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Brexit-Referendum: Wahlkampfkampagne "Vote Leave" muss Strafe zahlen
REUTERS

Illegale Zahlungen, mögliche Verstöße gegen Gesetze für faire Wahlen: Die Verantwortlichen der Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens müssen eine Geldstrafe zahlen - und es wird strafrechtlich ermittelt.

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alohas 17.07.2018, 12:42
10. Dieser Schuss könnte leicht nach hinten losgehen

Wenn man nun dazu übergeht, unliebsame Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen öffentlich in Zweifel zu ziehen, meist mit mehr als fadenscheinigen Begründungen, braucht man sich wohl kaum wundern, dass die Demokratieaffinität der Bevölkerung nicht gerade zunimmt. Das könnte eines Tages zu einem erneuten bösen Erwachen führen.

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tester_1_2_3_4 17.07.2018, 12:42
11. Schön das es überhaupt eine Wahl gab.

In Deutschland wird man ja nicht mal mehr gefragt. Nicht bei dem EU Beitritt (hätte ja EWG bleiben können), nicht bei der Euroeinführung, nicht bei der Energiewende, nicht bei den Flüchtlingen, ... ja auch nicht bei der Wiedervereinigung. Die Politiker haben einfach gemacht, die Kosten vertuscht und verteilt und alles wird schön geredet.

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jetrabbit 17.07.2018, 12:46
12.

Es wird gegen fast alle anti EU Parteien ermittelt. Das ist eine Zwickmühle aus der es nicht leicht ist rauszukommen. Einerseits stärkt es nur die anti EU Parteien, ungerecht behandelt zu sein, andererseits muss Parteienfinanzierung auch legal und transparent bleiben.

Vielleicht kann Junker dieses als Chance sehen, seinen eigenen Stall auch mal ein bischen auszumisten. Das wäre wohl der beste Mittelweg. Alles unliebsamme dieser Welt immer nur Putin anzulasten wird auf Dauer eh nicht funktioniern.

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maipiu 17.07.2018, 12:47
13. Wozu fake news führen können

Es ist ja schön zu lesen, dass es Regeln für ein solches Referendum gibt. Aus der Tatsache, dass diese Regeln dreist gebrochen worden sind, müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Nach meiner Logik müsste die Abstimmung wiederholt werden. Das wäre nur fair. Haben die Briten nicht die Fairness erfunden?
Aber wetten würde ich nicht darauf. Es bleibt also spannend.

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der_durden 17.07.2018, 13:05
14.

Zitat von tester_1_2_3_4
In Deutschland wird man ja nicht mal mehr gefragt. Nicht bei dem EU Beitritt (hätte ja EWG bleiben können), nicht bei der Euroeinführung, nicht bei der Energiewende, nicht bei den Flüchtlingen, ... ja auch nicht bei der Wiedervereinigung. Die Politiker haben einfach gemacht, die Kosten vertuscht und verteilt und alles wird schön geredet.
Meine Güte, was soll immer dieses Gerede?
Sie wurden gefragt. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Erkunden Sie sich mal, was das bedeutet.

Alles wird schön geredet? Ich habe das Gefühl, dass ständig alles schlecht und mies geredet wird, von Leuten wie Ihnen. Die EU hat Deutschland sicherlich Wohlstand beschert und nicht genommen.

Das Referendum in England war ein Witz. Eine so wichtige Frage und eine hauchdünne Mehrheit soll das entscheiden? Es wurde im Leave Lager gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wurde vereinfacht, Komplexe Fragen falsch und vereinfacht beantwortet, etc. So kann man seine Bürger nicht fragen. So kann kein wahrhaftiges Ergebnis zu Stande kommen. Der Brexit wurde mit unlauteren Mitteln herbeigeführt. Das war nicht demokratisch. Ich möchte in keinem Land leben, in dem manipulative und dabei verlogene Gruppen über das Wohl aller entscheiden.

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archi47 17.07.2018, 13:14
15. Desinformation im Plebiszit, was ja offenkundig war,

wäre das eigentlichen Problem. Das wäre ebenfalls mit Sanktionen bis hin zur Rückabwicklung mit Schadensersatz gesetzlich zu verankern.

Nur so kann die Volksabstimmung als Instrument der Wähler taugen. Als Richtschnur muß die Gemeinwohlorientiertheit der Plebiszits für die Gegenwart und Zukunft aller Betroffenen nachgewiesen werden.

Es muß eine für alle Seiten verpflichtende dialektische Information gleicher Art, Informationsqualität und gleichen Umfanges zwingend vorgeschrieben werden - egal, ob Bürger, Regierung oder Interessenverbände Volksbefragungen initiieren.

Dazu bedarf es einse langen Informationsvorlaufes in dem alle, die zur Sachaufklärung der Bürger beitragen können, eine Plattform erhalten.
Wenn es dann justiziabel ist und bleibt, dann werden Interessengeleitete sehr vorsichtig sein müssen, wenn sie sich vom Gemeinwohl entfernen.

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compiler 17.07.2018, 13:17
16.

Zitat von Referendumm
Interessant, dass wegen Manipulation etc. ermittelt wird, aber das knappe Ergebnis nicht annuliert wird. Nun ja, GB wird ob des Brexits noch böse aufwachen, aber dann wirds zu spät für die ehemaligen EU-Rosinen sein - und das ist prima!
Da es keine Wahl und auch kein bindender Volksentscheid war, sondern lediglich ein nicht-bindendes Referndum, gibt es da nichts zu annullieren.

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seamanslife 17.07.2018, 13:19
17. die Anführer der Brexeteers

haben es sich im EU-Parlament bequem gemacht und lassen sich jetzt von den Nettozahlern alimentieren. Genau wie die andere EU-feindliche Mischpoke die sich von Moskau bezahlen lässt.
Das passt zu Putins Äußerungen über die Anklagen gegen seine Geheimdiensttrolle in den USA.

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erdmann.rs 17.07.2018, 13:28
18. Die ganze Story

Zitat von ceroc
Alle wissen Bescheid das betrogen und gelogen wurde. Das bei der Wahl die Beteiligung zu gering war im Verhältnis zur Wichtigkeit. Und es wird mit britischer Arroganz nicht an eine Neuwahl gedacht bzw. nicht mal gefordert. Die lächerliche Strafe passt zu der ganzen Story. Ich hätte auch von der Rest EU ein "Stay Euro" gefordert, aber man kümmert sich medial lieber um Flüchtlinge und Trump.
@ceroc (17.07.18 um 12:20)
W e r sind denn die a l l e (die Bescheid wissen)?
Wer gelogen und betrogen hat, soll ja erst noch ermittelt werden.
Bisher scheint nur festzustehen, das eine halbe Million zu viel
iin das Projekt investiert wurde.
Die "lächerliche Strafe" schließt ja eine Rückforderung der
500.000 außerdem gar nicht aus.
Was meinen Sie aber mit "Stay Euro", soll GB im Euro bleiben?
Die waren doch nie drin "im Euro".

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vaikl 17.07.2018, 13:41
19. Sie haben den Artikel gelesen?

Zitat von alohas
Wenn man nun dazu übergeht, unliebsame Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen öffentlich in Zweifel zu ziehen, meist mit mehr als fadenscheinigen Begründungen, braucht man sich wohl kaum wundern, dass die Demokratieaffinität der Bevölkerung nicht gerade zunimmt. Das könnte eines Tages zu einem erneuten bösen Erwachen führen.
Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass Niemand z.Zt. das Ergebnis in Zweifel zieht, sondern dass nur die Finanzierung der Kampagne, die klaren staatlichen Transparenz-Regeln und -Gesetzen unterliegt, untersucht und als illegal beurteilt wurde. Wer als Demokrat solche Regeln ablehnt, braucht auch keine Wahlen mehr und kann sich gleich in der Sklaverei wohlfühlen.

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