Forum: Politik
Brexit-Verhandlungen: EU gibt britischem Parlament einen Korb
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen - wieder einmal.

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radlrambo 30.01.2019, 10:28
90. Wo ist MütterchenMüh?

Über ein Jahr lang hatte dieses rüstige Mütterchen fortan, unermüdlich und beratungsresistent getrollt, dass die EU in letzter Sekunde nachgeben wird und dann der Weg frei ist für GB in ein Land in dem Milch und Honig fließt.

Leider ist dieses armen von glorreichen Zeiten träumende Mütterchen den Trolltod gestorben und hat vermutlich aufgrund der bisher gertrollten Irrtümer die Trollindentität (irgendwas mit 123) wechseln müssen, sonst hätte es den heutigen Tag noch miterlebt und feststellen müssen, das es solange Zeit nur Unsinn geschrieben hat und wäre glücklich, dass wir sie bekehrt haben!

Heutige Trolle beschränken sich beim Brexit ja nur noch auf Durchhalteparolen und auf das Märchen, dass der Aufschlag nach dem Sprung von der Klippe schon nicht so hart sein wird und stattdessen nichts passiert, noch nicht mal ein Fliegenschiss..

Soweit meine Trollkritik

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claus7447 30.01.2019, 10:29
91.

Zitat von sabundseb
Ich bin wahrlich kein Freund des Brexits, aber kann man nicht doch einfach diesen Backstop auf 2 Jahre begrenzen und wenn wirklich kein Abkommen bzgl. Grenze/Handelsvereinbarung getroffen werden kann ist absolut Schluss mit lustig und UK ist komplett raus/ harte Grenze? Bis zu diesen Zeitpunkt ist UK in der Handelszone mit allen rechten und Pflichten wie z.B. Norwegen auch?
Die aktuelle Geschichte lehrt uns, keine Deadline..... das Parlament in London benötigt einfach Zeit. Man sieht was passiert, wenn Deadlines gesetzt sind.

Ironie aus. Warum eigentlich. Ohne Deadline ist UK Herr im eigenen Haus.

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wiseman21 30.01.2019, 10:29
92. Eine mögliche Kompromislinie?

Vorab: Dies ist ersmal eine Idee und ein Diskussionsbeitrag. Also keine vorgefertigte Meinung!
Ausgangspunkt ist die Frage, wie dieses Dilema gelöst werden könnte. Grundsätzlich stehe ich voll hinter der Position der EU. Doch die Hauptleittragenden im Falle eines No-Deals ist meiner Meinung nach Irland. Diesem Land kommt daher gerade bei der Frage nach dem Backstop eine ganz besondere Bedeutung zu. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, mit Irland HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN folgende Idee zu diskutieren. Die EU gibt aktuell in diesem einen Punkt nach und befristet den Backstop auf zwei Jahre - die Übergangsfrist halt. GLEICHZEITIG wird dokumentiert, das GB sich damit verpflichtet, in dieser Zeit eine für die EU akzeptable Lösung zur NI Grenzproblematik vorzulegen. Schließlich hat GB auch oft genug betont, dass es an einer offenen Grenze interessiert ist, dann sollen sie halt mal eine Lösung liefern. Die Zustimmung der EU zu dieser Lösung stellt eine notwendige Vorbedingung zum Abschluß einer Vereinbarung über die zukünftigen (Handels-)beziehungen zur EU dar. Dieser Vorschlag würde sowohl GB als auch der EU Zeit verschaffen und gleichzeitig endlich die aktuelle Hängepartie (Brexit/No-Brexit) beenden. GB würde austreten, müsste in den nächsten zwei Jahren erstmal liefern. Man könnte das weitere Verfahren dann sogar so gestalten, dass eine mit der EU abgestimmte, und vom britischen Parlament gesetzlich verabschiedete Grenzlösung die Vorbedingung für die Aufnahme weiterer Verhandlungen für das zukünftige Verhältnis zwischen EU/GB ist. Sollte Irland einem solchen Vorschlag zustimmen, könnte die EU mit dieser Verhandlungsposition in Gespräche mit May eintreten. Und wenn die GB in den kommenden zwei Jahren nicht liefert (sowohl in der NI Frage, also auch in der Begleichung der finanziellen Verpflichtungen), wird es dann eben anschließend ziemlich kühl im Ärmelkanal werden. Ich bin eh heute schon fest davon überzeugt, dass alle wichtigen multinationale Unternehmen (Airbus, Automobil etc.) schon jetzt für eine Verlagerung der Produktion entschieden haben. Der Vertrauensverlust in den Investitionsstandort GB ist einfach zu gross. Für GB kann es aktuell nur um Schadensbegrenzung gehen. Auch wenn die üblichen Verdächtigen hier immer noch von einer glorreichen Zukunft träumen...

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WOLF in USA 30.01.2019, 10:30
93. Die glauben doch tatsächlich

dass man die EU weiter unter Druck setzen könne. Gerade habe ich britische Nachrichten geschaut, wo ein Politiker doch glatt behauptete, man könne als letztes Mittel eine Verlängerung beantragen. Die kapieren mal rein gar nichts. Warum sollte wir uns eine Verlängerung antun, wenn das gleichzeitig bedeutet, dass GB an den EU-Wahlen teilnehmen muss. Das letzte was wir brauchen, wären diese chaotischen Briten im EU-Parlament. Das wird mit allen Mitteln verhindert werden!

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denk1mal 30.01.2019, 10:31
94. Affentheater

Da meine ich jetzt nicht den neu aufkommenden Streit um Gibraltar. Der britische Wähler hat eine Entscheidung gtroffen, die ebenso Nachteile für die EU beinhaltet, ohne daß deren Bürger Einfluß darauf gehabt häten. Soweit ok. Daß die EU versucht die Nachteile für sich und insbesondere Irland so gering wie möglich zu halten ist doch hoffentlich klar. Das wurde in langwierigen Verhandlungen zu einem für beide Seiten kostspieligen Kompromiss gebracht. Weshalb sollte denn die EU -verdammt noch mal!- nun weitere Nachteile in Kauf nehmen? Kapieren das die Briten nicht? Was tun die sich denn in den Tee?
Ich fürchte selbst bei einem harten Brexit werden sie dann die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

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tucson58 30.01.2019, 10:31
95.

Zitat von Martuk
Man kann auf den Backstopp auch komplett verzichten und Waffen und Bombenbaukits nach Nordirland liefern. - Aber sinnvoll ist das alles nicht. Sinnvollerweise kann man den Backstopp natürlich nicht begrenzen, denn das Erreichen dieser zeitlichen Begrenzung bedeutet Gewalt, Tod und Terror. - Natürlich wird Irland (EU-Mitglied) einer solchen Begrenzungsregelung auf gar keinen Fall zustimmen.
Nein, auf diesen Backstop kann man nicht verzichten , da man damit eine feste Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindern will, da man die Gefahr das sich ansonsten die ehemaligen Gewalt erneut entfachen könnte. das die EU auf das besteht ist absolut richtig .

Der Backstop sieht auch vor, das UK solange in der Zollunion bleibt bis eine andere Lösung für das Problem Irland / Nordirland gefunden wurde . Dieses wollen aber die meisten Parlamentarier nicht, da sie befürchten sich so dauerhaft an die EU zu binden.


Somit ist klar das zum einen nur UK das Problem lösen kann und dazu hatten sie auch 2 Jahre Zeit. Aber ich befürchte auch das nun die EU über eine Verlängerung des Austrittdatums am Ende doch über den Backstop verhandelt, denn nun ist es auch Fakt das es sonst nur noch einen harten Brexit gibt und keine weiteren Möglichlichkeiten .

Ich vermute das man sich am Ende auf ein fixes Datum des Backstops einigt !

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Tom S. 30.01.2019, 10:32
96.

Zitat von Korken
Das ganze ist doch geschickt eingefädelt. Antrag 2 verlangt Neuverhandlungen. Wenn die EU standhaft bleibt, wird es diese nicht geben. Damit tritt Antrag 1 nach vorne, der verlangt, dass es keinen ungeregelten Brexit geben darf. Da der alte Antrag jedoch abgelehnt wurde bleibt als Lösung nur, den Brexit zurückzuziehen. Wahrscheinlich kapiert das Parlament dort nicht einmal, was es gerade beschlossen hat. Habe mir das Spektakel gestern angeschaut. Es gab einige sehr weitsichtige Redner aber auch sehr durchsichtige. Unterhaltsam war es allemal aber das Ergebnis dürften einige erst später verstehen - oder es war geschickt eingefädelt. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht.
Ich glaube, Sie unterschätzen das Chaos und überschätzen die Berechnung. Wenn zum Schluss tatsächlich etwas "Gutes" aus der Misere werden sollte, dann nur zufällig, ohne die von Ihnen herbeigehoffte Schwarmintelligenz des britischen Parlaments.

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kuac 30.01.2019, 10:34
97.

Zitat von 123rumpel123
Wenn es keine Lösung gibt, die das britische Unterhaus akzeptieren kann, bekommen Sie und Brüssel genau das, was sie nicht möchten.
Das Unterhaus will keinen no-deal Brexit. Aber, ohne Abkommen bekommt es automatisch genau das. GB hat keine Karten mehr in der Hand weiter zu spielen. Das Spiel ist aus.

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haarer.15 30.01.2019, 10:36
98.

Zitat von pepe-b
Ich vermute, dass die EU am Ende bei der Befristung des Backstop wahrscheinlich doch nachgeben wird - aus einem ganz einfachen Grund: tut sie das nicht, kommt es zu einem harten Brexit. Die harte Grenze wäre sofort da und das will auch die EU nicht. Zwei Jahre plus Backstop-Frist ist für den Frieden besser als sofort Grenze zu und lässt wenigstens Zeit zum Nachdenken.
Das würde nur möglich sein, wenn es dann auch eine Garantie gäbe für eine Lösung bis 2021. Es wäre wohl der einzige Ansatzpunkt für ein Entgegenkommen seitens der EU. Doch dazu müssten in erster Linie die Iren bereit sein. Ich hab da keine Hoffnung mehr. Wir dürfen in der Tat unendlich froh sein, wenn die renitenten Briten endlich raus sind. Die und nur die waren schon immer ein Fremdkörper in der EU.

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anboes 30.01.2019, 10:37
99. Für eine durchschaubare verantwortungsvolle Politik

zugunsten aller Menschen wäre eine klare Aussage die Pflicht der Frau May. Dann wüssten die Briten und Iren u. Schotten, was ein EU-Austritt No-Deal für sie alle bedeutet und wofür ihr Ja oder Nein missbraucht wird.

Die Volksstimmung wird vorsorglich nicht erfragt!?

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