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Brexit-Streit mit Brüssel: Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Ri
Henry Nicholls/ AP

Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersendet - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.

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Ruhrsteiner 19.09.2019, 17:48
40. Die Kernfrage wird immer juristischer ....

und damit wahrscheinlich judikativer. Gemeint ist der Supreme Court. Kann Boris Johnson vorbei an einem in Kraft getreten Gesetz (beschlossen durch das Parlament) einfach einen No-Deal-Brexit zum 31.10.2019 durchziehen, zumal die EU ihm genau im Sinne dieses Gesetzes nahe legt, eine Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen. Er will sich also keine Termine vorgeben lassen, und am 31.10. festhalten. Gegenfrage: Wäre der Austritt mit Ablauf des 31.10. dann nach britischem Recht überhaupt rechtskräftig, wenn er nicht rechtmäßig ist? Folgefrage: Könnte das, soweit das sicher juristisch feststellbar ist, die EU nicht sogar verpflichtet, im Sinne des ratifizierten und in Kraft getretenen britischen Deal-Brexit-Gesetzes den EU-Austritt einseitig auf Ende Januar 2020 fest zu setzen? Da PM Johnsons Vorhaben ja wohl sogar gegen ein britisches Gesetz verstößt. Es wird immer skurriler, Sir: .Ihre britischen Wählerinnen und Wähler werden das Ihren Tories und insbesondere Ihnen nicht durchgehen lassen.

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g.eliot 19.09.2019, 18:12
41.

Zitat von temp1
Finnlands Warnung kommt Johnson sehr gelegen. Denn wenn er den Verlängerungsantrag der Frist des englischen Parlaments entsprechend vorlegt, die EU das ablehnt, dann ist er raus aus der EU ohne das Gesetz des Parlaments zu brechen. Für Johnson also ist Finnlands Feststellung die perfekte Vorlage für seinen Austrittswunsch.
Das ist keine Warnung Finnlands. PM Rinne ist der derzeitige EU-Ratsvorsitzende.

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gruen99 19.09.2019, 18:13
42. Liebe Foristen

Ihr wisst hoffentlich alle, das ein echter Brexit, egal in welcher Aufmachung, uns sehr schadet ! Und wenn er kommt, hoffe ich, dass GANZ SCHNELL Schottland und gesamt ! Irland sich von England lossagt und im EU Raum verbleibt, sonst gnade uns Gott. Die Nordstaaten verlieren sonst das Veto Recht in der EU, Italien zieht den Rettungsschirm, und dann ??

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soerensen 19.09.2019, 18:13
43. @iasi

Wenn man ausschließlich die sun liest, dann ist das der einzig zulässige Schluss. Mit der Wirklichkeit hat er freilich nichts zu tun.

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gunnarqr 19.09.2019, 18:14
44. Es reicht!

Die Briten hatten jahrelang Zeit den Austritt zu regeln. Können und wollen sie nicht. Na denn - eben raus aus der EU. In 6 Monaten (falls es eine neue unsinnige Fristverlängerung geben sollte) sind wir genau da, wo wir heute sind. Die EU sollte endlich klare Kante zeigen. Natürlich wird auch die EU unter dem Brexit leiden, aber bei weitem nicht so schwer wie UK. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Werft sie endlich raus!

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issjamoeglich 19.09.2019, 18:16
45. Das Beste was ich heute gelesen habe - So gehts

Elementar heute, 16:16 Uhr
26. Hr. Rinne hätte noch was Entscheidendes hinzufügen sollen...
Zu seinem etwas unklaren Rant "Wenn bis Ende September keine brauchbaren Vorschläge kommen, dann ist es aus..." und zwar: "...und dann tritt automatisch eine Verlängerung um weitere 12 Monate ein". => Die Gesichter in Downing Street 10 - unbezahlbar! Von wegen künstl. Fristen ts ts.

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Shayman 19.09.2019, 18:21
46. Eigentor

Mit dem Gesetz aus den eigenen Land im Nacken kann er ohne Vertrag nicht austreten.
Johnson hat keine Rechtsgrundlage dafür. Fertig.
Wenn Johnson nix macht kann die EU meiner Meinung nach einseitig eine Verlängerung bestimmen. Dank rechtskraft des englischen Gesetz, das einen no-Deal Brexit ausschließt.

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g.eliot 19.09.2019, 18:27
47. Eine Bitte um Übersendung von schriftlichen Unterlagen: ein Ulitmatum?

Zitat von Willi S.
Die Vertreter und Regierungschefs der EU sollten jetzt mal nicht durchknallen, ihre Emotionen kühlen, den Briten keine Ultimaten stellen oder anders den Eindruck zu erwecken, man wolle die Briten rausdrängen. Darauf warten BoJo&Co doch nur.
Was PM Rinne als EU-Ratsvorsitzender angesprochen hat, war kein Ultimatum. Das Ultimatum läuft per 31.10.19 ab und wurde von May beantragt. Daran hält sich BoJo fest.

Was Rinne lediglich anfordert, sind die von BoJo avisierten Vorschläge, die nun innerhalb einer Frist von 12 Tagen schriftlich einzureichen seien, also bis Ende September.

Diese Forderung ist absolut angemessen. Sonst hat die EU nicht genug Zeit, die Vorschläge zu studieren und darüber zu entscheiden.

Es ist also eine ganz normale Bitte. Wie lange sollte die EU denn auf diese tollen Vorschläge noch waretn?

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Ruhrsteiner 19.09.2019, 18:38
48. Boris Johnson scheint ....

ideologisch bestrebt zu sein, den Begriff "Tory" auf eine der ursprünglichen ("mittelirischen") Bedeutungen diese Namens zurück führen zu wollen: Der entrechtete Verlierer, der kein Recht (und Gesetz) mehr achtet (vgl. WIKIPEDIA, Suchbegriff: "Tory"). Und sein großes Vorbild ist also Winston Churchill, sagt er? Nicht doch vielleicht eher Oliver Cromwell (Nein, dass passt auch nicht wirklich, der stand ja zumindest Anfangs noch auf Seiten des Parlamentes).

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e.schuermann 19.09.2019, 18:42
49. Sandy Cove

Die Lage ist ernst. Verwirrung greift um sich. Die Fronten sind verhärtet. Der Pöbel fordert seinen Kopf. Der arme Tropf.
Nur durch einen Verzicht auf den Backstop läßt sich ein Austritt mit Vertrag noch erreichen. Einer muss weichen. Aber ohne Gesichtsverlust.
PS
Was hätten Buck Mulligan und Stephen Dedalus dazu gesagt? Aber die waren ja beide Iren.

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