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Brexit-Chaos: May will EU nur um kurzen Aufschub bitten
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Theresa May strebt laut britischen Medienberichten nur eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist an. Grund dafür soll auch "Frustration" sein. EU-Kommissionschef Juncker zeigt sich ebenfalls genervt.

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Baustellenliebhaber 20.03.2019, 11:41
40.

Ich komme mir vor wie in einem Monty Python Film.....es fehlen nur die Kokusnüsse !

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Beat Adler 20.03.2019, 11:42
41. D,A,B-Tag minus 9: Alle Optionen liegen NOCH auf dem Tisch!

Zitat von kleinstaatengegner
kein neues Referendum........kurze Verlängerung.........lange Verlängerung...........Begründung............EU-Wahl. Die sauberste Lösung wäre zügiger Austritt oder Rücknahme Art. 50.
D,A,B-Tag minus 9: Alle Optionen liegen NOCH auf dem Tisch!

Wenige Tage vor dem 29.3.2019 kann noch Alles passieren: Harter Brexit, geregelter Brexit, weicher Brexit, kein Brexit, Verschiebung des Austrittsdatums, keine Verschiebung des Austrittsdatums, kurze Verschiebung, doch lange Verschiebung, Neuwahlen, keine Neuwahlen, erneutes Referendum, kein erneutes Referendum. Das ist die stolze Leistung des House of Commons, wo es bisher nicht moeglich war in "meaningful votes" wenigstens irgend etwas davon vom Tisch zu wischen!
mfG Beat

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Politikigel 20.03.2019, 11:47
42. Tragödie

Es ist eine Tragödie und wir befinden uns immer noch im ersten Akt!
Die europäische Union tut gut daran bei dieser Tragödie nicht mitzumachen. Es ist eine Tragödie, welche in
Großbritanien spielt und alle schauen interessant zu.
Man könnte es auch so beschreiben:Es fährt ein Zug nach nirgendwo.................................
Ich hoffe nur das alle Politiker Großbritaniens in diesem Zug bleiben müssen!
Die EU macht bisher in dieser schwierigen Situation einen recht guten Job!
Seitdem ich das englische Parlament life debattieren gesehen habe, ist meine Meinung über deutsche
Politiker deutlich gestiegen.Insofern hat dieses Drama auch was gutes.

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Ezechiel 20.03.2019, 11:48
43. Was Juncker sagt ist widersprüchlich.

Juncker sagt, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind und keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden. Dann sagt er aber auch "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen" . Das bedeutet doch, dass eventuell doch nochmal etwas geändert wird, wenn GB von sich gibt zu was es ja sagen könnte. Oder sehe ich das falsch ?

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durch blick 20.03.2019, 11:50
44. @all

Mich wundert nichts mehr. Jetzt fliegt ja so langsam auf mit welchen unlauteren und betrügerischen Methoden diese Brexiteers gearbeitet haben und eventuell noch arbeiten. Dubiose Geldquellen, dubiose, wieder einma,l Russlandverbindungen, ein Schelm wer politisch böses dabei denkt. Wenn in GB jetzt auch noch die Justiz in Sache Brexit tätig ist bekommt das ganze Gezerre eine viel größere Dimension. Wer beabsichtigt hier eigentlich was? Wer oder welche Gruppierung ist der Nutznießer dieser Aktion? Das sollte die Presse mal ans Licht holen.
Habe die Ehre DB

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kia-ora 20.03.2019, 11:51
45. Aufschub gewähren, unter Bedingungen.

Die EU sollte dem VK den gewünschten Aufschub gewähren, allerdings nicht für die Entscheidung ob oder ob nicht sondern nur für die mögliche Abwicklung der Mitgliedschaft. Bedeutet: VK hat Zeit bis zum 29.03.2019 zu entscheiden wie es aus der EU ausscheiden will (mit oder ohne Deal) oder ob es Mitglied bleiben will. Nach dem 29.03.20119 gilt das VK entweder als ausgetreten aus oder weiterhin Vollmitglied der EU. Eine mögliche Verlängerung sollte nur dazu dienen den aktuellen Status Quo (Mit allen Rechten und Pflichten) solange aufrecht zu erhalten bis der Austritt auch technisch durchgeführt ist.

Dieser Aufschub sollte aus meiner Sicht NUR gewährt werden wenn sich das VK juristisch verpflichtet die Entscheidung bis zum 29.03.2019 zu treffen, tun sie das nicht dann keine Verlängerung. Dies ist nötig damit das VK verpflichtet werden kann notfalls an den EU Wahlen teilzunehmen damit die EU sich ordnungsgemäß konstituieren kann. Das VK darf keinerlei Hebel mehr in die Hand bekommen um seine (absurden) Wünsche durchdrücken zu können. Gäbe es die schier unlösbare Problematik mit der Inneririschen Grenze nicht, wäre das VK schon längst raus mit wesentlich weniger Zugeständnissen als im vorliegenden ausgehandelten Vertrag (ich weiß, hätte hätte Fahrradkette).

Es muss deutlich werden das NUR das VK eine Entscheidung treffen kann und muss, niemand anderes das für sie tun kann.

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taglöhner 20.03.2019, 11:52
46.

Zitat von M. Vikings
Die Rücknahme der Austrittsmitteilung muss laut dem EuGH-Urteil "eindeutig und unbedingt" sein. Zur endgültigen Klärung könnte das dann wieder vor dem EuGH landen. "Der EuGH könnte bei einem erneuten Austrittsantrag feststellen, dass der Widerruf zuvor unwirksam war". http://www.spiegel.de/politik/ausland/exit-vom-brexit-briten-koennten-eu-austritt-widerrufen-a-1258111.html
Ersteres schließt ja Last-Minute-Rücknahme nicht aus.
Das Zweite auch nicht.

Eine spätere EuGH-Feststellung ist sprichwörtlich "Gottes Hand" und würde allenfalls bewirken, dass ein erneuter Austrittsantrag unmittelbar den Austritt bedeuten würde. Bis dahin aber ein illegitimes Parlament bestünde.

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trojanspirit 20.03.2019, 11:53
47. Wird vorbereitet sein

taglöhnerheute, 11:07 Uhr

26. Eigentlich einfach

[Zitat von trojanspiritanzeigen...]

1. Ein harter Brexit ließe sich in 12 Wochen besser organisieren, als in wenigen Tagen. 2. Die Option eines 2. Referendums oder Neuwahlen könnten die Aussichten auf eine sanfte Lösung bedeutend verbessern.

Was den Hard Brexit angeht gehe ich davon aus das alle Seiten ihre Vorbereitungen getroffen haben. Wenn nicht ist ihnen nicht zu helfen.
Ein "sanfter" Brexit, wie soll der anders aussehen? Der Deal steht. Wer ihn nicht wollte sind die Briten, die aber den Brexit wollen. Nur verheimlichen sie stur und hartnäckig wie sie sich den Brexit vorstellen. Also bleibt es bei No Brexit. Was für die EU schlimmer ist, drüber kann nur spekuliert werden. Es kommt wie es kommen wird. Ich fürchte aber das für das Gesamtkonzept EU ein Verbleib auf Dauer schlimmer ist als der Austritt, in welcher Form auch immer.

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ludwig49 20.03.2019, 11:55
48. Es wäre an der Zeit...

...endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Wer weiß die britischen Seltsamkeiten schon richtig einzuschätzen. Womöglich tut der Mix aus Mittelalter, Empire, Königshaus und parlamentarischen Absurditäten nicht gut. Vielleicht liegt es aber auch nur am Essen. Im üblichen Leben ist es so, daß der Austritt aus einer nicht mehr gewünschten Situation (Ehe, Verein, Beruf) zügig angestrebt und nicht etwa verlängert wird. Bei den Briten ist das nicht so, da versucht man sich lieber auf dem Gebiet der Schizophrenie !

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M. Vikings 20.03.2019, 11:57
49. Ich denke das sehen Sie falsch.

Zitat von Ezechiel
Juncker sagt, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind und keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden. Dann sagt er aber auch "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen" . Das bedeutet doch, dass eventuell doch nochmal etwas geändert wird, wenn GB von sich gibt zu was es ja sagen könnte. Oder sehe ich das falsch ?
Ich denke es geht da nur um die Fristverlängerung.
Am Austrittsvertrag kann man von EU-Seite
nichts mehr substanziell ändern.

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