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Brexit-Drama im Unterhaus: Verraten und verzockt
Vudi Xhymshiti/ DPA

Dramatische Szenen im britischen Parlament: Die Abgeordneten haben Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Doch der Premier ist zum Brexit wild entschlossen - und noch nicht gescheitert.

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Beat Adler 04.09.2019, 10:18
50. Das 2016 Referendum war BINDEND! Gericht schmetterte Klage AB!

Zitat von Archie69
dass bei dem Referendum, welches sogar nicht mal bindend gewesen wäre, zwar entschieden wurde den Brexit zu vollziehen, aber nicht, ob zwingend mit Deal oder auch ohne. Mag ja sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung und sogar des Parlaments immer noch für einen Brexit ist, aber nicht unbedingt für einen ungeregelten und am Parlament vorbei. Das zeigt, das Referenden vielleicht bei relativ einfachen Fragen wie Rauchverbot in Kneipen ja/nein funktionieren, aber nicht für komplexe Fragen.
Das 2016 Referendum war BINDEND! Gericht schmetterte Klage AB!

Mit riesiger Mehrheit von 6:1 stimmte das House of Commons der Abhaltung des Referendums zu, das heisst, dass das Resultat RECHTSGUELTIG wird. Das neugewaehlte House of Commons, NACH den 2017 Wahlen, stimmte mit grosser 4:1 Mehrheit dem Ziehen des Art. 50 ZU. Der Brexit ist damit rechtsgueltig zu vollziehen!

Eine Klage vor Gericht im Jahre 2016 gegen die Gueltigkeit des Referendums wurde abgeschmettert. Die Begrundung ist im Internet zu finden.

Es geht HEUTE nicht mehr um das OB, sindern nur noch um das WIE des Brexits!

Ob NACH erneuten Wahlen, wo die Waehler allen heutigen Abgeordneten eine Abfuher erteilen, nur solche Kandidaten waehlen, die nachweisen koennen, nie im House of Commons gesessen und Nay Nay oder Yeah, Yeah geschriehen zu haben, ihre Stimme geben, sich irgendetwas zum Besseren wendet, ist so gewiss, wie es das heutige Brexitchaos ist.
mfG Beat

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muellerthomas 04.09.2019, 10:18
51.

Zitat von lspring
Erstens traue ich keinen britischen Umfragen seit der BREXIT-Volksabstimmung vom 23. Juni 2016. Wählten da die Briten nicht ganz anders als in den Umfragen prognostiziert wurde?
Nö, die Umfragen haben sehr genau das knappe Ergebnis vorhergesagt.

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exxilist 04.09.2019, 10:18
52. Aber.......

.......was hier ein wenig untergeht ist ja die Tatsache, dass sie sich zwar selber jetzt ein No No-Deal Gesetz erlassen können. Damit ist man aber keinen Inch weiter. Der 31. Oktober steht immer noch als Austrittsdatum fest. Die EU sollte sich einen Gefallen tun und zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar und deutlich kundtun, das man keinen weiteren Aufschub gewähren wird. Entweder sie akzeptieren jetzt den ausgehandelten Deal oder nicht. Das no No-Deal Gesetz der Briten schert die EU wenig. Das britische Kasperletheater muss endlich ein Ende haben.

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neckargirl1 04.09.2019, 10:21
53.

Zitat von Grzegorz
Was soll da jetzt noch passieren? Eine Neuverhandlung mit der EU ist aussichtslos, das bereits verhandelte Dokument ist gescheitert, da bleibt doch nur no-deal. Damit müssen die Briten sich langsam aber sicher mal arrangieren. Es ist doch mittlerweile eine Farce, dass das britische Parlament sich nicht auf eine der Möglichkeiten einigen kann. Der Brexit hat die Mehrheit also setzt ihn endlich um. Daher wäre die EU auch gut daran beraten einem weiteren Aufschub nicht zuzustimmen. Was soll den dieses Mal anders sein als bereits zuvor? Es ist ja nicht so, dass das Projekt an Zeitmangel scheitert. Zwei unterschiedliche PMs haben sich daran jetzt schon die Zähne ausgebissen. Man sollte auch aus Sicht der EU das Projekt Großbritannien aufgeben. Ob Großbritannien daran zerbricht oder nicht ist nicht unsere Baustelle und auch der Friedensprozess in Nordirland betrifft uns dann nicht mehr. Man muss auch mal von unserem Standpunkt die Vorteile sehen.
Zum einen geht es für die EU nicht ausschließlich um GB sondern eben auch um Irland. Bei einem no deal Brexit zerbricht das Karfreitagsabkommen und das liegt nicht im Interesse der EU.
Zum anderen geht es auch nicht um das Parlament oder die Regierung in GB sondern um die Menschen die auf der Insel leben. Der EU geht es hier auch um die 48% die eben nicht für einen Austritt gestimmt haben. Ja klar abgestimmt ist abgestimmt und Mehrheit ist Mehrheit, das muß die EU zwar akzeptieren aber sie muß es nicht vorantreiben.
Das sich das Parlament auf nichts einigen kann, zeigt wie zerrissen das Land ist. Was dann passieren kann sieht man zur Zeit sehr schön am Beispiel Venezuela. Ein reiches land in dem die Bevölkerung nichts zu essen hat. (überspitzt formuliert).
Warum soll die EU wollen, dass es den Bürgern in GB schlecht gehen soll?
Zum anderen bleibt für die EU alles wie gehabt wenn sie der Verlängerung zustimmen, z.b. wenn Neuwahlen anberaumt werden.
Die EU hat doch nichts zu verlieren wenn sie zustimmt. Man kann der EU hier dann auch nichts vorwerfen. Bewegen muß sich der kleine Player, der austreten will. Von dort müssen die Lösungen kommen die akzeptabel und durchführbar sind. Utopische Forderungen muß die EU nicht erfüllen und wie sich zeigt fürchtet das britische Parlament den no deal wie der Teufel das Weihwasser - und das zurecht.

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archi47 04.09.2019, 10:21
54. nun, es gibt da noch einige player mehr international

Zitat von österreichischeschule
Falls Boris Johnson es schafft, die 2/3-Mehrheit für Neuwahlen zu provozieren, dann kriegen wir wahrscheinlich ein Bündnis aus Tories und Brexit-Partei. Die werden den Austritt dann ohne wenn und aber durchziehen, um in die Geschichtsbücher zu kommen. Der No-Deal-Brexit würde dann sicher kommen, da die EU mit diesen Personen kaum noch ernsthaft verhandeln kann. Und alle werden sagen: Nun geht es zu Ende. Was aber wenn Folgendes passiert: Das Pfund wertet brutal ab, die Bank of England senkt radikal die Zinsen. Beides stärkt die Unternehmen und den Immobilienmarkt im Land. Importe werden so teuer, das wieder stärker einheimische Produkte konsumiert werden. Boris Johnson baut GB zur Steueroase wie Irland oder Luxemburg aus und das zieht viele Investitionen (auch in den Immobilienmarkt) und internationale Unternehmen an (z.B. BASF verlagert Ihren Sitz auf die Insel um der EU-Co2-Steuer zu entkommen). Wir in Deutschland erleben dank der neuen Vermögenssteuer massive Kapitalflucht auf die Insel. Die Briten machen wieder Urlaub zu Hause, da das Pfund so niedrig steht und Malle zu teuer ist und kaufen nur noch britische Autos usw. All dies und viele andere Faktoren (Not macht erfinderisch und schweißt zusammen) kurbelt die Wirtschaft an und GB steht nach 3 Jahren Rosskur besser da als jemals zuvor... Unglaublich ? Warten wir es ab.
Ihre Betrachtungsweise engt sich auf die EU-GB Beziehung ein.
Tatsächlich ist aber China, Rußland, Japan, USA, Indien, der afrikanische und südamerikanischen Kontinent auch mit im Spiel.
Das sind zu viele Unbekannte. Es verbieten sich Prognosen, außer schiere Größenvergleiche und da hat die EU die Nase vorne...

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stevie25 04.09.2019, 10:22
55. Mehrheitswahlrecht

Das Mehrheitswahlrecht begünstigt die Konservativen da das Lager der BREXIT Gegner sich auf mehrere Parteien verteilt. Mit 30 % kann man eine absolute Mehrheit der Mandate gewinnen. Beim Verhältniswahlrecht wäre Johnsons Niederlage unausweichlich !

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Nandiux 04.09.2019, 10:22
56. Was gerne vergessen wird.

Es gab zwar eine knappe Mehrheit für einen Brexit, aber es wurde damals nicht gefragt, ob man einen Austritt ohne Deal bevorzugt. Deshalb handeln eher die Abgeordneten verantwortungsvoll, die dieses Szenario noch verhindern wollen. Mit Figuren wie Johnson und Rees-Mogg lässt sich kein Staat machen.

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phillyst 04.09.2019, 10:24
57.

Es geht doch gar nicht darum, den Brexit zu verhindern - sondern einen UNGEREGELTEN Brexit zu verhindern, das ist schon ein großer Unterschied. Denn der kann nun weder im Interesse des UK noch der EU sein.

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busbernd 04.09.2019, 10:24
58. was sagt denn die EU?

Mir war doch so, als hätte Präsident Macron gesagt, der 31.10. sei Ultimo, einer Verlängerung könne er nicht mehr zustimmen, und auch Estland ist am Ende seiner Geduld angekommen. Obwohl Euro-Uschi vor Wochen schon kundtat, sie würde sich für eine Verlängerung einsetzen, weiss man nicht, ob alle EU-Staaten mitziehen, und dann?

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der-junge-scharwenka 04.09.2019, 10:24
59. Abwegige Idee

Zitat von dgbmdss
an der der BREXIT sonst scheitern wird. Irland wird als EU Aussengebiet betrachtet, es gibt keine physikalische Grenze zwschen Nordirland und der Republik. Dafür werden alle Importe über Irland und Exporte in die EU verzollt und die Importer müssen sich Zoll und Steuern von den jeweiligen Behörden wiederholen (wie heute schon in vielen Ländern die MwSt). Iren mit EU Pass müssen durch die EU Passkontrolle, sollte aber bei der elektronischen Kontrolle kein Problem sein. Die Briten müssen selbst sicherstellen, wie sie Iren/ über Irland Einreisende kontrollieren.
Das wird nun ganz sicher nicht passieren. Diese Idee läuft allem zuwider, wofür die Gemeinschaft steht. Es ist völlig abwegig, Gemeinschaftsgebiet zum "Außengebiet" zu erklären. Unabhängig davon, dass das technokratisch natürlich möglich wäre, wäre allein schon die symbolische Bedeutung für die Gemeinschaft und für Irland verheerend. Das kann man kapieren, wenn man will. Wenn die irische Frage eine Bedingung für den Brexit ist und wenn sie nicht gelöst werden kann, dann scheitert der Brexit eben; so einfach ist das. Es ist jedenfalls nicht Irlands Aufgabe, den Brexit zu ermöglichen.

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