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Brexit-Verhandlungen: EU gibt britischem Parlament einen Korb
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen - wieder einmal.

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Pkaul030 30.01.2019, 12:15
150. Warum

entlassen die Briten Nordirland nicht in die Unabhängigkeit und damit in die Verwaltung der irischen Republik? Dann wäre kein Backstopp nötig und es könnte Frieden in dem irischen Konflikt einziehen. Aber Gebiete aufzugeben, wie auch Gibraltar, wird das Parlament nicht zustimmen. Die Briten müssen sich bei der Rumeierei um den Brexit klar machen, "Britannia rules no more the waves". Es wird Zeit, das die Briten einsehen, Kompromisse einzugehen. Die jetzigen Verhandlungen ähneln denen Margaret Thatchers in den 80igern mit der EWG.

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derBob 30.01.2019, 12:19
151. UK kein ehrbarer Kaufmann

Ein ehrbarer Kaufmann verhandelt nicht nach!
"Pacta sunt servanda" ist hier die Devise.

Was würden wohl die Träumerles, die hier von "Knebelvertrag" fasaeln, davon halten, wenn sie ihr Auto - schriftlich vertraglich festgehalten - für 12.000 EUR verkaufen wollen und kurz vor der Übergabe will der Käufer plötzlich nur noch 10.000 EUR zahlen?

Die britische Regierung hat sich aus dem Kreis der verlässlichen, ehrbaren Kaufleute verabschiedet. Künftige Handelspartner, die ja angeblich schon Schlange stehen, wissen, dass das Wort der britischen Regierung bei Verhandlungen keinen Pfifferling wert ist.

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betonklotz 30.01.2019, 12:20
152. Irrenhaus oder Kalkül?

Das frage ich mich so langsam. Die einzige Deutung, die ich da noch als Alternative zur erstgenannten Möglichkeit sehe ist das dort der no-Brexit vorbereitet wird.

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theodtiger 30.01.2019, 12:28
153. Brexiteers Vorwürfe

Zitat von Bulle Geiger
die EU und die gesamte Welt werden nicht müde zu betonen, wir gar so schlimm doch ein ungeregelter Brexit wäre (dabei ist die wirtschaftliche Verzahnung auch aus EU-Sicht viel zu groß, um das riskieren zu können - auch die EU pokert nur). Wenn nun aber - endlich - die Möglichkeit besteht, dies zu verhindern, heißt es sofort "Nein"! Das ganze Spiel ist nur noch lächerlich. Die EU (nicht die Mitgliedsstaaten, nur der Brüsseler Wasserkopf) will ein Exempel statuieren - und gibt sich dabei kaum weniger der Lächerlichkeit preis als die Briten.
Lächerlich und inkonsistent ist der Verwurf vom angeblichen "Exempel statuieren". Wenn ein EU Austritt vorteilhaft WÄRE (wie die Brexiteers behaupten), könnte man als EU gar kein "Exempel statuieren", wenn jemand geht. Richtig ist dagegen, dass die EU seit über zwei Jahren nach genau gefassten Vorgaben (Mandat) der 27 Mitgliedstaaten verhandelt hat, die auch von den Resolutionen des Europaparlaments gedeckt sind. Die EU verteidigt ihre Prinzipien, die zu unsere aller Vorteil schon seit Jahrzehnten intakt sind. Das muss auch nach dem Brexit so bleiben. Die Briten haben sich in diese missliche Lage gebracht - und sollten mal endlich mit einem praktikablen Vorschlag kommen, der den backstop vielleicht ersetzen könnte. Diesen backstop haben die Briten Ende 2017 akzeptiert - als Notlösung sofern sie nichts besseres präsentieren können und sie können bisher nicht (wohl auch weil es keine bessere Lösung gibt, es sei denn man bleibt dauerhaft in der Zollunion, wie es Labour fordert). Irgendwann kann das nach langer Verhandlung durch ein Freihandelsabkommen ersetzt werden - aber das braucht Zeit.

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alpinium 30.01.2019, 12:31
154. Wenn May einen guten Vorschlag vorlegen kann,

dann sollte man ihn sich anhören. Allerdings sollte sich das UK im Klaren sein, wenn das Abkommen wieder aufgeschnürt wird, dann wird Spanien was zum Status von Gibraltar drinnen haben wollen. Und auch das dürfte für Westminster ein No-Go sein. Also besser das nehmen, was auf dem Tisch liegt oder No-Deal.

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taglöhner 30.01.2019, 12:34
155. Schlafwandler 2.0

Zitat von Pkaul030
entlassen die Briten Nordirland nicht in die Unabhängigkeit und damit in die Verwaltung der irischen Republik? Dann wäre kein Backstopp nötig und es könnte Frieden in dem irischen Konflikt einziehen. Aber Gebiete aufzugeben, wie auch Gibraltar, wird das Parlament nicht zustimmen. Die Briten müssen sich bei der Rumeierei um den Brexit klar machen, "Britannia rules no more the waves". Es wird Zeit, das die Briten einsehen, Kompromisse einzugehen. Die jetzigen Verhandlungen ähneln denen Margaret Thatchers in den 80igern mit der EWG.
In NI gibt es keine Mehrheit für die Unabhängigkeit von GB. Aber gleichzeitig eine für den Verbleib in der EU.
Die Mitgliedschaft UKs in der EU war die Quadratur des Kreises für die Region.
Hat vor dem Referendum niemand ernsthaft thematisiert und steht jetzt praktisch allein und unlösbar im Zentrum des Konflikts.

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Lektorat Berlin 30.01.2019, 12:44
156. Nein,

Zitat von derhey
So wie man Brüssel kennt läßt sich da schon noch was machen - zugunsten der EU. Einen Brexit ohne deal will wohl keine Seite und die Wirtschaft in GB - und nicht nur dort - beschreiben Szennarien, die niemand möchte. Deshalb eine Austrittsverlängerung, dann noch eine und dann wird man mal sehen und irgendwann verläuft das Ganze im Sande und alle bis auf eine Minderheits sinds zufrieden. Irgenwann kommen ja auch in GB reguläre Paralmentswahlen und dann wird man sehen. Darauf wird es hinauslaufen. Bis dahin eine Verlängerung nach der anderen, man wird sich daran gewöhnen, jeder kann sich aufs Neue im Unterhaus profilieren bis niemand mehr ein Interesse zeigt.
definitiv nicht. Ende Mai wählt Europa. Die causa Brexit ist - mit welchem Ergebnis auch immer - VORHER abgeschlossen.

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Beat Adler 30.01.2019, 12:54
157. Neuwahlen haben ihren Charme: Das Versteckspiel ist vorbei!

Zitat von Pless1
Und selbst dann wäre das Possenspiel noch nicht beendet: Wenn dann auch dem Letzten klar ist, dass es nur den May-Deal mit Backstop oder den No-Deal-Brexit geben kann werden die Stimmen gehör finden, die ein erneutes Votum fordern. Es wird dann vermutlich entweder zu einem erneuten Referendum kommen oder zu Neuwahlen oder zu beidem. Dafür, das hat die EU bereits zugesagt, würde man das Austrittsdatum verschieben. Wie das in der Praxis aussähe ist aber noch völlig offen, denn Anfang Juli konstituiert sich das neue Europaparlament. Soll das ohne britische Abgeordnete geschehen, während das UK aber noch in der EU ist? Schwer vorstellbar. Soll UK doch noch an der Europawahl teilnehmen? Ebenso schwer vorstellbar. Eine Neuwahl oder ein Referendum oder gar beides nacheinander vor der Europawahl zu organisieren und durchzuführen ist aber ebenfalls kaum möglich. Der EuGH hat zudem, und das ist der Narretei Sahnehäubchen, den Briten das Recht zugesprochen, den Austrittsantrag bis zum 29.März auch einseitig wieder zurück zu ziehen. Dann blieben sie einfach drin - Status Quo. Lt. britischer Verfassung bedarf es dazu lediglich eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes, das könnte Westminster also ad hoc ziehen. Das ist zwar politisch absolut nicht zu erwarten, würde das Chaos aber perfekt machen. Denn dann müssten die Briten innerhalb von acht Wochen die Organisation der Europawahl nachziehen, inklusive Kandidatensuche etc. Probleme siehe oben, und zwar für ganz Europa (kein beschlussfähiges Europäisches Parlament).
Neuwahlen haben ihren Charme: Das Versteckspiel ist vorbei! Jeder Kandidat muss im Wahlkampf Farbe bekennen: Gegen Brexit oder fuer Brexit UND wie das gehen soll, fuer oder gegen die Abhaltung eines erneuten Referendums! Die Waehler haben dann wirklich die Wahl, die Leute ins House of Commons zu schicken, die das vertreten werden, was der Waehler will!

Heute weiss keiner, wer im House of Commons damals fuer die Durchfuehrung des Referendums stimmte, eine ueberwaeltigende Mehrheit(!), sind alle abgetaucht;-) oder wer fuer das Ausloesen des Artikels 50 stimmte, eine grosse Mehrheit(!), sind auch Alle abgetaucht;-)

Nach den Neuwahlen mit einer neuen Regierung, einem neuen Premierminister, weiss der wenigstens welcher Parlamentarier was will und fuer oder gegen was er steht!

Ob es danach zum Brexit kommt, wie es zum Brexit kommt oder ein 2. Referendum veranstaltet wird, oder gleich die ganze Uebung abgeblasen wird, stellt sich dann klar heraus!
mfG Beat

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statistic-man 30.01.2019, 12:58
158. Mit Volksabstimmungen geht einfach alles!

Zitat von wolly21
Das "unlösbare Problem" ist offenbar die Grenze zwischen der Republik Irland und dem UK/Nordirland. Man befürchtet den Ausbruch von Terrorismus/Bürgerkrieg wenn es zu einer "harten" Grenze käme. Man sollte eine verbindliche Volksabstimmung in N-Irland abhalten: EU oder UK. Da alle Briten ja so vorbildliche Demokratren .....
Und wenn die Auswahloption "UK" gewinnt? Bedeutet das, das Vereinigte Königreich bleibt im Binnenmarkt mit allen Rechten und Pflichten. Weil es sonst ja NOCH IMMER ein Bruch des Karfreitagsabkommens wäre.

Oder dürfen internationale Verträge (von UK und RoI im April 1998 geschlossen) einseitig gebrochen werden, wenn eine regionale Abstimmung das ergibt??

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Dr. Kilad 30.01.2019, 13:00
159. Die Verhandlungspositionen sind auch sehr ungleich,

was kein Wunder ist: Ist es doch nur ein EU-Mitglied, was raus will. GB steht somit immer in einer Minderheitsposition. Allerdings sollte man nicht mehr verlängern. So würde auch die EU-27 sehen, was herauskommt. In einem Wirtschaftskrieg befindet man sich jetzt schon.

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