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Brexit-Plan der Premierministerin: Mays Wunschkonzert
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Theresa May hat im Poker mit der EU vorgelegt: Mit einem Zwölf-Punkte-Plan setzt die britische Regierungschefin die europäischen Partner unter Druck. Die Brexit-Rede in der Übersicht.

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chrblum 17.01.2017, 16:08
20. Was träumt sie nachts?

Offenbar kann sich Frau May von ihren Traumfantasien immer noch nicht trennen. Sie wird fast nichts von dem, was sie da als ihren Plan verkauft, kriegen. Den Zugang zum Binnenmarkt gibt es ganz oder gar nicht, das ist das Fundament der EU, daran zu rütteln wäre sehr unklug. Und sie glaubt doch nicht im Ernst, dass zum Beispiel ihre Banker frei agieren werden dürfen (und viel anderes hat die Insel nicht zu bieten).

Das Parlament abstimmen zu lassen zu einem Zeitpunkt, zu dem es gar nichts mehr zu entscheiden gibt, ist auch sehr apart. Denn wenn der Prozess nach §50 losgetreten ist gibt es kein Zurück mehr. Sie können dann nur annehmen, was bei den Verhandlungen eben herausgekommen ist (viel wird das nicht sein), oder das UK wird über Nacht zum Drittstaat (oder wird man es wirklich schaffen, 27 Länder zum Einlenken zu bewegen, den Antrag zu vergessen?).

Schon traurig, wieviel Arbeit der Trotz einiger Spinner macht. (Und damit meine ich nicht die, die pro Brexit abgestimmt haben, sondern die Kasper, die das losgetreten und sich schleunigst verpisst haben.)

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di wa 17.01.2017, 16:08
21. Worüber...

...soll denn das Parlament abstimmen?
Wenn der Austritt beantragt ist, bleiben maximal 2 Jahren, dann muss er vollzogen werden. Ob mit oder ohne andere Verträge ist egal.
Wenn dem Parlament also nach 22 Monaten Verhandeln das Ergebnis nicht passt, können die Unterschriften unter die neuen Abkommen verhindert werden, nicht aber der Austritt.

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heinrich-wilhelm 17.01.2017, 16:08
22. Principiis obsta!

Ein ja aber funktioniert nicht. Austreten ja,aber nein,wirtschaftlich wollen wir weiter zu den 450 Mill EU Bürgern zu gehören. Das würde die EU erodieren und allen Antieuropäischen Populisten Auftrieb geben. Also EU,klare Kante zeigen,harte wirtschaftliche Verhandlungen über die gegenseitigen Beziehungen und keine faulen Kompromisse eingehen. GB kann sein Commonwealth reaktivieren, viele träumen davon, oder sich dem erratischen Trump ausliefern. Alles deren Sache. Eines ist mal sicher: Verlieren werden alle sein! Fazit: Schicksalsfragen von Nationen lassen sich nicht durch Plebiszite lösen,getrGen von Bauchgefühl,Unwissen und Verklärung der vergangenen angeblich grossen Zeiten. Britannia rules the Waves war einmal!

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slartibartfass2 17.01.2017, 16:09
23. Der Satz, der alles sagt...

"Die verbliebenen 27 EU-Staaten stehen vor schwierigen Entscheidungen. Wirtschaftlich macht es durchaus Sinn, den Briten entgegen zu kommen und neue Handelsverträge zu schließen. Doch die Gefahr besteht, dass der Brexit Nachahmer findet. Auch in den Niederlanden, Frankreich und Tschechien gibt es eine zunehmende Anti-EU-Stimmung."
Es macht überhaupt keinen Sinn, den Briten entgegen zu kommen. Warum sollte eine Marie Le Pen (oder ein Geert Wilders) in der EU bleiben, wenn man als Austretender viel bessere Konditionen herausholen kann?

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aleamas 17.01.2017, 16:10
24. Kein Abkommen...

...ist besser als ein schlechtes Abkommen für die EU. PM May kann gerne sehen, was ihr Donald Breitbart für ein Abkommen anbietet, ihr Außenminister kann es ja kaum erwarten, ihm die Stiefel zu polieren. Und Britain ist alles andere als ein Vereinigtes Königreich. Das wird May noch deutlich zu spüren bekommen.

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michi3191 17.01.2017, 16:10
25. Der nächste

Kommt garantiert. Ich tippe auf Frankreich oder Holland, die ein Referendum abhalten. Meiner Meinung nach gibt es ohne die Briten kein Europa, sondern eine Schrumpfunion. Ist bzw war zu erwarten. Wir wurden eine Schulden-Haftunion.

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rumsi 17.01.2017, 16:10
26. Die May ist doch nicht blöd

Kommt mit vor wie eine britische Merkel.Alles und alle anderen werden glatt gebügelt. Alle anderen machen einen Hofknicks vor ihr und nicken. Und die EU Mitglieder kommen May natürlich entgegen und beweisen wozu diese UNION eigentlich fähig ist.Meine Vorhersage: es folgen noch weitere Länder den Briten.

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Atheist_Crusader 17.01.2017, 16:11
27.

Zitat von farnsworth
War ja klar und so wie ich unsere Verhandler bei der EU einschätze, werden sie vor GB einknicken. Armes Europa.
Und worauf basieren Sie diese Einschätzung? Die Verhandler haben eigentlich vom ersten Tag an klar gemacht, dass sie den Briten keine Geschenke machen werden.
Und der Großteil der EU steht dabei hinter ihnen. Selbst wenn es nur aus Eigeninteresse ist um weitere Austritte so unattraktiv wie möglich zu machen - das sollte ausreichen.

Die Briten dagegen schwafeln rum, verzögern, tricksen - aber die EU-Position ist seit Tag 1 unverändert.

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Emderfriese 17.01.2017, 16:11
28. What what what...

"...Das britische Parlament soll über das Verhandlungsergebnis mit der EU abstimmen. ..."

Und wenn ein Ergebnis der voraussichtlich mühseligen Verhandlungen vorliegt, das dann aber anschließend vom britischen Parlament abgelehnt wird - was dann? Vor allem, wenn sich die EU-Verhandler weigern, das Paket wieder aufzuschnüren und neue Verhandlungen ablehnen?
Fast denke ich, Frau May erwartet eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses, damit alles so bleibt, wie es ist. Kann man dann eigentlich auf dem Brexit von EU-Seite aus bestehen? Zu den ausgehandelten Bedingungen? Oder wie oder was?

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Ein_denkender_Querulant 17.01.2017, 16:12
29. Und was heißt es zwischen den Zeilen?

1. May strebt einen umfassenden Freihandelsvertrag und ein neues Zollabkommen mit der EU an:
Naürlich handeln wir weiter. Wie das genau aussieht, ist die Frage. Industrieprodukte aus England benötigt die EU nicht, Zollschrankenen treffen darum vor allem britische Bürger. Wie degegen benöätigen keine windigen britischen Finanzprodukte. An deren Gestaltung und Zulassung konnte England bisher munter mitentscheidenb, das wird entfallen und es wird bitter werden für London, sehr bitter. Das ist der Preis

2. Die Premierministerin will die Zahl der Einwanderer aus EU-Staaten deutlich reduzieren. Sie sollen nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen:
Und was ist mit den im Land lebenden Menschen? Die soziale Härte der Briten, die Europäer über Jahre als billige Arbeitsnehmer misbrauchten wird sich langfristig rächen. Man schafft sich keine Freunde, wenn man jangjährige Freunde vor die Tür setzt.

3. Dem Europäischen Gerichtshof will sich die britische Regierung nicht länger unterwerfen:
Wer keinen Einfluss auf Gesetzte hat, unterliegt diesen nicht. Das heißt für uns, keine weiteren britschen Blockarden, gerade gegen Dinge wie eine Transaktionssteuer. Sehr gut.

4. Kooperieren will May mit der EU in Zukunft im Kampf gegen Terrorismus:
Sie wollen weiterhin Datenleitungen und Wirtschaftsspionage betreiben, Stichwort Echelon. so etwas vergessen wir nicht, liebe Briten. Das wird noch böses Blut geben, wenn die Briten kein Teil mehr der EU sind.

5. Die britischen Beitragszahlungen zum EU-Haushalt sollen gestoppt werden. May schränkte jedoch ein, es könne "bestimmte EU-Programme" geben, an denen Großbritannien weiter teilnehme:
Wir werden sehen, an welchen Programmen die EU weiterhin britischen Intereffen vertreten will. Haushaltsverhandlungen ohne die Briten werden und endlich viele neue Möglichkeiten, wie eine gemeinsame Armee bringen.,

6. Das britische Parlament soll über das Verhandlungsergebnis mit der EU abstimmen:
Wenn man ausgetreten ist, gibt es nichts mehr zu entscheiden. Der Schritt ist der relevante und den zieht sie scheinbar alleine durch. Es wird eine Kündigung der Verträge ohne Netz und ohne Sicherungsleinen. Mutig...

7. May betonte die besonderen Beziehungen zu Irland: Sie wolle eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits den Verkehr in der Grenzzone nicht zu behindern:
Das klingt mehr nach Muffensausen, dass Schotten und Iren in der EU verbleiben werden. Die Iren sowieso, aber Nordirland wird ebenso wie Schottöand massiv aufbegehren. Es werden massive Unruhen drohen, wenn man beiden Völkern die Zugang zum Kontinent entzieht.

In der Summe wird es vor allem für die Briten ein Vabanquespiel. May weiß das nur zu genau.

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