Forum: Politik
Brexit-Chaos in Großbritannien: Parlament schmettert Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab
Tolga Akmen / PRU/ AFP

An ihrem letzten Sitzungstag vor der Zwangspause haben die Abgeordneten im britischen Parlament gegen Neuwahlen gestimmt. Es war nicht die einzige Niederlage für Premierminister Boris Johnson.

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KayYou 10.09.2019, 08:21
10. Brexit - und dann?

Was glauben eigentlich die Brexit-Fans, was am 1.Verhandlungstag nach dem Brexit geschehen wird?
Die EU wird kommen und fragen: Irische Grenze? EU-Bürger in GB? Wo bleibt unser Geld. Und wenn dann nicht sofort etwas geschieht und GB springt, dann war es das mit den freundlichen Gesprächen. Dann sind am nächsten Tag die EU-Außengrenzen zu und GB pleite.

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spadoni 10.09.2019, 08:26
11. Spiegulant

Warum sollte die EU als no-deal-exit Sündenbock dastehen? Nicht die EU hat den no deal provoziert, sondern UK, mit seinem "grandiosen" prime minister. GB schuldet der EU, ich glaube EUR 39 Milliarden an Beiträgen, wenn UK, wie Johson ankündigte, nur 9 Milliarden oder gar nichts bezahlt, steht vor allem UK als Sündenbock da, dem kein anderer Staat mehr Geld leihen wird, wegen unbezahlter Schulden.

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Roland Bender 10.09.2019, 08:26
12. Sie wollen es nicht hören

Zitat von architekt09
Gibt es in GB niemanden, der einmal sachlich die Geschichten des Barons analysiert und dem scheinbar einfältigen Bürgern darlegt?
Ich habe das versucht. Ich war auf den Seiten des Daily Express und habe mit diesen Leuten diskutiert. Was dabei sofort auffällt ist, dass sie die Argumente nicht hören wollen, weil sie den Brexiteers glauben möchten. Meist wurden die Argumente als falsch dargestellt, ins lächerliche gezogen oder meine Motive in Frage gestellt. Ich wäre ein Remoaner. usw.

Ich glaube wir sind in England heute an einem Punkt, an dem eine ans faschistische grenzende rechtsnationale Bewegung die Demokratie unterhöhlt. Ähnlich den Vereinigten Staaten. Letztere hat lediglich keine EU, die sie für alles verantwortlich machen kann.

Ich habe vor 15 Jahren mal eine Weile in England gelebt und bereits da hat mich sehr nachdenklich gemacht, daß alle guten Nachrichten als british verkauft wurden und alle schlechten der EU zugeschrieben wurden. Wenn man einem Volk sowas 20 oder 30 Jahre verkauft, glaubt es nicht nur das Volk. Das führte in dieses Disaster. Will man jetzt zurück rudern möchte es niemand hören, weil es ja das britische Selbstbild in Frage stellt.

Es gibt wohl nur eine Möglichkeit. Man muss sie ziehen lassen.

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PSBBM 10.09.2019, 08:28
13.

Was für ein Kasperletheater. Wer soll das britische Unterhaus noch ernst nehmen? Die britische Regierung nimmt ja schon lange keiner mehr für voll. Es gab mehr als genug Zeit den Brexit zu organisieren. Statt dessen hat man auf Zeit gespielt um der EU immer mehr Zugeständnisse abzuringen. Diese Taktik ist nun wie es zu erwarten war gescheitert. Jetzt droht eben der harte Brexit. Schuld sind die Briten alleine. Sie wollten den Brexit und sie haben ihre Volksvertreter gewählt, die mit der Situation überfordert sind.

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Marco.perutti 10.09.2019, 08:29
14. Zwangspause

Was spricht eigentlich dagegen, dass sich die Parlamentarier während der „Zwangspause“ treffen, um über Auswege aus der Misere zu sprechen? Warum kann ein Verlängerungsantrag nur von BoJo gestellt werden? Wenn dieser sich über die Gesetze stellt, können andere das doch auch, oder? ;)

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touri 10.09.2019, 08:29
15.

Zitat von ayee
Der Deal hatte keine Mehrheit. Der No-Deal hat keine Mehrheit. Neuwahlen haben keine Mehrheit. Die EU wird die Frist trotzdem verlängern, obwohl keine Lösung in Sicht ist.
Ehrlich gesagt macht sich die Demokratie in GB gerade lächerlich und daran ist BJ nicht der Hauptschuldige. Man kann sich im Unterhaus auf absolut kein Vorgehen einigen bei einer Entscheidung, die das Land vermutlich für viele Jahre prägen wird und selbst die daraus logische Konsequenz - Neuwahlen - will man auch nicht. Aber was solls, die Briten richten damit das Vertrauen in die Demokratie und ihre Wirtschaft immer weiter zugrunde, je länger die Hängepartie andauert. Mich würde wirklich mal interessieren, wie die Abgeordneten denken, dass es eigentlich weitergehen soll. Man will nicht ohne Deal aus der EU aber den vorliegenden Deal will man nicht.

Wobei die EU auch kein super Bild abgibt. Man sagt immer, man kann ja nochmal über den Deal reden, aber geändert wird nichts. Da kann man sich die Gespräche auch sparen.

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s.l.bln 10.09.2019, 08:29
16. Allen Beteiligten ist klar...

Zitat von gruen99
Egal wie das mit dem Brexit ausgeht, Johnson hat keine demokratische Legitimation. Die einzig demokratische Lösung, auch um aus der Patt Situation auszubrechen, wäre eine Neuwahl. Dabei hätten die Bürger auch letztlich die Möglichkeit noch einmal über den Brexit abzustimmen. Auch könnte eine Neuwahl dazu führen, dass die EU noch einmal einen Aufschub bis zur "endgültigen" Klärung des Brexit Vorhabens dann einer neuen Regierung führt. Ich kann mir hier aber die Verbohrtheit der Labour Partei nicht erklären. Die sind ja genauso schlimm wie die Torries.
...daß es Neuwahlen geben wird, nur eben nicht mehr im Oktober.
Im Moment geht es dem Parlament nur darum zu verhindern, daß Johnson sich vor echten Verhandlungen drückt, um sich durch den harten Brexit für eine Neuwahl in Position zu bringen.
Der weiß, daß dann Farages Brexitpartei obsolet ist und er mangels Alternativen gute Chancen hat, legitimer Premier zu werden und nur darum geht es ihm.
Vermutlich sehen wir in den nächsten Monaten Neuwahlen dort, aber zu anderen Bedingungen, als Johnson sie sich vorgestellt hatte.

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Profdoc1 10.09.2019, 08:30
17. @#7 da haben Sie etwas nicht verstanden

Es geht hier um nicht weniger als die teilweise Zerstörung der demokratischen Verhältnisse in einem europ. Land. Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich. Ein Kapitain muss Entscheidungen für Leib und Leben retten. Stimmt. Aber hier geht es um die Staatsverfassung! Hier geht es nicht -- vorgeschobenes Argument -- um Geld. Grundkurs Staatsrecht hilft!

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claus7447 10.09.2019, 08:36
18. So richtig klug aus ihrem Beitrag...

Zitat von laermgegner
Wir sehen, wie Politiker nur mit sich selbst beschäftigt sind und unfähig sind, eine Lösung zu finden. Jeder Kapitän oder Familenvater muß Entscheidungen treffen, damit es weiter geht- und jeder muß aufs Geld achten - das begrenzt zur Verfügung steht. Beim Politikertheater gilt das nicht, es gibt da nur noch die "unentliche" Steigerungsform - der Gegenseite alles zu unterstellen.
.... werde ich nicht. Aber da sie in ihren Beiträgen ohnehin gegen (fast) jeden und alles sind, schieb ich es auf die Fehlbehandlung. Pech gehabt.

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spadoni 10.09.2019, 08:37
19. schmetterling76

Noch so ein EU Gegner und Anhänger der "neuen Rechten"!!! Anstatt dankbar zu sein dass die EU existiert und damit auch 75 Jahre Frieden in Europa, auch wenn nicht immer alles perfekt ist. Wer weiss wo wir alle heute stünden ohne die EU?

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