Forum: Politik
Brexit-Deal mit der EU: Johnson lacht - bis Samstag
Frank Augstein/DPA

Großbritannien und die EU feiern zum Gipfel-Beginn ihr Brexit-Abkommen. Doch es könnte nach zwei Tagen im britischen Parlament einen schnellen Tod sterben. EU-Diplomaten rechnen bereits.

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123rumpel123 18.10.2019, 09:22
70. xxxx

Zitat von Cato137
in jedem Fall gewonnen. Sowohl gegen den Möchtegern Pokerspieler Barnier, dessen Trumpf, den Backstop, er erledigt hat, sondern - gleichgültig, wie die Abstimmung im Unterhaus am Samstag ausgeht, auch in UK! Johnson wird in jedem Fall die nächsten Unterhaus Wahlen, die sehr bald anstehen werden, gewinnen. Sollte der ‚Deal‘ mit Brüssel abgelehnt werden, sogar noch höher als, wenn der Deal angenommen wird. Im Falle der Ablehnung wird er um eine sehr kurzfristige Verlängerung des Brexit Termins in Brüssel bitten und dann mit diesem, allen britischen Kernanliegen genügenden Deal, in die Wahl gehen und nicht nur alle Brexiter Stimmen, sondern auch gemäßigte Remainer Stimmen gewinnen. Das falsche Spiel von Corbyn wird Labor vermutlich dem gleichen Schicksal wie fast alle kontinentalen sozialdemokratischen Parteien zuführen: Bedeutungslosigkeit
In der Tat der permanente Backstop ist vom Tisch.

Und die Fährhafen-Kontrollen, die Barnier monatelang alternativlos abgelehnt hatte, sind nun Abkommensbestandteil.

Anders hätte die EU auch keine Chance die Briten loszuwerden, denn wer will die denn noch im Ministerrat mitbestimmen lassen?

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rainer60 18.10.2019, 09:22
71. hochintelligent

Zitat von TomTheViking
Er hat niemals nur eine sondern immer mehrere Strategien. Immer wenn man ihm Steine in den Weg legen will stolpert darüber nur der politische Gegner. Auch jetzt, denn er kann einen Deal präsentieren. Die Opposition lehnt ab? OK dann eben harter Brexit. Harter Brexit und Labour ist schuld. Kein harter Brexit? Kein Deal und die EU prolongiert? And the Winner is.... Johnson. Denn dann hat er Zeit Neuwahlen durchzuführen. Es wird eine Brexit Party unter Nigel Farad geben welche die Tory Party wahrscheinlich überflügelt. Die Tory Party wird aber deutlich besser als bei den EU Wahlen abschneiden und zwar auf zweitem Platz. Labour ist dann absolut tot und erreicht nicht einmal die Werte der Remain Parteien. Frau Merkel muss dann mal erklären warum es den Austritts-Termin um ein weiteres Jahr (or whatever) verschieben will.
es hat hier noch keiner behauptet das johnson dumm ist.
es ist übrigens nicht so das nur die opposition seinen vertrag ablehnt, sondern auch konservative politiker wie r.hammond und die DUP.
wieso muß ihnen eigentlich frau merkel alles erklären. sollte der austrittstermin verschoben werden, verschiebt nicht frau merkel, sondern die 27 mitgliedsstaaten.

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rosenbluete 18.10.2019, 09:22
72. Im Unterschied zum May-Deal

Zitat von snafu-d
Dieses Mal ist anders, dass der "Backstop" weg ist. Was zunächst wie ein rein technisches Problem aussieht war in Wirklichkeit der Versuch der EU, GB weiterhin in die Zollunion zu pressen, Mit ALLEN finanziellen und sonstigen Verpflichtungen, aber keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeit. Vor allem auch, ohne das Recht, mit anderen Ländern eigene Handelsabkommen zu schließen. Für eine souveräne Nation inakzeptabel, man fragt sich, wieso May sich darauf überhaupt eingelassen hat. Und Johnson kann es letztlich egal sein, ob das Parlament zustimmt oder nicht, sein Blick ist sowieso auf die Neuwahlen gerichtet. Jetzt kann er sich noch glaubhafter als derjenige präsentieren, der alles menschenmögliche getan hat, um den Brexit umzusetzen. Und wenn die EU, wie gestern gesagt, jetzt keiner Verlängerung mehr zustimmt, dann müssen die Remainer ihre Ablehnung begründen.
Genau das, was Sie hier dankenswerterweise auflisten, denke ich mir auch schon die ganze Zeit, wundere mich aber bei Durchsicht der bisherigen Beiträge, dass niemand anmerkt, dass der wesentliche Unterschied im jetzigen Deal ist, dass man eben sofort in Freihandelsvereinbarungen mit anderen Ländern treten kann. Das ist doch ein Vorteil für UK. Ich verstehe die Aussage aus UK überhaupt nicht, dass der jetzige Deal noch schlechter sei als der vorherige. Die Variante des May-Deals war doch für die EU die günstigere Variante - oder sieht das jemand anders?

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mwroer 18.10.2019, 09:23
73.

Zitat von Korken
Ich glaube Sie und einige andere vergessen (der lahmen Presse sei dank), dass es sich bei dem Austrittsvertag schlicht um einen Übergangsvertrag handelte! Während er gültig ist sollten alle weiteren Formalitäten zum finalen Abkommen besprochen werden. Der Backstop sicherte lediglich die offene Grenze zw. NI und der ROI falls wider erwarten sich das UK querlegt und keine Lösung mehr will. Von "pressen in eine Zollunion" kann keine Rede sein! Bestenfalls wäre der Backstop sowieso nie zum Einsatz gekommen, womöglich sogar mit einer Lösung wie jetzt ausgehandelt, die aber auch nur ein Notkonstrukt ist. Zitat RalfHenrichs:"Es gibt doch zwei Möglichkeiten: Das Parlament stimmt zu. Dann ist das eindeutig. Das Parlament stimmt nicht zu. Wenn er dann um Verlängerung bitten sollte, dann muss er meines Wissens nichts anbieten. " Der Benn Act sagt aus, dass monatlich über Fortschritte der Verhandlungen Report abgelegt werden muss: "the Act requires the secretary of state for exiting the EU to publish a report on progress made on negotiations by 30 November 2019. MPs would then have five days to vote on an amendable motion to approve the report. If MPs don’t pass the motion approving the report – or the motion is amended – the secretary of state is required to publish a further report by 10 January 2020. The Act requires the secretary of state to publish further reports every 28 calendar days from 7 February 2020 until the UK reaches a deal with the EU – or the House of Commons decides it doesn’t need to." Natürlich kann dieser Report leer sein, aber die Diskussion ist dann nicht einfach beendet.
Sie irren sich da allerdings gewaltig. Der Benn Act betrifft genau nur diesen Übergangsvertrag - was Sie, ganz elegant, vergessen haben mit zu kopieren ist der kleine Vorbau:

"If an extension is agreed, then ...." und DANACH kommt dann der Text den Sie zitieren. Ist das Absicht oder einfach nur verschlafen?

Der Benn Act gilt BIS zur Ratifizierung des Vertrages über den Austritt und danach nicht mehr. Der Vertrag über die zukünftigen Beziehungen des UK mit der EU ... ist eine völlig andere Hausnummer und ich denke wir sollten erst mal einen Vertrag ratifiziert kriegen bevor wir über den nächsten reden.

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mostly_harmless 18.10.2019, 09:25
74.

Zitat von Cato137
in jedem Fall gewonnen. Sowohl gegen den Möchtegern Pokerspieler Barnier, [..]
LOL, definitiv, Johnson hat sowas von "gewonnen".

- Der Backstop, der nun nicht mehr Backstop heisst, bleibt bestehen
- Nordirland gehört - inoffiziell natürlich - nicht mehr zum vereinigten Königreich (es wird Zollkontrollen an den Grenzen zwischen Nordirland und KB (Kleinbrittannien) geben)
- London hat keinerlei Mitspracherechte mehr über das Ende des Backstop.
etc. pp

Ich gratuliere Johnson zu diesem großartigen Sieg

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sargeantangua 18.10.2019, 09:36
75. Alles muss man selber machen ...:-)

Zitat von Hank the voice
ich würde eine Abschrift, Übersicht oder eine Zusammenfassung des Deal begrüßen. Hier kommt nur heiße Luft, wem Johnson alles die Hand geschütelt hat.... Fakten, Fakten, Fakten!
Sie müssen da schon selber nachlesen, z.B. hier
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/revised_political_declaration.pdf

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cobaea 18.10.2019, 09:41
76.

Zitat von ser4t
Halten zu Gnaden...aber dieses Foto des Premiers ist nicht angemessen. Schade, dass Sie diese optische Herabwürdigung eines Regierungsführers für angemessen halten.
Wo ist das Problem? BoJo sieht nun mal aus, wie BoJo aussieht. Was soll daran eine "optische Herabwürdigung" sein? Sehen Regierungsführer aus wie Kim Jong Un? Dann müsste man BoJo eben noch ein weisses Pferd vorbei bringen, auf dem er auf den Heiligen Berg reiten kann.

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kuschkusch 18.10.2019, 09:42
77.

Zitat von mostly_harmless
Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchem Grad an Ahnunglosigkeit sich mancher Zeitgenosse hier berufen fühlt, seine geistigen Ergüsse zum Besten zu geben. Also nochmal exklusiv für Sie: Der Backstop war ein Vorschlag der BRITEN Entsprechend ist alles was Sie schreiben ganz schlicht Kappes
Mal davon abgesehen, dass Sie hier wieder in Ihrer herablassenden und beleidigenden Art und Weise auftreten, ist Ihr Statement auch inhaltlich falsch. Nicht die Briten haben den Backstop gewünscht. Wenn überhaupt, dann hat Theresa May den Backstop gewünscht. Im Parlament ist ihr Verhandlungsergebnis allerdings mehrfach krachend gescheitert. Unter anderem wegen dem angesprochenen Backstop. Insofern hat der von Ihnen geschmähte User mit seiner Aussage durchaus recht.

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Vadomar 18.10.2019, 09:42
78. Es rumpelt wieder - alternative Fakten

Zitat von 123rumpel123
In der Tat der permanente Backstop ist vom Tisch. Und die Fährhafen-Kontrollen, die Barnier monatelang alternativlos abgelehnt hatte, sind nun Abkommensbestandteil. Anders hätte die EU auch keine Chance die Briten loszuwerden, denn wer will die denn noch im Ministerrat mitbestimmen lassen?
Quatsch. Schauen Sie sich mal die Vertragsentwürfe der EU für den Brexit an bevor die BRITISCHE Regierung unter May den Backstop ins Gespräch gebracht hat.
Die BRITISCHE Regierung wollte den Backstop, um eine Zollgrenze in der Irischen See zu vermeiden !
Nun hat sie zwar keinen Backstop, aber eine Zollgrenze in der Irischen See. Das hatte UK schon vor 2 Jahren haben können.
Mittelfristig wird dies zur Wiedervereinigung der Irischen Insel führen. eine Abstimmung hierfür ist ja ausdrücklich im Good Friday Agreement vorgesehen, Westminster kann das nicht verhindern !
Und der Anteil der Unionisten in Ulster wird demographisch bedingt immer kleiner.

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lanzelot72 18.10.2019, 09:48
79. @TomTheViking (11)

Sie übersehen da etwas: Neuwahlen setzen die Zustimmung von (mindestens) Labour voraus.

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