Forum: Politik
Brexit: EU-Politiker drohen Irland mit Zollkontrollen
AFP

Im Brexit-Drama steigt der Druck auf Irland. EU-Politiker verlangen, dass bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens die Grenze zu Nordirland wieder kontrolliert wird. Der Ton wird rauer.

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thobie2 05.02.2019, 00:35
240.

Zitat von Nonvaio01
aber deutsche die von Clohrhuener reden und deswegen eine Grenze fordern sind nicht gerade hilfreich in der jetzigen situation. Und das ist alles woran man sich spaeter errinnert....ich denke Sie verstehen was ich meine. Ich lebe 40km von der Grenze, die Orte um mich herrum sind beruechtigt fuer Ihre vergangenheit.....Drogheda, Louth, Navan....
Naja, die Chlorhühner sind ein dummes Beispiel (waren sie übrigens schon, um gegen TTIP zu hetzen). Der Kern ist folgender: Wir gehen von einem harten Brexit aus. Wenn es danach keine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt, so kann dieses Einfallstor von GB genutzt werden, um Waren im großen Stil in die EU zu exportieren, ohne die anfallenden Zölle zu bezahlen. Man bliebe über diese Hintertür praktisch im Binnenmarkt. Damit würde die EU GB ein Privileg einräumen. Dieses müsste man dann auch allen WTO-Mitgliedern und allen Staaten, die mit der EU Handelsabkommen haben, einräumen. Das Stichwort ist hier die Meistbegünstigten-Klausel.
Es wurden hier schon mehrere Lösungen aufgezeigt, die GB allerdings nicht bereit ist, anzunehmen: GB könnte dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleiben. Das will GB nicht. Man könnte Nordirland als britisches Zollausschlussgebiet führen. Damit wäre Nordirland nach wie vor integraler Bestandteil von GB. Dort würde auch Gesetzgebung und Rechtsprechung von GB gelten. Allerdings bliebe Nordirland damit auch in der EU. Die Zollgrenze würde dann zwischen Nordirland und GB verlaufen. Das will GB. Schließlich wäre noch denkbar, die Republik Irland als Zollausschlussgebiet der EU zu führen. Dann würde die Zollgrenze zwischen der Republik Irland und der Rest-EU verlaufen. Mit der Folge, dass Irland als Produktionsstandort uninteressant würde. Das will die Republik Irland nicht. Was auch verständlich ist, weil hier der Schwanz mit dem Hund wackelt.
So, und nun wäre es an der Zeit, dass GB eine relistische Lösung für das Problem vorschlägt. GB hat das Problem schließlich auch geschaffen.

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k70-ingo 05.02.2019, 00:39
241.

Zitat von FrediSommer
UK hat schon Grenzkontrollen, den sie sind nicht im Schengen Vertrag, das bedeutet das alle LKW Fahrer kontrolliert werden. Was wäre nun wenn Grossbritannien auf Zölle auf den Waren verzichten würde. Ja dann wäre auch die EU am Zug. Wenn die EU nicht mit Grossbritannien über da Grenzproblem verhandeln will, dann zeigen sie ihre wahre Gesinnung und und tragen dann den Schaden!
Großbritannien führt als Nicht-Schengen-Land nur Personenkontrollen durch, keine Zoll- und Warenkontrollen.
Die Papiere der LKW-Fahrer werden geprüft, nicht die Papiere der Ladung.

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thobie2 05.02.2019, 00:42
242.

Zitat von Gegenanflug27
Ich bin bereit darauf zu wetten....
Dann lassen Sie uns mal um Ihr Vermögen wetten. Jetzt sofort. Ich hoffe es ist groß, denn die Wette habe ich schon gewonnen. Warum? Nun, selbst wenn Deutschland wollte, könnte es den von Ihnen geschilderten Einfluss gar nicht ausüben. Was würde denn passieren, wenn sich die Iren alleingelassen fühlen? Nun, sie würden im Rat gegen das Abkommen stimmen. Und was passiert dann? Richtig, es gibt kein Abkommen. Alles klar?

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thobie2 05.02.2019, 00:45
243.

Zitat von dirkozoid
Die Schweiz wird nicht unterzeichnen? Da wäre ich mir nicht so sicher, denn das ist eigentlich auch im Interesse der Schweiz.
Naja, dann lassen sie es eben. Soooo wichtig ist die Schweiz dann auch wieder nicht. Vergessen wir nicht, die Schweiz ist ein Riese mit etwa 8 Mio. Einwohner. Nur mal zum Größenvergleich: Nordrhein-Westfalen hat 16 Mio. Einwohner. Selbst Berlin hat 3,6 Mio. Einwohner. Von daher dürfte es die EU wohl auch verkraften, wenn die Schweiz nicht unterschreibt. Ob das umgekehrt genau so ist? Ich habe gewisse Zweifel.

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thobie2 05.02.2019, 00:51
244.

Zitat von helro56
wenn Irland es nicht schafft, sich auf dieser relativ kleinen Insel unter dem seit jahrzehnten andauernden Twist zu einigen, haben sie auch NICHTS in der EU verloren ! Brexit hin oder hehr, weitere Probleme braucht die EU nicht. da es genügend andere gibt !
Nun, ganz so einfach ist es leider nicht. Natürlich sind die Iren, die in Nordirland leben, für eine Wiedervereinigung. Die Unionisten (also die Briten) sind dagegen. Beide Bevölkerungsgruppen sind in etwa gleich stark. Ich wage mal eine Prognose. Mit einem Brexit und der dabei obligatorischen Grenze zwischen Irland und Nordirland wird das Karfreitagsabkommen hinfällig und die Kampfhandlungen werden wieder beginnen. Ich kann mich natürlich irren, aber soviel Hoffnung habe ich leider nicht. Würde es zu einer Vereinigung von Irland und Nordirland kommen, würde es ebenfalls wieder Ausschreitungen geben. Genau diese Frage macht den Brexit so fürchterlich kompliziert.
Würde Ungarn den Artikel 50 ziehen, wäre die Sache viel einfacher. Die EU würde Ungarn ein Handelsabkommen wie CETA anbieten und die würden annehmen oder nicht. Und dann irgendwann mit oder ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Das würde zu einer kurzfristigen Verärgerung der Industrie führen. Und das war es dann auch schon. Komplizierter wäre ein Austritts Italien. Denn dann müssten die auch aus der Währungsunion herausgelöst werden, was zumindest Italiens Währung nicht gut bekommen würde.

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thobie2 05.02.2019, 00:53
245.

Zitat von ulrich-lr.
Der EU ist vorzuwerfen, dass sie im Falle Irlands nach dem Prinzip vorgeht: Und will dein Nachbar nicht mehr Mitglied sein, dann schlagen wir dir Zähne ein.
Nein, das tut die EU nicht. Wenn wir keine Zollgrenze zu Nordirland errichten, dürfen wir die auch nicht zu anderen Drittstaaten errichten. Das würde dann nachhaltig Schäden für die Wirtschaft in ganz Europa auslösen. Denn es würde bedeuten, dass die ganze Welt zollfrei nach Europa exportieren könnte, ohne Gegenleistung. D.h. alle Drittstaaten dürfen weiterhin Zölle auf die Importe aus EU-Ländern erheben. Was ist denn daran so schwer zu verstehen.

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thobie2 05.02.2019, 00:56
246.

Zitat von DJ Bob
Wenn ich hier lese von "Schutz" der Außen grenze bekomm ich einen Lachanfall!!! Was soll das? Wir erlauben Millionen unkontrolliert aus teilweise sehr fragwürdige Gesellschaften bei uns "einzureisen" und hier wird die UK schon als Staatsfeind angefeindet. Wo war "unsere Schutz" vor unkontrollierte Einreise? Und ja es gab schon "einige Einzelfälle" von diesen "illegale Einwanderer" Ich war eigentlich gegen den Brexit aber was ich hier lese ist ja unglaublich Und wenn ein grüner Politiker vom Schutz der Außen grenze spricht ….sorry ich muss lachen hahahahahahaqha Wird die EU zwischen Nordirland und Irland jetzt ein "wall" hochziehen? *prustet"
Sorry, Ihr Beitrag stellt rechtsnationales Geschwätz dar.

Kontrollieren und verzollen wir nicht die Einfuhren aus dem Drittstaat GB nach dem Brexit, müssen wir dieses Privileg allen anderen Drittstaaten ohne Gegenleistung gewähren.

Wann fängt der rechtsradikale Block einfach mal an, nachzudenken. So schwierig ist das nicht.

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thobie2 05.02.2019, 01:03
247. @_mitspieler

Danke für Ihren Kommentar. Den kann ich ohne Wenn und Aber unterschreiben.

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Fred the Frog 05.02.2019, 01:05
248.

Zitat von asdfyxcv
Das CTA sagt aus, dass Iren und Briten (!) an der Grenze keine Personaldokumente vorzeigen müssen. Das ist natürlich total unlogisch, weil man niemandem ansehen kann ob er Brite oder Ire ist. Nur hat dies in der Praxis aktuell kaum Auswirkungen. EU-Bürger dürfen sich aufgrund anderer Gesetze (EU Freizügigkeit) auf beiden Seiten der Grenze aufhalten, insofern ist die nicht-Kontrolle irrelevant. Drittstaatler dürfen zwar nicht ohne Visum über die Grenze, aber die Zahlen sind so minimal, dass es bisher (mehr oder weniger) ignoriert wurde. Wenn nun aber das VK "die Kontrolle" zurück will, insbesondere weil auch EU-Bürger nicht mehr ins VK übersiedelb dürfen, muss das VK an der Grenze kontrollieren. Sonst könnte jeder EU Bürger nach Irland reisen (aufgrund Freizügigkeit selbstverständlich weiterhin möglich), und dann von Irland über Nordirland nach London (oder wohin auch immer). Diese Logik kann niemand wegdiskutieren. Aber scheinbar raffen das sogar viele EU und UK Politiker nicht, einfach weil die Verhältnisse gar nicht so einfach sind.
Die Reisen innerhalb der irischen Insel sind sicher nicht das Problem.
Könnten sich EU und VK einigen, dass die Fähren zwischen NI und VK sowie zwischen RoI und RestEU die Peronenkontrollen übernehmen (EU-Bürger Richtung VK und Briten Richtung EU)
Das größere Problem ist der Güterverkehr, da es sowohl und Warenstandards und Zoll geht.
Wäre es eine Lösung, in NI eine Art Freihafen einzurichten. Transporte zwischen RoI und Freihafen sowie von der irischen See zum Freihafen müssten nur verplombt oder telemetrisch überwacht werden. Nach der Kontrolle geht es weiter Richtung RestVK bzw. RestEU.
Der Vorteil scheint mir, dass zwischen NI und RoI keine Grenze sichtbar ist, der kleine Grenzverkehr unbehindert und nur eine Kontrollstelle erforderlich wird. Im Endeffekt eine Art symmetrischer Backstop.

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thobie2 05.02.2019, 01:11
249.

Zitat von jjgiphone
Dann ist die EU am Ende, na und ? Offene Grenzen und freier Warenverkehr in einer EWG. Da ist doch ausreichend. Kein EU Zentralstaat, kein EU Monster das über die Nationalstaaten herrschen möchte. Fragt die Völker in einer Volksabstimmung was sie wollen oder nicht wollen.
1. Würde das viel teurer als heute. Denn die Nationalstaaten müssten Spezialisten einstellen, die erst einmal die ganzen Handelsabkommen verhandlen können.
2. Gibt es viele Arbeitnehmer, die gerade die Arbeitnehmerfreizügigkeit schätzen. Bietet sie doch Gelegenheit auch in anderen Ländern problemlos zu arbeiten und dabei dann auch von den Sozialabkommen zu profitieren.
3. Die EU herrscht nicht über die Nationalstaaten. Gehen Sie mal in die nächsten Volkshochschule und suchen Sie sich einen Kurs zur Funktonsweise der EU. Danach können Sie weiter argumentieren.
4. Beim Brexit zeigt sich, wie gut Volksabstimmungen funktionieren. Würde Deutschland für einen Austritt aus der EU stimmen, so würden wir uns den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Würde nämlich auch bedeuten, dass wir aus dem Euro ausscheiden und zu einer DM zurückkehren, die dann ganz kräftig aufwertet. Danach würden die Arbietslosenzahlen nach oben schießen. Vermutlich will der rechtsnationale Block genau das, um hier im Land Chaos zu sähen mit dem Ziel, eigen Interessen durchzusetzen.

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