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Brexit-Ungeduld: Gebt den Briten mehr Zeit!
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Viele in der Europäischen Union verlieren die Geduld mit den Briten, weil sich deren Parlament nicht über den Brexit einigen kann. Doch obwohl die Ungeduld nachvollziehbar ist, wäre ein "No deal" keine gute Lösung.

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jo.delanghita 22.03.2019, 00:33
130.

der NO deal ist die einzigste loesung.

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spassfactor 22.03.2019, 02:59
131.

Zitat von rainer60
sie sollten sich vielleicht etwas mehr und besser informieren. die eu hat den briten angebote unterbreitet (norwegen- oder schweiz deal). allerdings wurde dies als zuwenig von den briten abgelehnt. ebenfals wurde ein 2.referendum oder neuwahlen von den briten abgelehnt soll die eu den briten vielleicht anbieten zukünftig eine kolonie gb's zu sein, meinen sie das würde helfen ?
Ein 2. Referendum? Oder dann vielleicht ein 3. oder 4., bis die Entscheidung des Souveräns endlich passt? Neuwahlen? Neuwahlen von was? Des britischen Parlaments? Die britische Premierministerin wird meines Wissens vom britischen Parlament gewählt und das hat ein Misstrauensvotum gegen die PM abgelehnt, oder? Also kein Grund über Neuwahlen zu spekulieren. Im übrigen ist es völlig bar jeden Respekts gegenüber einem Staat, wenn von aussen innerstaatliche Neuwahlen oder ein 2. Referendum gefordert werden nur weil politische Entscheidungen des Souveräns und der demokratisch legitimierten Regierung nicht ins eigene Konzept passen! Nein, nein, das wirkliche Problem liegt im Versuch der EU auf innerstaatliche Entscheidungen GB's und das heisst hier auf Entscheidungen des Wahlvolkes, Einfluss zu nehmen. Genau diese Ignoranz der EU Bürokratie gegenüber der Souveränität der Mitgliedsstaaten war der Grund für das Ergebnis des EU Referendums 2016! Die EU spielt ein schlimmes Spiel hier, das langfristig weitere Mitglieder inspirieren wird. Wenn der harte Brexit kommt, wird das zunächst ein schwerer Schlag für GB aber es gibt einen anderen grossen Verlierer in diesem Szenario und das ist die EU Bürokratie wie auch die meinungsmachenden EU Mitgliedsstaaten. Schauen wir mal!

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spassfactor 22.03.2019, 03:07
132.

Zitat von Werner Koben
Wer ist denn Ihrer Meinung nach "der britische Souverän"? Vermutlich das Wahlvolk. Da beginnt bereits Ihr Irrtum. Das Referendum hatte keinerlei Gesetzeskraft, sondern nur beratenden Charakter. Der eigentliche Souverän ist das britische Parlament. Das Problem ist, daß dieses sich bedingungslos an das Ergebnis des Referendums gekettet und damit faktisch seine Souveränität aufgegeben hat. Soweit ich weiß, ist GB allerdings - genauso wie Deutschland - eine repräsentative Demokratie, in der die Abgeordneten alleine ihrem Gewissen unterworfen sind und gerade KEIN imperatives Mandat haben. Scheinbar ist man in der britischen Politik aber zu feige, der Öffentlichkeit gegenüber einzugestehen, daß man den versprochenen Brexit gar nicht liefern kann. Wenn Sie übrigens das Wahlvolk für den Souverän halten, wäre die einzig logische Konsequenz, daß Sie angesichts des jetzigen Desasters ein zweites Referendum oder Neuwahlen in GB fordern, damit "der Souverän" erneut spricht. Weshalb das Ganze ein Problem der EU sein soll, erschließt sich mir hingegen nicht.
Ich denke, da liegt ein MIssverständnis vor. Von wem leitet denn das britische Parlament seine Legitimation ab? Das Parlament in GB wird vom Wahlvolk gewählt und von diesem leitet das Parlament seine Legitimation ab. Und wenn mittels eines Referendums der "Wähler" gesprochen hat, dann hat das sicher keine "nur beratende Eigenschaft" sondern ist ein Votum des Souveräns und ein Auftrag an Parlament und Regierung, die ihre Legitimation vom Wähler ableiten. In der Situation GB's gibt es allerdings im gewählten Parlament offenbar keine Mehrheit für den von der EU angebotenen Brexit Deal. Das ist misslich, weil der Wähler eine klare Ansage gemacht hat. Also bleibt dann nur der harte Brexit und es ist der britischen PM hoch anzurechnen, dass sie diesen zwingenden Wählerwillen umsetzen will, wenn nicht mit einem Deal mit Hilfe der EU Bürokratie dann eben "auf die harte Tour". Und das is exakt, was das Referendum 2016 entschieden hat!

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spassfactor 22.03.2019, 03:17
133.

Zitat von Werner Koben
Wer ist denn Ihrer Meinung nach "der britische Souverän"? Vermutlich das Wahlvolk. Da beginnt bereits Ihr Irrtum. Das Referendum hatte keinerlei Gesetzeskraft, sondern nur beratenden Charakter. Der eigentliche Souverän ist das britische Parlament. Das Problem ist, daß dieses sich bedingungslos an das Ergebnis des Referendums gekettet und damit faktisch seine Souveränität aufgegeben hat. Soweit ich weiß, ist GB allerdings - genauso wie Deutschland - eine repräsentative Demokratie, in der die Abgeordneten alleine ihrem Gewissen unterworfen sind und gerade KEIN imperatives Mandat haben. Scheinbar ist man in der britischen Politik aber zu feige, der Öffentlichkeit gegenüber einzugestehen, daß man den versprochenen Brexit gar nicht liefern kann. Wenn Sie übrigens das Wahlvolk für den Souverän halten, wäre die einzig logische Konsequenz, daß Sie angesichts des jetzigen Desasters ein zweites Referendum oder Neuwahlen in GB fordern, damit "der Souverän" erneut spricht. Weshalb das Ganze ein Problem der EU sein soll, erschließt sich mir hingegen nicht.
Das Referendum in 2016 hat ein klares Ergebnis gezeigt, dass wie gesagt nicht "ins Bild der EU" passt. Es gibt keinerlei Anlass, das Ergebnis dieses Referendums in Zweifel zu ziehen und den Wähler erneut zu fragen. Genauso wenig gibt es Anlass, das britische nun zum 3. Mal zu fragen, ob es den Brexit Deal der EU nicht doch annehmen möchte. Vielleicht gibt es Anlass für die Abgeordneten, die einen Brexit ablehnen, ihr Mandat niederzulegen. Das wäre eine konsequente und richtige Entscheidung!
Das Problem der EU liegt darin, dass man versucht, das Ergebnis des Referendums mit Hilfe des fehlenden Supports im britischen Parlament in das "gewünschte Ergebnis" -nämlich den Verbleib GB's in der EU- zu wandeln. Darin liegt die Ignoranz der EU gegenüber der Entscheidung des britischen Wählers. Und diese Ignoranz der EU ist DAS Problem der EU!

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Urzweck 22.03.2019, 05:57
134. Den Volkswillen beachten...

soll diese Person.
Ich finde, das 2,000 Jahre genug Zeit waren, um Verträge zu machen, es braucht nicht 2,035 Jahre oder noch mehr Zeit. Der Austritt war beantragt, und jetzt soll er auch termingerecht geschehen.

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anboes 22.03.2019, 08:14
135. Das Referendum

und der Vertrag sind zwei unterschiedliche Tatsachen.
Es geht nicht um ein Ja oder Nein des Brexit, sondern um das Wie um welchen Preis des Deals.

Über ein Angebot haben die Menschen nicht abgestimmt.

Warum sollte die EU kein Interesse an einem irischen Frieden vertreten? Der Kern der EU ist die Bestrebung, jeden Wirtschaftskrieg zu verhindern. Auch eine ehemalige Kolonialmacht hat keinen Alleinanspruch der Forderung.

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anboes 22.03.2019, 08:23
136. Der No Deal

ist keine Lösung, weil es für den Istzustand keine Endlösung
gibt.

Wie kann eine Endlösung aussehen, über die die Menschen mit einem einfachen Ja oder Nein abstimmen sollen?

Die EU muss ihr Interesse am Wirtschaftsfrieden ihrer Mitglieder messen. Das ist nur in einem rechtskräftigen Vertrag möglich.

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