Forum: Politik
Brexit-Einigung zwischen May und Juncker: "Es wird keine dritte Chance geben"
AFP

Reicht das jetzt? London und Brüssel haben sich auf Zusätze zum Brexit-Abkommen geeinigt. Doch im Kern bleibt es unangetastet - und damit ist fraglich, ob der Deal im britischen Parlament eine Mehrheit findet.

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lades 12.03.2019, 10:33
10. Wir lassen sie doch gehen

Zitat von philipkdi
Es hieß doch auch schon vor der zweiten Chance: "Es ist alles ausverhandelt, es geht nichts mehr". Dieser verlogenen "Bande" darf man echt nichts mehr glauben. Das Wort Brexit kann eh keiner mehr hören. Als ob es keine anderen Probleme gäbe. Briten wollen raus? Gut, dann lasst sie doch bitte endlich gehen!!
Wer immer wieder ankommt ist doch May. Die EU hat alles richtig gemacht.

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wenndannjetzt 12.03.2019, 10:34
11. Enough is enough

Es reicht. Zwei Jahre rumeiern sind genug. Die Frage ist, wie in den nächsten zwei Jahren die Vereinbarungen konkretisiert werden können. Angesichts der desolaten britischen Regierung und des nahezu handlungsunfähigen Parlaments sehe ich schwarz, dass dort auch nur zu 10% der zu verhandelnden Positionen von der Agenda Einvernehmen erzielt werden kann.
Egal ob die britischen Wähler in einem weiteren Referendum ihre Position zeigen können, das Land ist zerstritten.
Erwartungsgemäß wird jetzt und in Zunkunft der Schwarze Peter bei allen Widrigkeiten wieder auf die EU geschoben. Dabei hat die desolate Situation bezüglich Wohnungsbau, Gesundheitssystem, Obdachlosigkeit, Armut, Infrastruktur und den darbenden abgehängten Städten im ländlichen England rein gar nichts mit der EU zu tun. Die unfähige britische Regierung mit ihrer Neoliberalismusfreundlichen Politik hat hier versagt und fördert bisher fast ausschließlich den Finanzsektor im Großraum London, der aber auch schon am abwandern ist, hauptsächlich nach Irland aber auch nach Holland, Frankreich und Deutschland.
Sieht man sich mal die BIP-Daten britischer Regionen an, wird einem schwindlig angesichts der Ungleichheit.
Vermutlich läuft es letzendlich auf einen NO DEAL raus. Profitieren werden davon nur die reichen Brexiteers, die dann ihrem Ziel näher kommen, Steuern zu vermeiden und Sozialstandards weiter abzubauen. Gelackmeiert sind die Armen und die Mittelklasse.

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nasodorek 12.03.2019, 10:40
12.

Zitat von philipkdi
Es hieß doch auch schon vor der zweiten Chance: "Es ist alles ausverhandelt, es geht nichts mehr". Dieser verlogenen "Bande" darf man echt nichts mehr glauben. Das Wort Brexit kann eh keiner mehr hören. Als ob es keine anderen Probleme gäbe. Briten wollen raus? Gut, dann lasst sie doch bitte endlich gehen!!
Die Briten wollen raus, aber...

Das Problem ist nicht die EU, das Problem ist, dass die britische Seite zwar raus will, aber nicht weiß wie. Sie wollen das Abkommen nicht, das auf dem Tisch liegt, sie wollen auch keinen Austritt ohne.

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whitewisent 12.03.2019, 10:41
13.

Im besten fall, täuscht hier eine Seite, man kann aber auch den Verdacht haben, daß in alle Richtungen versucht wird, Sand in die Augen zu streuen.

Wie kann ein solches "rechtsverbindliches Instrument", was lediglich zwischen Juncker und May vereinbart wurde, gleichrangig mit dem Vertrag sein, der über Jahre zwischen den 28 Partnern verhandelt wurde, welche immerhin Städte sind. Und das 2 Monate vor Ende von Junckers Amtszeit. Ich bin kein Freund der Brexiters, aber wenn ich mich nun im Parlament seit Monaten so eindeutig positioniert habe, ist das Ergebnis keines, was auch nur ein My daran ändert. Und es ist auch mal wieder frapierend, dass trotz unzähliger Hinweise, Ratschläge und Forderungen von Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft scheinbar die irische Binnengrenze das Einzige zu sein scheint, was für die Entscheider wichtig zu sein scheint, und sei es wegen der Symbolkraft. Schon das Problem der rechtmäßigen Durchführung der EU-Wahl im Mai hätte zumindest mal angesprochen werden sollen, oder die Frage der Fischereirechte für UK- wie die EU-Wirtschaft. Oder die Frage der Regelung von Finanzdienstleistungen, oder die Bewältigung der Grenzabfertigungen für Waren wie Reisende. All das ist unwichtig, und angeblich bereits so geregelt, daß man nicht mehr drüber sprechen muss? Armes Europa

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bwk 12.03.2019, 10:46
14. Eu

Der EU fehlt ein wichtiger Paragraph zum EU-Vertrag, nämlich der zum geregelten Austritt. Wenn ein Mitgliedsstaat der EU auf Grund der Entwicklung in der EU austreten will, und das ist doch wohl legitim, dann benötigt man eine Regelung dafür. Diese Erfahrung mit dem Brexit ist Beweis dafür.

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pepe-b 12.03.2019, 10:47
15. @ Willi S

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Was ist neu an dieser Absprache? Genau: nichts. Die Schiedsstelle steht seit jeher im Austrittsabkommen, die Zusicherung, dass man sich Mühe gibt ist auch nicht neu und der rechtsverbindliche Charakter ebenso nicht. Alles nur Wiederholungen bereits längst getroffener Absprachen. Was das nun wieder mit der Autoindustrie zu tun haben soll, wissen nur Sie.

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böseronkel 12.03.2019, 10:48
16.

Zitat von crossbow17
...das Geschacher und Herumgeeiere ist nur noch nervtötend. Es ist einer Mehrzahl der Briten wohl nie ein Anliegend gewesen Teil Europas zu sein, zu sehr hängen wohl viele noch dem untergegangenen Empire nach. Lasst sie ihre Erfahrungen machen, zu einem späeteren Zeitpunkt kann man weitersehen. Es müssen endlich Fakten geschaffen werden. Dass sie nationalistischen Blendern auf den Leim gegangen sind wird vielen Briten in den nächsten Monaten und Jahren noch klar werden.
Es ist den meisten Briten schon klar, dass das Empire Geschichte ist. Aber als Ersatz sollte ein Europa unter britischer Führung geschaffen werden. Furchtbar für jeden selbstbewussten Briten ist, dass die europäische Außenministerin keine Britin sondern die Deutsche Federica Mogherini ist. Dabei ist es unerheblich, dass sig.a Mogherini der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

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floedy 12.03.2019, 10:48
17. Reine Kosmetik

Das sind so die letzten dem Protokoll verpflichteten Tanzschritte der Show auf dem diplomatischen Parkett, hinter den Worthülsen und Phrasen verbirgt sich inhaltlich rein gar nichts; worin bestünde denn beispielsweise der Unterschied zwischen "nicht dauerhaft" und "befristet", wie es, den Backstop betreffend, bisher hieß? Aber die Protagonisten spielen hingebungsvoll mit, das muss man ihnen lassen, May ganz blass und abgekämpft und Juncker mit "zitternder Stimme". Sorgen könnte höchstens der Satz bereiten "...sollte die Eu eine böswillige Absicht verfolgen...". Da öffnet sich natürlich eine Hintertür für das übliche an die EU gerichtete Schuldzuweisen.

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seetaucher 12.03.2019, 10:51
18.

Zitat von fatherted98
..nicht in den Kopf will. Warum hängt sich die EU so in den Backstop rein? Warum....? Den Briten scheint es egal zu sein. Warum besteht die EU also darauf? Wenn die IRA wieder anfängt zu bomben...dann in Nord-Irland....sprich: Problem der Briten. Warum machen wir uns da so einen Kopf drum? Grenze dicht und gut ist.....wo bitte ist das Problem?
Weil das EU-Mitglied Republik Irland es sehr wichtig findet, dass es auf der irischen Insel nicht zu einer harten EU-Außengrenze kommt. Und die EU hängt sich für seine Mitglieder rein. Was stört Sie daran?

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alfredo24 12.03.2019, 10:52
19. Ich kann GB gut verstehen.

Natürlich war der Backstop eine Falle der EU, damit GB für immer und ewig in der EU festgehalten werden kann. Und wenn die EU verspricht, diesen Backstop nie nutzen zu wollen, dann hätten sie diesen Passus auch nicht in den Vertrag hineinschreiben müssen. Da kann ich die Sorgen von GB gut verstehen.

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