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Brexit-Streit mit Brüssel: Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Ri
Henry Nicholls/ AP

Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersendet - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.

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cougar60 19.09.2019, 16:29
30. Naja, denn Zeitdruck hat Johnson und nicht die EU

Zitat von iasi
Er wartet und erhöht letztlich den Zeitdruck, dem die EU dann ausgesetzt ist. Das finnische Drängen zeigt sehr deutlich, dass die EU fürchtet, in die Ecke gedrängt zu werden. Johnson wirft der EU einige erste Ideen zu und wird dann bis kurz vor dem EU-Gipfel warten, bis er die britischen Vorschläge präsentiert. Einfach ablehnen kann die EU diese Vorschläge nicht. Sicher sein, dass Johnson die Fristverlängerung beantragt, kann die EU auch nicht. Die EU will natürlich auch verhindern, dass sie als der Schuldige für einen No-Deal-Brexit dasteht. Johnson spielt seine Karten recht gekonnt aus.
, und warum sollten sie seine Vorschläge nicht ablehnen können. Die EU kann auch verlangen, das Johnson bis zum 30.September akzeptable Vorschläge machen soll, oder das Spiel ist vorbei ( game over ). Die Welt wird auch bei einem harten Brexit nicht untergehen, und die Briten haben mindestens ebenso viel zu verlieren wie der Rest der EU. Sollte es aufgrund des Brexit in GB zu Schwierigkeiten kommen. Wird king Boris der Erste seinen Landsleuten eh vorlügen. Das einzig und alleine die EU daran Schuld ist.

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Willi S. 19.09.2019, 16:30
31. Jetzt mal nicht durchknallen, liebe EU-ler

Die Vertreter und Regierungschefs der EU sollten jetzt mal nicht durchknallen, ihre Emotionen kühlen, den Briten keine Ultimaten stellen oder anders den Eindruck zu erwecken, man wolle die Briten rausdrängen. Darauf warten BoJo&Co doch nur. Immer schön in der Form freundlich weich und in der Sache hart bleiben, sonst gibt es bald Nachahmer. Der Brexit ist kein europäisches Schicksal, wie BoJo es ausdrückte, schon gar kein gemeinsames von Briten und EU, sondern ein Schicksal, das von den Briten höchst selbst gemacht wurde und dort sollte es auch bleiben. Ich bin ja wahrlich kein Merkel-Fan, aber an der Stelle braucht Europa eine Teflon-Merkel in der Form und einen einen Barnier in der Sache. Wahrscheinlich werden die Briten aus der EU rausschliddern und ich hielte es für besser, die Zeit danach zu gestalten.

Der Brexit ist primär ein Akt des Hasses der Briten auf die Deutschen. Das wird immer wieder deutlich, wenn sie beklagen, dass UK zwei Kriege gegen Deutschland gewonnen hat aber Deutschland schon wieder so dominant in Europa ist. Eigentlich sind sie da nicht weit von den Franzosen, die einerseits bei der deutschen Wirtschaft mit Trittbrett fahren wollen (Euro) andererseits das Zepter der Macht fest in eigener Hand sehen sollen (Macron statt Merkel). Aber die Franzosen leben nicht auf der Insel. Deutschland muss lernen, dass die Welt dialektisch ist d.h. die eigene relative wirtschaftliche Stärke (wenn auch nicht mehr lange anhaltend) unweigerlich die wirtschaftliche Schwäche der Anderen bedeutet und dass das der wirksamste Weg zur Spaltung Europas ist, wie er derzeit ja auch passiert.

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sylvie.zbinden 19.09.2019, 16:32
32. Duffy73

Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, wieso manche hier versuchen der EU die Schuld am Brexit Desaster in die Schuhe zu schieben. Irgendwie gehört das zum komischen Weltbild der Johnson Anhänger. Die Briten wollten, mit extrem knapper Mehrheit, aus der EU austreten. Auch weil viele Bürger die Versprechen und Lügen eines Farage, oder eines Johnson glaubten. Die EU hat ihnen mehrfach eine Verlängerung des festgelegten Datums gewährt, die Rosinen aus dem Kuchen reichten für die Briten nie aus. Wenn wie jetzt der "wunderbare PM" den no-deal provoziert und die Bürger weiterhin belügt, dafür ist keiner der 27 verbleibenden EU Staaten verantwortlich. Sondern einzig und allein UK und BJ!!!!

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sylvie.zbinden 19.09.2019, 16:40
33. iasi

"Clever, dieser Johnson", wie bitte?? So was kann auch nur ein überzeugter Johnson Anhänger schreiben, zum Glück ist das nur eine Minorität, und die meisten logisch denkenden Menschen in der EU sehen das anders. Ausser vielleicht der Hälfte der Briten, die Johnson mit seinen Lügen einlullen konnte!!

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si-ar 19.09.2019, 16:45
34.

Zitat von Post-postfaktisch
was glaubt denn der Wirrkopf in London? Dass er am 17.10. mit 14 Tage Frist was hi wirft und Barnier sagt hmmmm naja... OK??. Nur mal für das Protokoll: ein geänderter Vertrag soll von 27 Regierungen ratifiziert, also von 27 Parlamenten mit zusammen ca. 8.000 Vertretern gelesen werden. Die Briten eiern seit 3 Jahren rum und jetzt heißt es “ hetzt uns nicht” Meine These: Johnson will unbedingt den no deal um von allen Fesseln befreit UK zu einer Sonderwirtschaftszone mit unkontrollierten Banken niedrigen Standards und extrem niedrigen Steuern zu machen. Er glaubt damit mehr profit zu machen, als mit der EU.
Seine Schicht wird davon profitieren, wie es dem Pöbel geht, ist für ihn eher unwichtig.
Ihn treiben seine Träume von einem libertären Staat an. Im Vergleich zu Johnson war Thatcher eine Mutter Theresa

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edds 19.09.2019, 17:08
35. Aus ist nicht gleich raus!

Zitat von temp1
Finnlands Warnung kommt Johnson sehr gelegen. Denn wenn er den Verlängerungsantrag der Frist des englischen Parlaments entsprechend vorlegt, die EU das ablehnt, dann ist er raus aus der EU ohne das Gesetz des Parlaments zu brechen. Für Johnson also ist Finnlands Feststellung die perfekte Vorlage für seinen Austrittswunsch.
Ich glaube, dass Sie die Äußerung von Herrn Rinne falsch interpretiert haben. "Aus" bedeutet in diesem Kontext nicht etwa, 'dann seid ihr aus der EU raus', sondern dann endet auch der letzte Rest einer möglichen Verhandlungsbereitschaft vor dem 31.10.2019.
Ergo Herr Johnson darf laut Gesetz nicht ohne Vertrag austreten und kann dann entweder den vorhandenen Vertrag annehmen oder eine Verlängerung beantragen. Perfekte Vorlage? Vielleicht für ein Eigentor!

Wer glaubt, Johnson hat schlechte Karten, irrt sich.
Er hat sich an den Tisch gesetzt und hat keine Karten bekommen.
Da ist dann auch nicht viel mit bluffen. ;-)

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timsch73 19.09.2019, 17:23
36.

@Duffy + @norobato.
Die Finnen würden ganz sicher nicht gegen einen Aufschub sein, das haben sie damit ja auch nicht gesagt, Sie haben der britischen Regierung nur die Fakten auf den Tisch gelegt, damit diese keine Ausreden ht. Wenn sie zu lange warten ihre "No papers" in rechtsverbindliche Unterlagen zu verwandeln, dann ist es nicht bis zum 31.10. zu schaffen. Das heißt wenn dann Johnson ernsthaft diesen Deal verhandeln will muss er entweder schneller sein oder even verlängern.
Eine Gefahr gibt es vielleicht von unseren Populisten im Osten wie z.B. V. Orban. Dem traue ich alles zu, auch dass er der EU mal wieder in den Rücken fällt, der alte Wichtigtuer.

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alexanderk12345 19.09.2019, 17:31
37. Hoffentlich freuen wir...

... uns nicht zu früh! Ich wäre vorsichtig damit Boris Johnson & Co. als Dumm zu bezeichnen. Auch wäre ich mir nicht so sicher wer am Ende blöd da steht... darum habe ich auch absolut kein Verständnis für die Überheblichkeit aus Brüssel. Wir können gerne das Fell verteilen wenn der Bär erlegt ist und der Schaden bzw. das Ausmaß sichtbar ist. Aber noch nicht jetzt...
Hochmut kommt vor dem Fall... ich wünsche mir jedenfalls - wie auch immer - einen guten Ausgang für beide Seiten. Deutschland braucht die EU wie kaum ein anderes EU-Mitglied... ich selbst möchte die Vorzüge der EU nicht mehr missen...

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g.eliot 19.09.2019, 17:44
38. Eine clevere Idee ;-)

Zitat von Duffy73
Johnson schafft den Austritt ganz einfach ohne Gesetzesbruch: er sorgt dafür, dass min. ein EU-Land (z.B. Finnland) gegen einen Aufschub stimmt und diesen somit verhindert. Dann beantragt er diesen (vielleicht noch recht kurzfristig) und die böse EU lehnt ihn ab. Aber er hat ja getan, was er konnte...
Was hat er denn getan? Oder besser noch: Was hat er damit erreicht? Ein No-Deal-Brexit wurde per Gesetz vom UK Parlament untersagt. Dann bekommt er nämlich erst richtig Ärger.

BoJo ist wie ein alternder Gaukler, der mit Bällen jongliert und glaubt, dass er gleichzeitig tanzen kann, obwohl er nie geübt hat. Vernünftige Menschen finden solch eine Idee irre, Populisten verkaufen das an ihre Anhänger als einen guten Plan..

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soerensen 19.09.2019, 17:45
39. @ichliebeeuchdochalle

Netter Kommentar. Allerdings haben die Papiere nichts mit der verlaengerung zu tun. Es geht dabei nur um die eventuelle Ersetzung des back stop

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