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Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

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Kadlec7 17.01.2017, 15:23
240. Kein zurück vom Brexit

Wenn der Brexit vor Ende März aktiviert ist, läuft die Zeit. In 2 Jahren kann das Parlament darüber abstimmen ob man mit den ausgehandelten Verträgen die EU verlässt oder völlig nackig ohne Verträge, d.h. de facto gibt es nichts worüber abzustimmen ist. UK ist nach 2 Jahren draußen. Das Parlament kann den Brexit nicht mehr rückgängig macht, wenn der Prozess in wenigen Wochen gestartet wird.

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OuterRange 17.01.2017, 15:23
241.

Natürlich hat ein harter Brexit negative Auswirkungen auf alle Beteiligten, aber ohne ihn würde die Union wahrscheinlich noch weiter an Stabilität verlieren. Schließlich bietet die derzeitige Lage wenig Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Briten und eine Mitglieschaft "light" wäre für die Union ein Suizid auf Raten. Sie würde nur weiter die Verbindlichkeit der Vereinbarungen innerhalb der Union untergraben. Und bei allem Mitgefühl für die Briten, zum einen ist es ihr freier, politischer Wille und zum anderen müssen für die Union in dieser Frage die eigenen Bedürfnisse im Vordergrund stehen.
Die in den letzten Tagen wiederholten Drohungen der Briten in Richtung eines Wirtschaftskrieg, haben anscheinend erst mal nur testen wollen, ob man den Brexit seitens der EU noch einen wenig bequemer haben könnte. Dass sich die Briten der EU alleine den Fehdehandschuh hinwerfen, halte ich für ähnlich abwegig wie die britischen Träume von der Wiederbelebung des Commonwealth. Ich sehe da wenig Neigung bei den ehemaligen Kolonien sich freiwillig wieder unter Führung Londons zu begeben. Es bliebe noch Trump der in den letzten Tagen auch gerne in das Horn Wirtschaftskrieg gestoßen hat, aber zwischen Bellen und Beißen besteht immer noch ein Unterschied. Mir scheint es, dass die alten Männer um Trump vor allem die Rolle des Hegemons wieder gerne stärken würden, die nach dem kalten Krieg und besonders unter GWB schwer gelitten hatte. Ihnen den ein oder anderen Knochen zu zuwerfen wäre kein Beinbruch, wenn man in den Hauptstädten Europas zumindest einen Plan hätte.

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g.raymond 17.01.2017, 15:23
242. Austritt und Ausschluss

Das Modell der EU sollte so flexibel sein, dass sowohl ein Austritt wie im Fall Grossbritanniens als auch ein Ausschluss eines Mitglieds der EU durch einen Mehrheitsbeschluss o.ä. der Mitglieder der EU möglich sind. Das würde der Vitalität der EU gut tun.

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ein_verbraucher 17.01.2017, 15:24
243. Sie haben Recht. Ich irre mich, gewaltig

Zitat von santoku03
Stimmt so nicht. Klar muss der Antrag zuerst gestellt werden. Aber die Verträge über den Austritt werden erst danach verhandelt und könnten eine Ratifizierungsklausel enthalten.
Wir werden wieder verschaukelt werden. Hier der Artikel 50:(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.Also können sowohl die EU und auch GB nach wie vor sagen, sry Leute, das geht doch nicht mit dem Austritt...ganz großes Kino !

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schlaueralsschlau 17.01.2017, 15:24
244.

Zitat von eriatlov
Warum Frau May und ihre Regierung plötzlich den harten Brexit wollen und freiwillig das Parlament miteinbeziehen. Sowas kommt nicht von Ungefähr. Nein, so blöd wie viele Foristen hier meinen, sind die Briten nicht - die haben in ihrer Geschichte .....
Genau! Und aus der Wundertüte springt dann ein Tweet von Trump. Dann wetten Sie mal;)

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Kurt2.1 17.01.2017, 15:25
245. #43

Zitat von mistermister
Es gibt aber seit heute ein Hintertürchen: Das britische Parlament soll über den Brexit abstimmen. Damit ist meiner Meinung nach alles offen.
Frau May kann nicht einseitig die Verträge ändern. Es gibt kein Hintertürchen.
Der Beginn allen Handeln ist die Austrittserklärung GB's aus der EU.
Danach kann das britische Parlament beschließen, was es will, es hat keinen Einfluss auf den Austritt. Er ist von GB erklärt.

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NahGha09 17.01.2017, 15:25
246.

Zitat von pragmat
Das mit den zwei Jahren für die Kündigung ist eine Erfindung der EU. Die meint, den Austritt möglichst lange hinauszögern zu können. Wenn die EU mit den Briten kein Handelsabkommen abschließen will, kann es natürlich lange dauern, bis die Wirtschaft klare Verhätnisse bekommt. Alles liegt in der Verantwortung der EU.
Die Zweijahresfrist ist keine Erfindung der EU sondern wird in
§50 des EU-Vertrages als zeitlich Obergrenze der Austrittsverahndlungen genannt. Und selbst da gibt es noch ein Hintertürchen. Die Austrittsverahndlungen können theoretisch unednlich lange dauern, wenn beide Seiten das wollen. Wörtlich heißt es in Absatz 3 des §50 "Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern."

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schwerpunkt 17.01.2017, 15:25
247.

Zitat von böser-sachse
Das Parlament würd nicht zustimmen. May würd sagen , das Parlament hat nicht zugestimmt, da kann ich nichts machen. Die Parlamentarier werden sagen, das würde die Wirtschaft ruinieren,wir brauchen den EU-Binnenmarkt. Wir können den Brexit nicht zulassen. Wir haben der Bevölkerung gegenüber eine Verantwortung. Das ist doch jetzt schon abzusehen. Das ist jetzt alles nur noch Show. Das die Bevölkerung von GB denkt, die haben es wirklich probiert.
Sobald GB der EU den Austritt erklärt hat, ist der Weg unumkehrbar, egal was das britische Parlament zustimmt oder verwirft. Dann ist GB spätestens 24 Monate später draußen. GB käme dann nur wieder rein, wenn es einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellt.

Wenn ich offiziell bei meinem Arbeitgeber kündige und ihm 5 Tage vor Ablauf der Kündigungszeit mitteile, dass meine Frau meine Kündigung abgelehnt hat, ist das Thema trotzdem rum.

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NahGha09 17.01.2017, 15:26
248.

Zitat von kuac
Sie irren sich. Die EU wartet gelassen, was GB will und danach kann sie entsprechend reagieren.
So einen gelassenen Eindruck machen weder die Politker auf EU-Ebene noch hier bei uns. Und auch die Medien sehen im Brexit eher den Weltuntergang als Gelassenheit an den Tag zu legen.

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theodtiger 17.01.2017, 15:26
249. Wie soll das funktionieren?

Zitat von pep010
Jedes EU Land sollte das Recht haben selbst zu entscheiden wieviele Flüchtlinge und Asylanten ins Land gelassen werden. Aber diesen Grundsatz lässt die arrogante und sture EU nicht zu. Lieber zerstört man die ganze EU.
Jeder Verein und erst recht so etwas komplexes wie die EU beinhaltet austarierte Rechte und Pflichten für die Mitglieder. Diese haben sowohl Rechte wie Pflichten gemeinsam beschlossen, respektive beim Beitritt akzeptiert. Die EU ist kein Supermarkt, wo es alles umsonst gibt - es muss auch bezahlt werden. Außerdem wird jede Einzelregelung von den Mitgliedstaaten gemeinsam und dem EU Parlament beschlossen. Die letzte Flüchtlingsregelung wird zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof - nach Klage einiger bei der Mehrheitsentscheidung unterlegener Länder - überprüft.
Schließlich hat dies alles gar nichts mit dem Brexit zu tun. Hier geht es nur um Arbeitskräfte vornehmlich aus Polen. GB gehört auch nicht zum Schengen Raum, womit Flüchtlinge aus anderen EU Staaten auch nicht indirekt nach GB einreisen können.
Ihr Gesamturteil ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar.

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