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Brexit-Streit mit Brüssel: Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Ri
Henry Nicholls/ AP

Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersendet - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.

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eckawol 19.09.2019, 18:54
50. # nandinda : Ihr Lösungsvorschlag

" könnte er der EU den Verbleib Nordirlands in der Europäischen Union vorschlagen" entspricht im wesentlichen der Rolle, die das Kleinwalsertal hatte, um die Versorgung der dortigen Bewohner eu-gemäß zu sichern. Mit Aufnahme von Österreich in die EU, erledigte sich der Bedarf nach dem Sonderstatus von Kleinwalsertal.
Wie zu hören war, hat Frau May das "Modell Kleinwalsertal" für Norirland vorgeschlagen , konnte sich aber in Brüssel und in Ihren eigenen Reihen nicht durchsetzen; Gründe unbekannt.

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edds 19.09.2019, 18:59
51. Backstop schon Fakt?

Die Briten haben es noch nicht gemerkt, aber der Backstop ist weitgehend doch schon Fakt:

- Im von der EU angebotenen Austrittsabkommen ist der Backstop enthalten, nach dem GB so lange in der Zollunion bleibt, bis eine Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gefunden wurde.
- Von diesem Punkt will die EU nicht abweichen.
- Per Gesetz ist dem Premierminister ein Austritt ohne Abkommen untersagt, d.h. solange die EU kein anderes Angebot macht, muss der PM eine Verlängerung des Verbleibs Großbritanniens in der EU beantragen.
- Die EU kann diese Anträge so lange genehmigen, bis eine Lösung für die irische Grenze gefunden wurde und das kann so lange gehen, wie die EU will. Genau das ist aber auch der Hauptkritikpunkt am Backstop im angebotenen Austrittsabkommen.

Faktisch ist das genau das, was der Backstop festlegt: GB bleibt solange in einer Zollunion mit der EU, bis eine Lösung für die irische Grenze gefunden wurde. Darüber hinaus bleibt GB nicht nur in der Zollunion, sondern sogar Mitglied in der EU.

Na gut, es gibt einen Unterschied: wenn das britische Parlament das Gesetz streicht, das einen Brexit ohne Deal verbietet, dann können die Briten auch ohne Deal raus. Das Parlament hat es also in der Hand, den EU-Austritt per Gesetzesrücknahme auch ohne eine Lösung des irischen Grenzproblems und dementsprechend ohne Abkommen zu gestatten.

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lanzelot72 19.09.2019, 19:36
52. @jo.kurth (23)

Die Frage ist einfach zu beantworten: Da ist ein Staat, der sich der Fesseln entledigen will um seiner eigenen Zukunft in glorreiche Zeiten entgegenzusegeln und genau dieser Staat bettelt dann zum dritten mal bei den fast-ehemaligen Partnern um eine Verlängerung, weil er vor der ach so großartigen Zukunft doch die Hosen gestrichen voll hat. Wer würde diesen Staat und seinen Regierungschef denn NICHT als Kasperle bezeichnen? Und die EU kann derweil gemütlich zusehen, wie sich der offene Betrag der Abschluss-Rechnung täglich weiter reduziert. Ist doch großartig! Die "stolzen Briten" (lol) machen sich auf offener Bühne die Hosen naß, und die ganze Welt schaut zu. Kasperle eben. Nicht ernst zu nehmen.

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lanzelot72 19.09.2019, 19:57
53. @temp1 (29)

Und wenn die EU bzw. der Rat es NICHT ablehnt? Da man im Rat dem Gesuch in diesem Fall (und NUR in diesem) ja gern und geradezu genüsslich zustimmen könnte? Na? Wer ist dann komplett in die Falle getappt und würde dann als der größte Brecher seiner Versprechen ("Austritt am 31.10.2019, komme was wolle!") dastehen? Achtung: Berücksichtigen Sie die unausweichlich in absehbarer Zeit anstehenden Neuwahlen und deren Effekt im britischen Wahlsystem! Also, immer vorausgesetzt, ein europäischer Regierungschef würde sich an die Gesetze im eigenen Land halten. Wenn nicht, dann erübrigt sich ja sowieso jede Diskussion.

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lanzelot72 19.09.2019, 20:19
54. @gruen99 (42)

Es gibt kein Vetorecht in der EU! Was faseln Sie da? Bzw.: Von welchem Stammtisch beziehen Sie Ihre Informationen?

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lanzelot72 19.09.2019, 20:23
55. @Shayman (46)

Ich schlage vor, Sie lesen das entsprechende Gesetz erst einmal und dann schämen Sie sich und dann kommen Sie wieder hierher zurück. Gerne auch unter neuem Nick, das ist ja hier eh schon zur Mode geworden. Danke.

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lanzelot72 19.09.2019, 20:29
56. @g.eliot (41)

Naja, er ist halt auch der finnische Regierungschef. Insofern: In welcher Funktion hat er denn nun die Aussage getätigt und was bringt Sie dazu, das zu entscheiden? Mal ganz abgesehen davon, daß es in der EU zwei Räte gibt und der Herr eindeutig NICHT der Vorsitzende DES Rates ist, der über einen eventuellen Verlängerungsantrag des UK zu entscheiden hat.

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lanzelot72 19.09.2019, 20:37
57. @edds (51)

Nicht das eine, nicht das andere, und das dritte schon gar nicht. Bitte, bitte, bitte: Lesen Sie! Informieren Sie sich! Es ist ALLES im Original und online verfügbar! Ihr Beitrag ist eine einzige Ansammlung von Un- und Halbwahrheiten. Wobei zwei Halbwahrheiten noch lange keine Gesamtwahrheit ergeben, sondern eher das Gegenteil. Bitte! Danke!

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karlheinz-hesse 19.09.2019, 21:45
58. der finnische Regierungschef

Zitat von lanzelot72
Naja, er ist halt auch der finnische Regierungschef. Insofern: In welcher Funktion hat er denn nun die Aussage getätigt und was bringt Sie dazu, das zu entscheiden? Mal ganz abgesehen davon, daß es in der EU zwei Räte gibt und der Herr eindeutig NICHT der Vorsitzende DES Rates ist, der über einen eventuellen Verlängerungsantrag des UK zu entscheiden hat.
ist zur Zeit der Ratspräsident.

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chlorhahn 19.09.2019, 21:59
59.

Man kann davon ausgehen, dass GB über die Verhandlungsstrategie / -Taktik der EU und die inneren Bruchlinien bestens informiert ist.

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