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Brexit-Entscheid: May stellt dritte Abstimmung im Parlament infrage
Francisco Seco/ AP

Kommende Woche könnte es die dritte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May geben - oder auch nicht. Die Regierungschefin wartet ab, ob der Rückhalt ausreicht.

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exxilist 23.03.2019, 12:06
1. Schuss nicht gehört?

"....könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen"
Eben genau dem hat doch die EU soeben einen Riegel vorgeschoben. Damit es eben nicht bis in alle Ewigkeit hin so weitergeht.
Ist das jetzt ein kompletter Realitätsverlust oder was soll das jetzt?

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openkrid 23.03.2019, 12:10
2. 4 eher 6 Monate? Wie bitte?

Aber über die Teilnahme an EU Wahlen kann dann noch am 12.04. für einen Horizont von 6 Wochen entschieden werden? Wir werden doch nur noch für dumm verkauft. Raus bitte ohne Vertrag - es reicht!

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haarer.15 23.03.2019, 12:37
3. Eine dritte Abstimmung ...

... halte ich an sich schon für ein absurdes Theater. Aber wenn May dann wieder keinen Rückhalt bekommt, dann kann sie definitiv einpacken und gehen. Das war's. Brexit wie vorgesehen am 12.4. - das Ende dieses Spuks kann man sich nicht sehnlicher erwarten.

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Mikrator 23.03.2019, 12:47
4. Der Exit-Prozess läuft doch prima, bis ...

..zur Konstituierung des nächsten Parlaments in Brüssel . Ich sage mal voraus, dass in 6 Monaten ganz andere personelle Konstellationen bestehen werden. JC Junker und T. May ade´, und wer nachfolgt, ist ungewiß.

Neue Mehrheitsverhältnisse im EU Parlament, wahrscheinlich in London und dann am Ende der Landtagswahlentour auch in Deutschland. Man könnte fast sagen, geniessen wir doch die bekannten Gesichter und bekannten kleinen und großen Dramen der Soap Opera. 2019 wird aber noch neue Verhandlungen und Grundsatzdebatten bringen.

Eine spezielle rechtliche Rolle des UK im europäischen Wirtschaftsraums , stärkere nationale Unabhängigkeit der EU Staaten und eventuell rezessive wirtschaftliche Auswirkung auf das deutsche " Verteilungsgleichgewicht ".

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Werner Koben 23.03.2019, 12:49
5. @1

Zitat von exxilist
Ist das jetzt ein kompletter Realitätsverlust oder was soll das jetzt?
Nein, ich denke eher, man hat in der EU erkannt, daß man mit DIESER britischen Regierung und DIESEM britischen Parlament zu keiner vernünftigen Lösung mehr kommt. Die Briten müssen bis zum 12.4. ja einen plausiblen Plan vorlegen, warum sie einen weiteren Aufschub brauchen, und der könnte ja wohl nur in Neuwahlen oder einem zweiten Referendum bestehen. (Bei einer Rücknahme des Austrittsantrags hat sich das Problem ohnehin erledigt.) Ohne diesen Plan dürfte es auch keine weitere Fristverlängerung geben, so daß am 12.4. endgültig Schluß ist. --- Ich hielte es ja immer noch für den klügsten Schachzug, wenn Labour dem Deal von May aus Staatsraison zustimmen würde, damit die Hard Brexiteers für die Mehrheitsfindung überflüssig macht und den Weg für eine kooperativere Form der Parlamentsarbeit öffnet. Leider gibt es für eine solche auf der Ebene der Parteiführungen bisher keinerlei Anzeichen.

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codexxx26 23.03.2019, 12:57
6. 3. Abstimmung war doch ausgeschlossen, oder?

Ich dachte der Parlamentsvorsitzende hätte ausgeschlossen, dass noch einmal abgestimmt werden kann. Ist das nun doch möglich?

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andialpha 23.03.2019, 12:58
7. lange Verlängerung??

wo kommt auf einmal die Option auf eine lange Verlängerung als Standard her?
Da müssten erst mal alle 27 Staaten zustimmen. Ich habe nirgendwo gelesen dass eine lange Verlaengerung automatisch stattfinden wenn der deal nicht akzeptiert wird. Es war eher so beschrieben, dass nur wenn der deal akzeptiert wird eine kurze Verlaengerung gewährt wird. Sollt der deal bis 12 April nicht akzeptiert werden sieht es aller Wahrscheinlichkeit nach "no deal" Brexit am 12 April aus.

Eine lange Verlaengerung könnte nur stattfinden wenn:
- das Unterhaus May erlaubt sie zu beantragen
- wenn ein klarer plan vorliegt was in der Zeit passiert
- wenn sich May und die EU darauf einigen wie lange eigentlich "lange " ist
- wenn alle 27 Staaten zustimmen. Merkel würde das unterstützen, Frankreich eher nicht. Andere Staaten??
- wenn das Britische Parlament zustimmt

Spiegel, wenn Sie eine Option als gegeben darstellen, die das ganze gefüge der Brexit ändert, dann sollten Sie schreiben wo diese Information herkommt. Ich kann dazu nichts finden. Der Brexit ist jetzt völlig vom Prozess und von der Zeit bestimmt. Wenn sie zusätzliche infos haben dann bitte schreiben sie di auch. Als seriöses Blatt sollte man das tun.

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christian.kalvelage 23.03.2019, 13:02
8. Drinnen oder Draußen

Zitat von openkrid
Aber über die Teilnahme an EU Wahlen kann dann noch am 12.04. für einen Horizont von 6 Wochen entschieden werden? Wir werden doch nur noch für dumm verkauft. Raus bitte ohne Vertrag - es reicht!
Wenn die Briten den Vertrag ablehenn und um einen Aufschub bitten, heißt das noch lange nicht, dass die EU dem zustimmt. Ohne ein konkretes Angebot (z.B. II. Abstimmung) wird die EU wohl nicht noch einmal eine Verlängerung gewähren, denn der vereinbarte Brexitvertrag wird nicht noch einmal aufgeschnürt - weitere Verhandlungen mit der EU über den Vertrag selber finden also nicht mehr statt.

GB kann den Vertrag entweder jetzt annehmen, oder bis zum 12.4. erklären, dass in einer II. Volksabstimmung über den Vertrag abgestimmt wird. Bei letzterem wird es wohl eine Verlängerung geben, aber eben mit Teilnahmepflicht an der EU-Wahl. Natürlich kann GB auch bis zum 12.4. den Austritt widerrufen, dann bleibt alles beim alten - was wohl am unwahrscheinlichsten ist.

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kuhuna 23.03.2019, 13:03
9. Unverschämt

Die Erwartung, nach 30 Monaten ergebnisloser Diskussionen Und Verhandlungen nochmals auf zuschieben oder neu abzustimmen, ist unerhört und dreist.
Auch ohne EU Mitgliedschaft können die Briten Vereinbarungen treffen, was soll die Panik?

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