Forum: Politik
Brexit: May will EU um erneute Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist bitten
AFP

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

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th60 02.04.2019, 19:52
40. Vorsichtiger Optimismus?

Frau May könnte mit ihrem Statement vielleicht angedeutet haben, dass es doch auf die Vernunftslösung der Zollunion hinausläuft, die gestern nur knapp, bei Enthaltung der Regierungsbank, abgelehnt wurde. Bisschen umformuliert und als Initiative der Regierung verkauft...

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exbasser1234 02.04.2019, 19:52
41. Diese Hybris soll einer verstehen

Die EU hat klipp und klar gesagt, dass eine weitere Verlängerung nur möglich sein wird, wenn es einen triftigen Grund gibt. Und nun plant PM May "sich mal mit Corbyn zusammen zu setzen". Das soll ein Grund sein?
Ich hoffe inständig, dass einer der anwesenden Regierungschefs auf den Tisch haut, die Posse beendet und May zur Tür begleitet. Merkel wird es schonmal nicht sein.

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ichliebeeuchdochalle 02.04.2019, 19:53
42.

May hat sich monatelang geweigert, sich mit Labour gemeinsam um eine Lösung zu bemühen. Ein "Ach, das könnte ich jetzt mal tun" ist keine Begründung aus Sicht der EU für eine Verlängerung. Ich plädiere für Zurückweisung.

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Mister Stone 02.04.2019, 19:53
43. Von den Griechen gelernt

Tja diese Briten... Aber eine gutes Gedächtnis haben sie. Die Griechen haben es doch wunderbar vorgemacht, wie man die EU am Nasenring durch die Manege zieht. Wer erinnert sich nicht an das köstliche jahrelange Schauspiel um die vielen vielen Milliarden Euro zur "Griechenlandrettung". Wie oft las und hörte man von der "endgültig letzten Tranche", der "defintiv letzten Rettung", dem "absolut letzten Ultimatum für Abgabe einer Liste". Immer und immer wieder. Geht doch!

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iq4u 02.04.2019, 19:54
44. UK im EU Palament weiter, Einstimmigkeit, BLOCKADE

Wird leicht vergessen, das für sehr viele Themen Einstimmigkeit im EU Parlament erforderlich ist. Damit hat schon Thatcher etliche Milliarden Soderbonus für GB herausgepresst, äh verhandelt.
Die Briten blockieren dann nicht nur sich selbst (das Unterhaus). Sondern per Erpressungs-Veto die ganze EU, bis es einen Superdeal zum Brexit für sie gibt. Und wer zahlts zu 25% + Anteil : Die Deutschen !
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/
The "no's" have it......
Einstimmigkeit

Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)
Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)
EU-Mitgliedschaft
Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung
EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)
einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz

Darüber hinaus ist für Abweichungen von einem Kommissionsvorschlag Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sofern die Kommission den an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann. Diese Regelung gilt nicht für Rechtsakte, die der Rat auf Empfehlung der Kommission annimmt, etwa im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

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vnv_muc 02.04.2019, 19:55
45. Unentschieden

Ist das Ganze nun eine Sternstunde der Demokratie oder zeigt es deren Grenzen auf? Es ist ein Dilemma: die EU will GB unbedingt behalten und würde sich selbst durch eine abermalige Verlängerung der Frist schwächen. Mein Bauchgefühl: nach der unkontrollierten Flüchtlingskrise und der Nichteingaltung der Verschuldungsgrenze einiger Mitglieder muss sich die EU jetzt in dieser Sache an gesetzte Grenzen halten. Sonst fliegt sie auseinander.

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motzkistenbewohner 02.04.2019, 19:55
46. Ende Gelände für den Brexit

der Londoner Politikerersatz hat es wahrscheinlich geschafft den Brexit mit Karacho gegen die Wand zu fahren. Gut so.
Die Problemlage ist vielschichtig und komplett hausgemacht; wobei die Ursünde so zu sagen die ungelöste Nordirlandfrage ist. London glaubt immer noch, daß Nordirland wohl ein Stadtteil Londons ist, und dort nur loyale Untertanen der Krone wohnen, die fünfmal am Tag in Richtung Buckingham Palace beten und die Sun als das Wort, na ja ihr wisst schon....
Der zweite Kardinalfehler war anzunehmen, daß die EU großzügig wieder Rosinen verteilen wird, wie früher auch. Blöd nur, daß die EU die Untertanen viel lieber entsorgen möchte, als sie tatsächlich festzuhalten in der EU. Denn die Gelegenheit den grenzdebilen Onkel loszuwerden kommt vielleicht nicht so schnell wieder.
Die Folgen sind katastrophal: nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen. Wer möchte mit dem UK noch verhandeln? Wer will es riskieren über den Verkauf einer Tasse Tee und eines Gurkensandwiches zu verhandeln, wenn nicht klar ist ob der Deal nicht später im HoC scheitern wird.
Letztendlich wird es auf eine Art Aussetzung des Brexits in Form einer Dauerverlängerung hinauslaufen.

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sikasuu 02.04.2019, 19:55
47. Eine BOMBEN Idee der Regierung in GB! :-( Wirklich neu & unerhört! :-)

Mal ein paar Worte mit der Opposition reden, ob die vielleicht, na ja auch unverbindlich, den Brexit, wie ist noch nicht ganz klar, mit trägt.
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Dazu brauch sie nur ein wenig Zeit, so ein paar Tage bis Monate? :-(
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Und wenn es dann auch keinen Mehrheit gibt. das vielleicht als letzte Ausweg, die Queen zu bitten das Parlament aufzulösen & kurzfristig selbst zu entscheiden. Das wäre dann "einstimmig" weil innere Opposition zu sich selbst ist bei der Queen nicht zu vermuten!
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Gehts noch Mrs May? Noch ganz auf dem laufenden.
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Sie geben sich ja alle Mühen, aber vielleicht teilen sie ihrem Parlament mal mit, das man auch "nicht Entscheidungen" die man nicht fällen will, letztendlich zu verantworten hat & das es immer den trifft, der im Moment. in dem etwas geschieht, wenn er in der Entscheidungsposition ist. GLEICH ob der handelt oder NICHT handelt.
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Politik heißt auch: Verantwortung zu übernehmen.
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Viel Spaß in der Freiheit & der unbegrenzten Kontrolle über das eigene SEIN! Wenn das so nach dem 120.04 weiter geht:
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Poor english people!

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dr.joe.66 02.04.2019, 19:55
48. No No No No No No No !!!!!

Cher M. le Président de la République Francaise, cher M. Macron,
veuillez sauver la UE et l'Europe, simplement en disant "Non!", s'il vous plaît.
Mille mercis!

Sehr geehrter Herr Präsident der Republik Frankreich, sehr geehrter Herr Macron,
würden Sie bitte die EU und Europa retten, indem Sie einfach "Nein!" sagen!
Tausend Dank!

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kurtbaer 02.04.2019, 19:55
49. nein, keine fristverlängerung

lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende. die eu darf den briten keine fristverlängerung gewähren. die briten müssen die eu mit einem harten brexit verlassen!

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