Forum: Politik
Brexit-Verhandlungen: EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen
Yiannis Kourtoglou/ REUTERS

Welcher Teil des Brexit-Deals darf's denn sein? Die Regierung in London hat eine separate Einigung zu Briten in der EU und EU-Bürgern in Großbritannien vorgeschlagen - und ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert.

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123rumpel123 27.06.2019, 16:57
110. xxxx

Zitat von hanka-matho
Aber genau die Einrichtung von soft bordering/ unsichtbare Grenze ist das Ziel der Austrittregelung, des Backstop. Wenn die Einigung und dieTechnik dazu aufgebaut ist entfällt der Backstop. Wo ist also das Problem? Was die Briten eher wollen ist dieselbe Erpressungstour dann am Ende der Übergangszeit. Ich glaube gern, dass für die Briten die Verhandlungen beginnen, wenn sie ihre Schäfchen im Trockenem haben. Blöd nur dass die EU darauf keine Lust hat. Was den temporären Verzicht von Zöllen angeht - dazu wurde schon einmal einer dieser britischen Leuchten zu einem Statement zur Frage "Warum soll irgendein Land dieser welt den Briten einen guten FTA anbieten, wen der Markt komplett offen ist?" gebracht. Antwort: Das weiß er auch nicht, das muss man dann verhandeln - ah ja. Ab davon ist die Rolle der Zölle überschätzt. Die nicht tariffärenHandelshemmnisse sind weitaus mächtiger - gerade im Dienstleistungssektor auf dem die Writschaft der Insel aufbaut. Dazu braucht es Vertrauen, dass der Partner sich an Spielregeln hält - ein Punkt, den die Briten gerade gut und proper versenken.
Bitte richtig lesen.

90 % sind nicht vollkommen. Und temporär bedeutet temporär.

Und wie es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, sollen Vollimporte wie Kfz nicht vom Importzoll befreit werden. Dagegen so gut wie alles was die Briten nicht können, wie z.b. ausser Rindern und Schafen der überwiegende Teil des Agrarmarktes.

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quietschbär 27.06.2019, 16:59
111.

Wahrscheinlich meinte BoJo trick or treat, wie an Halloween. Wäre auch viel passender, nur, daß der treat für GB so gar nicht lecker ist.

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draco2007 27.06.2019, 16:59
112.

Zitat von jogola
Ab 1.11. könnte das von dramatischer Bedeutung werden.
Da es Verpflichtungen gegenüber der EU sind, wird das wohl in Euro bezahlt werden müssen. Wenn das Pfund mit dem 1.11 abstürzt ist das nicht das Problem der EU.

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cougar60 27.06.2019, 17:07
113. Es ist aber nicht Aufgabe

Zitat von SonstNichts
Die EU darf gar keinen erfolgreichen Brexit zulassen. Das ist alles, nur darum geht es. Man stelle sich vor, den Briten geht es ohne EU besser, als mit, so wie der Schweiz und Norwegen. Das beantwortet doch jede Frage. Das Pech der Briten ist, dass sie vor Jahr und tag eingetreten sind. Aus diesem Sumpf jetzt wieder rauszukommen, ist ein ganz anderer Snack, als einen Betritt abzulehnen, so wie es Norwegen und die Schweiz in kluger Vorsicht getan haben.
der übrigen EU-Staaten, den Briten ihre Wünsche zu erfüllen. Ich wünsche mir von Herzen, das dieses Affentheater endlich ein Ende hat. Am 31.10 diesen Jahres ist es hoffentlich vollbracht, und die Briten können frohen Mutes unabhängig ihren eigenen Weg gehen. Anstatt sich von Boris Johnson erpressen zu lassen, sollte man ihnen die 39 Milliarden als Abschiedsgeschenk überlassen. Auch wenn ich keine hohe Meinung von der EU in ihrer jetzigen Form habe. Ich würde Boris eiskalt auflaufen lassen.

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draco2007 27.06.2019, 17:14
114.

Zitat von ancoats
Es gibt keinen "permanenten" Backstopp... Er gilt solange, bis eine praktikable andere Lösung gefunden wird; "soft bordering, unsichtbar Grenze" or whatever sind technologisch allerdings bis auf Weiteres Grimms Märchen. In GB gibt es übrigens keine Mehrheit für einen Hard Brexit. Egal, ob ein Felbermaiyer irgendwas für machbar hält oder nicht.
In GB gibt es keine Mehrheit für IRGENDWAS.
Über jede mögliche Lösung, also wirklich alle Lösungen die auch nur ansatzweise realistisch sind, wurde abgestimmt und es wurde bei jedem Punkt "Ney" gesagt...

Und damit ist es egal, dass es keine Mehrheit für den No-Deal Brexit gibt, er wird eintreten, wenn nicht irgendwo ein "Yea" rauskommt.

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ancoats 27.06.2019, 17:21
115.

Zitat von Fragen&Neugier
Also die Schweizer haben kein Recht, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen - die Schweiz ist ein EU-Drittstaat mit sehr beschränktem Zugang zum EU-Markt. Es gilt für Waren die EU-Zollverordnung, der freie Dienstleistungsverkehr ist weitgehend verboten und frei Kapitalverkehr erst recht. Nur die für die Schweiz teure EU-Personenfreizügigkeit, de facto den Zugriff der EU auf den Schweizer Sozialstaat und die Arbeitsplätze der Schweiz "gewährt" die EU der Schweiz für die Nettozahlungen "wie ein Mitglied" und darüber hinaus an die EU. Ohne Dauerdrohungen aus Brüssel wäre es so weit gar nie gekommen. 80% bis 90% der Stimmbürger sind gegen einen wie auch immer gearteten formellen oder faktischen EU-Beitritt. Trotz diverser "Schüsse vor den Bug" gegen die Schweiz, die mit dem "Rahmenabkommen", mit dem Freundschaftsvertrag, mit dem "Kolonialvertag" oder wie man das ebenfalls "ausverhandelte Abkommen" mit der EU auch immer nennen mag, einfach nicht so vorwärts macht, wie Brüssel das befiehlt.
Gibt es denn vielleicht doch einen ganz klitzekleinen Grund für die Schweiz, sich - nach Ihren Worten - von der EU "dauerdrohen" zu lassen...? So als kleines Land mitten in Europa, das ohne gute Wirtschaftsbeziehungen zum "Umland" und noch mehr ohne entsprechenden Zuzug von Arbeitskräften aller Art und Branchen kaum lebensfähig wäre, jedenfalls nicht auf dem vergleichsweise hohen Niveau wie jetzt? Die Schweizer, die ich kenne (ich habe dort eine Zeitlang gelebt und gearbeitet), sind jedenfalls keine Masochisten - irgendwas muss also an der Beziehung zur EU die "Dauerdrohung" wohl wettmachen.

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ancoats 27.06.2019, 17:23
116.

Zitat von draco2007
In GB gibt es keine Mehrheit für IRGENDWAS. Über jede mögliche Lösung, also wirklich alle Lösungen die auch nur ansatzweise realistisch sind, wurde abgestimmt und es wurde bei jedem Punkt "Ney" gesagt... Und damit ist es egal, dass es keine Mehrheit für den No-Deal Brexit gibt, er wird eintreten, wenn nicht irgendwo ein "Yea" rauskommt.
So isses. Sie wissen das, ich weiß das - aber irgendwer sollte es dem Rest mal taktvoll beibringen.

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hanka-matho 27.06.2019, 17:27
117.

Zitat von claus7447
... von den technischen Lösungen träumen die Briten. Es wurde klar geäussert, dass dieses System in xxx jahren überhaupt möglich wäre. Es gibt noch nicht mal Ansätze dazu. Glauben sie, UK will die nächsten 10-15 Jahre noch mitglied bleiben?
Wenn alle Parteien wollen, dass es eine technische Lösung gibt - dann sollte das Provisorium halt nicht so bequem sein. Wenn die Briten nicht 10 Jahre derart eng mit der EU verbunden sein möchten, dann sollten sie seit drei Jahren an einer Lösung arbeiten. Es ist ein Vertrag, den GB mit Irland geschlossen hatte. Dieser Vertrag funktionierte mit der EU Mitgliedschaft ohne Hindernisse. GB ändert die Situation - also sollten sie auch eine Lösung dafür haben oder zumindest konstruktiv dafür arbeiten. Wenn ich aus meiner Wohnung ausziehe, bauen meine Nachbarn mir kein neues Haus. Wenn ich meine Tür zumauere, kann ich nicht erwarten, dass meine Nachbarn mich durch ihre Wohnung gehen lassen und noch ein Loch in ihre Decke schlagen damit ich in meine Wohnung reinkomme. Was die EU verhandelt hat ist: bis ihr ein neues Haus habt, könnt ihr bei uns weiter mieten - aber ihr müsst euch an die Regeln halten. Was GB macht: wenn wir genug nerven, baut uns die EU ein neues Haus oder Schiff - bezugsfertig und seetüchtig und an Regeln wollen wir uns schon garnicht halten. Es war sicherlich eine neue Erfahrung für GB, dass die EU auch in Bezug auf Irland zusammensteht und hinter Irland steht. Aber man muss doch irgendwann mal lernen und nicht immer an derselben Stelle den Kopf gegen die Wand hauen.

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seetaucher 27.06.2019, 17:36
118.

Zitat von 123rumpel123
Die Innerirische Grenze könnte auf vielfache Weise vermieden werden, alles was in Richtung "Soft Bordring, unsichtbar Grenze" usw. geht. Man muss nur wollen. Das ist alles, danach fangen die Verhandlungen, und hat BoJo völlig Recht erst wirklich an. Ansonsten bin ich eher Anhänger eines harten Brexits, da sofort jeder weiß woran er ist. Mit einem temporären Verzicht auf den Großteil der Importzölle ist das auch alles machbar. Wie inzwischen von Felbermaiyer analysiert wurde.
Das was Sie zur inneren Grenze schreiben, sind Hirngespinnste. Die werden auch nicht durch "wollen" zur Realität.

Es bleibt also dabei: Sie können nicht darstellen, wie das UK das britische Trilemma lösen soll, machen aber die EU dafür verantwortlich.

Woran liegt es, dass die Mehrheit Unterhaus es anders sieht als Sie? Woran liegt es, dass die britische Regierung Horrorzahlen vorlegt, soweit es um die Folgen des harten Brexits geht?
Ist das auch die Schuld der EU?

Und Felbermayers Szenario wäre ja genau das richtige für "take back control": Es wird einfach alles durchgewunken, egal woher es kommt.
Vielen Dank für diesen Lacher am Abend.

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seetaucher 27.06.2019, 17:40
119.

Zitat von Fragen&Neugier
Ein wirklicher Binnenmarkt ist der EU-Binnenmarkt ja nicht. Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Wirtschafts-, Währungs- und Rechtsraum - der EU-Binnenmarkt hat keines der drei Merkmale voll erfüllt.
Nunja. Nach dieser Definition haben auch die USA keinen wirklichen Binnenmarkt. Australien und Kanada auch nicht. Und? Was wollten Sie uns mitteilen?

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