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Brexit-Streit mit Brüssel: Johnson reagiert kühl auf Drohung von Finnlands Premier Ri
Henry Nicholls/ AP

Die britische Regierung hat erstmals Unterlagen zu ihren Positionen im Brexit-Streit an Brüssel übersendet - doch das seien nur "Non-Papers", teilt London mit. Fristen lasse man sich keine setzen.

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gruen99 20.09.2019, 15:57
70. @Lanzelot72, no.54

Die Veto-Mehrheit bei EU Beschluessen. Derzeit steht ein Nordeuropäischer Exportorientierter Block von EU Staaten einem Südeuropäischen Block von Agrarnationen mit merkantilistischen Importhürden gegenüber. Ohne GB verändern sich die % Stimmenanteile massiv zugunsten der protektionistischen Südländer. Aus exportorientierter, aber auch EUR Rettungsschirm Sicht eher negativ für Deutschland. Bitte informieren Sie sich. Bei youtube und auch in der seriösen (Wirtschafts-) Presse wird der Aspekt eingehend erläutert.

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gruen99 20.09.2019, 16:30
71. @Lanzelot72, no.54

Das ganze heisst im deutschen Sprachgebrauch "Sperrminorität" und wird ab Minute 1:01:45 ziemlich gut hier erklärt: https://m.youtube.com/watch?v=12SMqsQiLD4

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DorianH 21.09.2019, 00:14
72.

Zitat von Ruhrsteiner
und damit wahrscheinlich judikativer. Gemeint ist der Supreme Court. Kann Boris Johnson vorbei an einem in Kraft getreten Gesetz (beschlossen durch das Parlament) einfach einen No-Deal-Brexit zum 31.10.2019 durchziehen, zumal die EU ihm genau im Sinne dieses Gesetzes nahe legt, eine Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen. Er will sich also keine Termine vorgeben lassen, und am 31.10. festhalten. Gegenfrage: Wäre der Austritt mit Ablauf des 31.10. dann nach britischem Recht überhaupt rechtskräftig, wenn er nicht rechtmäßig ist? Folgefrage: Könnte das, soweit das sicher juristisch feststellbar ist, die EU nicht sogar verpflichtet, im Sinne des ratifizierten und in Kraft getretenen britischen Deal-Brexit-Gesetzes den EU-Austritt einseitig auf Ende Januar 2020 fest zu setzen? Da PM Johnsons Vorhaben ja wohl sogar gegen ein britisches Gesetz verstößt. Es wird immer skurriler, Sir: .Ihre britischen Wählerinnen und Wähler werden das Ihren Tories und insbesondere Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wozu sollte ein Gesetz, das ausschließlich auf britischem Hoheitsgebiet Gültigkeit hat, die EU verpflichten?

Die könnten auch beschließen, daß Brüssel ab sofort Hauptstadt des Königreichs sein soll.
Das interessiert außerhalb der Insel keine Sau.

Der Austritt findet nach Art. 50 VEU statt.
Das ist EU-Recht, nicht britisches Recht.

Wenn also Bobbele den Austritt erklärt, bricht er damit Gesetze seines Landes, keine der EU.

Rein theoretisch - natürlich wird das nicht passieren - muß das die Union nicht interessieren, da BJ ja Regierungschef ist und dementsprechende Handlungsvollmacht hat.

Die aktuelle Lage ist, daß die Frist am 31.10. ausläuft.
Gibt es dann keine Einigung, scheidet GB aus der EU aus, ob deren Gesetz was anderes besagt oder nicht.

Um diese Lage zu ändern, muß Verlängerung beantragt - und gewährt - werden.

Wenn das nicht passiert....

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DorianH 21.09.2019, 00:19
73.

Zitat von gruen99
Ihr wisst hoffentlich alle, das ein echter Brexit, egal in welcher Aufmachung, uns sehr schadet ! Und wenn er kommt, hoffe ich, dass GANZ SCHNELL Schottland und gesamt ! Irland sich von England lossagt und im EU Raum verbleibt, sonst gnade uns Gott. Die Nordstaaten verlieren sonst das Veto Recht in der EU, Italien zieht den Rettungsschirm, und dann ??
Ganz schnell wird da gar nichts passieren.
Schottland braucht für ein Referendum die Zustimmung Londons, und die wird nicht so bald erteilt werden, wenn überhaupt.
Allein schon deshalb, weil die Atom-U-Boote der britischen Marine auf einer schottischen Basis stationiert sind und aktuell nicht verlegt werden können.

Irland muß sich von gar nichts lossagen, weil die Iren nicht Bestandteil des VK sind.

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DorianH 21.09.2019, 00:27
74.

Zitat von eckawol
" könnte er der EU den Verbleib Nordirlands in der Europäischen Union vorschlagen" entspricht im wesentlichen der Rolle, die das Kleinwalsertal hatte, um die Versorgung der dortigen Bewohner eu-gemäß zu sichern. Mit Aufnahme von Österreich in die EU, erledigte sich der Bedarf nach dem Sonderstatus von Kleinwalsertal. Wie zu hören war, hat Frau May das "Modell Kleinwalsertal" für Norirland vorgeschlagen , konnte sich aber in Brüssel und in Ihren eigenen Reihen nicht durchsetzen; Gründe unbekannt.
Der Grund dürfte sein, daß damit das Königreich geteilt wäre.
Und das würde bspw. die DUP nicht akzeptieren.
Zumindest spielte das eine Rolle, solange die noch in einer Koalition mit den Tories waren.

Außerdem gabs diesen Vorschlag ja schon...und er wurde abgelehnt.

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wiersbin.p 21.09.2019, 08:12
75.

Zitat von jo.kurth
wenn aber die EU der - und auch der nächsten - Fristverlängerung zustimmt (weil sie auf Teufel komm raus keinen Präzendenz-Austritt will), wer ist dann der Kasper?
Nun, ich behaupte mal das Sie da etwas falsch sehen. Der Antrag auf Fristverlängerung müsst ja aus GB kommen. Und natürlich kann kein Mensch mit klarem, nicht nationalistisch verblendetem Verstand, ein Interesse an einen ungeregelten Austritt haben. Die Folgen währen bekannter Maßen unabsehbar. Sowohl wirtschaftlich aber ganz besonders Gesellschaftlich. Außerdem wäre es ein weiteres mal ein massives Versagen der Politik.. Daher muss die EU, wenn Johnson einen substanziell positiven Antrag auf Fristverlängerung stellt, positiv bescheiden.... Stellt Er diesen Antrag nicht, dann liegt der Schwarze Peter faktisch bei BJ, diesem A........ ( darf ich hier nicht schreiben)

P.S. Auch ich denke immer wieder mal es muss endlich Schluß sein kickt sie raus, habe es glaube ich auch schon mal hier im Forum geschrieben, aber das ist aus o.g. Gründen einfach nicht tragbar.. Somit müssen wir uns wohl noch etwas gedulden..... Ich hoffe zu aller Vorteil

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DorianH 21.09.2019, 10:17
76.

Zitat von wiersbin.p
Nun, ich behaupte mal das Sie da etwas falsch sehen. Der Antrag auf Fristverlängerung müsst ja aus GB kommen. Und natürlich kann kein Mensch mit klarem, nicht nationalistisch verblendetem Verstand, ein Interesse an einen ungeregelten Austritt haben. Die Folgen währen bekannter Maßen unabsehbar. Sowohl wirtschaftlich aber ganz besonders Gesellschaftlich. Außerdem wäre es ein weiteres mal ein massives Versagen der Politik.. Daher muss die EU, wenn Johnson einen substanziell positiven Antrag auf Fristverlängerung stellt, positiv bescheiden.... Stellt Er diesen Antrag nicht, dann liegt der Schwarze Peter faktisch bei BJ, diesem A........ ( darf ich hier nicht schreiben) P.S. Auch ich denke immer wieder mal es muss endlich Schluß sein kickt sie raus, habe es glaube ich auch schon mal hier im Forum geschrieben, aber das ist aus o.g. Gründen einfach nicht tragbar.. Somit müssen wir uns wohl noch etwas gedulden..... Ich hoffe zu aller Vorteil
Naja, einen solchen Antrag MUSS die EU KEINESWEGS positiv bescheiden.
Voraussetzung dafür - zumindest offiziell - ist eine grundlegende Änderung der Situation, also geplante Neuwahlen oder ein zweites Referendum.
Einigen Foristen zufolge würde sie aber wohl verlängern (wovon ich auch ausgehe), weil sich ein solcher Grund ja auch konstruieren lässt.

Da es genug anderes gibt, worum sich auch gekümmert werden müßte, wäre ich für eine Ablehnung des (evtl.) Antrags, vor allem, wenn es nur darum gehen sollte, Zeit zu gewinnen (wofür dann eigentlich?).

Die Insel wird erst dann verstehen, was dieser Schritt bedeutet, wenn sie die praktische Erfahrung gemacht haben.
Vielleicht denken die Leute dort dann ja mal etwas mehr nach, bevor sie über etwas abstimmen.

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