Forum: Politik
Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

Seite 26 von 40
schlaueralsschlau 17.01.2017, 15:24
250.

Zitat von eriatlov
Warum Frau May und ihre Regierung plötzlich den harten Brexit wollen und freiwillig das Parlament miteinbeziehen. Sowas kommt nicht von Ungefähr. Nein, so blöd wie viele Foristen hier meinen, sind die Briten nicht - die haben in ihrer Geschichte .....
Genau! Und aus der Wundertüte springt dann ein Tweet von Trump. Dann wetten Sie mal;)

Beitrag melden
Kurt2.1 17.01.2017, 15:25
251. #43

Zitat von mistermister
Es gibt aber seit heute ein Hintertürchen: Das britische Parlament soll über den Brexit abstimmen. Damit ist meiner Meinung nach alles offen.
Frau May kann nicht einseitig die Verträge ändern. Es gibt kein Hintertürchen.
Der Beginn allen Handeln ist die Austrittserklärung GB's aus der EU.
Danach kann das britische Parlament beschließen, was es will, es hat keinen Einfluss auf den Austritt. Er ist von GB erklärt.

Beitrag melden
NahGha09 17.01.2017, 15:25
252.

Zitat von pragmat
Das mit den zwei Jahren für die Kündigung ist eine Erfindung der EU. Die meint, den Austritt möglichst lange hinauszögern zu können. Wenn die EU mit den Briten kein Handelsabkommen abschließen will, kann es natürlich lange dauern, bis die Wirtschaft klare Verhätnisse bekommt. Alles liegt in der Verantwortung der EU.
Die Zweijahresfrist ist keine Erfindung der EU sondern wird in
§50 des EU-Vertrages als zeitlich Obergrenze der Austrittsverahndlungen genannt. Und selbst da gibt es noch ein Hintertürchen. Die Austrittsverahndlungen können theoretisch unednlich lange dauern, wenn beide Seiten das wollen. Wörtlich heißt es in Absatz 3 des §50 "Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern."

Beitrag melden
schwerpunkt 17.01.2017, 15:25
253.

Zitat von böser-sachse
Das Parlament würd nicht zustimmen. May würd sagen , das Parlament hat nicht zugestimmt, da kann ich nichts machen. Die Parlamentarier werden sagen, das würde die Wirtschaft ruinieren,wir brauchen den EU-Binnenmarkt. Wir können den Brexit nicht zulassen. Wir haben der Bevölkerung gegenüber eine Verantwortung. Das ist doch jetzt schon abzusehen. Das ist jetzt alles nur noch Show. Das die Bevölkerung von GB denkt, die haben es wirklich probiert.
Sobald GB der EU den Austritt erklärt hat, ist der Weg unumkehrbar, egal was das britische Parlament zustimmt oder verwirft. Dann ist GB spätestens 24 Monate später draußen. GB käme dann nur wieder rein, wenn es einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellt.

Wenn ich offiziell bei meinem Arbeitgeber kündige und ihm 5 Tage vor Ablauf der Kündigungszeit mitteile, dass meine Frau meine Kündigung abgelehnt hat, ist das Thema trotzdem rum.

Beitrag melden
NahGha09 17.01.2017, 15:26
254.

Zitat von kuac
Sie irren sich. Die EU wartet gelassen, was GB will und danach kann sie entsprechend reagieren.
So einen gelassenen Eindruck machen weder die Politker auf EU-Ebene noch hier bei uns. Und auch die Medien sehen im Brexit eher den Weltuntergang als Gelassenheit an den Tag zu legen.

Beitrag melden
theodtiger 17.01.2017, 15:26
255. Wie soll das funktionieren?

Zitat von pep010
Jedes EU Land sollte das Recht haben selbst zu entscheiden wieviele Flüchtlinge und Asylanten ins Land gelassen werden. Aber diesen Grundsatz lässt die arrogante und sture EU nicht zu. Lieber zerstört man die ganze EU.
Jeder Verein und erst recht so etwas komplexes wie die EU beinhaltet austarierte Rechte und Pflichten für die Mitglieder. Diese haben sowohl Rechte wie Pflichten gemeinsam beschlossen, respektive beim Beitritt akzeptiert. Die EU ist kein Supermarkt, wo es alles umsonst gibt - es muss auch bezahlt werden. Außerdem wird jede Einzelregelung von den Mitgliedstaaten gemeinsam und dem EU Parlament beschlossen. Die letzte Flüchtlingsregelung wird zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof - nach Klage einiger bei der Mehrheitsentscheidung unterlegener Länder - überprüft.
Schließlich hat dies alles gar nichts mit dem Brexit zu tun. Hier geht es nur um Arbeitskräfte vornehmlich aus Polen. GB gehört auch nicht zum Schengen Raum, womit Flüchtlinge aus anderen EU Staaten auch nicht indirekt nach GB einreisen können.
Ihr Gesamturteil ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar.

Beitrag melden
MütterchenMüh 17.01.2017, 15:27
256. ist gelaufen

Zitat von Korken
Das Parlament darf über den "Deal" abstimmen. Und wenn es nein sagt, dann ist der Ausstieg halt ungeregelt. Einen Rückzieher zu Art. 50 gibt es nicht, Absatz 3 sagt eindeutig aus, dass wenn es zu keinem Deal kommt nach 2 Jahren Schluss ist (außer alle EUler wollen das rumgeeiere weitermachen). Kann doch nicht sein, dass es nach zwei Jahren heisst: Ätsch, wir bleiben doch und ärgern weiter rum.
Es wird sicher nicht in toto abgestimmt.
Kompromisse werden bei Details gefunden werden müssen. Aber das war intern gemeint, nicht in Richtung EU.

Und die Kompromisse werden gefunden werden, oder glaubt jemand dass ein Abgeordneter "politisch lebensmüde" ist und gegen den Brexit stimmen wird?

Beitrag melden
der-junge-scharwenka 17.01.2017, 15:27
257. Ein wenig Rechtskunde...

Zitat von myonium
Ist denn dieser Unsinn nicht auszurotten? *Wenn* GB den Antrag auf Austritt erst einmal gestellt hat, dann hat das britische Parlament keine Entscheidungsmöglichkeit *über* diesen Austritt mehr, sondern höchstens noch auf die Beziehungen zur EU für die Zeit danach. Und der Austritt kommt (wenn nicht die EU die Frist für die Verhandlungen verlängert) automatisch spätestens zwei Jahre nach Antragstellung. Punkt.
Das ist nur im ersten Zugriff richtig, und zwar dann, wenn man irgendwann aufhört, Fragen nach Alternativen zu stellen. Richtig ist: Nach Art. 50 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. EUV wird man zunächst einmal von einem Automatismus ausgehen müssen. Eine andere Frage aber ist, ob UK unabrückbar an seine Austrittsmitteilung nach Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV gebunden ist. Juristen diskutieren das unter dem Aspekt der "Rücknahme der Austrittsmitteilung". So etwas gibt es ja im nationalen Recht auch. Richtig ist, dass eine Rücknahme im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Richtig ist auch, dass so etwas in der Praxis noch nie vorgekommen ist. Wir alle wissen aber auch, dass jeder Vertrag der Auslegung zugänglich ist, insbesondere dann, wenn tatsächlich ein Fall eintritt, der vertraglich nicht geregelt wurde. In der Rechtswissenschaft gibt es zahlreiche Stimmen, die eine Rücknahme der Austrittsmitteilung für zulässig halten. Vielleicht hätte ich das schon im ersten Beitrag ergänzen sollen. Bei Bedarf reiche ich gerne Nachweise nach.

Beitrag melden
markus.v 17.01.2017, 15:27
258. Logisch,

Zitat von vor_dem_spiegel
Jetzt beginnt in Berlin das Zähneklappern. Es wird sehr, sehr teuer.
denn den britischen netto-beitrag wird zum grössten teil Deutschland über nehmen müssen. Das war wohl allen beteiligten klar, oder?

Beitrag melden
sikasuu 17.01.2017, 15:28
259. Das stimmt so nicht!

Zitat von jjcamera
Keine Verzögerungstaktik. Nur ein schneller Brexit bringt Vorteile für GB, das weiß auch May. Aber es dauert ca. 2 Jahre wegen der EU-Bürokratie, die per EU-Vertrag 2 Jahre Austrittsverhandlungen vorsieht. Vom Bundestagsbeschluss über eine Maut Anfang 2015 bis zu deren voraussichtlich Einführung Anfang 2018 sind es drei Jahre. Das gilt im EU-Zeitsystem als "rasant".
Art 50 sagt 2 Jahre, dann raus. Die können auch 2 Jahre nicht tun.
.
Die 2 Jahre sind dazu da, das man die GB Mitarbeiter in Brüssel ersetzen kann, Endabrechnungen macht usw.
Nach 2 Jahren sind die Schreibtische leer & der Boden geputzt.
.
Art 50 ist eine unumkehrbare Option, wenn die gezogen wird tickt die Uhr. Danach ist GB Drittland bzw. kann VORHER höflich anfragen, ob die EU vielleicht so nett ist, das der Schritt zurückgezogen wird. Was die EU bestimmt nicht ohne entgegenkommen zulassen wird.
Art 50 ist eine unentschärftbare Zeit-Bombe, wer den "Kopf" drückt sollte ganz genau nachdenken.

Beitrag melden
Seite 26 von 40
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!