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Brexit-Drama: No Deal bis Neuwahlen - das sind Theresa Mays Optionen
REUTERS

Ihr EU-Deal wurde vom britischen Parlament abgeschmettert, das Misstrauensvotum überstand Theresa May dafür. Und jetzt? Fünf Szenarien, wie es für die Premierministerin jetzt weitergehen kann.

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Stephan H. 17.01.2019, 21:17
60. Da steht viel mehr dahinter

Zitat von Darwins Affe
3) Zu Irland: Zwischen der Schweiz und der EU werden auch Zölle erhoben. Personenkontrollen sind äusserst selten. Ob ein paar Lastwagen kontrolliert werden, dürfte der Bevölkerung wohl égal sein.
das dann plötzlich nicht mehr geht. Freies Arbeiten z.b. Da war keine Grenze und Arbeitnehmer als auch Selbstständige frei auf der ganzen Insel. Egal ob angestellt und selbstständig. Für Angestellte geht’s noch weiter sehr vielleicht. Aber z.B für alle Dienstleister sicher nicht mehr. Denn Dienstleistungsfreiheit ist History. So auch bei der Gesundheit. Die Menschen konnten sich der ganzen Insel in die best mögliche Behandlung begeben. Egal ob in Dublin oder in Belfast. Das ist mit dem Hard Brexit auch History. Und so werden die Grenzen sehr wohl wieder fühlbar. Aus einer nicht mehr fühlbaren Teilung wird wieder eine sehr reale. So wie es sie immer noch in Wohnvierteln in Belfast gibt...

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Fantastic 17.01.2019, 21:24
61.

Zitat von Sendungsverfolger
Uk ist weder die älteste Demokratie der Welt (ist Griechenland) noch hat es das älteste Parlament (ist das Althing in Island). Das sieht nur so antiquiert aus und verhält sich auch so, dass man es einfach glauben möchte ... Und eine Staatsreform geht schon gar nicht - die haben die Queen, schon vergessen?
Es geht Alles. Das Universum ist ca 14 Mrd. Jahre alt. Unser Sonnensystem gehört vermutlich der 3-4. Sternen-Generation an und ist ca.4 Mrd. Jahre alt.
Die Menschheit ist seit ca. einer Million Jahren von den Bäumen gestiegen.
Die griechische Demokratie existiert (als Gedanke) seit etwa mehreren tausend Jahren.
Das britische Empire besteht seit mehreren hundert Jahren.
Die deutsche Einheit seit 1990

Noch Fragen zu den zeitlichen Abläufen, oder der Dauerhaftigkeit menschlicher Einflußnahme?

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pepe-b 17.01.2019, 21:26
62. @ Europa!

Was Sie daran hindert? Ziemlich einfach. Die Rücknahme von Artikel 50 muss das Parlament beschließen. Denn schließlich war es auch das Parlament das Frau May erlaubt hat Artikel 50 überhaupt erst auszulösen.

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Murmeltier 17.01.2019, 21:30
63. @2 mr-mucki

Zitat von mr-mucki
leider verstehe ich nicht, woher die Gewissheit stammt, dass alle EU Staaten einem Gesuch der Briten zustimmen werden. Östereich und Italien haben sich schon öffentlich dagegen ausgesprochen. Darum sehe ich einfach die Zeit weglaufen. für mich gibt es nur zwei Optionen. Kein Austritt (Rücktritt vom Brexit) oder harter Brexit. beim harten Brexit sollte jedoch sofort mit Verhandlungen über Handelverträge begonnen werden (Norway 2.0).
Die Gewissheit stammt vermutlich aus dem üblichen Überheblichkeitsgefühl vieler Briten oder aus der völligen Unkenntnis der Funktionsweise der EU. Vor allem die Europawahlen stehen einer solchen Fristverlängerung im Wege. "Norwegen 2.0" hätte man längst haben können, aber genau das wollen die Briten ja nicht, weil sie dann im Binnenmarkt bleiben würden und auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren müssten. "Harter Brexit" und "Norwegen" sind also die absoluten Gegensätze und passen überhaupt nicht zusammen.

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mimas101 17.01.2019, 21:36
64.

Zitat von b1964
Mag ja sein, dass UK die älteste Demokratie der Welt ist. Und wir Deutdchen haben die Demokratie wahrlich nicht erfunden.
Nicht mal das...
Eine der ältesten Demokratien (im Bereich von Europa) im modernem Sinne hatten die Germanen mit ihrem Thing, die Deutschen ähnlich wegen des Föderalismus im HRR und seit 1663 ebenfalls ein ständiges Parlament (lassen wir mal Rom und Griechenland außen vor).
Eine moderne Demokratie (gut lassen wir mal die Magna Carta außer Acht) begann in GB erst mit Heinrich VIII . Die Bill of Rights (Parlament) erschien erst gar 1689.

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christianbecker498 17.01.2019, 21:37
65. hmmm was will man machen!?

UK hat sich in eine -fast- auswegslose ecke gedraengt! es geht weder vorwaerts( austritt ohne abkommen) noch zurueck (neues referendum). mrs may duerfte so ziemlich die aermste sau im eutopaeischem politgeschaeft sein! se tut mir einfach nur leid! politisch kann sie einfach nichts machen!

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frankcrx 17.01.2019, 21:38
66.

Zitat von brux
Nach geltendem Recht braucht es 24 Wochen für ein Referendum. Also müssten die Briten erst einmal an den Europawahlen teilnehmen. Das wäre dann aber quasi schon das Referendum. Und dass man ein derartig blödes Wahlvolk nochmal befragt, scheint mir nicht schlau solange der Wissensstand zur EU weiter unterirdisch ist. Aber langsam ist mir das wurscht. Die Briten haben sich schon ausreichend lächerlich gemacht. Das wird niemand nachahmen wollen, ausser vielleicht die teutschen Helden von der AfD.
Na, die wollen doch als erstes mal das europäische parlament abschaffen. und als nächstes dann wohl den deutschen bundestag.

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fpa 17.01.2019, 21:43
67. Abstimmung nach dem Muster der französischen Präsidentenwahl

Zitat von ayee
Von den 5 Optionen sind überhaupt nur 2 realistisch. Entweder man befragt tatsächlich das Volk, ob es dem aktuellen Deal zustimmt und das fände ich sogar am sinnvollsten, weil man dann ein klares Signal vom Volk hätte und sich zumindest die Mehrheit der Briten nachher nicht beschweren könnte. Oder man tritt ohne Deal aus. Da ich nicht an ein weiteres Referendum glaube, ist das mMn die wahrscheinlichste Option. Alle anderen vorgestellten Varianten sind reine Fantasie.
Ich denke, dass mittlerweile die Karten offen dem Tisch liegen. Und am deutlichsten wird jede Option, wenn man schaut, was das für die Grenze zwischen Irland und Nordirland bedeutet

Option 1:
- UK bleibt in der EU.
= grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland

Option 2:
- ungeregelter harter Brexit
= Zoll- und Personenkontrollen an jener Grenze, ähnlich wie bei den befreundeten Nachbarn Polen und Ukraine

Option 3:
- das gerade vom britischen Parlament abgelehnte Verhandlungsergebnis von Frau May und der EU, d.h. UK bleibt in der Zollunion, mit allem was da dranhängt
= mäßig kontrollierte Grenze ohne Zollstationen zwischen Irland und Nordirland

Option 4:
- nur Nordirland bleibt in der Zollunion,
= grüne Grenze zwischen Urland und Nordirland, dafür eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest der UK

Wenn man unbedingt "das Volk" über sein Schicksal (take back control") entscheiden lassen will, also bitte: Alle Optionen zur Wahl stellen, und eine Woche später die beiden Optionen mit der höchsten Stimmenzahl nachmal gegeneinander sntreten lassen.

Wird man aber wohl nicht machen. Denn es schaut sehr danach aus, das "das Volk" jenen, die dieses Wort ständig im Munde führen, sowas von scheißegal ist. Man es beleibig belügen, aufwiegeln, in seinem Namen große Töne spucken, die nur der eigenen Selbstdarstelleung und Selbstbeweihräucherung dienen.

Das Geld, das im United Kingdom für Sozialleistungen und Gesundheitswesen fehlt, wandert nicht nach Brüssel sondern vor in die Taschen der alten selbstgefälligen Aristokratie. Man leistet sich ein pompöses Königshaus, eine snobistischen Adel, eine historische "Protestanten"-Herrschaft in Nordirland, ein mit Atomwaffen bestücktes, allzeit kampfbereites Militär, usw. Da bleibt für den (ganz) kleinen Mann eben nicht mehr viel übrig.

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Sendungsverfolger 17.01.2019, 21:53
68. Das ist richtig

Zitat von xxgreenkeeperxx
Natürlich wird sich Irland nicht staatlich am kleinen Grenzverkehr beteiligen, die wollen ja schließlich EU-Gelder kassieren. Es wird seine Leute an der Grenze aber auch nicht mit Kontrollen ala Interzonengrenze drangsalieren, so nach dem Motto: "Grenzkontrolle Kofferraum uffmachen, biddä". Die irische Regierung wird einfach zuschauen und dabei sagen wir tun unser Bestes und mehr geht nun mal nicht. Und wenn die EU damit zufrieden ist dann ist alles gut. Und natürlich wird es auch Zuwanderung Richtung UK geben. Ich bin sicher die "Schleuser" stehen schon in den Startlöchern. Und UK wird selbstverständlich dagegen vorgehen und die Personenkontrollen knallhart durchführen. Aber weder die Iren noch UK werden Zollkontrollen so durchführen wie die EU das vielleicht für notwendig erachtet um den EU-Binnenmarkt zu schützen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Vielleicht sollte SPON mal in dieser Richtung recherchieren. Wäre doch mal ein interessantes Thema für die Zukunft. :)
und so ungefähr habe ich das ja auch schon dargestellt. Aber der EU-Binnenmarkt ist viel einfacher zu schützen. Nennenswerter Warenverkehr muss zwangsläufig - solange LKW nicht schwimmen oder fliegen können - über Fähren in die bekannten Häfen kommen. Da ist Warenverekehr einfacher zu kontrollieren, als Spaziergänger aus der Schweiz. Und sie können Gift darauf nehmen, dass auf dem Festland da mal richtige Kontrollen diesbezüglich stattfinden werden. Der "kleine Warenverkehr" zwischen Irland und GB über Nordirland juckt die EU da recht wenig.

Die Brexit-Briten haben es aber immer noch nicht kapiert, dass sie es s e l b s t sind, die die Grenze errichten müssen, wenn sie die Brexit-Ziele einigermaßen bewerkstelligen wollen. Dass der Irland-Konflikt auf i h r e m Territorium ausgetragen werden würde. Dass z.B. Frankreich, Belgien und die Niederlande die Grenzen für Einreisende aus GB zwar kontrollieren würde, jedoch nicht für Ausreisende Richtung GB. Dublin 2 has fallen ... Und auch noch nicht kapiert, dass es grundsätzlich kein Land auf der Erde wirklich interessieren würde, wie es denn GB wirtschaftlich nach dem Brexit geht. Im Gegenteil würden da schon gewisse Raubvögel kreisen bzw. kreisen jetzt schon. Aus der EU stammen diese Vögel aber nicht.

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fpa 17.01.2019, 21:53
69. noch

Zitat von Stephan H.
das dann plötzlich nicht mehr geht. Freies Arbeiten z.b. Da war keine Grenze und Arbeitnehmer als auch Selbstständige frei auf der ganzen Insel. Egal ob angestellt und selbstständig. Für Angestellte geht’s noch weiter sehr vielleicht. Aber z.B für alle Dienstleister sicher nicht mehr. Denn Dienstleistungsfreiheit ist History. So auch bei der Gesundheit. Die Menschen konnten sich der ganzen Insel in die best mögliche Behandlung begeben. Egal ob in Dublin oder in Belfast. Das ist mit dem Hard Brexit auch History. Und so werden die Grenzen sehr wohl wieder fühlbar. Aus einer nicht mehr fühlbaren Teilung wird wieder eine sehr reale. So wie es sie immer noch in Wohnvierteln in Belfast gibt...
Aber was ist, wenn in Nordirland in ca. 10 Jahren die zu Irland tendierenden Katholiken in der Mehrzahl sind?

Gut, die Republik Irland hat den Passus zur Vereinigungsverpflichtung aus seiner Verfassung gestrichen … aber dafür hat GB zugesagt, dass Nordirland, wenn es die Mehrheit der Bevölkerung dort wünschte, per Abstimmung sich von den UK lösen und sich Irland anschließen dürfe.

Und das kommt früher oder später. Die 7 Abgeordneten des britischen Parlamentes von der Sinn Fein Partei nehmen an keiner Sitzung teil, weil sie dafür einen Treueeid auf die englische Königen leisten müssen, den sie verweigern. Und die protestantische DUP ist wohl deshalb so zur und Anhänger eines harten Brexit, weil sie so wohl trotz einer in einigen Jahren wohl katholischen Mehrheit, dennoch am Ruder in Nordirland bleiben wollen.

Für dieses Problem gibt es wirklich nur eine einzige Lösung. Und die heißt Europa. Sodass es letztlich scheißegal ist, ob Nordirland Teil des UK oder der Republik Irland ist.

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