denn die Zahlung ist doch Teil des von May verhandelten Vertrags,der gar nicht zustande kommt..Es kommt der No-Deal-Brexit mit Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland und möglichen Unruhen ( Sinn-Fein ) sowie 20 Kilometer langen LKW-Schlangen am Kanal und Mangelversorgung in England.Das alles interessiert Johnson nicht.Er will an die Macht.Und eine jetzige Neuwahl würden wohl die Tories verlieren.Gewinner ist auch Trump.Er ist der erfolgreichere Erpresser.Verhandlungen mit Einzelstaaten statt EU sind sein erklärtes Ziel.

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apfelesser 11.06.2019, 14:11
447. Zu #446

Das sehe ich ebenso: Ziel ist es, innenpolitisch den starken Mann zu markieren um den nächsten PM zu stellen. Dass Frau May nicht weitergekommen ist, liegt am Patt im Parlament, und das wird sich nicht ändern. Im Gegenteil, die Front gegen den Brexit formiert sich mittlerweile und die Brexit-Gegner werden lauter. Das bedeutet nicht, dass die Anzahl größer werden; ich schätze immer noch, dass es mehr Brexit-Befürworter als Brexit-Gegner gibt. Beide Lager sind mittlerwele parteiübergreifend zusammengesetzt und das is auch das Problem, wenn es ins Parlament geht.
Dass es Herr Johnson ist, der mal wieder etwas verspricht (siehe NHS-Zahlungen), scheint keinem aufzufallen. Aber es mobilisiert Wähler.

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vrag_naroda 12.06.2019, 10:14
448. Völlig richtig

Zitat von M. Vikings
Die EU will überhaupt keinen Brexit. Die britischen Parlamentarier wollen keinen harten Brexit. Das ist immerhin die einzige Mehrheit, wenn auch unverbindlich, die es im Parlament gegeben hat. Der neue Premier, ob das Johnson wird steht auch noch in den Sternen, kann die Frist auslaufen lassen, darauf hat die EU keinen Einfluß. Oder die Briten betteln im Oktober um die dritte Fristverlängerung. Die Bedingungen dafür stellt die EU. Eine Verzögerung der Zahlung wird die EU nicht umbringen. Notfalls wird die Rechnung mit Frist gestellt und der Betrag eingeklagt. Wie im normalen Leben auch. Wo sehen Sie da ein Erpressungspotential? Johnson ist ein Schaumschläger.
Genau, die EU will keinen Brexit und die Mehrheit im Parlament will nicht einfach nur raus. Nun glaubt der Schaumschläger, wie Sie ihn nennen, aber, daß er über die eventuelle Rückhaltung der Zahlung die EU zu weiteren Zugeständnissen bringen kann (a better Deal?). Man könne ja anderfalls auch ohne Deal (also ganz ohne Zahlung) austreten. Wie hier schon gefühlt einige hundert andere geschrieben haben, als Schuldner hat man nicht das beste Blatt zum Reizen und man schüttelt als Beobachter nur den Kopf.

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theodtiger 16.06.2019, 15:32
449. Erklärung

Zitat von Trevor Philips
Die Zahlungen an die EU, welche ja auch Gegenleistungen von der EU-Seite beinhalten, wie z.B. Partizipation an manchen Projekten, sind Teil des WA. Wie Ihnen ja hoffentlich bekannt ist, scheiterte May mehrmals mit dem WA vor dem Parlament, damit ist das Ding toter als tot und demzufolge wird es auch keine Zahlungen geben, oder man passt das WA so an das Westminster zustimmen kann. Eine der üblichen Rosinenpickereien von EU-Seite wird es nicht geben, die Zahlungen nur mit einem ganzen, vom Parlament ratifizierten Paket oder eben gar nichts: Nur zur Erinnerung an die EU-Verhandlungsposition: Nothing is agreed until everything is agreed. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6424_en.htm PS: 1973 konnte niemand der "EU" beitreten, die gab es noch nicht.
Die Zahlungsverpflichtungen des VK ergeben sich nicht (nur) aus dem Austrittsvertrag,. Dieser fasst nur zusammen, was schon vorher gegolten hat plus dem neu im WA geregelten Dingen. Das VK hat mit seiner Zustimmung zu den EU Beschlüssen (insbesondere denen finanzieller Art, die immer einstimmig erfolgen müssen) seine Zahlungsverpflichtung begründet.

PS: das VK ist der EU insoweit schon 1973 beigetreten als es auch der sinnvollen Transformation von der EWG zur EG zur EU zugestimmt hat - und den Übergang sogar maßgeblich mitgestaltet hat.

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