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Brexit-Referendum: Wahlkampfkampagne "Vote Leave" muss Strafe zahlen
REUTERS

Illegale Zahlungen, mögliche Verstöße gegen Gesetze für faire Wahlen: Die Verantwortlichen der Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens müssen eine Geldstrafe zahlen - und es wird strafrechtlich ermittelt.

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rainer82 17.07.2018, 14:02
20. Es ist nicht erstaunlich,

dass hier die Brexit-Trolle aufjaulen, weil sie sich ertappt fühlen. Eine unabhängige Kommission hat nun also festgestellt, dass das Großbritannien so verheerend treffende Votum durch kriminelle Machenschaften erzielt wurde. Die Geldstrafe, die den Hintermännern auferlegt wurde, steht jedoch in keinem Verhältnis zu den milliardenschweren Schäden, die der Brexit bereits angerichtet hat und vor allem noch weiterhin anrichtet wird. Wer stoppt diese verrückten Lügner und Ganoven und zieht sie aus dem Verkehr?

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erdmann.rs 17.07.2018, 14:26
21. Geld regiert die Welt?

Zitat von triptychon5zehn
Geld regiert eben immer noch die Welt. Wer denkt bei uns liefe es anders irrt. Seehofer und Co. werden massiv von Hasslobbyisten der Automobil- und anderen Wirtschaftszweigen unterstützt (offen gelegt ist es ja) damit "unser Geld" ja auch "unser Geld" bleibt. Ein Referendum durch die Filterblase würde bei uns übrigens ähnlich wertlose Ergebnisse erzielen und ein Dexit herbeiführen - die AFD scharrt bereits mit den braunen Hufen um uns zurück ins 18 Jhd. zu befördern. Lassen wir es nicht dazu kommen.
@triptychon5zehn (17.07.18 um 12:29)
Ein Freund der AfD sind Sie offensichtlich nicht (ich auch nicht).
Was die AfD allerdings mit dem 18. Jahrhundert im Sinn haben
sollte oder verbinden wollte, ist mir schleierhaft.
Solch ein unsinniges AfD-Bashing liest man wirklich selten.

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spon_3501918 17.07.2018, 14:28
22. "Kriminell"?

@20: Ich würde den Einsatz von 7,5 Mio für eine Kampagne statt erlaubter 7,0 Mio nun nicht grade als "Kriminell" bezeichnen.
Ist ja nicht so dass im Artikel was steht von wegen "7,5 Millionen aus schwarzen Kassen" oder "Leiter hinterzog 2 Millionen Kampagnengelder".

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olivergarch 17.07.2018, 14:29
23. Bildungsferne Menschen mit Wahlrecht...

...sind die Pest des 21. Jahrhunderts, von Trump über Brexit bis Erdowahn und Putin. Wenn der Pöbel inzwischen zu dumm ist, unsere komplexe Welt zu begreifen, ist zu überdenken, ob er ohne Eignungstest noch darüber abstimmen dürfen sollte. Der Pförtner ist nicht im Management, und das hat Gründe!

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stadtmusikant123 17.07.2018, 14:31
24. xxx

Zitat von maipiu
Es ist ja schön zu lesen, dass es Regeln für ein solches Referendum gibt. Aus der Tatsache, dass diese Regeln dreist gebrochen worden sind, müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Nach meiner Logik müsste die Abstimmung wiederholt werden. Das wäre nur fair. Haben die Briten nicht die Fairness erfunden? Aber wetten würde ich nicht darauf. Es bleibt also spannend.
Durch die Parlamentsentscheidungen ist das mit dem neuen Referendum erledigt, dass könnte jetzt alles wiederum nur eine neue Parlamentsentscheidung ändern.

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juttakristina 17.07.2018, 14:43
25.

Zitat von alohas
Wenn man nun dazu übergeht, unliebsame Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen öffentlich in Zweifel zu ziehen, meist mit mehr als fadenscheinigen Begründungen, braucht man sich wohl kaum wundern, dass die Demokratieaffinität der Bevölkerung nicht gerade zunimmt. Das könnte eines Tages zu einem erneuten bösen Erwachen führen.
alohas,

wesentlich schlimmer wäre wohl, über all diese "Unregelmäßigkeiten" hinweg zu gehen, als hätte es sie nicht gegeben.

Es ist ja nun einmal ein Fakt, dass eigentlich zu wenige Briten beim Referendum mitgemacht haben und gemessen an der Wahlbeteiligung das Ergebnis eigentlich zu knapp war, um es wirksam werden zu lassen. Außerdem wurde die Bevölkerung mit haarsträubenden Lügen über den Tisch gezogen, um Stimmung gegen die EU zu machen.

Wenn Sie allerdings diese doch wohl recht eindeutigen Verfehlungen, die sogar strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, als "fadenscheinige Begründungen" verunglimpfen, kann man sich denken, woher der Wind weht... DEN Schuh sollten Sie sich wohl eher selbst anziehen.

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juttakristina 17.07.2018, 14:52
26.

Zitat von tester_1_2_3_4
In Deutschland wird man ja nicht mal mehr gefragt. Nicht bei dem EU Beitritt (hätte ja EWG bleiben können), nicht bei der Euroeinführung, nicht bei der Energiewende, nicht bei den Flüchtlingen, ... ja auch nicht bei der Wiedervereinigung. Die Politiker haben einfach gemacht, die Kosten vertuscht und verteilt und alles wird schön geredet.
tester_1_2_3_4,

und das ist auch gut so, wenn man sich mal so verschiedene Referenden ansieht und wie das "Stimmvieh" von den Populisten da eingeseift wird, damit man das gewünschte Ergebnis bekommt.

Abgesehen davon greifen viele Referenden mit ihrer Fragestellung zu kurz und sind damit hochmanipulativ. Wie man an so verschiedenen Ergebnissen sehen kann, funktioniert diese Manipulation leider sehr gut bei der Masse der Leute.

Wir Menschen sind keine Vögel oder Fische, wir haben keine "Schwarmintelligenz". Während der einzelne Mensch durchaus intelligent sein kann, ist die Gruppe leider häufig dumm. Das hat auch u.a. mit Gruppendynamik usw. zu tun. Die ganze Herde rennt dem Schaf hinterher, das am lautesten blökt.

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juttakristina 17.07.2018, 14:57
27.

Zitat von jetrabbit
Es wird gegen fast alle anti EU Parteien ermittelt. Das ist eine Zwickmühle aus der es nicht leicht ist rauszukommen. Einerseits stärkt es nur die anti EU Parteien, ungerecht behandelt zu sein, andererseits muss Parteienfinanzierung auch legal und transparent bleiben. Vielleicht kann Junker dieses als Chance sehen, seinen eigenen Stall auch mal ein bischen auszumisten. Das wäre wohl der beste Mittelweg. Alles unliebsamme dieser Welt immer nur Putin anzulasten wird auf Dauer eh nicht funktioniern.
jetrabbit,

inwiefern soll es irgendeine ungerechte Behandlung sein, wenn man sich Gelder erschlichen, veruntreut oder sontwas damit veranstaltet hat und dann dafür zur Rechenschaft gezogen wird?

Und irgendwie ist es ja schon wie bei den Nationalsozialisten, die die Demokratie nutzten, um sie zu Fall zu bringen. Die EU einerseits abzulehnen, sie andererseits aber um Geld abzuzocken, das sollte sich eigentlich gegeneinander ausschließen. Wenn auch nur eine einzige dieser faschistisch-nationalen-rassistischen Gruppierungen halbwegs ehrlich wäre, würden die keinen Cent nehmen! Eigentlich der beste Beweis, mit was für einem Gelichter man es da zu tun hat, aber davor verschließt man ja gerne die Augen...

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andreas13053 17.07.2018, 15:01
28. So, so,

Zitat von olivergarch
Wenn der Pöbel inzwischen zu dumm ist, unsere komplexe Welt zu begreifen, ist zu überdenken, ob er ohne Eignungstest noch darüber abstimmen dürfen sollte. Der Pförtner ist nicht im Management, und das hat Gründe!
nun haben uns also die Pförtner dieser Welt die Kriege und Wirtschaftskrisen des letzten und derzeitigen Jahrhunderts eingebrockt. Gut zu wissen.

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misterknowitall2 17.07.2018, 15:05
29. Wo leben sie denn?

Zitat von tester_1_2_3_4
In Deutschland wird man ja nicht mal mehr gefragt. Nicht bei dem EU Beitritt (hätte ja EWG bleiben können), nicht bei der Euroeinführung, nicht bei der Energiewende, nicht bei den Flüchtlingen, ... ja auch nicht bei der Wiedervereinigung. Die Politiker haben einfach gemacht, die Kosten vertuscht und verteilt und alles wird schön geredet.
Haben sie das politische System in Deutschland überhaupt verstanden? Wir haben hier eine repräsentative Demokratie. Sie wählen Vertreter, die ihre Meinung vertreten sollen. Bei denen können sie sich auch beschweren, wenn ihnen was nicht passt. Reicht ihnen das nicht aus, wenn sie also selber mitreden wollen, können sie das tun, in dem Sie in eine Partei eintreten und sich selber zum Vertreter machen. Nur nörgeln und quengeln reicht da nicht aus.

Ich bin auch ganz froh, dass hier nicht jeder gefragt wird, was er denn so meint. So kommen wir nicht vorwärts und würden uns auf kurz oder lang an die Gurgel gehen, weil jeder ein Problem damit hat in der Minderheit zu sein und "ertragen" zu müssen, was die Mehrheit bestimmt. Dann lieber ein ausgehandelter Kompromiss, wie in der Politik üblich. Außerdem gibt es dann keinen Murks wie den Brexit.

Auch an ihrem Kommentar kann man das schön festmachen. Die EU hat Deutschland reich gemacht, hätte sie entschieden, gäbe es keine EU. Deutschland hat als Exportnation viel vom Euro profitiert, hätten Sie entschieden, gäbe es keinen Euro. Energiewende? Verzeihung, damit werden Sie sich nicht ausreichend auskennen um darüber zu entscheiden. Gleiches gilt für die Flüchtlingskrise. JA, und die Wiedervereinigung hätte es also auch nicht gegeben. Mit ihren Entscheidungen wäre wir also immer noch in den 80er des letzten Jahrhunderts, getrennt in BRD und DDR.

Apropo Schönreden. Das Gegenteil findet statt. Es wird von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe permanent alles schlecht gemacht, weil die auch nichts können außer quengeln und nörgeln. Dabei geht es uns so gut wie nie. Nennen sie mir eine Epoche, in der es den Menschen in Deutschland besser ging. Nur eine, muss auch nicht lang sein. Ihnen wird keine einfallen.

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