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Brexit-Resolution: EU-Parlament setzt May unter Druck
AFP

Es wird eng für Theresa May: Das Europaparlament will Großbritannien die Brexit-Schonfrist verweigern, wenn die Austrittsrechnung nicht vorher bezahlt ist. Für die britische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag.

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_Mitspieler 28.09.2017, 21:00
110. Studienbeitrag

Zitat von simonweber1
Cameron die Zukunft der Briten verzockt hat, muss man erst einmal abwarten. Es gibt inzwischen interessante Studien von Wirtschaftswissenschaftlern, die davon ausgehen, dass es den Briten nach 5 Jahren Erneuerung ohne EU wirtschaftlich besser geht als vorher. Darüber hinaus sollte man endlich einmal damit aufhören, dass Johnson und andere den Briten etwas vorgelogen hätten. Mein Sohn ist als Journalist in London tätig. Er meint ein Referendum zum Brexit würde heute noch deutlicher ausfallen, weil die Briten inzwischen noch mehr von der EU enttäuscht sind.
Man muss weder Statistiker sein, noch per Regressionsanalyse F-Tests auf Strukturbrüche durchführen können. Jedermann kann sich lange Reihen des britischen Bruttoinlandsproduktes im Internet kostenlos besorgen (https://www.ons.gov.uk/economy/grossdomesticproductgdp/timeseries/abmi/pn2) und die Daten mit Hilfe von Excel etc. plotten. Wenn man die Werte der Zeitreihe 1948 – 1972 (vor EU-Beitritt) mit den Werten danach (1973 – 2016) vergleicht, genügt bereits die optische Inaugenscheinnahme, um zu erkennen, dass die Steilheiten der Kurven vor und nach EU-Beitritt erkennbar unterschiedlich sind. Bestätigt werden diese ersten optischen Eindrücke, wenn man vom Programm seiner Wahl (beispielsweis Excel) Trendlinien einfügen und deren Parameterwerte anzeigen lässt. Mit anderen Worten, es gibt starke Indizien dafür, dass der EU-Beitritt von GB in den Jahren danach zu einem steileren Anstieg des Bruttoinlandsproduktes führte, als in den Jahren davor. Daraus kann man prima vista die zugegebenermaßen noch zu stützende Vermutung herleiten, dass es nach dem Austritt der Briten aus der EU zumindest nicht von der Hand zu weisen ist, dass das Risiko einer wieder abflachenden BIP-Kurve real gegeben ist. Zu sehen bzw. nachzuweisen wird das erst in einigen Jahren sein, wenn entsprechende Reihenwerte vorliegen werden.

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der-junge-scharwenka 28.09.2017, 21:01
111.

Zitat von rudig
also ich finde es sowieso problematisch, daß EU-Mitgliedsländer keine eigenen Handelsverträge abschließen können. UK kann also keine Handelsabkommen mit Australien oder Kanada abschließen. Das ist ja ein Witz und ich verstehe, daß die Briten das nicht akzeptieren.
Herr Kollege, was glauben Sie denn, wozu es die EU gibt? Etwa, um Bananenkrümmungen zu normieren? Das könnte ein Sachverständigenbüro in Wanne-Eickel auf die Reihe bekommen... Die ausschließliche Gemeinschaftskompetenz in Handelsangelegenheiten ist kein Witz; sie ist vielmehr eines der Kernelemente der Gemeinschaft: Einer tritt für alle auf. Zu genau diesem Zweck haben alle (!) Mitgliedsstaaten der EU willentlich Hoheitsrechte übertragen. Alle (!) haben das so gewollt; auch Großbritannien. Verstehen Sie das bitte: Großbritannien hat dieser Konstruktion ausdrücklich zugestimmt!

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zauberschlumpf 28.09.2017, 21:04
112.

Zitat von Claes Elfszoon
Der Verbund wird auseinander brechen, die Bruchlinien sind auch schon gut erkennbar. Deutschland war auch ohne EU wirtschaftlich stark und die DM solider als der auf Dauerstützung der EZB angewiesene Euro. Wer weiß? Vielleicht werden wir in den nächsten Monaten die Briten um ihr (wieder einmal) gutes Gespür beneiden. Die Errungenschaften sind gegen die Gefahren einer gemeinsamen Währung ohne ein konzertiertes Steuerwesen und einheitliche Sozialstandards, nicht zu verteidigen.
Mit Blick auf die gemeinsame Währung, den Euro, profitiert Deutschland davon, dass im Staatenverbund diese deutlich schwächer ist als eine DM es jetzt wäre. Das ist ein klassischer Wettbewerbsvorteil für die Exportwirtschaft in unserem Land.
Hinsichtlich Ihrer Einschätzung die sie im letzten Satz äußern, möchte ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Und diese Baustelle verlangt eine Menge Aufmerksamkeit in den nächsten Jahren, sofern man es mit dem Fortbestand der EU ernst meint.

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der-junge-scharwenka 28.09.2017, 21:05
113. Bildung

Zitat von schwester arno
Um Gottes Willen, steht es um die Bildung in Deutschland so schlecht, dass Leute die einfachsten wirtschaftlichen Grundregeln nicht verstehen? Sie mögen das als ein Witz empfinden, aber denken Sie doch mal genau nach, warum das nicht gehen kann.
Das Verständnis der Europäischen Union und die Einstellung zu ihr ist in der Tat eine Frage von Bildung. Um es klar zu sagen: Was die Leute nicht verstehen, davor haben sie potentiell Angst. Das einzige, was da helfen kann, ist nachhaltige Bildung, um Verständnis zu schaffen: Grundstrukturen, Ziele, historische Grundlagen. An dieser Stelle haben wir offenbar in den letzten Jahren ganz eklatant versagt.

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_Mitspieler 28.09.2017, 21:16
114. Nein, ein Witz ist das nicht.

Zitat von rudig
also ich finde es sowieso problematisch, daß EU-Mitgliedsländer keine eigenen Handelsverträge abschließen können. UK kann also keine Handelsabkommen mit Australien oder Kanada abschließen. Das ist ja ein Witz und ich verstehe, daß die Briten das nicht akzeptieren.
Das muss man sich so vorstellen: Vor einer Eheschließung nennt man es Erfahrungen sammeln und nach der Eheschließung nennt man das gleiche Verhalten fremdgehen. Unterschied bemerkt?

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muldvarp90 28.09.2017, 21:17
115. Nur weil viele etwas meinen, ist es noch nicht richtig.

Zitat von simonweber1
Mein Sohn ist als Journalist in London tätig. Er meint ein Referendum zum Brexit würde heute noch deutlicher ausfallen, weil die Briten inzwischen noch mehr von der EU enttäuscht sind.
Man muss aber schon fragen, warum sie noch mehr enttäuscht sind. Das liegt halt daran, dass sie von der überwiegenden Mehrheit der britischen Presse eingebläut bekommen, dass nur Juncker und Barnier einem tollen Deal für UK im Weg stehen. Ansonsten würde die EU ihnen gleich all das erfüllen, was ihnen Johnson und co. so versprechen. So läuft es wirklich dort ab. Und sehr viele glauben das. Ich weiß gar nicht mehr, von wievielen einigermaßen gebildeten Briten ich gehört habe, die für den Brexit mit folgendem Argument waren bzw. es immer noch sind: Die deutsche Großindustrie wird Angst davor haben, den britischen Markt zu verlieren. Deswegen werden sie soviel Druck auf die Politik ausüben, dass die einem Deal für UK zustimmen wird, bei dem UK freien Zugang zum Binnenmarkt erhält, aber nichts dafür zahlen muss. Mir erscheint das ungefähr so clever zu sein, wie sich selbst eine blutende Wunde zuzufügen, damit man wegen einer kleinen Schwellung behandelt wird. Allerdings muss ich sagen, dass ich mal genau vor dieser Option gestanden hab - in Großbritannien. Hab es nicht gemacht. Erschien mir keine gute Idee. Aber es wundert mich dann auch nicht mehr, wenn so viele dort den Blödsinn mit der deutschen Industrie glauben, die UK das ökonomische Himmelsreich verschaffen würde.

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rudig 28.09.2017, 21:37
116. nein,

Zitat von der-junge-scharwenka
Herr Kollege, was glauben Sie denn, wozu es die EU gibt? Etwa, um Bananenkrümmungen zu normieren? Das könnte ein Sachverständigenbüro in Wanne-Eickel auf die Reihe bekommen... Die ausschließliche Gemeinschaftskompetenz in Handelsangelegenheiten ist kein Witz; sie ist vielmehr eines der Kernelemente der Gemeinschaft: Einer tritt für alle auf. Zu genau diesem Zweck haben alle (!) Mitgliedsstaaten der EU willentlich Hoheitsrechte übertragen. Alle (!) haben das so gewollt; auch Großbritannien. Verstehen Sie das bitte: Großbritannien hat dieser Konstruktion ausdrücklich zugestimmt!
die Briten stimmen diesem Projekt 'EU' mehrheitlich nicht zu und Hoheitsrechte an die EU übertragen wollen sie schon gar nicht.
Das ist ja einer der Gründe für den Brexit.
Die Kontinental-Europäer sind jetzt eingeschnappt und versuchen die
Briten zu bestrafen.
Auch der SPD-Vorsitzende Schulz meinte, man sollte bei den Brexit-
Verhandlungen den Briten nicht entgegenkommen.
Er ist doch derjenige, der immer mehr Macht an die EU übertragen will
und damit in meinen Augen auch teilweise für den Brexit verantwortlich ist. Das sagt auch von Dohnanyi, auch ein SPD-Politiker.

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Claes Elfszoon 28.09.2017, 21:48
117. Allerdings, ...

Zitat von der-junge-scharwenka
Das Verständnis der Europäischen Union und die Einstellung zu ihr ist in der Tat eine Frage von Bildung. Um es klar zu sagen: Was die Leute nicht verstehen, davor haben sie potentiell Angst. Das einzige, was da helfen kann, ist nachhaltige Bildung, um Verständnis zu schaffen: Grundstrukturen, Ziele, historische Grundlagen. An dieser Stelle haben wir offenbar in den letzten Jahren ganz eklatant versagt.
... was mangelnde Bildung bedeutet zeigt uns die seit Jahren skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU, die unterschiedlichen Ausbildungsstandards mit der Tendenz zu immer weniger Anforderungen und die Ignoranz der sogenannten EU-Eliten. Da ist es nicht verwunderlich, wenn unkritische und entpolitisierte Bewunderer vergessen die großen Ziele auf den Papieren mit der teils jämmerlichen Umsetzung durch unbegabte Politiker, ungeeignete Strukturen mit notorischen Regelumgehungen und der unfassbaren Geldverschwendung in unkontrollierte Projekte einschliesslich Auftragsvergabe in die Hände der organisierten Kriminalität, zu vergleichen.
Kaum jemand ist in der Lage Target II in seinen mittelfristigen finanzpolitischen Konsequenzen zu begreifen oder die Entscheidungsstrukturen an den Amtsträgern vorbei zu würdigen (z.B. Selmayr zu Altmayer). Das alles könnte man wissen, geheim ist es nicht. Im Unterschied zu Deutschland wurden im UK (auch BBC) die Debatten und die saturierte Sprach-und Verstandeslosigkeit bei "Debatten", die Entgleisungen, die geradezu "royale Arroganz" eines Herrn Juncker und das Desinteresse von zum Teil in ihren Entsendeländern der Korruption beschuldigten Abgeordneten, gezeigt und die guten wie schlechten Seiten des EU-Konstruktes ausführlich und auf einem hohen Niveau diskutiert.
Die EU steht und fällt mit den Enscheidungen von Leuten, die man nicht ernst nehmen kann. Das Debakel um eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Standards in anderen Bereichen war für jeden Bildungsbürger erkennbar, der Rest glaubt heute noch, dass "Mehr vom Gleichen" einen Lösungsansatz enthält. Vielen Dank! Aber solcherart Gebildete gibt es in der EU leider en mass.
Macron hat recht. Sie muss neu gegründet werden, er will es leider nur mit den alten Mitteln und dem ganz alten Personal versuchen und daraus wieder wieder nur die übliche Flickschusterei auf Kosten der steuerzahlend staunenden Bürger Europas.

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spmc-12355639674612 28.09.2017, 21:54
118. Natürlich

Zitat von _Mitspieler
Experten des Bundestags wie auch der Rechtsdienst des Europaparlaments kommen in Analysen zu dem Ergebnis, dass die überwiegenden Argumente für die Möglichkeit der Rücknahme der Vertragskündigung sprechen. Damit weisen sie GB meines Erachtens zu Unrecht die schutzwürdige Opferrolle von Oma Elli beim quicken Haustürgeschäft mit dem smarten Drücker zu. Es gibt auch juristische Meinungen, die die Möglichkeit eines derartigen Brexit-Exit anzweifeln. Ich persönlich hielte ein solches Vorgehen für einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das hat mit Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit aber auch mit Professionalität zu tun. Man stelle sich vor, die Briten könnten am 29. März 2019 ein weiteres Schriftstück einreichen, in dem sie lapidar mitteilen, nun doch fürderhin weiter dabei sein zu wollen, und das wäre dann gültig. Da drängt sich doch unmittelbar die Frage auf, wie es juristisch einzuordnen wäre, wenn wenige Monate danach abermals ein Brexit-Schreiben von GB vorgelegt werden würde.
können es sich die Briten noch anders überlegen und doch in der EU bleiben. Im internationalen Recht gilt schließlich nicht irgendwelches unabänderliches Kleingedrucktes wie bei Versicherungspolicen und auch kein Vertragsrecht nach BGB: Solange unter allen Parteien Einstimmigkeit herrscht, würde man den Exit from Brexit ganz schnell beschließen können. Dafür bräuchte es auch kein Votum des Rechtsdienstes des Europaparlamente. Schwierig würde es erst dann, wenn keine Einigkeit zustande käme, weil irgendein Land auf der Zweijahresfrist und dem Brexit bestünde. Allerdings glaube ich nicht, dass es im Ernstfall dazu käme. Ihre Sonderrolle in der EU hätten die Briten dann aber so oder so verspielt.

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kenpegg 28.09.2017, 21:54
119.

Zitat von chardon
Das hat GB gewusst als es, genauer Margret Thatcher den Antrag auf Aufnahme in die Gemeinschaft gestellt hat. Verstehen sie eigentlich worum es gegangen ist, worum es geht, was die EU ist? Ich habe da so meine Zweifel.
GB trat in 1973 der Gemeinschaft bei.
Margret Thatcher wurde Prime Minister in 1979.
Verstehen Sie wovon Sie reden?

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