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Brexit-Verhandlungen: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist
AP

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die britische Regierung: In zwei Wochen soll es eine Einigung über die Brexit-Bedingungen geben - sonst werde Brüssel nicht über die künftigen Beziehungen verhandeln.

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der-junge-scharwenka 10.11.2017, 16:13
110. Exit vom Brexit geht!

Zitat von theodtiger
Ein Rücktritt vom Brexit ist rechtlich gar nicht möglich - ohne Vertragsänderung, die einstimmig von 28 Staaten beschlossen werden müsste.
Da sind aber viele Europarechtler schon weiter als Sie! In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Möglichkeit eines "Rücktritts vom Brexit" (oder besser gesagt: einer Rücknahme der Austrittserklärung) seit einiger Zeit eingehend und vor allem ergebnisoffen diskutiert. Rücktritte oder Rücknahmen von Erklärungen sind in der Rechtswirklichkeit an vielen Stellen zulässig - warum nicht auch hier? Wenn sich alle einig sind, wird man das argumentativ schon hinbekommen; da habe ich keine Sorge. Und letztlich wäre das für alle Beteiligten auch die beste Lösung. Denn eigentlich hat niemand ein Interesse daran, dass UK die EU wirklich verlässt (auch wenn die Insel manchmal ganz schön nervt). Eine andere Frage ist, wie das in Großbritannien politisch verkauft werden könnte. Ohne Neuwahlen ginge das wohl nicht. Man kann allerdings den Eindruck gewinnen, dass in London genau dieser Schritt zurzeit vorbereitet wird...

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kaffeepause9h30 10.11.2017, 16:14
111.

Zitat von HAJ
Er fragte, ob das Vereinigte Königreich in Zukunft - wie von US Handelsminister Ross gefordert - den Weg des Neoliberalismus, der geringen sozialen Verantwortung, und auch den Weg der Steuervermeidung für Oligarchen und Grossunternehmen gehen wolle, oder ob es am sozialen und demokratischen Modell Europas festhalten werde. Das ist in der Tat die Kernfrage. Davis sagte heute, die Brexit-Vereinbarung müsse politisch diskutiert werden. Da hat er völlig recht. Die EU kann keine Sonderbedingungen und halb-offene Grenzen mit einem Staat vereinbaren, der das soziale und politische Grundprogramm des europäischen Kontinents torpedieren und zerstören will (zu eigenem Vorteil). Es geht nicht um ein paar Milliarden, es geht um die Zukunft der EU in den kommenden Jahrzehnten. Das neoliberale Modell des Oligarchen-Kapitalismus, dem sich Grossbritannien immer weiter ausliefert, wird auf dem europäischen Kontinent von einer weit überwiegenden Mehrheit der Bürger strikt und bewusst abgelehnt.
Hallo?!? Grundsätzlich war es doch so, daß GB sich über 40 Jahre lang unentwegt Extrawürste hat braten lassen. Die Insulaner haben bis zum Schluß mit ihrem Britenrabatt und der Rosinenpickerei den Bogen der Solidarität bis zum Geht-nicht-mehr überspannt. Jetzt bekommen sie hoffentlich dafür die Rechnung präsentiert!

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Murmeltier 10.11.2017, 16:15
112. Richtigstellung

Zitat von ulrich-lr.
"Schon toll, wie wir uns die Probleme selber organisieren, wie wir uns gegenseitig die Beine wegziehen, wenn einer mal völlig anderer Meinung ist un deinen anderen Weg gehen will."
Was heißt da, "wir organisieren uns die Probleme"? UK hat völlig ohne Not ein hirnrissiges Referendum organisiert und sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Es kann also überhaupt nicht die Rede von "Gegenseitigkeit" sein - vielmehr versucht es eine Chaostruppe mit der dreifachen Rolle rückwärts ins 19. Jahrhundert. Das verbietet diesem Kasperletheater im Prinzip auch keiner - aber es gibt halt die drei bekannten Punkte:
1) ein paar Millionen Menschen auf der jeweils falschen Seite
2) Nordirland
3) die Rechnung für von UK eingegangene Verpflichtungen

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sensei 10.11.2017, 16:15
113.

Zitat von Claes Elfszoon
Ansonsten ist das alles keine Frage von emotionalen Befindlichkeiten, sondern allein Verhandlungssache mit außenstehenden Ländern (GB) und klaren Regelungen und einer zuverlässigen Unterstützung für EU-Mitglieder.
Die EU fängt bei unmotiviertheit von England einfach mal im März nächsten Jahres 20m hohe Mauern an der Grenze zu Nordirland zu bauen und wird dann die irische Militär bitten, bei den zu erwartenden Protesten Schutz zu liefern.

Die May wird ihren planlosen Poker weiterführen und das einfach akzeptieren, weil man einfach nicht einsehen will dass der Preis für die Sicherung der Außengrenzen/Brexit eben WTO Tarife und lange Wartezeiten an den Grenzen für Menschen und Güter sein werden.

Es wird keine besseren Deals geben, dass Wissen sie auch. Wenn etwa Hyundai im Laufe des Jahres den vielen Mitarbeitern in England ihre Kündigung ausspricht, weil die große Fabrik nach Spanien oder Bulgarien wandert, wirds richtig weh tun. Das Messer steckt schon, mal sehen wie viele Umdrehung die normalen Menschen aushalten werden bis May fällt.

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Murmeltier 10.11.2017, 16:20
114. Beleidigungen werden durch Wiederholung nicht besser oder wahrer

Zitat von dunnhaupt
Kroatien will jetzt sogar den Euro einführen. Aber die Großen müssen nur immer zahlen zahlen zahlen, um den monströsen Brüsseler Regierungsapparat zusätzlich zu ihren eigenen Regierungsapparaten zu finanzieren. Jeder Bürger muss ja für drei Regierungen und drei Parlamente aufkommen: Land, Staat und EU.
Wieso reden Sie vom "monströsen Brüsseler Regierungsapparat"?
In Brüssel gibt es erstens keine "Regierung", sondern nur die EU-Kommission, Regierungen sitzen in den Mitgliedsländern. Und zweitens arbeiten in Brüssel weniger Leute für die EU als jeweils für den Staat Belgien oder die Stadt Brüssel, und ein paar Kellner, Verkäufer, Straßenreiniger und Postangestellte gibt's dort auch noch (von Rentnern, Hausfrauen, Kindern und Jugendlichen zu schweigen).

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Wal-Ire 10.11.2017, 16:22
115. Welches Grßbritannien meinen Sie?

Zitat von der-junge-scharwenka
Sie haben also noch nie ein britisches "Nummernschild" gesehen... Da gab es noch nie ein EU-Emblem am linken oder rechten Rand. Also: Auch die Idee, die britischen Wirtschaft durch die Produktion neuer "Nummernschilder" auf die Beine zu helfen, ist eine Luftnummer...
Meine UK license plates hatten allerdings die Europafahne und GB im Sternenkranz. Sowohl am Auto als auch am Motorrad.

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Cluedo 10.11.2017, 16:23
116. Für das irische Problem ....

Zitat von Murmeltier
Eine wirklich gute Lösung ist wohl so gut wie ausgeschlossen, weil UK aus eigenem Wunsch auf die Rolle eines komplett außenstehenden Drittlands wie Weißrussland oder Marokko zurückfällt. Denkbar ist das Szenario, dass Nordirland .....
... hat niemand eine Lösung, aber hieran wird besonders deutlich, was für ein unglaublich verantwortungsloser Haufen die Brexit-Trommler von Murdoch (Zeitungszar und Herrscher über die "Meinung" der Briten) über den mittlerweile feige abgetauchten Farage bis zum Luftikus und Leichtmatrosen Johnson eigentlich sind. Anti-EU-Propaganda hat zuerst und vor allem ihren Geschäfts- und Partei-Interessen gedient. "Patrioten", denen ihr Land wirklich am Herzen liegt, sehen anders aus. Johnson hat überhaupt keine Überzeugung, sondern ist nur irgendwie versehentlich in die Pro-Brexit-Kampagne hineingestolpert. Wenn's lustiger gewesen wäre, hätte er auch Wahlkampf gegen die Überflutung des britischen Marktes mit irischem Cheddarkäse oder gegen karierte Socken in britischen Reitstiefeln gemacht. Hauptsache, man kann sich irgendwie profilieren.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich die katholischen und protestantischen Nordiren nicht wieder gegeneinander aufhetzen lassen.

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Frank Klipp 10.11.2017, 16:24
117. Leave the church in the village

Der Brexit wird kommen. Und danach das Leben weitergehen. Wirtschaft und Politik werden sich schnell arrangieren, dem Kapital sind Ländergrenzen und politische Systeme ohnehin einerlei. Verlierer sind die Normalverdiener und Normalvermögenden. Also die meisten von uns, ob wir nun jenseits oder diesseits des Ärmelkanals leben. Denn die eigentliche Diskussion ist nicht "to be EU or not to be", sondern wie Geld, Macht und Recht verteilt sind. Und da sind die meisten Länder gerade in die falsche Richtung unterwegs. Auch wir.

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Öhrny 10.11.2017, 16:27
118. Es...

Zitat von der-junge-scharwenka
Sie haben also noch nie ein britisches "Nummernschild" gesehen... Da gab es noch nie ein EU-Emblem am linken oder rechten Rand. Also: Auch die Idee, die britischen Wirtschaft durch die Produktion neuer "Nummernschilder" auf die Beine zu helfen, ist eine Luftnummer...
.. .gibt sehr wohl britische Nummernschilder mit Euroblau mit GB weiß links am Schild. Das ist kein Muss.

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Xiuhcoatl 10.11.2017, 16:27
119.

Zitat von sensei
Es gibt die WTO und es gibt sehr wohl Gerichtsbarkeiten. England ist ein Rechtsstaat. Die EU kann nach dem Brexit in England eine Klage gegen die Krone liefern. Falls die dortigen Richter zum Schluss kommen, dass die Zahlungsverpflichtung nach englischem Recht .......
Mit Gerichtsbarkeiten ist es nicht getan. Urteile müssen dann auch durchgesetzt werden (Gerichtsvollzieher, potenziell handfest unterstützt durch polizeiliche Kräfte, oder alternativ Knast, ebenfalls potenziell handfest unterstützt durch polizeiliche Kräfte).

Solch einen urteilsspruchfolgenden Durchsetzungsapparat gibt es nicht.
Und deshalb tun die Briten gut und richtig daran, dümmliche (weil nicht durchsetzungsfähige) Zahlungsforderungen abprallen zu lassen.

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