Forum: Politik
Brexit: Labour-Partei fordert zweites Referendum
AFP

In gut einem Monat soll der Brexit eigentlich erfolgen. Noch aber ist vieles rund um den britischen EU-Ausstieg unklar. Die größte Oppositionspartei spricht sich nun für eine erneute Volksabstimmung aus.

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as@hbx.de 25.02.2019, 23:37
160. Vielen Dank!

Zitat von keksen
dass die meisten Menschen den Unterschied zwischen der EU als pol. Organisationsform und Europa als Bezeichnung für den Kontinent kennen. Nun Umfasst die EU aber auch den Großteil der europäischen Staaten, weitere (z.B. Norwegen, Schweiz) sind fest mit ihr verbunden und andere streben einen vollständigen Beitritt über kurz oder lang an. Jede Entscheidung, die in Brüssel gefällt wird, hat fast immer unmittelbare Auswirkungen auf alle diese Länder. Wenn wir im politischen Kontext von "Europa" sprechen, dann ist das ein Statement für die europäische Integration und Zusammengehörigkeit. Es ist ein Bekenntnis zum gemeinsamen Schicksal und zur gemeinsamen Zukunft der europäischen Staaten. Europa bezeichnet in diesem Fall nicht die Landmasse am Rande Asiens, sondern das europäische Projekt EU. Zum mitschreiben: in der Geographie steht Europa für einen Kontinent, in der griechischen Mythologie für eine von Zeus begehrte Frau und im politischen Sinne eben auch für die Gemeinschaft europäischer Staaten. Wenn ich sage "unsere Zukunft liegt in Europa", dann beziehe ich mich auf die EU und die Schicksalsgemeinschaft aller europ. Staaten.
Manchmal verzettele ich mich, manchmal fehlen mir eben die Worte, dass alles so einfach auszudrücken....

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ghdstz 25.02.2019, 23:40
161. Sehr wahr ...

Zitat von adal_
Über die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Brexit (welcher Art Brexit?) hatten auch die Experten nur vage Vorstellungen. Kramen Sie mir doch mal z.B. einen Artikel von 2016 heraus, der das Problem der irisch-nordirischen Grenze und des Good Friday Agreement anspricht. Zugespitzt kann man sagen: Erst nach dem Referendum begann die Diskussion darüber, was für einen Brexit man will, was für Konsequenzen er hat und wie er überhaupt umzusetzen ist. Im Grunde wurde 2016 gar nicht über einen konkreten Brexit abgestimmt, sondern bloß über ein diffuses Gefühl, das die Brexiteers in den Slogan "we must take back control" verpackten.
Dem kann man nur zustimmen. Zum Zeitpunkt des ersten Referendums fehlten sämtliche Grundlagen für eine sachlich fundierte Entscheidung.

Interessant ist auch, dass damals ausschließlich über einen harten Brexit gemäß Artikel 50 entschieden wurde. Den will heute in UK kaum jemand mehr, die übergroße Mehrheit will ihn unter allen Umständen vermeiden. Also missachtet die gleiche Mehrheit das Ergebnis des ersten Referendums ... (;-))

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Vallecas 25.02.2019, 23:42
162. Referendum

Da wird doch nur klar, daß man jetzt an einem Punkt ist, an dem man ein Referendum abhalten kann, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Blöde ist nur, daß es vorher wohl nicht möglich war die Verhandlungen zu führen, um ein Ergebnis zur Abstimmung stellen zu können. Das könnte man ja auch mal so sehen, oder? Nur schade, daß das Verhandlungsergebnis nicht zu verallgemeinern ist, denn ansonsten hätte man schon mal eine Vorlage, für den Fall der Fälle. Es ist ja ziemlich wahrscheinlich, daß früher oder später auch in anderen Ländern darüber abgestimmt werden wird, außer in Deutschland natürlich, da würde das, wie immer, ohne Referendum gemacht.

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keksen 25.02.2019, 23:51
163.

Zitat von NightToOblivion
Politiker sind leider zu einfach gestrickt. Wer sagt denn dass ein Referendum nicht drei Optionen haben kann? Harter Brexit, der Austrittsvertrag wie ausgehandelt oder Verbleib in der EU. Aber nein, es muss immer schwarz oder weiß sein.
Das macht man nicht, weil ein solches Referendum weitere Abstimmungen nach sich ziehen würde.

Ich fände es schon erstaunlich, sollte man das Volk ein weiteres mal über etwas abstimmen lassen, was es nicht mal ansatzweise einschätzen kann. Kaum einer wird sich z.B. das ausgehandelte Austrittsabkommen eingehender anschauen, geschweige denn inhaltlich wirklich verstehen. Das ist kein Vorwurf meinerseits. In einer repräsentativen Demokratie wählt die Bevölkerung nämlich in regelmäßig Abständen Interessenvertreter, deren Job das eigentlich ist.

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die-metapha 26.02.2019, 00:01
164.

Zitat von gammoncrack
ein zweites Referendum die richtige Maßnahme wäre. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob den Briten seinerzeit in aller Konsequenz klar war, was ein Brexit bedeutet, und wie schwierig er umzusetzen ist.
Diese Frage muss man sich natürlich schon stellen - wurde auch schon mehrfach gestellt.
Allerdings wurde der BREXIT seinerzeit so von einer Mehrheit der Briten als der beste Weg für GB gewählt. Mit welchem Hintergrundwissen das geschah, ist nun eigentlich nicht mehr wichtig.
Emotional hat man sich gegenüber EU schon zuvor entzweit - und seit dem Austrittsgesuch der Briten scheint sich dies emotional noch verstärkt zu haben.
Die letzten beiden Jahre wurden von Seiten der Briten auch nicht mit Lösungen von Sachfragen und Problemen verbracht.
Selbst zwei weitere Jahre würden hier keine neuen Ergebnisse hervorbringen. Und rein technisch wäre ein erneutes Referendum auch nicht mal eben in ein paar Wochen abzuhandeln.
Aus meiner Sicht sollte am bestehenden Termin festgehalten werden - auch wenn das im Ergebnis einen harten BREXIT bedeutet.
Danach kann sich GB - auch innenpolitisch - neu sammeln und am Ende ganz nüchtern und unemotional die Rechnung für sich aufmachen, wie es ohne EU um dieses Land und die Menschen steht.
Und die Aufarbeitung würde auch die von Ihnen gestellte Frage und die darin involvierten Personen beinhalten.
Nur dann wäre man auch als Gesellschaft in Zukunft gegenüber den noch immer aktiven Populisten und EU Gegnern bei solch weitreichenden Eingriffen in die Gesellschaftsordnung zu einer vernunftbasierten Entscheidung fähig.

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fatal.justice 26.02.2019, 00:07
165. Too late.

Bittererweise hat es tatsächlich Corbyn verkackt, die Conservative Party an die Wand zu nageln. Es war niemals so einfach, wie vor einem Jahr. Aber es ist wohl zu viel verlangt, von einem Oppositionsführer zu fordern, diejenigen zu vertreten, die sich vom damaligen Referendum übergangen fühlten. Man kann ja die EU in ihrem neokapitalistischen Habitus ablehnen - aber doch nicht gerade in dem Moment, als die Tories ebenfalls ausscheiden wollen. Dämlichkeit wird immer beglichen.

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keksen 26.02.2019, 00:08
166.

Zitat von mali123
So viel zum Thema Demokratie. Jetzt wird so lange gewählt bis das Ergebnis passt. Es wurde demokratisch dafür gestimmt. Warum setzt die Regierung den Wunsch des Volkes nicht um? Etwa weil die Regierung und die Eliten des Landes etwas Anderes wollen als das Volk auf der Straße? Ähnlich ist es doch in Deutschland. Hier wird doch auch nur Alles für die "Wirtschaft" gemacht, also für die Wohlhabenden Aktien/Fabrikbesitzer. Demokratie bedeutet im Westen Alles was für die Vermögenden gut ist. Der Rest zählt nicht.
Demokratie bedeutet aber auch nicht die Diktatur der Mehrheit. Und was genau ist denn des Volkes Wille? Die letzte Statusmeldung ergab 52% der abgegebenen Stimmen für den Brexit. Aber zu welchen Konditionen? Was, wenn nun die 48% der Remainers die Mehrheit darstellen, da die Brexiteers zw. No Deal und Abkommen gespalten sind? Ziemlich verzwickt, nicht wahr?

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keksen 26.02.2019, 00:18
167.

Zitat von jo_manji65
Das einzige Land wo Regierung und Opposition Komplettversager sind??...der war richtig gut... nicht viel anders als in D...oder was bringt´s den ihr schon auf die Reihe???...
Deutschland ist zumindest nicht unregierbar. Die größte Oppositionspartei bekommt allerdings wirklich nix auf die Reihe.

Und bei Euch so? Ihr habt ja immerhin eine vergleichbare Truppe in der Regierung.

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christianbecker498 26.02.2019, 00:21
168. keine verlaengerung...

also ich persoenlich bin nicht der meinung, dass die EU den Briten eine "verlaengerung" schenken sollte! sie hatten twei jahre zeit sich auf einen austritt vorzubereiten, gekommen ist nichts annehmbares. auch wenn es alle staaten der EU hart treffen wird, so ist dennoch eine verlaengerung der frist eigentlich nicht machbar, schon allein der glaubwuerdigkeit der statuten wegen!
ein brexit ohne jegliches abkommen ist zwar das schlimmste aller szenarien, aber dennoch wohl die einzig moegliche fuer gesamt-europa - die briten hatten genug zeit und haben keinen gangbaren weg gefunden -das wird sich auch in den naechsten drei wochen nicht mehr aendern! also harter "brexit"! punkt!

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ctrader62 26.02.2019, 00:21
169. Ausgang eines neuen Referendums ist nicht klar

Wie lautet denn überhaupt die Frage ? Brexit Variante A oder B ? Oder Brexit mit Brechstange oder Remain mit Veto gegen politische Union oder Remain mit Einwilligung zu politischer Union oder Remain mit Euro-Beitritt oder oder ....
Die Festlegung der Visa-Gebühren auf 60 Eur und die Höllenwünsche aus Brüssel von absoluten Politprofis und zahlreiche durch Lobbies diktierte Verordnungen werden möglicherweise das UK nicht mit Fanfaren und Begeisterung in der EU belassen.
Ein Brexit jetzt, mit einer ausgestreckten Hand ohne Straf-Kavallerie für das ungeheuer wichtige UK dürfte nicht die schlechteste Lösung sein. Niemand weiß, was aus der Rest-EU wird, die erbitterten Aktionen zwischen Italien und Frankreich sowie die Abwendung der östlichen Länder von der deutsch-französischen Dominanz sind sehr gefährlich. Das UK kann der Kristallisationskeim für eine wirtschaftlich orientierte EU-Light sein. Das wäre viel besser als ein mögliches Trümmerfeld ohne Auffangbecken.
Die Briten haben Europa vor Hitler gerettet, sie haben die älteste Demokratie in Europa und sie sind die einzigen, die noch nennenswerte geheimdienstliche und militärische Fähigkeiten in Europa haben. Sie sind auch der uns am nächsten stehende Nachbar mit den meisten Schnittmengen in Mentalität und wirtschaftlicher Ausrichtung. Das sollten wir bei allem berechtigten Ärger über die aktuelle Situation niemals vergessen.
Helmut Kohl oder/und Joschka Fischer hatten sinngemäß den Wahlspruch „man muss es vom Ende her durchdenken“. Das sollte man jetzt auch beherzigen.

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