Forum: Politik
Brexit-Streit mit Brüssel: Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Ri
Henry Nicholls/ AP

Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersendet - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.

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frenchie3 19.09.2019, 16:07
20. @8 Mit Verlaubung eine klitzekleine Korrektur

Zitat: "Er wartet und erhöht letztlich den Zeitdruck, dem die EU dann ausgesetzt ist". Kann mal vorkommen daß in dem Gewühl so die eine oder andere Sache hintenüber fällt. So wie beispielsweise daß es nicht die EU ist die aus dem Königreich austritt. Da muß man das mit dem Zeitdruck auf die EU nicht ganz so verbissen sehen. Das wird erst aktuell wenn Boris seine Forderungen stellt unter welchen Bedingungen die EU aufgenommen wird.

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skeptikerjörg 19.09.2019, 16:07
21.

Zitat von iasi
Er wartet und erhöht letztlich den Zeitdruck, dem die EU dann ausgesetzt ist. Das finnische Drängen zeigt sehr deutlich, dass die EU fürchtet, in die Ecke gedrängt zu werden. Johnson wirft der EU einige erste Ideen zu und wird dann bis kurz vor dem EU-Gipfel warten, bis er die britischen Vorschläge präsentiert. Einfach ablehnen kann die EU diese Vorschläge nicht. Sicher sein, dass Johnson die Fristverlängerung beantragt, kann die EU auch nicht. Die EU will natürlich auch verhindern, dass sie als der Schuldige für einen No-Deal-Brexit dasteht. Johnson spielt seine Karten recht gekonnt aus.
Nun legt das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit unglücklicherweise für Johnson und für Sie fest, dass die Regierung Johnson bis zum 19. Oktober entweder ein (neues/geändertes) Abkommen vorliegt oder dass sie am 19. Oktober eine Fristverlängerung beantragen muss. Er muss also deutlich vor dem am 17. und 18. Oktober in Brüssel stattfinden EU-Gipfel etwas vorlegen, dass dann bis zum Gipfel geprüft, mit dem EU-Parlament abgestimmt und zustimmungsfähig ist, oder am Tag nach dem Gipfel die Fristverlängerung beantragen.

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frenchie3 19.09.2019, 16:09
22. @10 "was macht die EU?"

Gute Frage. Steht nur nicht zur Debatte

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jo.kurth 19.09.2019, 16:11
23.

Zitat von tombadil1
Was soll dieses Gesetz in England überhaupt bringen? Es hätte eine Wirkung wenn es besagen würde: „Nimm einen Deal an oder ziehe das Austrittsgesuch zurück.“ Ich hoffe stark, dass die EU die Fristverlängerung schlichtweg ablehnt. Wenn wir den Kaspern nochmal 6 Monate Zeit geben, stehen wir in 5 einhalb Monaten wieder exakt an der selben Stelle wie jetzt und verlängern die Frist wieder. Die britische Regierung hat einfach keine Ahnung von Politik. Bereits Johnsons Wahlkampf für den Brexit bestand nur aus Stimmungsmache und Lügen.
wenn aber die EU der - und auch der nächsten - Fristverlängerung zustimmt (weil sie auf Teufel komm raus keinen Präzendenz-Austritt will), wer ist dann der Kasper?

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katzundmaus 19.09.2019, 16:15
24. Johnson reagiert kühl

Dieser Boris lehnt also eine künstliche Frist ab. Aber irgendwie ist jede Frist künstlich, so zB sein 31.Oktober. Was hat der mit dem Backstop zu tun. Das Datum hierfür wäre der 23.12.2020. Dann könnte Irland nach 100 Jahren wieder vereinigt werden, fertig! Es ist doch ein Witz, daß im 3. Jahrtausend noch Staaten auf Ihren Kolonien beharren. Weg damit. Gibraltar an Spanien, Falklandinseln an Argentinien. Weg mit der Königin. England ist schließlich kein Bienenstaat wo eine Königin gemästet werden muß. 2018 waren es mit 96 Millionen E doppelt soviel wie im Vorjahr. Und ein Verbot von dem Gebell im Unterhaus. Man kann es nicht mehr hören und sehen. Komische Leute wohnen auf dieser Insel oder umgekehrt , gut daß die auf einer Insel wohnen.

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HerrPeterlein 19.09.2019, 16:15
25. Geduld der EU ist endlich

Auch wenn sich das BJ nicht vorstellen kann, die Geduld der EU ist endlich. Im Prinzip ist zwar ein Verbleib von UK in der EU ja genau das was sie will, ist ja schließlich die beste Lösung. Doch stehen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Jahre an, bei den UK mit dem ständigen Thema Brexit ein Klotz am Bein ist.

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Elementar 19.09.2019, 16:16
26. Hr. Rinne hätte noch was Entscheidendes hinzufügen sollen...

Zu seinem etwas unklaren Rant "Wenn bis Ende September keine brauchbaren Vorschläge kommen, dann ist es aus..."
und zwar:
"...und dann tritt automatisch eine Verlängerung um weitere 12 Monate ein".

=> Die Gesichter in Downing Street 10 - unbezahlbar!
Von wegen künstl. Fristen ts ts.

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temp1 19.09.2019, 16:18
27. Finnlands Warnung kommt Johnson sehr gelegen

Finnlands Warnung kommt Johnson sehr gelegen. Denn wenn er den Verlängerungsantrag der Frist des englischen Parlaments entsprechend vorlegt, die EU das ablehnt, dann ist er raus aus der EU ohne das Gesetz des Parlaments zu brechen. Für Johnson also ist Finnlands Feststellung die perfekte Vorlage für seinen Austrittswunsch.

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mb2017 19.09.2019, 16:21
28. GB ist der Mittelpunkt des Universums

dies glaubt zumindest Johnson. Wenn auch nur ein Land einer weiteren Verlängerung nicht zustimmt, war es dass. Ob sie den Austritt noch zurück ziehen können wage ich auch zu bezweifeln, denn sie sind nur noch geduldet aber kein echtes Mitglied mehr.
Einen harte Brexit zu erreichen ist also kein Problem mehr, ihn zu überleben, dürfte jedoch immer schwieriger werden. Sie verlassen schließlich nicht nur die EU sondern fast alle Verträge mit dem Rest der Welt.

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temp1 19.09.2019, 16:21
29. Finnlands Warnung kommt Johnson sehr gelegen

Finnlands Warnung kommt Johnson sehr gelegen. Denn wenn er den Verlängerungsantrag der Frist des englischen Parlaments entsprechend vorlegt, die EU das ablehnt, dann ist er raus aus der EU ohne das Gesetz des Parlaments zu brechen. Für Johnson also ist Finnlands Feststellung die perfekte Vorlage für seinen Austrittswunsch.
Mein Vorschlag, den Verlängerungsantrag annehmen und die Engländer weiter diskutieren lassen ... vielleicht kommt ja noch ein neuer Volksentscheid heraus dabei und Johnsson ist weg vom Fenster. Und wenn nicht, dann ist mit einer Fristverlängerung auch nichts verloren.

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