Forum: Politik
Brexit-Fahrplan: Queen stimmt der von Johnson geplanten Parlamentspause zu
Victoria Jones/Pool via REUTERS/ REUTERS

Die Opposition hoffte auf die Hilfe der Queen. Aber die britische Königin hat den Plan von Premier Johnson bereits abgesegnet, das Unterhaus in eine Zwangspause zu schicken, um einen harten Brexit zu erreichen.

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ramuz 28.08.2019, 21:39
170. Quatsch.

Zitat von kai-uwe_schroeter
Alle angeblichen negativen Folgen des Brexit für England berücksichtigen nicht das neue Handelsabkommen, das Trump mit England schließen wird - aber nicht mit der EU. Je nachdem wie es ausfällt, braucht England dann nicht unsere Care-Pakete ...
Das ist falsch. Trump kann kein Abkommen schliessen , das kann nur der Congress. Und jetzt prüfen Sie bitte, was dessen Sprecherin und die Freunde Irlands dort letzte Woche dazu deutlich sagten? no gfa, no deal. Trump spielt keine Rolle dabei.

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neanderspezi 28.08.2019, 21:40
171. Die Demokratie Britanniens leidet offensichtlich an royaler Schwäche

Der Brexit-Pfadfinder Boris Johnson hat sich bei der Queen die Erlaubnis geholt, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit seinem Vorhaben den Hard-Brexit durchzusetzen, nicht Entscheidendes mehr entgegensetzen kann. Das heißt mit anderen Worten, die Queen lässt den Premier gegen das Parlament agieren, es gewissermaßen aushebeln und damit demokratischer Vorsorge gegen Machtmissbrauch nahezu zur Unwirksamkeit verkümmern. Da tanzt also ein Premier bei der Queen an und lässt sich von ihr am Parlament vorbei Vollmachten geben, die geradezu eine Opferung demokratischer Grundregeln darstellen und nun wird man womöglich erfahren, ob dieses Parlament sich von einem überheblichen und rücksichtslosen Hasardeur und einer ihm wohlwollend gesonnenen Queen in Sachen Demokratie wie eine disziplinlose Schar Hühner total verunsichern lässt. Sollte diesem Boris dies ungestraft von der Hand gehen, so ist es ihm gelungen alterprobte demokratische Ordnung in Britannien wie eine absolut instabile Einrichtung gründlich auszuhebeln.

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macarthur996 28.08.2019, 22:01
172. Europäische Union

Nein lieber Mann aus der Schweiz. die USA waren nicht die treibende Kraft für die Europäische Union. nach dem ersten und zweiten Weltkrieg, in denen sich die europäischen Völker zerfleischten hat die Einsicht gesiegt, das es so etwas nicht wieder geben soll. Die Europäische Union ist, im Moment, eine Friedensgarantie der Europäischen Völker. haben wir Sorge zu dieser Situation und machen wir das Beste daraus.

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touri 28.08.2019, 22:33
173.

Zitat von DerGrasi
Das Vorgehen Johnsons erinnert sehr an den 30.1.1933 bei uns in Deutschland. :o(( Ein nicht mit Mehrheit vom Volk gewählter "Leader" hebelt das vom Volk gewählte Parlament aus. Geschichte wiederholt sich leider.... Mal schauen was noch kommt. Die Briten sollten schon mal ihren rechten Arm trainieren und "Hail Johnson" üben. Ich bin zutiefst entsetzt und erschüttert. Wer hat die Queen zu diesem Unfug getrieben? Verlassen die Schotten, Iren und Waliser nun das "Kingdom Reich"?
Sie übertreiben maßlos, Johnson hat nur das getan was notwendig ist um den Willen des britischen Volkes endlich durchzusetzen, nachdem das Parlament dazu nicht in der Lage ist.

Und zu Ihren Fragen, ihr Premierminister dessen Sprachrohr das Königshaus seit einigen Jahrhunderten ist. Und vermutlich nicht. Die Schotten dürfen nicht darüber abstimmen ohne das go aus London, die Nordiren werden nicht wollen und bei den Walisern hab ich keine Ahnung.

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locust 28.08.2019, 22:36
174. @shipstone #24

Ganz schön viel Text für so wenig Inhalt. Was genau wollten Sie noch mal sagen? Ach ja. Ihnen gefällt die Art und Weise der Berichterstattung von SPON nicht. Sie wünschen sich eine ‚neutralere‘? Eine ‚ausgewogenere‘? Oder doch einfach nur eine, die Ihre Meinung widerspiegelt? Johnson, ein nicht gewählter Premierminister setzt kurzerhand das Parlament außer Kraft, mit der Unterstützung einer nicht gewählten Monarchin. Eine fehlende Verfassung führt dazu, dass eine auch bereits vorher angewandte politische Methode dahingehend ausgenutzt wird, die demokratische Debattenkultur zu beenden. Und dies in einer Zeit der sich radikalisierenden Egomanie profitorientierter Scharlatane, denen gesellschaftliche und ökonomische Verwerfungen vollkommen egal sind. Im Mittelpunkt steht hier ein Mensch, der bereits in wirklich jedem politischen Amt welches er bekleidete bewies, dass er politisch zu wirklich gar nichts zu gebrauchen ist. Selbst seine journalistischen Fähigkeiten ließen meiner Meinung zu wünschen übrig. Johnson, ein Mann, dem man explizit nachweisen konnte, dass er mehrfach schamlos bei der ‚Leave-Campagne‘ log und eine ökonomische und gesellschaftspolitische Veränderung dieser Größenordnung ausschließlich mittels einer rassistischen Argumentation bewarb, ohne auf die entscheidenden Umwälzungen hinzuweisen und sich heute Abend hinstellt und von Bildung, Löhnen und Kriminalität schwafelt. Die Strategie sollte uns bekannt vorkommen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber aufgrund dieses ‚Staatsstreiches‘ und der heutigen Abschaffung demokratischer Prinzipien und Werte in England ist der Bericht von SPON schon fast ein ‚Weichspülertext‘. Ihn gefällt er freilich nicht, aber dann lesen Sie doch einfach andere Zeitungen und Medien. Gibt ja genügend verschiedene für alle. Zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln. Ihr Ranking der ‚Wirtschaftlichkeit‘ der EU-Länder und die Nennung von Portugal, Spanien und Deutschland, zeigt anschaulich, dass Sie überhaupt nicht begriffen haben worum es bei dem No-Deal-Brexit geht und warum die größten Auswirkungen tatsächlich die Engländer zu spüren bekommen. Hunderte von neu zu verhandelnde Handelsabkommen werden die englische Gesellschaft, selbst wenn man sich ‚Orange-Man‘ unterwirft, massiv zu spüren bekommen. Nennen Sie doch kurz einmal die Quelle zum ‚letzten Platz‘. Ich und eine ganze Anzahl anderer User werden Sie dann darüber aufklären können, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Zumindest nicht das, was Sie vorgeben darüber zu wissen.

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touri 28.08.2019, 22:50
175.

Zitat von mwroer
Der Brexit wird der EU gut bekommen, soviel ist mal sicher. Und das ist letztlich das einzig relevante für jeden EU Bürger. Ich verstehe nicht warum sich hier alle Sorgen um das UK machen - ich dachte hier schreiben hauptsächlich Menschen die (auch nach einem Brexit) in der EU leben? Der größte Bremsklotz geht - das ist positiv! Seht die Chance - und das UK kommt wieder. In spätestens 2 bis 3 jahren - und dann muss das Uk den Euro als Währung nehmen, was ihn stärkt, und die 1001 Ausnahmeregelungen fallen weg. Im Grunde muss jeder der wirklich eine stärkere EU will sich freuen dass dieses Theater endlich ein Ende hat. Ich hielte übrigens einen Austritt Deutschlands aus der EU für ziemlich dämlich ...
Ich denke der Brexit wird sowohl EU wie auch GB schaden. Ohne GB als Machtfaktor wird das politische Gewicht innerhalb der EU weiter in Richtung der stark verschuldeten Länder wandern. Wir werden GB als politischen Partner noch schmerzlich vermissen. Dazu kommt das GB nach wie vor Nettozahler ist. Sie können ja mal raten wer mehrheitlich die fehlenden Beiträge ausgleichen werden wird. Auch ist GB ein Warennettoimporteur und damit ein wichtiger Handelspartner, insbesondere auch für Deutschland.

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Trevor Philips 28.08.2019, 22:51
176.

Zitat von as@hbx.de
... wenig Ahnung. In GB IST das Parlament der Souverän, nicht das Volk. Einfach sich mal mit der (speziellen) Demokratie in GB beschäftigen. Ob der Souverän vom Volk gewählt ist, spielt dabei keine Rolle. Wer hat dem Parlament ein Versprechen gegeben?
Immer noch falsch. Das Parlament vertritt den Souverän, das Volk. Nebenbei bemerkt erfüllt Johnson gerade den Willen des Parlaments, Ihres angeblichen "Souveräns". Das hat vor rund drei Jahren eben dieses Austrittsgesetz, welches, nach zwei Änderungen das UK zum 31.10.2019 ausscheiden lässt beschlossen, oder wollen Sie auch das noch in Abrede stellen.

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touri 28.08.2019, 22:56
177.

Zitat von M. Vikings
Lesen Sie einfach den Link. https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-parlament-erhoeht-huerden-fuer-eu-ausstieg-ohne-abkommen-a-1277959.html Das Parlament hat mit Mehrheit eine Prorogation im Zusammenhang mit dem Brexit abgelehnt. Die Queen hat das Recht, sie muß aber nicht so entscheiden.
Alles was das Parlament bisher gesagt hat ist, "ja eigentlich wollen wir ja raus aber wir wissen nicht wie und das wird sich auch nicht ändern" Es gibt also 2 realistische Varianten, entweder den Brexit durch endloses Verlängern hinauszögern oder den no deal brexit den BJ jetzt ansteuert. Ich bin der Ansicht das mittelfristig Variante B die bessere für alle Beteiligten ist.

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touri 28.08.2019, 23:01
178.

Zitat von EiligeIntuition
jemand, der nach Fukushima nicht den Stecker zieht. Nur skrupellose Atomlobbyisten hätten anders gehandelt. "Am 15. April 2011 lud die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gab sie bekannt, das Bundeskabinett werde am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen. Es sei „Eile geboten“.[56][57][58] In der Nacht zum 30. Mai 2011 beschloss die Bundesregierung, die endgültige Stilllegung der vom Moratorium betroffenen acht Kernkraftwerke durch einen Gesetzesentwurf zu erreichen. Hierbei handelt es sich um die Kraftwerke Unterweser, Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B, Philippsburg 1, Isar 1 sowie Neckarwestheim 1. Sie werden demzufolge nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochgefahren.[59][60] Ursprünglich war geplant einen Kraftwerksblock, der von der Bundesnetzagentur zu bestimmen sein sollte, bis 2013 in Kaltreserve zu halten, um bei theoretisch denkbaren Kapazitätsengpässen im Winter, wie sie von den Stromnetzbetreibern als möglich eingestuft wurden, wieder in Betrieb genommen werden zu können.[61] Darauf verzichtete die Bundesnetzagentur jedoch, da eine gesicherte Stromversorgung auch ohne diese Maßnahme möglich sei.[62] Obwohl der Deutsche Bundestag die Novelle des Atomgesetzes erst am 30. Juni beschloss, hatten die Kraftwerksbetreiber bereits zuvor zugesichert, ihre Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochzufahren." https://de.wikipedia.org/wiki/Atom-Moratorium Das rot-grün das Ende der gefährlichen Schrottreaktoren nicht auf die Reihe brachte, ist der eigentliche Skandal, was aber dann die Kanzlerin "per ordre de Mutti" (Hubertus Heil, SPD MdB, Rede im Bundestag) einfach vollzog.
Ähm Rot Grün hat den Atomausstieg beschlossen, und Frau Merkel hat die Laufzeiten ursprünglich erst noch einmal verlängert. Daher musste die Regierung ja auch Schadensersatz im Mrd Bereich leisten. Nur mal so.

Und was Fukushima mit der Sicherheit unserer AKWs zu tun hat bleibt wohl Ihr Geheimnis.

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dieter_huber 28.08.2019, 23:13
179. Boris & Miss Hindenburg

was hat er der greisen Dame versprochen? Dass er dem Empire Indien wieder als Kolonie zuführt?

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