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Brexit: Britische Regierung will No-Deal-Gesetz nicht länger blockieren
JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson hat den Widerstand aufgegeben: Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz gegen den harten Brexit kann vor der verordneten Zwangspause in Kraft treten. Der Weg für Neuwahlen wäre frei.

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edward elgar 05.09.2019, 09:29
70.

Zitat von cougar60
Das Boris keinenerlei praktikable Idee hat. Welche die Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland lösen kann, und somit den backstop überflüssig machen würde. Es wäre wohl besser, er würde sein Hirnschmalz in die Ausarbeitung einer diesbezüglichen Lösung stecken, als dämliche Spielchen zu spielen. Die EU sollte ihm keinen Millimeter entgegen kommen
Na klar, hat der eine Idee und die heißt "Boris an die Macht". Nicht umsonst hat er die Tories gespalten, im Oberhaus - da hat er auch Einfluss - die Brexit-Befürworter auf seiner Seite und will jetzt Neuwahlen. Er macht mit seiner irrlichternden Politik bereits Stimmung für sich, nicht zuletzt mit seinen Versprechungen für die Allgemeinheit. Denn kommt es zu Neuwahlen, kann er ziemlich sicher sein, die zu gewinnen. Und dann wird er die Brexitstrategie ganz allein festlegen. Wie alle Populisten kommt er nur weiter mit Spalten, Versprechen, Schuldzuweisungen und Lügen. Wait and see ...

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bert1966 05.09.2019, 09:30
71.

Zitat von Peer Pfeffer
Toll, dass der hard brex abgewendet wird. Nur: hat schon irgendjemand eine Idee, wofür die Fristverlängerung dann genutzt wird? Neuwahlen allein nutzen doch nichts. Nur ein neues Referendum bringt was.
Ein neues Referendum wird (mittlerweile) das alte bestätigen. Die Menschen in GB haben die Nase voll.

Und dann? Dann gibt es wieder nur die Frage "mit oder ohne Deal". Die Dealfähigkeit der EU ist jedenfalls ausgereizt. Vielleicht hätten Frau Dr. Merkel und M. Micron weniger britisch-freundlich-diplomatisch-verklausuliert (to polite, to be honest) und mehr deutsch -direkt-klar (to honest, to be polite) mit Mr. Johnson reden sollen. Er könnte dann nicht weiter seinen Traum von einem neuen Deal verkaufen (den es offensichtlich nicht gibt).

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spon-facebook-10000012354 05.09.2019, 09:30
72. Boris Johnson

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat er im Unterhaus tatsächlich behauptet, er hätte mit Merkel Verhandlungen geführt und diese würden noch andauern. Eine kurze Schaltung nach Berlin hätte Frau Merkel vermutlich in größte Probleme gebracht. Johnson biegt sich die Wirklichkeit so wie er sie gerade gebrauchen kann. Insofern hätte er bei einer Wahl sicherlich gute Chancen zu gewinnen. Allerdings birgt seine Polarisierung und der "kreative Umgang mit der Wirklichkeit" das Risiko, dass es zu einer Anti-Johnson-Koalition kommen kann, die für ihn im schlimmsten Fall von der Sinn Féin (die ihre Sitze im Unterhaus ja theoretisch auch annehmen könnte) über Liberale und LP bis zu den von Johnson verstoßenen Konservativen reichen könnte. Ob der Wahlsieg der Konservativen dann so deutlich ausfällt wie erwartet ist zumindest fraglich.

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grotefend 05.09.2019, 09:30
73. Schon klar...

Zitat von burgundy
Na ja, nicht ganz. Das Gesetz gilt nämlich nur für GB, aber nicht für die EU. Und da ist nach der Verlängerung am 31.10 Schicht im Schacht. Da müsste dann schon die EU aktiv verlängern, um die Briten noch ein wenig weiter Unruhe stiften zu lassen.
Die Vorstellung, dass die EU die Briten am 31.10. „rausschmeißt“ erscheint mir aber dann sehr naiv. Die EU ist an einem No-Deal nicht interessiert und kann mit der aktuellen Situation sehr gut leben.

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neurobi 05.09.2019, 09:30
74.

Zitat von touri
Was heißt "gegen den Willen der Mehrheit"? Den Willen der Mehrheit kann keine Partei aktuell für sich beanspruchen, BJ aber vermutlich noch am meisten. Insofern ja, das Mehrheitswahlrecht könnte durchaus dafür sorgen, das BJ nach einer Neuwahl deutlich besser dasteht als jetzt.
Oder eben auch nicht und es kommt zu einer LD-Schotten Regierung, weil nur die klar für Remain sind.
GB hat mit seinem Wahlsystem eine Wahllotterie, bei der man 35% der abgegebenen Stimmen ein absolute Parlamentsmehreit gewinnen kann.

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lanzelot72 05.09.2019, 09:31
75. @danilo.pecher (2)

Wie soll er das Gesetz umgehen können? Bitte lesen Sie es doch erst einmal! Spätestens am 19. Oktober MUSS er die Verlängerung beantragen. Ganz egal, was er macht, DARAN kommt er nicht vorbei!

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frenchie3 05.09.2019, 09:33
76. @35 Die andere Frage

Zitat: "Beim Tierschutz wird ein Mindestmaß an Platz vorgegeben, welches das britische Parlament doch sicher nicht einhält". Richtig, und man sieht auch daß es da zugeht wie in der Legebatterie, einer hackt auf den anderen, die Federn fliegen....

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schmach87 05.09.2019, 09:34
77. Wenn das so möglich ist...

Zitat von danilo.pecher
Corbyn hat sich selbst in die Falle manövriert. Er hat gestern angekündigt, einer Neuwahl zuzustimmen, sobald die Queen unterschrieben hat. Das war ein grosser Fehler, denn so kann Johnson das Gesetz ganz leicht umgehen. Er lässt am Montag oder Dienstag über Neuwahlen am 14. oder 15. Oktober abstimmen und Labour muss nun zustimmen oder sich blamieren. Dadurch wird das Parlament dann aufgelöst, nicht nur suspendiert. Am nächsten Tag kann er dann ganz einfach per prerogative declaration die Neuwahl auf den 1. November verschieben und somit das gesetz komplett aushebeln, GB fliegt per Default am 31. Oktober ohne Deal aus der EU, die Brexit party hat ihren Sinn verloren, denn Brexit ist ja dann durch, und 24h nach dem Austritt sind die direkten Auswirkungen noch nicht so sichtbar, dass es die Wahl beeinflussen würde.
... dann wurde Johnson wohl stark unterschätzt und er ist ein ziemlich cleverer Stratege. Ich selbst kenne mich mit den Strukturen, Regelungen und Gesetzen in GB zu schlecht aus, um zu beurteilen ob das so realistisch ist. Es würde mich aber auch ehrlich gesagt wundern, wenn niemand in GB dieses Vorgehen vorab durschaut hätte?

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eisbaer68 05.09.2019, 09:37
78. Habe ich was verpasst?

Die Briten können doch Gesetze durchbringen wie sie wollen. Am Ende muss doch die EU bereit sein hier weiter zu verhandeln. Da die Position der EU aber klar zu sein scheint, frage ich mich was da noch kommen soll. Nach diversen Verlängerungen, die alle zu nichts geführt haben, muss man jetzt wohl in den sehr sauren Apfel beißen, um dann vielleicht wieder was aufbauen zu können.

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bert1966 05.09.2019, 09:38
79.

Zitat von kuestenvogel
Spiegelt ein Parlament (Unterhaus in dem Fall) die Bevölkerung? Falls dies tatsächlich der Fall ist, sollte doch Labour/Corbyn dieses nicht blokieren wollen oder? Eine Wahl wäre eine bindende Volksbefragung wie immer gefordert... Haben sie zu große Angst, dass eben doch Farage/Johnson gewinnen?
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen einer Wahl (die Briten scheinen dabei ja noch mehr als unsere Bevölkerung eine irrationale "mein Verein"-Strategie zu lieben) und einer Volksbefragung. Eine faire Volksbefragung unter Beteiligung aller Briten wurde noch nie durchgeführt.

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