Forum: Politik
Brexit-Streit: Johnson will Parlament in Zwangspause schicken
Jeff J Mitchell/ Getty Images

Ein großer Teil der britischen Abgeordneten ist wild entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Doch Premier Boris Johnson will ihnen die Chance nehmen, überhaupt aktiv zu werden.

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claus7447 28.08.2019, 15:44
80. Hallo rumpel ....

Zitat von 123rumpel123
Kleiner Schönheitsfehler. Der May - Deal kann kein viertes Mal ohne wesentliche Änderungen dem Parlament vorgelegt werden, laut Speaker.
... so leise heute - hoffe es geht ihnen gut. Übrigens - nicht nur Thomas Cook muss sich teilweise in fremde Hände begeben. Das Pfund macht auch langsam schwach:
Zitat (übersetzt) Daily Mail:
Pfund-Sturzflug gegen den Dollar nach Berichten Boris Johnson wird eine längere Suspendierung des Parlaments anstreben, um den Brexit ohne Einigung wahrscheinlicher zu machen

Das Pfund Sterling fiel allgemein gegenüber anderen globalen Topwährungen und fiel um mehr als einen Cent auf 1,219 USD, nachdem Berichte über die Pläne der Regierung verbreitet wurden.

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sibbi78 28.08.2019, 15:45
81. Tatsächlich ist es genau umgekehrt:

Zitat von pnegi
...BoJo hat laut verschiedenen Polls eine überwältigende Mehrheit der Menschen in GB hinter sich, die diese Parlamentsferien befürworten. Und um das noch zu toppen, 54% der GB-Bürger wünschen sich mittlerweile einen Brexit um jeden Preis. Sprich; No deal...
Woher nehmen Sie bloß diese Zahlen? Aus dem Bauch...

Hier im Forum sind wieder extrem viele BoJo-Freunde unterwegs, die die seltsamsten, nie zuvor gehörten Nicknames haben... Fish 'n Chips?

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mwroer 28.08.2019, 15:45
82.

Zitat von FrankDunkel
Die Queen ist eine kluge Frau. Bezüglich des Vorhabens des Premierministers wird sie womöglich nicht nur rechtliche Aspekte berücksichtigen, sondern auch die Frage des Fortbestandes der britischen Monarchie. Letztere könnte durchaus gefährdet sein, wenn die Schreckensszenarien eintreffen, die für den Fall eines No-Deal-Brexits vorausgesagt werden. Die Briten mögen zwar an ihren Royals hängen, ob dies jedoch so bleibt, wenn erkennbar wäre, dass diese Monarchie keinerlei Funktion mehr hat, das darf bezweifelt werden.
Wenn Sie wirklich glauben die Briten wüssten das nicht, dann haben Sie - sorry - aber mal gar keine Ahnung vom UK. Ist bei uns in den Niederlanden übrigens nicht anders:

Jeder weiß dass die königliche Familie nur repräsentiert. Trotzdem steigen die Zustimmungswerte.

Wir können nämlich, wie die Briten, den Nutzen einer Institution durchaus erfassen und das von der Zustimmung trennen. Beispiel:

Koninklijke familie (Königshaus) - wichtig - beliebt
Belastingdienst (Finanzamt) - wichtig - erm ... erm ... nicht so sehr

Den Briten ist durchaus bewusst das sie in einer Demokratie leben.

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REGULISSI 28.08.2019, 15:46
83.

Zitat von ghdstz
Eine derart wichtige und weitreichende Entscheidung wie der Austritt aus der EU kann ja wohl nicht vollzogen werden ohne dass das Parlament dem zustimmt. Und wenn sich das Parlament nicht zu einem solchen Entschluß durchringen kann, dann wird eben nicht ausgetreten. Miese Verfahrenstricks um das Parlament zu übergehen werden sich die Briten vermutlich nicht gefallen lassen.
Es sein denn, sie sind inzwischen durch ihre Medien verblödet oder sehnen sich nach der eigenen Entmündigung.

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123rumpel123 28.08.2019, 15:47
84. xxxxx

Zitat von mwroer
Nicht von der Regierung, nein. Allerdings kann eine andere Partei, Labour zum Beispiel, einen Antrag einbringen ihn nochmals zur Abstimmung vorzulegen - wenn diese Abstimmung dann gewonnen wird kann der Speaker den eigentlich Deal nochmals zur Abstimmung akzeptieren. Wie wahrscheinlich dies ist wissen wir aber technisch gäbe es diese Möglichkeit. Die andere Option ist dass die EU öffentlich und verbindlich erklärt dass es keine weitere Verlängerung gibt. Das wären wiederum andere Umstände. Auch dies wird leider nicht passieren. Die beste Option und die *einzige* die das Unterhaus treffen kann ohne auf die Hilfe Dritter angewiesen zu sein: Die Rücknahme der Austrittserklärung nach Artikel 50.
Die Rücknahme über Art. 50 wurde im Parlament aber auch schon einmal abgelehnt, wenn ich nicht irre.
Und es wäre wohl über Jahre der "politische Selbstmord". Mit bevorstehenden Neuwahlen wohl auch eher unwahrscheinlich.

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ghdstz 28.08.2019, 15:52
85. @fred_m / "wesentliche Änderung"

Zitat von fred_m
Die bisherige Abstimmungen waren : bestehender Vertrag, "Ja" oder "nein". Die neue Abstimmung hat die Optionen "no Deal" oder "bestehender Vertrag". Meines Erachtens ist das eine "wesentliche Änderung".
Da fehlt aber zuvor noch ein Beschluss des Parlaments, dass man überhaupt aus der EU austreten will. Die Abgeordneten aus dem Remainers-Lager werden bei den bisherigen Abstimmungen sicher mit "Nein" abgestimmt haben, dies kann jetzt nicht nachträglich zu einer Zustimmung zu einem geregelten Brexit umgedeutet werden.

Vermutlich wird dem aber ein Misstrauensantrag gegen BoJo zuvor kommen. Die Parlamentarier werden wohl kaum Lust haben sich in dieser Frage entmachten zu lassen ...

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MartinH 28.08.2019, 15:53
86.

Zitat von hausfeen
Mal sehen, wie weit er damit kommt. Dass die britische Verfassung reformbedürftig ist, ist mir schon lange klar.
die Briten leben mit dieser Verfassung seit sehr langer Zeit sehr gut und demokratisch. Da müssen wir Deutsche erst mal hinkommen. Für Deutschland wünsche ich mir endlich eine Verfassung, die vom Volk direkt bestätigt wird. So viel zum Them Demokratie in Deutschland.

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lanzelot72 28.08.2019, 15:53
87. @mwroer (31)

Ja, nichts ungewöhnliches, für ein paar Tage. Wenn ich mich nicht verrechnet habe waren es seit 2010 im Durchschnitt acht Tage, aber auch nur, weil es 2014 sehr lange 20 Tage waren. Meistens sind es nur drei bis fünf Tage. Und Sie wollen hier tatsächlich behaupten, fünf volle Wochen (!) seien nichts ungewöhnliches? Ich bitte Sie!

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tenskorpion 28.08.2019, 15:55
88.

Johnson macht Kaczynski nach. Einfach nur radikaler.

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skeptikerjörg 28.08.2019, 15:56
89. Putsch?

In den meisten Staaten würde man von einer Verfassungskrise sprechen. Ob das in einem Staat, der keine geschriebene Verfassung besitzt, opportun ist, weiß ich nicht. Allerdings ist im Vereinigten Königreich, anders als in Deutschland, das Parlament der Souverän, nicht das Volk. Auch, wenn sich zu der Zeit, als die Noblen dem König getrotzt haben, niemand vorstellen konnte, dass es mal ein Unterhaus geben würde. Wenn eine Regierung also versucht, mit Verfahrenstricks den Souverän für einen längeren Zeitraum auszuschalten, wie nennt man das gemeinhin? Staatsstreich denke ich, oder Putsch? Egal, auf jeden Fall undemokratisch. Die Idee könnte von Stephen Bannon stammen ... oder von Erdogan.

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