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Brexit-Streit: Johnson will Parlament in Zwangspause schicken
Jeff J Mitchell/ Getty Images

Ein großer Teil der britischen Abgeordneten ist wild entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Doch Premier Boris Johnson will ihnen die Chance nehmen, überhaupt aktiv zu werden.

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fred_m 28.08.2019, 15:01
60. Welche Forderungen?

Zitat von giwi21
z.B. Daily Mail setzt Johnson darauf das die EU im letzten Moment einknickt und den britischen Forderungen nachkommt.
Der Artikel "Boris Brexit Bombshell" hat zur Zeit (14:59 Uhr) 13207 unmoderierte Kommentare. Davon habe ich nur einen Teil gelesen.

Welchen britische Forderungen sollte die EU nachkommen? Ich habe keine Hinweise darauf gefunden.

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der_durden 28.08.2019, 15:03
61.

Zitat von spon_8440452
Was immer man ueber BJ sagen kann aber er ist legal durch eine Mitgliederbefragung der Regierenden Partei an die Macht gekommen und wird auch weiterhin von seiner Partei und DUP unterstuezt . T. May ist genaus PM geworden und niemand hat etwas gesagt. Auch in Deutschland wurde Angela Merkel nicht zur Kanzlerin gewählt und ihre Nachfolgerin/Nachfolger wohl auch nicht.
Das weiß ich. Ich habe nicht behaupten wollen, dass er nicht legal PM wäre. Da wäre ja auch gar nicht möglich gewesen.
Dennoch hat das alles doch in der Gesamtschau einen miesen Beigeschmack.

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ghdstz 28.08.2019, 15:03
62. Eine derart wichtige und weitreichende Entscheidung ...

Eine derart wichtige und weitreichende Entscheidung wie der Austritt aus der EU kann ja wohl nicht vollzogen werden ohne dass das Parlament dem zustimmt. Und wenn sich das Parlament nicht zu einem solchen Entschluß durchringen kann, dann wird eben nicht ausgetreten. Miese Verfahrenstricks um das Parlament zu übergehen werden sich die Briten vermutlich nicht gefallen lassen.

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t.fetzberger 28.08.2019, 15:06
63. Zurück in die Zukunft

Es ist an der Zeit, dass das Königshaus aus seiner Rolle für England mehr macht als nur Kosten zu erzeugen. Hier ist nun die Königin gefordert ihrer Rolle gerecht zu werden und dem kleinen Blondschopf ins Gewissen zu reden. Die vornehme Zurückhaltung sollte hier, wo es um die Zukunft der Nation geht, ein Ende haben. Sie will doch der Anwalt des Volkes sein, dann soll sie mal loslegen.

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traumglauben 28.08.2019, 15:09
64.

Zitat von b1964
ich bin ein Fan von Geschichte, denn man kann und muss aus ihr lernen (auch wenn sich Geschichte weder wiederholt noch es eine "Gesetzmäßigkeit" gibt, aus der die Zukunft vorhergesagt werden kann). Die Weimarer Republik starb am 29. März 1930, als die Antidemokraten die Macht übernahmen und "verfassungskonform" bis zum Exzess in Anspruch nahmen. Das erste Kabinett Brüning gelangte am Reichstag vorbei an die Macht. Von da ab ging es in riesigen Schritten und unter voller Ansage auf die autoritär-konvervative Diktatur zu unter immer stärkerer Ausschaltung der demokratischen Legitimation. Dass es dann in der realen Diktatur unter Hitler (ab dem 23. März 1993 durch das Ermächtigungsgesetz) endete, hatten die "feinen Herren" allerdings nicht im Blick. Geschichte lehrt: Wehret den Anfängen! Auch im UK weiß keiner, wohin die Reise geht. Aber gerade deshalb sollte jedem sofort Einhalt geboten werden, der grundlegende Staatsentscheidungen am Parlament vorbei treffen will.
Sie haben völlig recht. Erschreckend, was da weltweit vor sich geht. Mir ist nur angst und bange, dass die AfD wirklich im Osten gewinnt, nur weil die Menschen vergessen haben, dass Sie für die Freiheit - auch die Reisefreiheit - und gegen die Stasi-Bespitzelung auf die Strasse gegangen sind. Und jetzt werden Leute gewählt, die das wieder einschränken und und die Leute bespitzeln wollen? Wie blöd muss man eigentlich sein? Wir müssen stärker gegen Rechts vorgehen. Nur unsere Politiker haben da bisher keinen Blumentopf gewonnen.
Und wenn BoJo mit der Parlamentsaushebelung durchkommt, dann werden Trump und Konsorten versuchen, sich noch gegenseitig zu übertrumpfen.

Dann Gnade uns und der Natur Gott.

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claus7447 28.08.2019, 15:10
65. Sieht man die Zeichen an der Wand ...

Boris der Spieler .... es geht ihm nur darum "einmal PM sein!" - das ist auch der von Eton-Schülern oft zitierte Satz. Aber wenn man sieht das das älteste Reisebüro der Welt sich schon "vertrauensvoll" an China wendet

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thomas-cook-bekommt-rettungspaket-mit-hilfe-von-fosun-a-1284043.html

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FrankDunkel 28.08.2019, 15:10
66.

Zitat von spon_8440452
Was immer man ueber BJ sagen kann aber er ist legal durch eine Mitgliederbefragung der Regierenden Partei an die Macht gekommen und wird auch weiterhin von seiner Partei und DUP unterstuezt . T. May ist genaus PM geworden und niemand hat etwas gesagt. Auch in Deutschland wurde Angela Merkel nicht zur Kanzlerin gewählt und ihre Nachfolgerin/Nachfolger wohl auch nicht.
Falsch. Frau Merkel wurde bisher vier Mal vom Deutschen Bundestag mit mindestens der gesetzlichen Mehrheit seiner Mitglieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Da die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, beinhaltet die Wahl durch das vom Volk gewählte Parlament sehr wohl eine Legitimation. Eine sehr starke sogar.

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fred_m 28.08.2019, 15:11
67. "wesentliche Änderung"

Zitat von 123rumpel123
Kleiner Schönheitsfehler. Der May - Deal kann kein viertes Mal ohne wesentliche Änderungen dem Parlament vorgelegt werden, laut Speaker.
Die bisherige Abstimmungen waren : bestehender Vertrag, "Ja" oder "nein".

Die neue Abstimmung hat die Optionen "no Deal" oder "bestehender Vertrag".

Meines Erachtens ist das eine "wesentliche Änderung".

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Stäffelesrutscher 28.08.2019, 15:12
68.

Da gab es doch neulich schon so einen Fall, wo der Big Boss das lästige Parlament ausschaltete. Wie ging das da weiter? Ach ja, jetzt hab' ich's: Der Oppositionsführer erklärte sich zum neuen Big Boss, allerdings unter Verzichtet auf die dann vorgeschriebenen kurzfristigen Neuwahlen (was die deutsche Presse immer verschwieg), Deutschland erkannte den neuen Big Boss trotzdem an, die USA verhängten Sanktionen gegen den alten Big Boss ... vielleicht sollte Mr. Corbyn mal bei Sr. Guaidó anrufen und sich ein paar Tipps geben lassen.

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DerAndereBarde 28.08.2019, 15:19
69.

Zitat von ghdstz
Eine derart wichtige und weitreichende Entscheidung wie der Austritt aus der EU kann ja wohl nicht vollzogen werden ohne dass das Parlament dem zustimmt. Und wenn sich das Parlament nicht zu einem solchen Entschluß durchringen kann, dann wird eben nicht ausgetreten. Miese Verfahrenstricks um das Parlament zu übergehen werden sich die Briten vermutlich nicht gefallen lassen.
Wo waren Sie in den letzten 3 Jahren? Das Parlament hat dem Austritt zugestimmt, mit der Beauftragung Mays, die Erklärung gemäß Artikel 50 in Brüssel abzugeben. Seitdem kommt von eben diesem Parlament nur noch Rauschen.

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