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Brexit: Gabriel fordert von Merkel klaren Kurs
DPA

Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.

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ulrich_loose 27.06.2016, 15:44
60. Egal was Gabriel fordert

es handelt sich um reinen Worthülsenpopulismus in der Hoffnung bei Umfragen nicht noch weiter nach unten durchgereicht zu werden. Auch daran zu erkennen, dass er als "Lehre" des Brexit Knalls meint, die EU müsse "gerechter" werden.

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Bernhard.R 27.06.2016, 15:45
61. Merkel und die Demokratie

Als der griechische MP Giorgos Papandreou 2011 einen Volksentscheid zum Sparkurs durchführen wollte, hat sie ihm das ausgetrieben.
Am 06.07.2015 lehnten 61% der Griechen den Sparkurs in einer Volksabstimmung ab.
Die Kanzlerin tat danach so, als hätte es das Plebiszit gar nicht gegeben. Den Griechen wurde genau das in den Verhandlungen aufgdrückt, was sie zuvor abgelehnt hatten.
Jetzt kommt Merkels zweitstärkste Eigenschaft zum tragen: Das Aussitzen. Sie hofft, das sich ein langsamer Weg findet, der es ermöglicht, den Austritt zunächst zu verschleppen und schließlich ganz zu verhindern.

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jandalriada 27.06.2016, 15:45
62. Erpressung

Wenn die Brexiteers jetzt die Vorteile der EU in der gleichen Qualität wie Mitglieder der EU haben wollen, ohne das sie Mitglied sind, und den Austrittsantrag dafür als Druckmittel nutzen wollen, hoffe ich doch sehr und bei aller Freundschaft, das die EU sich nicht erpressen lässt. Denn sonst können wir gleich den Populisten in allen Ländern die Regierung übergeben...

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genugistgenug 27.06.2016, 15:45
63. Gabriel, ist nur ein anderes Wort für völlige Denkfreiheit

hat der schon einmal überlegt, bevor er die Klappe aufmacht - gerade der Typ der TTIP zuerst unterzeichnen wollte und dann erst drüber diskutieren - oder der Vorsitzende einer ehemaligen Arbeiterpartei die ihre eigene Zielgruppe abschaffte und zu Armen machte.
Was ist erschreckender, dass der VizeKanzler so was rumsödert oder man in der ReGIERUng nicht mal Informationen beschaffen oder verarbeiten kann.

Völlig pervers ist, dass dieselben deutschen Politiker verlangen dass ein REFERENDUM (dass zuerst noch durch das Parliament muss) sofort umgesetzt wird, selbst aber sogar die eigenen Wahlversprechen unterschlagen und so selbst die Wähler betrügen.

Satire/Theorie: Soll ein Großeuropäisches Reich entstehen, mit UK als Insel - wie schon mal? Wollen Schulz/Gabriel ihre Sultane meucheln um dann die Macht zu übernehmen?

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suppenschuessel 27.06.2016, 15:46
64. Farage mit UKIP ist der wahre Sieger des Referendums...

...und es ist ein abgekartetes Spiel der Medien, Johnson so heraufzuspielen.

"auch nach dem Brexit von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren"

ist die Sichtweise Johnsons, aber unter Garantie nicht die Sichtweise UKIPS und der überwiegenden Anzahl BREXITIERS, die ja gerade die fremdländischen Areitnehmer aus dem Land raus haben wollen. Damit wird das zentrale Anliegen der Mehrheit der Briten verachted und mit Füssen getreten. Die werden sich das nicht gefallen lassen, ich sehe sehr turbulente Zeiten für die Insel kommen und wenn wir nicht aufpassen, dann wird das auch bei uns bald recht unlustig...

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conductor 27.06.2016, 15:46
65. Think-Tanks

Hat die EU eigentlich ThinkTanks? Oder gibt es immer wieder die gleiche Leier von reaktiver Politik zur Beruhigung der Massen?

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hackee1 27.06.2016, 15:47
66. Verquere Denke....

...bei einigen Foristen hier.
In der Tat war es Cameron und die Briten selbst die im Vorfeld des Referendums angekündigt haben "...noch am nächsten Tag" den Artikel 50 ziehen zu wollen.
Ganz offensichtlich hat in GB niemand, aber auch wirklich gar niemand damit gerechnet, dass die Entscheidung so ausgeht wie sie ausggangen ist. Nur weil die Briten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben soll die EU nun den Schaden haben?

GB ist Vollmitglied. Es ist an allen Entscheidungen die in Brüssel getroffen werden nach wie vor mitbeteiligt und zwar so lange bis der Austritt vollzogen ist, also mindestens zwei Jahre lang, so wie es jetzt aussieht eher länger. Grossbritannien gestaltet eine EU mit der es selbst nicht mehr angehören will. Was soll der Quatsch? Im Zweifel können die Briten jedwede Entscheidung torpedieren, denn es betrifft sie ja nicht mehr. Die Gefahr die besteht ist ein lange Hängepartie.

Merkwürdig auch das Verhalten vor dem wirtschaftlichen Hintergrund. Je länger Unklarheit darüber besteht wie das Verhältnis GB/EU sich zukünftig darstellt, desto eher steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Investitionen in GB nicht, oder nicht in dem Ausmaß getätigt werden, wie es bei klaren Verhältnissen der Fall wäre.
Allein vor diesem Hintergrund hat Sigmar Gabriel, haben Junker und Schulz absolut recht, wenn sie von der Britischen Regierung jetzt genau das einfordern, was diese selbst angekündigt hat.

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fbdgbd 27.06.2016, 15:48
67.

Zitat von advocatus diaboĺi
sie muss jetzt wieder die aktive Führung der EU übernehmen, insbesondre in der Flüchtlingspolitik und Finanzpolitik. Mit eiserner Faust muss an den Briten ein Exempel statuiert werden, Schutzzölle, Sperrung des ......
Oha... gerade DIE Frau Merkel, die die EU vor die Wand gefahren hat?
Mit Ihrer Imperialen Haltung gegenüber Griechenland?
Mit Ihrem "Alleingang" bezüglich europäischer Migration?

Jaaa... ganz sicher Europa braucht MEHR Deutschland.
Warum nicht gleich die EU in "das vierte Reich" umbenennen?

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Kater Bolle 27.06.2016, 15:49
68. Da gibt es noch genug

Vertragsbrüche am laufenden Band.....
Maasstricht Vertrag, Stabilitätspakt, keine Haftung für andere EU Staaten, keine Transfernunion usw usw usw
Über die EZB und ihr "Gummi-Mandat" will ich lieber nicht sagen.
Aber Staatsfinanzierung usw wäre alles dabei.
Auch das EUGH Urteil zu dem Ankaufprogramm für Anleihen machen den Gerichtshof zum Teil des Systems.
Spätestens mit dem Urteil zum Verbot der Herausgabe der Draghi-Akten zum Goldman Sachs - Griechenland deal als Mittäter zum Euro-Betrdug beim Eintritt hat sich dieser Gerichtshof als pol. Gericht positioniert.
Ob den das holl. Referendum zum EU-Ukraine Vertrag schon umgesetzt wurde?

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Analog 27.06.2016, 15:50
69. So lange

Zitat von Spiegel-Leser-78
Ist unbedingt eine zweite Abstimmung erforderlich. Ein Referendum ist nicht bindend. Viele haben einfach aus dem Bauch heraus abgestimmt, ohne nachzudenken. Eine zweite Abstimmung sehr Zeitnah, ohne das die Brexit Befürworter Zeit haben sich vorzubereiten, wäre nun die richtige Strategie.
wählen bis das Ergebnis stimmt? Ist das ihr Ernst? Ob jemand aus dem Bauch heraus oder mit dem Kopf abstimmt, egal, er hat gestimmt und das sollte man erst mal akzeptieren.
Ich finde den Brexit aus einem Grund gut, weil es anderen Ländern zeigt, dass es in der EU eventuell doch besser ist. Aussteigen werden leider aber immer nur Geberländer, die Nehmerländer (Polen-Ungarn) werden zu Drohen, leider.

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