Forum: Politik
Brexit: EU will Briten mehr Zeit geben - unter einer Bedingung
AP

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Theresa May bei einem Brexit-Aufschub entgegenkommen. Doch dafür müssen die Briten strikten Forderungen nachkommen.

Seite 10 von 13
Werner Koben 10.04.2019, 12:57
90. @86

Zitat von Hibiskus
Im Dezember ist wieder ein Misstrauensvotum gegen sie erlaubt (12 Monats-Regel). Falls es dazu kommt, wird es vermutlich erfolgreich sein. Also sollte die EU nur bis Dezember verlängern. Eigentlich bin ich gegen eine Verlängerung. Es könnte sogar passieren, dass sie früher zurücktritt. Sie hat keine grosse Unterstützung mehr in ihrer Partei.: Die Verhandlungen mit Corbyn und eine Teilnahme an der Europawahl sind für einige Tory Abgeordnete ein "no go". Die Europawahl wird möglicherweise zu einem Debakel für die Tories werden. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen mit Labour etwas bringen werden.: Vermutlich wird es entweder keine Einigung oder keine Mehrheit im britischen Parlament geben. PS: Viel Spass mit Boris! Er ist ja als Nachfolger von May im Gespräch.
Die aktuellen Abstimmungsprozesse im Parlament für die Suche nach einer mehrheitsfähigen Position laufen weitgehend unabhängig von den Gesprächen zwischen Tories und Labour und scheinen mir vielversprechender. Ziemlich offensichtlich ist allerdings, daß die Positionen von Boris Johnson oder einem seiner Geistesverwandten sicher KEINE Mehrheit haben. Insofern kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, warum man immer wieder die Gefahr beschwört, Johnson wäre der nächste PM. Mag sein, daß er bei der Parteibasis beliebt ist. Trotzdem hätte er eine Regierungsmehrheit im Parlament noch weniger als Frau May. Und wie groß die Tory-Fraktion Ende des Jahres noch wäre, wenn die Hardliner weiter den Ton angeben, weiß ich auch nicht. Durch Parteiaustritte möglicherweise ziemlich dezimiert...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Fuscipes 10.04.2019, 13:07
91.

Zitat von spon_2999637
"Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass die Briten an der Europawahl am 23. Mai teilnehmen, heißt es den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zufolge. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. ... Sollten die Briten diesen Vorgaben nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen." Und wenn sie am 23. Mai NICHT teilnehmen und am 31.5. die Austrittserklärung zurückziehen? Eine Bedingung, um überhaupt über eine Verlängerung über den 23.5. hinaus nachzudenken müsste sein, dass UK verbindlich den Verzicht auf die Rücknahme des Brexits erklärt. Das ist nicht im Sinne der EU, denn am liebsten hielte man UK in der EU - aber anders sind die "rechtlichen Schwierigkeiten" dann halt nicht zu vermeiden. Raus am 23.5. oder Verzicht auf den Widerruf des Austritts.
"Und wenn sie am 23. Mai NICHT teilnehmen und am 31.5. die Austrittserklärung zurückziehen?", Genau deshalb müssen sie ja teilnehmen, sonst gibt es keine Verlängerung.
Und wenn die Tories da eine Abreibung bekämen würde es nicht wundern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cirus27 10.04.2019, 13:11
92. verantwortungslos und dumm

ist es, der dame weitere zugeständnisse zu machen - die kann weder etwas zusagen oder
garantieren, noch weiß sie, ob sie nächste woche noch im amt ist. stattdessen lädt sich die
eu ihre probleme auf, die sie aber ebenfalls nicht lösen, sondern nur durch einen schnitt
zum 12. 4. oder meinetwegen auch 22. 5. für uns beenden kann. anderenfalls geht das
kasperletheater in london u n d brüssel bis zur nächsten, übernächsten und überüber-
nächsteen frist weiter. kosten? wir haben es ja.
man darf wohl davon ausgehen, daß sich die briten dann relativ schnell auf irgendetwas einigen
würden, da es ja vorrrangig auch um ihr geld geht, aber dann mit weitaus weniger erpressungs-
potential gegenüber der eu als vorher. die weltuntergangsszenarien der herren wirtschaftsforscher
teile ich nicht. (hauptsache, ich habe auch weiterhin meine englische marmelade!)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nicksnutz 10.04.2019, 13:15
93. Hoffnungsschimmer

Hier gibt es ja sehr unterschiedliche Meinungen, da will ich auch mal meine loswerden. Ich fände es grundsätzlich gut, wenn das UK in der EU bliebe. Aber nur, wenn es auf der Insel eine deutliche pro EU Mehrheit gäbe. Die Europa-Wahl könnte ein Stimmungsbarometer für alle Briten sein, sie können ihre EU-Parlamentarier ja nach Remainer und Leaver auswählen.

Das dabei ein paar frustrierte Brexiter ins EU Parlament ziehen könnten sehe ich als geringeres Risiko. EU Kritiker gibt es auch außerhalb des UK, die muss man in einer Demokratie ertragen können. Sie werden keine Mehrheit haben und kaum was erreichen (wer kannte schon Farage, den EU Abgeordneten, der war nur bekannt als UKIP Leader und war im EU Parlament jahrelang nie aufgefallen)

Schwerer wird es mit dem Veto Recht der Staatschefs. Auf May kann man sich nicht verlassen und wer weiß, wie lange sie sich noch hält und wer nachkommt. Vielleicht sollte man eine Klausel in den Verlängerungsvertrag aufnehmen, nach dem das UK nach dem dritten Veto bedingungslos aus der EU fliegt.

Speziell für den letzten Punkt hört man aus der EU nur wischiwaschi Aussagen, da kann ich den Frust einiger Foristen hier gut nachvollziehen. Wenn die Verlängerung gleichzeitig mit harten, nachvollziehbaren und einforderbaren Bedingungen an das UK verknüpft wären, hätten viele sicher mehr Verständniss.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
karlsiegfried 10.04.2019, 13:24
94. Niemand will den Brexit

Auch Brüssel nicht. Könnte ein erfolgreicher und sinnvoller Brexit (für die Briten) doch unerwünschte Nachahmer finden. Deshalb das jetzige Kaspertheater.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Fuscipes 10.04.2019, 13:36
95.

"sie können ihre EU-Parlamentarier ja nach Remainer und Leaver auswählen", die Leaver werden sich doch keine Europawahl mehr antun. So ein richtiger Leaver oder Looser wird schon zu Hause bleiben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
touri 10.04.2019, 13:42
96.

Zitat von Hibiskus
Im Dezember ist wieder ein Misstrauensvotum gegen sie erlaubt (12 Monats-Regel). Falls es dazu kommt, wird es vermutlich erfolgreich sein. Also sollte die EU nur bis Dezember verlängern. Eigentlich bin ich gegen eine Verlängerung. Es könnte sogar passieren, dass sie früher zurücktritt. Sie hat keine grosse Unterstützung mehr in ihrer Partei.: Die Verhandlungen mit Corbyn und eine Teilnahme an der Europawahl sind für einige Tory Abgeordnete ein "no go". Die Europawahl wird möglicherweise zu einem Debakel für die Tories werden. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen mit Labour etwas bringen werden.: Vermutlich wird es entweder keine Einigung oder keine Mehrheit im britischen Parlament geben. PS: Viel Spass mit Boris! Er ist ja als Nachfolger von May im Gespräch.
Sie verstehen Frau Mays Position nicht. Der einzige Grund warum sie noch Premierministerin ist, ist weil niemand den Job im Moment haben will. Weil jeder weis, das er ein Schleudersitz ist. Daran wird auch ein erneutes Misstrauensvotum nichts ändern. Ich glaube man hat eher davon Angst, DAS May zurücktritt, denn dann müssten andere den Karren aus dem Dreck bekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
m.klagge 10.04.2019, 13:42
97. Locker bleiben!

Die neoliberal geführte EU und die britische Wirtschaft werden einen Weg finden, um den Irrtum der Wähler zu berichtigen. Möglicherweise sogar einen legalen. Und wenn nicht, diese Demokratie stört sowieso nur beim regieren. Die Errichtung einer EU Demokratur unter Führung von Kommissaren könnte ein Endziel sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Vadomar 10.04.2019, 13:45
98. Ja, aber ...

Zitat von nicksnutz
Hier gibt es ja sehr unterschiedliche Meinungen, da will ich auch mal meine loswerden. Ich fände es grundsätzlich gut, wenn das UK in der EU bliebe. Aber nur, wenn es auf der Insel eine deutliche pro EU Mehrheit gäbe. Die Europa-Wahl könnte ein Stimmungsbarometer für alle Briten sein, sie können ihre EU-Parlamentarier ja nach Remainer und Leaver auswählen.
Das Problem ist aber, dass es eben diese klare Mehrheit gegen den Brexit auch in der Bevölkerung nicht gibt.
Eine jüngste Umfrage hat ergeben, dass 40% der britischen Bevölkerung selbst einen harten Brexit unterstützen würden.
Sollten die Briten tatsächlich an den Europawahlen teilnehmen, wird diese Bevölkerungsgruppe ganz sicher nicht für europafreundliche Parteien stimmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nicksnutz 10.04.2019, 13:53
99. liegt an den Briten

Zitat von karlsiegfried
Auch Brüssel nicht. Könnte ein erfolgreicher und sinnvoller Brexit (für die Briten) doch unerwünschte Nachahmer finden. Deshalb das jetzige Kaspertheater.
Es liegt an den Briten, einen sinnvollen und erfolgreichen Brexit durchzuführen. Warum betteln sie stattdessen ständig um eine Verlängerung? Einfach am Freitag Goodbye sagen und ohne Deal aussteigen.

Dass die EU jetzt auch kein gutes Bild abgibt, da stimme ich zu. Verlängerung okay, aber nur mit deutlichen Forderungen und Ansagen, die bei Missbrauch zu einem sofortigen harten Brexit führen.

Ich habe ja schon geschrieben, dass ich im Grunde für einen Verbleib des UK in der EU bin. Andererseits nervt diese dauernde Aussage, dass der Brexit so gut für das UK sein soll und er es zu einem Land machen wird, in dem Milch und Honig fliessen. Vielleicht wird es wirklich Zeit für einen harten Brexit, damit wir Zweifler endlich gezeigt bekommen, wie das denn funktionieren soll

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 10 von 13