Forum: Politik
Brexit-Dokmente: Der Papiertiger
REUTERS

Die britische Regierung hat endlich schriftliche Vorschläge zur Irland-Frage eingereicht: Ein ernsthafter Versuch, die Brexit-Blockade zu durchbrechen - oder will Boris Johnson etwas ganz anderes?

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Ruhrsteiner 20.09.2019, 11:57
70. an 60./ Mittelalterliche "Schwarze-Peter-Spiele"?

Also DAS, würde ich sagen, haben alle "Berufspolitiker ja wohl drauf", auch hier zulande. Zumindest wird es jetzt wohl doch verhandlungsintensiver, wie ich einem WDR-Kommentar - auszugsweise inklusive des Interviews mit dem britischen Brexit-Minister, der heute in Brüssel war/ist - heute morgen entnehmen konnte. Die Bedenken, die er dort vorbrachte sind u. a. in grundsätzlichen praktischen Zweifeln an einer Zollunion mit der EU begründet, da dadurch - mit Hinweis auf die gängige Praxis z. b. bei Importen aus der Türkei u. a. - langwierige Zollkontrollen eben nicht entfallen. Es müsste aus britischer Sicht wohl ein Interimsmodell zwischen dem "Norwegischen" und einer Zollunion gefunden werden. Das könnte schwierig werden, sofern die EU und GB somit Neuland betreten müssen oder wollen. Absehbar wäre damit allerdings auch, dass so etwas länger dauern würde als bis zum 31.10.2019....

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DorianH 20.09.2019, 14:19
71.

Zitat von bloßmolwassage
auf die Briten? Da wäre aber Morgen der erste Tag.
Und diesen Satz könnte man so morgen wiederholen....

Manch einer zimmert sich halt in seiner Phantasie sein Himmelreich zusammen und bildet sich ein, das wäre die Wirklichkeit.

Das Erwachen wird hoffentlich nicht allzu böse ausfallen.

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DorianH 20.09.2019, 14:28
72.

Zitat von thobie2
Wenn Sie den Unsinn glauben, den Sie da schreiben, dann ist es ja gut. Natürlich hat jedes EU-Mitglied eigene Interessen und versucht die natürlich auch in die EU einzubringen. Die EU hat es aber bislang immer geschafft, einen Kompromiss zu finden. Ja, die Südländer sind wirtschaftlich nicht unbedingt die stärksten. Wobei Frankreich sicher nicht zu den Südländern gehört (einfach mal eine Landkarte zu Hand nehmen). Gleichwohl kann die Geimeinschaft das auffangen. GB wird zukünftig noch zu spüren bekommen, wie es ist, in Verhandlungen mit den großen Wirtschaftsräumen als Juniorpartner auftreten zu müssen. Dann ist es nämlich vorbei mit der Hochnäsigkeit. Und was den Euro angeht: Warten wir mal in aller Ruhe ab, wo das Pfund nach dem Brexit steht. Und wenn GB seine Austrittsrechnung nicht bezahlt, schaun wir mal, was mit der britischen Wirtschaft passiert, wenn die EU die Erbingung von Dienstleistungen aus GB in die EU einschränkt.
Wenn man von Frankreich als dem Süden zugehörig benennt, ist das nicht unbedingt geographisch gemeint.....

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DorianH 20.09.2019, 14:33
73.

Zitat von KingTut
Das Hauptproblem dieses Brexitreferendums war es, dass niemandem die Komplexität des Themas bewusst war oder dass diese aus opportunistischen Gründen ausgeblendet wurde. Das machte es den Narzissten und Lügenbaronen (Johnson, Farage & Co.) leicht, sich auf Kosten des Landes zu profilieren. Und was das Thema Norwegen betrifft, muss ich Sie enttäuschen. Ich zitiere das Handelsblatt: "Ein Abkommen mit der EU, ähnlich, wie es Norwegen ausgehandelt hat, das ist die Hoffnung vieler Brexit-Befürworter. Doch das Modell wäre für London vermutlich unbezahlbar." https://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-norwegen-plus-modell-kaeme-london-teuer-zu-stehen/23915374.html?ticket=ST-11302536-L3mSXFH5NJKgodiVFdtg-ap5 Ein norwegischer Politiker beklagte einst, dass sein Land so viel zahlen muss wie ein Vollmitglied und tausende Gesetze und Verordnungen der EU in nationales Recht umwandeln musste, ohne irgend ein Stimmrecht zu besitzen.
Wenn das mit Norwegen so ist, dann frag ich mich allerdings, warum sie nicht beitreten...

Gut, sie möchten vermutlich eigenständig bleiben, könnte ich mir denken, aber trotzdem vom großen Markt profitieren.
Allerdings macht dieser Punkt halt auch den allergrößten Löwenanteil aus, also kommt von dem Geld ja auch wieder was zurück.

Deswegen finde ich es nicht unlogisch, daß sie fast den regulären Mitgliedsbeitrag zahlen müssen, um mitmachen zu können (wenn das so ist wie angegeben, ich hab den Link dazu nicht gelesen).

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anboes 20.09.2019, 14:40
74. Gesetze fallen nicht vom Himmel.

Sie müssen erarbeitet und abgestimmt werden, nicht ertrickst und ertrotzt.
Ich glaube, es ist sehr vielen Menschen egal, ob Johnson in den erwünschten Graben fällt.
Um diese satte 3/4 Parlaments-Mehrheit auszuschalten, holte er sich, wer weiß schon wie, die satte Eine Stimme mit der Unterschrift einer alten Dame.

Sachliche Diskussionen basieren auf einem anderen Fundament.

Nun muss Johnson mitteilen, welches rechtsgültige Gesetz er allein von welchem Auftraggeber vorlegt und die Mehrheit so im autistischen Alleingang "rechtmäßig" bestimmt. Die betagte Königin hat im Gegenzug noch rechtzeitig das vom Parlament ausgearbeitete Gesetz unterschrieben.

Das Parlament will einen Vertrag mit einer Rechtsregelung, um einen Brexit der Ungewissheit unter schlechten bzw. keinen Grundlagen zu verhindern. Das ist seine politische Aufgabe für den juristischen Erfolg.

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DorianH 20.09.2019, 14:43
75.

Zitat von Wertheo
Eine Abstimmung mit Ja oder Nein zu einem solch komplexen Vorgang, das ist Komplexitätsreduktion als permanenter Selbstbetrug oder permanente Lüge. Verständlich, dass einige Menschen angesichts einer komplexen Welt begeistert sind von einer Reduktion auf einfache Antworten. Man kann sie bedienen, das tun die Populisten. Man kann sie wie unwissende Kinder behandeln, das tun paternalistische Verantwortungsträger, "Kümmerer". Man kann sie ernst nehmen und aufklären, und dann in die Diskussion einbeziehen, das tun verantwortliche Politiker und Journalisten und Wissenschaftler usw. Wie auch immer. Der Brexit ist ein Beweis, dass Komplexitätsreduktion kein Weg mehr ist. Wenn er es denn je gewesen sein sollte.
Würde ich nicht so sagen.
Das Referendum so stehen zu lassen, wie es passiert ist, war total dämlich und falsch, da gebe ich Ihnen recht.

Es hätte vielmehr der Beginn einer permanenten Kommunikation sein müssen, in deren Verlauf der Wille der Bevölkerung hätte herausgearbeitet werden müssen.

Denn zu Anfang muß man schon die Frage ganz grob stellen:
Wollt ihr raus, ja oder nein?

Der Fehler war, daß das die einzige Frage war, die gestellt wurde.

Wenn man daraus etwas ziehen kann, dann, daß ein Referendum kein einmaliges Ereignis sein sollte, sondern der Beginn eines Prozesses.

Zumindest bei solchen Themen, die für eine einmalige Frage viel zu komplex sind.

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olafbachmann 20.09.2019, 15:23
76.

Zitat von jannik2019
Die Schweiz hat von den 4 Freiheiten nur die Personenfreizügigkeit übernommen.
Unsinn.

http://www.eu-index.uni-goettingen.de/wp-content/uploads/2014/07/Integration-Schweiz-EU-Eng.pdf

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Wertheo 20.09.2019, 17:05
77.

Zitat von DorianH
Würde ich nicht so sagen. Das Referendum so stehen zu lassen, wie es passiert ist, war total dämlich und falsch, da gebe ich Ihnen recht. Es hätte vielmehr der Beginn einer permanenten Kommunikation sein müssen, in deren Verlauf der Wille der Bevölkerung hätte herausgearbeitet werden müssen. Denn zu Anfang muß man schon die Frage ganz grob stellen: Wollt ihr raus, ja oder nein? Der Fehler war, daß das die einzige Frage war, die gestellt wurde. Wenn man daraus etwas ziehen kann, dann, daß ein Referendum kein einmaliges Ereignis sein sollte, sondern der Beginn eines Prozesses. Zumindest bei solchen Themen, die für eine einmalige Frage viel zu komplex sind.
Einverstanden. Zumal das britische Volk durchaus das Recht hat, aus der EU auszutreten, um selbständiger (rein selbständig und völlig autark ist heute kein Volk mehr) zu werden. Interessant wäre die Frage, wie ein solcher Prozess zu gestalten wäre. Geht das per Referendum? Oder ist das der Job des Parlaments? Auf jeden Fall sehr anspruchsvoll. Eigentlich hätte der Prozess - sehr britisch - ruhig und pragmatisch abgearbeitet gehört. Ohne Eile.

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seetaucher 20.09.2019, 20:37
78.

Zitat von 123rumpel123
Die peinliche Luxemburg Nummer, das Ultimatum des finnischen Ratspräsidenten usw. zeugt inzwischen nicht mehr von Überlegenheit. Interessant ist allerdings die Vertagung des Supreme Courts auf nächste Woche, offenscihtlich sieht das Gericht keinen Anlaß für ein sofortiges Urteil und Eingreifen. Dann sind ein paar Tage Luft bis die Parteitags-Session beginnt und dann ist auch schon der Parlamentsurlaub gelaufen.
Natürlich ist die EU überlegen.

Deshalb mussten Sie ja auch ständig Ihre Prognosen verschieben. Erst war es so, dass das UK die EU über den Tisch ziehen und ansonsten in eine goldene Zukunft sich verabschieden würde.

Nachdem das UK nun schon 2x um einen Aufschub gebettelt hat und es am 19.10.2019 nochmals tun wird, versuchen Sie ständig, der EU irgendwelchen Unsinn vorzuwerfen, weil Ihr Ursprüngliches Narrativ ja nicht mehr haltbar war.

Bisher konnten Sie noch nicht erklären, warum das UK den ungeregelten Brexit in sehr düsteren Farben malt (Yellowhammer), verzweifelt versucht in der EU zu verbleiben statt einfach auszutreten in die von Ihnen prognostizierte goldene Zukunft.

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anboes 21.09.2019, 10:02
79. Supeme Court vertagt sich.

mit welcher Begründung?

Die "Zwangsaussiedlung" des Parlaments ist m. E. zunächst als ein eigenständiger Punkt zu verstehen. Erst recht unter der Bedingung der Klarstellung ob das Parlament nicht in jedem Fall unbedingt in einem annehmbaren Zeitrahmen zu einer durchdachten Entscheidung in der Lage sein muss.
Auch die merkwürdig geheimgehaltenen, jetzt vorgelegten Papiere, ob lückenlos oder nicht, weiß man nicht, beinhalten offenbar nichts Neues.
Die Zeit läuft gnadenlos weiter.

Die Vertagung ist schwer als politisch hilfreiche Reaktion einzuordnen. Was ist, wenn Johnson mit diesem für ihn positiven Zeitgewinn unter Umgehung des von der Königin unterschriebenen Gesetzes mit einem faktisch ausgeschalteten Parlament im "Alleingang" SEINEN BREXIT" ohne Fristverlängerung durchzieht?

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