Forum: Politik
Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

Seite 27 von 40
ein_verbraucher 17.01.2017, 15:28
260. Das war mir klar.

Zitat von diba1958
Ganz einfach zu verstehen, oder etwa nicht? Nicht der Austrittsgesuch via Artikel 50 steht im Parlament zur Diskusion, sondern das Verhandlungsergebnis im Laufe der naechsten 2 Jahre
Aber was soll das bringen wenn das Parlament dem nicht zustimmen sollte war mein Grundgedanke. Das wäre dann nach Inanspruchnahme von Art. 50 Sinnlos. Nachdem ich nun aber den Artikel 50 nochmals genauestens gelesen habe, sehe ich, das sowohl GB als auch EU noch nein sagen können. Und zwar jederzeit. Der Antrag auf Art. 50 bedeutet nicht ein automatisches "Wir wollen raus". Wenn die Verhandlungen von einer Seite nicht akzeptiert werden, ist Artikel 50 gegenstandslos!

Beitrag melden
markus.v 17.01.2017, 15:29
261. irgendwie

Zitat von franke2010
harter schnitt,aber auch von der EU, keine sonderregelung für die Britten. Raus ist Drausen. Hier muss die EU sehr konsequent sein und auch schnell. Diese Inselbewohner sollten so schnell wie möglich rausund alle Subventionen von der EU zurück geholt werden. Ebenso muss der laufende Geldfluß auf die Insel sofort geschlossen werden.
haben sie den Begriff Netto-Einzahler nicht verstanden. D.h. die Briten haben mehr eingezahlt als sie rausbekommen haben.
Das Mehr was sie eingezahlt haben, können die nun für sich behalten.

Beitrag melden
pom_muc 17.01.2017, 15:30
262.

Zitat von santoku03
Dann erklären sie doch mal jemandem, dass es "vernünftig" ist, dass Bremen im Bundesrat genauso viel Gewicht hat wie Nordrhein-Westfalen.
Bremen hat 3 Sitze und NRW 6. Natürlich ist das nicht fair.
Aber proportional noch ganz weit weg von einer Stimme für Luxemburg und einer für D.

Beitrag melden
orage 17.01.2017, 15:31
263. EU-Wasserkopf?

Zitat von winwin_link
Außerdem spart GB die Milliardenzahlungen an die EU-Bürokratie. Die Schulden der Briten hat das EU-Zentralkomnitee sowieso schon gestrichen. Für die Rest-EU muss der ganze EU-Wasserkopf zu 90% wegrationalisiert werden.
Jedes deutsche Bundesland, ja, Bundesland, hat anteilig mehr Beamte und andere Mitarbeiter als die EU. Bitte merken und nichts verbreiten, was man nicht weiss.

Beitrag melden
schwerpunkt 17.01.2017, 15:31
264.

Zitat von jogola
an den Ablauf des Verfahrens in etwa so, wie hier dargestellt https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/brexit-bdi-uebersicht-art-50-euv-verfahren-im-austrittsfall.pdf Demnach beginnen die Verhandlungen NACH der Mitteilung über den Austritt. Es gibt in der Grafik m.E. keinen Punkt an dem das britische Parlament noch was bestellen könnte.
Korrekt! Im Fall dass das Parlament in GB das Verhandlungsergebnis ablehnt, wäre das der ungünstigste Fall ... für Großbritannien. Denn GB wäre trotzdem draußen, hätte allerdings keinerlei Verträge mit der EU. Diesbezüglich hätte Großbritannien dann schlagartig soviel Zugang zum EU-Markt wie Nord-Korea. lediglich bilaterale Verträge wischen zu einzelnen EU-Staaten würden bestehen bleiben ... sofern diese nicht EU-Recht brechen.

Der Brexit hat für niemanden Vorteile, die Nachteile überwiegen allerdings auf GB-Seite ... vor allem, wenn die Kammern in GB den Verträgen (nicht dem Austritt!) zustimmen müssen, denn damit bereitet GB das nächste Desaster vor.

Beitrag melden
ivar.malmstrom 17.01.2017, 15:31
265. Raus aus dieser schrecklichen Union!

Europa ist zerstritten und gespalten. Die EU ist in der Welt isoliert, demnächst wohl auch noch gegenüber den USA. Der einzige Weg zu einem einigen Europa und einem friedlichen Verhältnis zum Rest der Welt kann nur in einer Auflösung der EU bestehen.

Beitrag melden
MütterchenMüh 17.01.2017, 15:31
266. xxx

Zitat von Kurt2.1
Man muss keine neuen Verträge aushandeln. Die Bestehenden sind mit dem Austritt hinfällig. Man kann neue Verträge aushandeln, muss es aber nicht.
Das war wohl eher in Hinsicht auf die zukünftigen britschen Handelsabkommen gemeint.

TITIP dürfte für USA-GB kein Problem dastellen.
Und England ist bei Handelsabkomen mit dem asiatischen Raum alleine auch flexibler als mit EU als Klotz am Bein.
Wenn man das Ganze halt auf die Warenströme reduzieren will.

Beitrag melden
Pless1 17.01.2017, 15:31
267. Irreführende Überschrift

Ich dachte zuerst, May sei zur Vernunft gekommen und würde nun tatsächlich das Parlament - den Souverän Großbritanniens - beteiligen. Aus dem Text geht jedoch genau das Gegenteil hervor, denn sie will das Parlament offenbar nur über das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU abstimmen lassen, sich jedoch kein Mandat holen, den Brexit durch die Austrittserklärung in Gang zu setzen. May hat kein Mandat für diese eigenmächtige Interpretation des sog. Referendums. Die Entscheidung, ob man diesen Schritt tatsächlich geht und wie man das Referendum auslegt - harter oder softer Brexit - geht weder aus der Fragestellung des "Referendums" hervor noch hat das Parlament hierzu beraten und entschieden. Nur das Parlament ist hierzu berechtigt. Wenn die Parlamentarier das so sehen wie Frau May dann sei es so, aber das Parlament zu übergehen und Art. 50 EU ohne Parlamentsbeschluss auszulösen ist ein klarer Bruch der britischen Verfassung.

Und ja: das Vereinigte Königreich hat sehr wohl eine Verfassung, auch wenn diese nicht aus einem einzelnen Schriftstück besteht wie bei und in Deutschland.

Beitrag melden
markus.v 17.01.2017, 15:31
268. Dazu

Zitat von sozialismusfürreiche
Warum bitte braucht es 2 Jahre für einen harten Brexit, den Frau May und die Briten möchten? Für mich ist klar das ist in 2-3 Monaten zu erreichen. Je schneller desto besser für alle Beteiligten. Ich hoffe die EU lässt sich nicht auf diese Verzögerungstaktik ein.
bräuchten sie aber die komplette Übersicht über laufende Verträge,
die bis dahin noch bindend sind.
Haben sie die? Da zweifle ich.

Beitrag melden
MütterchenMüh 17.01.2017, 15:35
269. Keine EZB kein Draghi als Klotz am Bein ist schon ein Super Gewinn

Zitat von lbgt
Wenn man liest was Frau May gesagt haben soll, dann gewinnt man den nicht Eindruck, dass Großbritannien aus der EU austritt, sondern dass die EU aus Großbritannien rausgeworfen werden soll. Wenn die EU dann weiter mit den Briten Handel ....
Das wird sich ändern, wenn den Kontinental-Europäern klar wird, was sie so alles an die Briten in der Vergangenheit verkauft haben.
GB ist nicht Griechenland.

Scheint hier aber nicht jedem klar zu sein.
Und GB kann und sollte jeden Tag ein Freudenfeuerwerk abfeuern, aus lauter Freude darüber, daß sie den EURO und Herrn Draghi nicht als Klotz am Bein haben.

Beitrag melden
Seite 27 von 40
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!