Forum: Politik
Brexit-Verhandlungen: EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen
Yiannis Kourtoglou/ REUTERS

Welcher Teil des Brexit-Deals darf's denn sein? Die Regierung in London hat eine separate Einigung zu Briten in der EU und EU-Bürgern in Großbritannien vorgeschlagen - und ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert.

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SonstNichts 27.06.2019, 14:07
1. Die EU darf gar keinen erfolgreichen Brexit zulassen.

Die EU darf gar keinen erfolgreichen Brexit zulassen. Das ist alles, nur darum geht es. Man stelle sich vor, den Briten geht es ohne EU besser, als mit, so wie der Schweiz und Norwegen. Das beantwortet doch jede Frage. Das Pech der Briten ist, dass sie vor Jahr und tag eingetreten sind. Aus diesem Sumpf jetzt wieder rauszukommen, ist ein ganz anderer Snack, als einen Betritt abzulehnen, so wie es Norwegen und die Schweiz in kluger Vorsicht getan haben.

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Immanuel K. 27.06.2019, 14:13
2. Wahrscheinlich...

...hat Herr Johnson in der Schule nicht aufgepasst... Bei einer Sache ist Herr Johnson ja ganz dicht bei seinem Vorbild - DT... Aber wie kommen die beiden auf die Idee, dass irgendein halbwegs intelligenter Mensch mit ihnen irgendwelche Verträge verhandeln würde, wo sie doch ständig laut tönen, sich an bestehende Verträge nicht halten zu wollen...

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sven2016 27.06.2019, 14:16
3. Johnson kennt das sicher.

Es ist ihm aber egal. Er ist Brexiteer, komme, was wolle. Diese Deal-Rhetorik ist einem zu engem Umgang mit Bannon und Trump geschuldet - das klaut man schon mal die Standardfloskeln.

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b1964 27.06.2019, 14:17
4. Der Beitrag trifft die Punkte gut!

Ja, dem Beitrag stimme ich zu, weil er die Standpunkte zwar kurz aber prägnant darlegt.

Mit dem neuen Termin am 31.10.2019 haben die Briten Zeit gewonnen, die sie ersichtlich wieder nicht effektiv nutzen. Nach der unnötigen und aus birtischer Sicht auch im Ergebnis "ratlosen" Europawahl wird jetzt Zeit verplempert, weil die Tories mühsam sich neu sortieren. Wenn - danach sieht es aus - Johnson neuer Parteichef und Premier wird, dann sind wir exakt wieder an dem Punkt angelangt, an dem May gescheitert ist. Johnson wird dann erst mal weitere Zeit damit verplempern, seinem Land "zielführende" Gespräche mit der EU vorzugaukeln, um dann am Ende knapp vor dem 31.10.2019 berichten zu können, dass man sich immer noch auf dem Stand März 2019 befindet.

Dann gibt es nur noch zwei Alternativen: Harter Brexit oder gar kein Brexit. Johnson muss sich dabei zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im ersten Fall ist er verantwortlich für die Folgen. Im zweiten Fall ist er der Verräter. Johnson spricht zwar laut auf (schient ein Fan von Trump zu sein), aber wie er in der letzten Not handelt, kann kein Mensch vorhersagen. Mir ist nur eins gewiss: Sein Machterhalt steht sicher über allem, insbesondere dem Wohl seines Volkes! Das ist so offensichtlich, dass man wirklich Zweifel an der Demokratie als der besten aller Staatsformen bekommen kann.

Und eines ist für mich gewiss: Die EU wird standhaft bleiben! Das Aufweichen vom Vertragsangebot verlangt die Zustimmung aller Mitglieder, was schon mal sicher ausgeschlossen ist. Darüber hinaus wäre die EU auch infolge der eigenen inneren Krise sehr schlecht beraten, den Briten ein Rosinenpicken zu gewähren. Die EU muss sich gegenüber den Mitgliedern und Bürger beweisen als eine Union, die den Zusammenhalt solidarisch organisiert. Es muss klar sein und bleiben, dass die Mitgliedschaft in der EU für jeden weit mehr Vorteile als Nachteile bringt. Und die EU muss aus der Vergangenheit lernen, nämlich dass Deals wie mit Norwegen oder der Schweiz künftig nicht wiederholt werden. Und die aktuelle Entwicklung der EU macht mich - trotz der wenig konstruktiven Beiträge aus Deuschland - hoffnungsvoll. Die Bedeutung der EU hat sich in den letzten Jahren für jeden sichtbar aufgewertet. Die Ebene der EU wird den Menschen mehr vermittelt und der Diskurs um eine Weiterentwicklung und Verbesserung der EU hat Fahrt aufgenommen. Auch wenn noch ein weiter Weg zu gehen ist...

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lenslarque 27.06.2019, 14:18
5. Vielleicht weil er das Gedicht

nie verstanden hat?
"Über Johnsons Beweggründe, diese Formulierung zu wählen, kann man nur spekulieren - denn das Gedicht müssten dem an britischen Eliteschulen ausgebildeten Politiker eigentlich bekannt sein."

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Papazaca 27.06.2019, 14:27
6. Do or die passt sehr gut.

Barnier und die EU machen das sehr gut. Die Sache ist relativ einfach. Wenn Boris Premier werden sollte, sollten die Briten, wie versprochen am 31. Oktober die EU verlassen. Wenn das Parlament nicht dazwischenfunkt und es zu Neuwahlen kommen sollte.

Und falls der harte Brexit gut für das UK ist, schön. Wenn nicht, hören wir noch von unseren Freunden.

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lockotron 27.06.2019, 14:27
7. Bargaining Chips

Irgendwann bestand mal in der EU die Sorge, dass die britische Regierung die im Land lebenden EU-Bürger als "Bargaining Chips", also als Druckmittel, in den Verhandlungen einsetzen würde. Ist glücklicherweise nicht so gekommen. Schade aber, dass die EU nun genau das selber macht.
Bei allen taktischen Überlegungen - Es geht hier um tausende individuelle Existenzen, da sollte man wirklich Vernunft über Taktik walten lassen.

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shardan 27.06.2019, 14:29
8. So what?

Lasst sie ihre 39Mrd. doch behalten. Gott zum Gruße, nehmt das Geld und geht endlich. Es wird euch nicht lange helfen. Die Rosinenpickerei, die Johnson vorhat, ist unerträglich. "Zunächst müssen wir den aktuellen Austrittsvertrag loswerden und uns die besten Teile davon sichern" - die kurze und knappe Beschreibung für Cherrypicking at its best. Wir wollen nur die Vorteile..... Nein! Was wäre das wohl für eine EU, wenn die Staaten sich ihre Vorteile wie am Buffet selbst zusammensuchen und alles andere, Jede Verpflichtung, jede Zahlung schlicht ablehnen könnten? Die EU würde implodieren. Nein. Herr Barnier, bleiben Sie bitte hart. Es muss Schluss sein mit dieser elenden Dauerscharade, die EU macht sich sonst vollends unglaubwürdig.

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hyperman 27.06.2019, 14:30
9. Boris superschlau?

"Zunächst müssen wir den aktuellen Austrittsvertrag loswerden und uns die besten Teile davon sichern"
Also erst die Rosinen sichern und dann - "Anschließend müsse man die bereits mit Brüssel vereinbarte Austrittsrechnung von rund 39 Milliarden Euro zurückhalten - und das Geld "erst dann aushändigen, wenn wir den Deal bekommen, den wir wollen" - die Zeche prellen.
Ist eine tolle Strategie für zukünftig zu vereinbarende Handelsabkommen - da freuen sich bestimmt alle anderen Handelspartner drauf.
Wollen die Engländer jetzt Bekanntschaft mit dem "Gerichtsvollzieher" bekommen oder nur noch gegen Vorkasse "einkaufen"?

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