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Brexit: Britische Regierung will No-Deal-Gesetz nicht länger blockieren
JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson hat den Widerstand aufgegeben: Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz gegen den harten Brexit kann vor der verordneten Zwangspause in Kraft treten. Der Weg für Neuwahlen wäre frei.

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Knosa 05.09.2019, 07:55
1. Verstehe ich nicht

„Allerdings braucht Johnson das Parlament.....Johnson könnte es nun am Montag erneut versuchen“ Verstehe ich nicht ganz. Ist das Parlament am Montag nicht in der von Johnson verordneten Pause?

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danilo.pecher 05.09.2019, 07:56
2. Elefantenfalle

Corbyn hat sich selbst in die Falle manövriert. Er hat gestern angekündigt, einer Neuwahl zuzustimmen, sobald die Queen unterschrieben hat. Das war ein grosser Fehler, denn so kann Johnson das Gesetz ganz leicht umgehen. Er lässt am Montag oder Dienstag über Neuwahlen am 14. oder 15. Oktober abstimmen und Labour muss nun zustimmen oder sich blamieren. Dadurch wird das Parlament dann aufgelöst, nicht nur suspendiert.

Am nächsten Tag kann er dann ganz einfach per prerogative declaration die Neuwahl auf den 1. November verschieben und somit das gesetz komplett aushebeln, GB fliegt per Default am 31. Oktober ohne Deal aus der EU, die Brexit party hat ihren Sinn verloren, denn Brexit ist ja dann durch, und 24h nach dem Austritt sind die direkten Auswirkungen noch nicht so sichtbar, dass es die Wahl beeinflussen würde.

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cup01 05.09.2019, 07:58
3. Rebellenallianz

Ein schöner Titel für eine neue Partei. Bei Neuwahlen könnten sie antreten und BJ Wähler abjagen. Das würde seine Wiederwahl und seinen Einfluss weiter schmälern.

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glissando 05.09.2019, 08:02
4. Und wenn sie nicht gestorben sind ...

Weiter geht's. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann, so glauben sie, verhandeln sie noch heute.

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demodoc 05.09.2019, 08:05
5. Vorgezogene Wahlen

Jetzt hat BoJo seine Wahlen u die Widersacher aus der Partei ( diese Brutalität hatte Theresa May nicht) . Erklärungsbedürftig hat aber die Behauptung, wieso er mit seinem Kurs gute Wahlchancen hat. Ist es das Mehrheitswahlrecht, dass ihm gegen den Willen der Mehrheit die Macht erhalten könnte?

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claude 05.09.2019, 08:08
6. 1 + 1 = Farage

Jetzt soll es also eine Verlängerung bis Ende Januar 2020 geben + Neuwahlen.
Das bedeutet, es werden Neuwahlen stattfinden, zu einem Zeitpunkt, da der Brexit noch nicht durch ist.
Das Ergebnis wird ein Erdrutschsieg von Farage sein und ein Parlament, das zu mehr als 50% aus Hardlinern besteht. Nur eine Frage der Zeit bis dann der harte Brexit kommt, dann halt spätestens Ende Januar.
Die Nachfolger von Cambridge Analytica werden sicher schon ihre Messer wetzen, um der Achse Trump-Farage-Johnson zum Sieg zu verhelfen. Schon wird gemunkelt, Johnson und Farage könnten bei den Wahlen zusammenarbeiten, indem sie in den Wahlbezirken nur jeweils einen Kandidaten von einer der beiden Parteien aufstellen, um die Wahlbezirke sicher zu gewinnen.
Das könnte demnach auch die letzte Drohung von Johnson an die EU sein: Kommt uns beim Backstop entgegen, sonst droht eine Neuwahl mit einem Erdrutschsieg von Farage.

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sozialismusfürreiche 05.09.2019, 08:10
7. Opposition + Tory Rebellen

Mir wäre lieber gewesen die Opposition einigt sich auf Kenneth Klarke als neuen Premierminister und hält dazu ein Misstrauensvotum gegen Johnsson ab. Damit wäre dieser wirksam für mehrere Monate ausgeschaltet.

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vooodooo 05.09.2019, 08:10
8. no-deal-gesetz

würde ich das jetzt aber nicht nennen.... das ist missverständlich

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claus7447 05.09.2019, 08:13
9.

Zitat von danilo.pecher
Corbyn hat sich selbst in die Falle manövriert. Er hat gestern angekündigt, einer Neuwahl zuzustimmen, sobald die Queen unterschrieben hat. Das war ein grosser Fehler, denn so kann Johnson das Gesetz ganz leicht umgehen. Er lässt am Montag oder Dienstag über Neuwahlen am 14. oder 15. Oktober abstimmen und Labour muss nun zustimmen oder sich blamieren. Dadurch wird das Parlament dann aufgelöst, nicht nur suspendiert. Am nächsten Tag kann er dann ganz einfach per prerogative declaration die Neuwahl auf den 1. November verschieben und somit das gesetz komplett aushebeln, GB fliegt per Default am 31. Oktober ohne Deal aus der EU, die Brexit party hat ihren Sinn verloren, denn Brexit ist ja dann durch, und 24h nach dem Austritt sind die direkten Auswirkungen noch nicht so sichtbar, dass es die Wahl beeinflussen würde.
Noch glaube ich nicht dran. BoJo ist Zocker, Spieler und extrem egoistisch. Zudem, Corby weiß um die Fälle, genau wie die anderen. Zudem, die ganz große Unbekannte ist: welches Ergebnis hätten Neuwahlen. Würden die aus der Fraktion bewiesenen nicht doch gewählt und mit den liberalen zusammen gehen? Würde das bisherige Lager nicht komplett gesprengt, welche Koalitionen müssten geschlossen werden.

Nichts ist klarer wie die Unklarheit!

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