Forum: Politik
Brexit-Poker: Merkel sorgt sich um Europawahl
Ludovic Marin / AFP

Der Aufschub beim Brexit darf die Europawahl nicht gefährden: Diese Botschaft richtete Kanzlerin Merkel an Großbritannien. Die Regierung in London müsse klarmachen, wie es beim Austritt aus der EU weitergehe.

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rurei 22.03.2019, 23:56
90.

Zitat von Stephan H.
Importzölle auf Null und Gleichzeitig werden die Exporte unter Zölle gestellt Die klare Folge: Die Leistungsbilanz steigert sich weiter ins negative. Das führt zu: "Die negativen Folgen für die Länder mit Handelsbilanzdefiziten sind der Import von Arbeitslosigkeit, eine damit verbundene De-Industrialisierung, Verluste an wirtschaftlicher Dynamik und an Einkommen sowie Probleme, die mit steigenden Schulden, der Abhängigkeit von den Finanzmärkten und im schlimmsten Fall von Gläubigern einher gehen: Austerität und sogenannte Strukturanpassungsprogramme, die nach allen Erfahrungen in eine tiefe Krise mit anschließender jahrelanger Depression führen." Quelle: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/ueberschuesse/----- Und nu? Immer noch die super Idee die Importquote noch mehr zu steigern?
Wenn man eine gewisse Innovationskraft und Wirtschaftsstärke hat und wenn andere ihre Zölle nicht senken, kann man die eigenen bezüglich Importen einseitig senken. Was ergibt sich dann aus der Sicht der anderen (der Effekt bezüglich einen selbst ist dann gerade umgekehrt)? Aus Sicht der anderen bedeutet das Exportförderung und Importbehinderung. Importbehinderung bedeutet auch, dass gewünschte bzw. bessere Produkte den Leuten nur erschwert oder verteuert zur Verfügung stehen oder dass, wenn es sich bei den Produkten um Produktionsmittel handelt, die eigene Produktion verteuert wird. Allgemein gesagt und am schlimmsten ist, dass durch (unsymetrische oder Schutz-) Zölle Konkurrenz und eigene Innovationen gebremst werden und Investitionen fehlgeleitet werden auf schlechtere Produkte, die so künstlich am Leben gehalten werden, als sich auf Produkte zu konzentrieren, die man besser kann. Allerdings, ist eine Wirtschaft am Ende, kann man bestimmte Bereiche durch Zölle schützen; das darf aber nie lange dauern; langfristig schlägt das obige durch.
Quelle zB.: David Ricardo „On the Principles of Political Economy and Taxation, Chapter 22. Bounties on Exportation, and Prohibitions of Importation”.
Als nicht perfektes aber immerhin Maß für Innovationskraft kann man das weltweite Ranking der besten Universitäten heranziehen, ohne besondere Auswahl die ersten drei Google Hits:
https://www.topuniversities.com/student-info/choosing-university/worlds-top-100-universities
https://www.timeshighereducation.com/student/best-universities/best-universities-world
https://www.timeshighereducation.com/world-university-rankings/2019/world-ranking#!/page/0/length/25/sort_by/rank/sort_order/asc/cols/stats

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Gottfried 23.03.2019, 08:21
91. Merkel sorgt sich um die EU Wahlen ?

Die Briten wären längst aus dem Verein raus, wenn sich der Rest dieser so genannten Gemeinschaft flexibel gezeigt hätte. Aber man hofft ja immer noch darauf, dass die Briten einen Rückzieher machen und bleiben. Das ist Irrglaube, denn es sind mehr geworden die diesen Verein verlassen wollen und nicht weniger. Sie haben es satt, bei jeder Entscheidung in Brüssel erst nach zu fragen oder dort den erhobenen Zeigefinger zu sehen. Fest steht, die Briten werden den Ausstieg überleben, der Rest der EU aber nicht.

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demokrat2 23.03.2019, 09:21
92. May steuert UK in den Ruin .....

.... und die EU agiert zu abwartend und unentschlossen. Dem britischen Volk müßte deutlicher gemacht werden, dass wir uns einen Verbleib in der EU wünschen. Wie es jetzt läuft, geht es mehr zur Strafaktion hin. Der Einsatz ist bei diesem "Spiel" für alle Beteiligten zu hoch und wenig abwägbar. Unser Verstand sollten den Briten empfehlen, den Austrittsantrag zurückzuziehen, um den nötigen Abstand zu kriegen und den Blick freizumachen.

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Dubalina Pflanze 23.03.2019, 09:24
93. @carlitom

Zitat von carlitom
Was für eine merkwürdige und total unlogische Schlussfolgerung.
So lobenswertes ist, auf logische Unstimmigkeit hinzuweisen.. aber.. Merken Sie nicht auch, dass hier von vielen Diskussionsteilnehmern einfach nur gequirlter Quatsch ventiliert wird? Scheinbar ist das Ziel, pro-Europäische Stimmen zu verunsichern und in Scheindiskussionen zu verstricken. Bestes Rezept ist das Ignorieren solcher Stimmen. Man lebt nur einmal.

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Dubalina Pflanze 23.03.2019, 09:31
94. @Schartin Mulz (#86)

Zitat von Schartin Mulz
die Schweiz z.B., nicht zu Europa. Oder Norwegen. Sehr gewagte These. Gewagt. Und ziemlich sinnfrei.
Nicht wirklich. Die Schweiz und Norwegen sind wirtschaflich so etwas wie periphere Mitglieder der EU, beide sind Unterzeicher des "European Economic Area" Vertrags. Sicherlich nicht das, was ,man einen unabhängigen Nationalstaat nennen wuerde.

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Farhad 23.03.2019, 09:34
95. UK wird ggf. den Austritt zurückziehen und keine EU-Wahlen durchführen

Aus der UK-Sicht gibt es keinen Grund, die aktuell juristische Schwachstelle bis zum bitteren Ende nicht auszunutzen. Wie richtig vermutet, wird das Abkommen im Unterhaus mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ratifiziert. Das Unterhaus kann einen juristisch gültigen Rückzug aus dem Austritt erklären mit dem Argument, dass das Brexit-Verfahren bis zur vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen werden konnte. UK würde demnach in der EU weiterhin bleiben, bis der Brexit einvernehmlich ratifiziert wird. Keine politische Partei verfügt über die Mehrheit und Macht, um die EU-Wahlen in UK durchzuführen. Die beste Strategie aus der UK-Sicht scheint ein Rückzug aus dem Austritt und ein Verbleib in der EU ohne eine Wahlbeteiligung. Damit seien die Beschlüsse im EU-Parlament möglicherweise anfechtbar und die Briten können Europa in den nächsten Jahren erpressen. Eine denkbare Gegenstrategie dürfte eine kurzfristige Klärung der juristischen Sachlage im EuGH sein, um die gefährliche juristische Lücke zu schließen. Die Frage ist grundsätzlich zu klären, was es bedeutet, wenn ein Mitgliedstaat die Wahlbeteiligung versäumt und gleichzeitig keinen Austritt beantragt oder den bereits gestellten Austrittsantrag zurückzieht. Die logische Konsequenz einer Nichtbeteiligung an den EU-Wahlen dürfte ein automatischer Austritt aus der EU sein. Das Thema ist, dass die Weltvorstellung einiger Juristen zu oft mit "Logik" nichts zu tun hat. Jedenfalls können weitere wenig affine EU-Länder die aktuelle juristische Inkonsistenz gleicherweise ausnutzen. Ob die Briten inkl. T. May sich in diesen Tagen innerlich kaputtlachen, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa müssten sich für alle Eventualitäten vorbereiten.

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mwroer 23.03.2019, 09:42
96.

Zitat von Schartin Mulz
ist das eben nicht. Es ging um die Behauptung, die EU mü+sse nur eine genau Austrittsregelung machen. Die hat sie aber. Es hakt an den Details. und das eben in GB. Auf die Abstimmungen im Londoner Parlament hat die EU KEINERLEI Einfluss. Wenn sich die Breiten nicht untereinander eingien, wird es keinen Brexit-Vertrag geben, Das ist Fakt und da kann die EU genau nichts machen.
Ja - dann SOLL die EU gefälligst auch nichts machen! Darum geht es doch bei dem ganzen Theater.

Der 29. März war ein fixer Termin und Ende. Jetzt wird doch verlängert, jetzt kommen doch wieder 'if-then-else' Szenarien mit ungewissem Ausgang.

Die EU hat diese Austrittsregelung - alles was man noch klar reinschreiben MUSS ist: Keine Ausnahmeregelungen. Wenn der Austrittskandidat alles verpennt was zu verpennen geht dann ist das sein Problem.

Geben Sie mir einen logischen Grund warum die gesamte EU ausgebremst werden können sollte weil der der geht halt eine Schnarchnase ist. Es gibt keinen.

29. März oder Rücknahme des Austrittsantrages nach Artikel 50. Das waren die sehr klaren und lange, lange bekannten Alternativen. Daher muss man die EU offenbar vor ihrer eigenen (Rück)ratlosigkeit schützen und eben klar in die Regelungen schreiben dass es keine Ausnahmen gibt. Auch nicht wenn der Hamster des Verhandlungsführers krank ist.

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Dubalina Pflanze 23.03.2019, 09:59
97. Scheint mir nicht wirklich problematisch

Zitat von Farhad
Die Frage ist grundsätzlich zu klären, was es bedeutet, wenn ein Mitgliedstaat die Wahlbeteiligung versäumt und gleichzeitig keinen Austritt beantragt oder den bereits gestellten Austrittsantrag zurückzieht.
In dem Fall sollen sie das Mandat der bisherigen UK-Amtsträger wie Farage bis zum Abhalten der EU-Wahl in UK kommissarisch verlängern. Warum sollte man dort keine EU-Wahl abhalten?

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Farhad 23.03.2019, 11:17
98. Juristische Lücken werden zum Verhängnis werden.

Erstens ist es davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligungsquote von UK-Bürgern bei möglichen EU-Wahlen in UK dem Ergebnis des Referendums von 2016 klar widersprechen wird. Deshalb werden die Brexiteers es mit voller Macht versuchen, dass die EU-Wahlen in UK nicht zustande kommen. Denn eine hohe Wahlbeteiligung der Briten stellt das Ergebnis vom Referendum und folglich den Austritt von UK aus der EU grundsätzlich in Frage. Zweitens könnte das politische System in GB an demokratischer Legitimation verlieren, wenn UK trotz einer Volksentscheidung für den EU-Austritt genau das Gegenteil organisiert - nämlich einen Verbleib in der EU im Rahmen der Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft durch Beteiligung an den Wahlen, auch wenn die EU-Mitgliedschaft erstmal vorläufig wäre. Drittens bedeutet eine Wahlbeteiligung der Briten an den EU-Wahlen eine Mitbeteiligung/Mitwirkung bei den bevorstehenden Debatten/Entscheidungen sowie die Fortsetzung der rechtlichen Bindung der EU-Beschlüsse. Bei einer Nichtbeteiligung werden die Briten die Vorteile des Binnenmarkts nach wie vor genießen, ohne den Beschlüssen des EU-Parlaments nachkommen zu müssen. Außerdem liegt die Entscheidung für die Wahl der Vertreter der jeweiligen europäischen Länder alleine bei den Wählern/Ländern selbst. Das EU-Parlament verfüge aktuell rechtlich nicht über die Legitimation, das Mandat der Vertreter eigenständig zu verlängern, abgesehen davon, dass der "Oberbrexitrees" Farage für die Fortsetzung seiner Amtsführung im EU-Parlament sicherlich nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Aus der UK-Sicht ist ein Rücktritt aus dem Austritt zusammen mit einer Nichtbeteiligung an den EU-Wahlen eine optimale Strategie. Es sei denn, man schließt die juristischen Lücken. Hierbei muss Europa schnellstmöglich liefern.

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Dubalina Pflanze 23.03.2019, 12:36
99. @Farhad

Vielen Dank fuer die detailreiche Erklärung! Ich denke, ich stimme Ihnen zu, dass diese Kombination fuer die Brexit-Briten optimal ist. Nicht aber mit allen Begruendungen. Die Demokratie in UK bietet im Moment ja nicht wirklich ein ruhmreiches Bild, ich denke, dass die Legitimation bei Schachzuegen wie "strategischer Ruecktritt vom Austritt" noch viel stärker leidet als bei einem zweiten Referendum oder einem echten Ruecktritt vom Austritt. Wie auch immer. Das Lueckenschliessen, wie Sie es nennen, ist sicherlich ratsam, ja.

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