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Brexit-Streit: Johnson will Parlament in Zwangspause schicken
Jeff J Mitchell/ Getty Images

Ein großer Teil der britischen Abgeordneten ist wild entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Doch Premier Boris Johnson will ihnen die Chance nehmen, überhaupt aktiv zu werden.

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regnib 28.08.2019, 12:48
1.

Ein von einem rechten Haufen bestimmter - nicht vom Volk gewählter - Premierminister, versucht die Legislative wenigstens auf Zeit außer Gefecht zu setzen.
In den USA regiert ein Rassist, der nie die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte.

Was sollen denn das für "Demokratien" sein? Einfach lächerlich.

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draco2007 28.08.2019, 12:52
2.

Tja, der kleine Trump hat vom großen Trump gelernt.
Als Möchtegern-Diktator ist halt so ein gewähltes Parlament nur im Weg.

Was soll eigentlich das "Anti-No-Deal-Brexit"-Gesetz bringen?
Das Parlament kann sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln. WENN es keinen Deal gibt und die EU wird nicht mehr verhandeln, die Angebote liegen auf dem Tisch, dann ist der No-Deal eben Default.

Und wenn ich richtig informiert bin muss BJ jedem Deal zustimmen...
Auch einer Verlängerung...

Neuwahlen in einem Monat halte ich jedenfalls für gewagt...

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joes.world 28.08.2019, 12:54
3. Sie alle hatten ihre Chance

Die Fleisch gewordene Zumutung, zumindest als Premierministerin, Tante May. Und das zerstrittene, auch innerhalb der Parteien zerstrittene, GB-Parlament. No, No, No, No kam damals heraus, als das Parlament selber die Zügel in die Hand nahm. Beide haben gezeigt, dass sie einen Bexit nicht hinbekommen.

Aber manchmal müssen einfach Entscheidugen fallen. Und nachdem die ängstliche EU der unfähigen Premierministerin auch Aufschub gab und somit das Drama verlängerte ohne es irgendwie zu lösen - müssen endlich klare Fakten her.

Die Wirtschaft auf der Insel und bei uns braucht Fakten. Die Menschen in GB Tatsachen, damit sie nicht mehr deshalb streiten, sondern damit leben. Deshalb ist es gut, dass Johnson so tut, wie er tut. Es darf keine Verlängerung des Leidens mehr geben.

Jede Verlängerung schadet allen Seiten. BIndet die Aufmerksam der EU. Weg von den wichtigen Themen unserer Zeit, hin zu dem immer gleich, das sich doch nie ändert oder heilt. Hoffen wir auf Macron, dass der hart bleibt mit dem Termin. Wenn das Parlament Boris besiegt und das Leiden wieder nur verlängert ohne es zu kurieren.

Aber bis jetzt scheint Boris alles richtig zu machen. Der Britische Patient hätte sich nur viel früher der inferioren May entledigen müssen, die sich so gerne an ihrer baumelnden, für sie zu groß geratenen, Handtasche stütze. Wenn sie nach Brüssel fuhr um dort, nach allen Regeln der Kunst, ziemlich heftig über den Tisch gezogen zu werden. Und danach mit einem Lächeln in den Flieger zurück auf die Insel stieg.

Hoffen wir, Boris macht das. Taten und Ergebnisse anstatt die May zu geben. Im Interesse aller. Der Briten. Der EU.

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fx33 28.08.2019, 12:59
4. Jetzt wird's...

Jetzt wird's auch noch innenpoltisch zu einer antidemokratischen Veranstaltung. BoJo, Eliteinternatsschüler und Eliteuni-Absolvent zeigt, wes die englische Elite von Demokratie hält: nichts.

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Newspeak 28.08.2019, 12:59
5. ...

Das Parlament will also ueber den Brexit mitbestimmen. Wieso ist es dann in Sommerpause? Was soll eine Verlaengerung, in der praktisch nichts zur Sache geschieht? Erst hat May als "lame duck" nichts mehr zustande gebracht, dann hat man sich ewig Zeit gelassen, die interne Machtfrage bei den Tories zu klaeren, jetzt ist das Parlament in Sommerpause, aber Anfang Oktober, da wird dann wieder Panik ausbrechen, und man wird Abstimmung um Abstimmung abhalten wollen, ohne das Grundproblem zu loesen, dass man sich auf nichts einigen kann. Boris Johnson ist vielleicht der falsche Mann am falschen Ort, aber wenn er es durch Nichtstun schaffen sollte, dass die Briten endlich gehen, dann waere das doch wenigstens ein Gutes. Diese Farce muss endlich ein Ende haben.

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friedrich_eckard 28.08.2019, 13:00
6.

Eine geschriebene Verfassung hat GB bekanntlich nicht; ob es für eine solche Situation Präzendenzfälle gibt, an denen sich orientiert werden könnte, weiss ich nicht - von dieser Seite des Kanals aus sieht das, was da abzulaufen scheint... sagen wir ganz vorsichtig: einem "Staatsstreich von oben" jedenfalls zum Verwechseln ähnlich, und wenn ein linksstehender Regierungschef so etwas unternähme: das Geheul möchte ich hören!

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turiman 28.08.2019, 13:01
7. Kommt einen bekannt vor

Ein demokratisch gewähltes Parlament aus machtstrategischen Gründen handelsunfähig zu machen, erinnert einen schon an längst vergessenen Zeiten die und leider wieder einholen! Würde mich nicht wundern wenn die Idee von Stephen Bannon und Nigel Ferage kommt, die ohne Zweifel einen Weg nach einer neuen Weltordnung suchen!

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b1964 28.08.2019, 13:01
8. Schauspiel

Die "älteste Demokratie der Welt" wird im Medienzeitalter unter den Augen der Welt exerzieren, wie sich eine angeblich demokratische Gesellschaft entweder selbst schützt oder ausboten lässt. Dass die Politik Spielräume der Verfassung nutzt, ist - jedenfalls bei guten Verfassungen - normal. Das entscheidende ist, ob die bestehenden Regeln gut sind, d.h. im Ergebnis sowohl der guten Sache dienen und im Verfahren die vollständige demokratische Legitimation gewährleisten. Denn diese beiden Kriterien sind der Kern der Demokratie. Werden weder gute Sachergebnisse erzielt noch die demokratische Legitimation gewahrt, dann stellt sich die Demokratie selbst in Frage. Will man eine Minderheitspolitik unter Ausschaltung des Parlaments durchsetzen, dann beschädigt man die Demokratie grundlegend. Ich hoffe darauf, dass das Britische Unterhaus sich seiner historischen Rolle bewusst ist und - so, wie in der Vergangenheit auch - die nötigen Entscheidungen über alle Regeln hinweg an sich reißt.

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peaceonearth 28.08.2019, 13:06
9.

Hier also der nächste Diktator im demokratischen Kostüm, der alle Macht auf sich konzentrieren will. Wenn er sich da nicht verspielt, der gute Boris. Es ist haaresträubend, wie schamlos hier demokratische Mittel ausgehebelt werden sollen.

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