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Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

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mijaps 17.01.2017, 15:41
280. Demokratie

Das Volk hat entschieden - der Volkswille wird durchgesetzt. Das Ergebnis der Verhandlungen mit den
BerufspolitikerInnen in Brüssel werden demokratisch dem Parlament vorgelegt. Alles offen und demokratisch. Sollten sich die BerufspolitikerInnen in Berlin, Paris und Brüssel ein Beispiel nehmen.

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mostly_harmless 17.01.2017, 15:41
281.

Zitat von pep010
Jedes EU Land sollte das Recht haben selbst zu entscheiden wieviele Flüchtlinge und Asylanten ins Land gelassen werden. Aber diesen Grundsatz lässt die arrogante und sture EU nicht zu. Lieber zerstört man die ganze EU.
Ich dachte bisher immer, dass GB ungefähr Null (in Zahlen: 0) Flüchtlinge aufgenommen hat. Ebenso wie Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei.
Erklären Sie doch mal bitte, zu was die EU diese Länder "gezwungen" hat. Das könnte noch richtig spannend werden heute nachmittag. Oder lustig.

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sikasuu 17.01.2017, 15:41
282. UK hat diese Bereiche sei 1973 nach Brüsseln ausgelagert, genau wie die anderen EU-Länder!

Zitat von pragmat
Das UK war also vor dem Eintritt in die EU ein Land ohne Handelsverträge, Gerichtsbarkeit und so weiter? Man hört und staunt.
Deswegen haben sie ja nicht einmal genug Mitarbeiter die EU-Recht kennen für die Austritsverhandlungen :-)
Zum usw. Die Administration in UK wir genau wie die blühende Auto-, Schwer- & Leichtindustrie natürlich bruchlos an die einstige Größe anknüpfen. Man muss nur den Kalender wieder auf 1900 zurückstellen, das Empire. die Flotte usw. wieder reaktivieren ..... und dann wird GB & the QUEEN wieder im alten Glanz erstrahlen.
.
Warten wirs ab. :-))

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theodtiger 17.01.2017, 15:41
283. FRichtig ist ...

Zitat von dweik01
... damit bezeichnet der Engländer den Wert einer Option. Eine Wahlmöglichkeit für EINE Partei. Die kann je nach Situation unendlich wertvoll sein oder werden. Viele Optionen (die zudem nichts kosten) zu haben ist ein riesen Vorteil für alle die die Zukunft nicht vorhersagen können. Sie können dann cherrypicking aus den Optionen machen, je nachdem wie es sich entwickelt. Frau May ......
Es heisst wohl treffender: there is no free lunch, was sinngemäß heißt: es gibt nichts umsonst. GB hat eigentlich nur recht lausige Optionen. Wenn Artikel 50 gezogen ist, gibt es kein zurück; nur einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu den dann gültigen Bedingungen. So gesehen ist eine Parlamentsabstimmung am Ende der Verhandlungen eine reine Farce. Binnenmarktzugangs-Illusionen hat man sich offenbar schon abgeschminkt; es gibt die verschiedenen Freizügigkeiten nur im ausgewogenen Gesamtpaket. Also bleibt die Frage, ob es überhaupt eine Austrittsvereinbarung nach zwei Jahren Verhandlung gibt. Wenn nicht, hat GB etwa den Status von Singapur. Einen Deal voll nach britischen Wünschen wird es sicherlich nicht geben. Auch die Briten ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Die USA unter Trump werden auch keine nachhaltige Hilfe bieten können und wollen - den die zweitoberste Parole lautet: America first (Davor noch Trump). Zudem sind die USA keine Zentralverwaltungswirtschaft, es entscheiden die Firmen nach ihren Geschäftsinteressen, und für diese war Dublin immer schon eine erstklassige Adresse.
Wahrscheinlich ist allerdings, dass es am Ende eine für beide Seite vorteilhafte Vereinbarung unter Wahrung der essentiellen EU Regeln gibt. Schließlich sind alle an guter Nachbarschaft interessiert.

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markus.v 17.01.2017, 15:42
284. Was für ein Blödsinn,

Zitat von ambulans
"harter ausstieg" (wie bei einer entzugstherapie)? mutig ist sie ja, die gute; nur - was will sie machen, wenn bald hungermärsche a la dickens das land aufrütteln? "kuchen" empfehlen, wie schon jemand einmal in frankreich?
als ob es die ganzen Länder vor der EU nicht gegeben hätteund sie nicht existiert hätten. Gerettet wurden ein paar marode
Staaten, die auch vorher schon so gut wie bankrott waren.
Am Anfang konnten die noch party feiern auf Kosten anderer,aber auch das ist passe. Jetzt druckt die EZB für die Geld,
und wir befinden uns entgegen allen Zusagen und Verträgen in einerSchulden -und Haftungsunion. Auch ohne die Flüchtlingsproblematik,die von Deutschland befeuert wurde, kann man die Entscheidung der
Briten gut verstehen. Die Hungermärsche sehe ich eher bei uns, wenn die Politik alles aus den Bürgern herausgequetscht hat.
Wer übernimmt wwohl den britischen Nettobeitrag zum grössten Teil?

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VinWagner 17.01.2017, 15:43
285. Hegemonie

Zitat von forumgehts?
ist in der Politik ein Synonym für lukrative Handelsverträge. Wetten dass sehr bald ein solcher zwischen GB und RU abgeschlossen wird? Und was dann auch zwischen den USA und RU laufen wird, daran wird sich nur China stören. Aber die werden dazu (noch) nichts sagen. EU wird sehr bald die Abkürzung für Ende Unvermeidlich sein.
Oh, eine britisch-amerikanisch-russische Hegemonie, der sich die europäischen Kleinstaaten willig und friedlich unterordnen? Was für eine realitätsferne politische Vorstellung.
Die europäischen Politiker wussten und wissen ganz genau, warum sie nach dem 2. Weltkrieg die Gründung der EU vorbereiteten und durchführten. Die Amerikaner wissen, warum sie das unterstützen. Sie wollen keine weiteren europäischen Kriege. Der politische Amokläufer im Weißen Haus ist ein billiger narzisstischer Provokateur.

Deutschland betrieb schon unter Adenauer exakt das Gegenteil der nationalistischen und anti-europäischen Politik, mit der die intellektuell impotenten Nazis Deutschland zerstört, ruiniert und verkleinert haben. Lukrativ ist die EU für die Bevölkerung, die dank der EU (vorher: EG) Frieden und hohen Wohlstand genießt: viel und variantenreiches Essen, Energie für Strom, Verkehr, Maschinen und beheizte Wohnungen, Gesundheitsversorgung, fließendes sauberes Wasser, Abwasser- und Müllbeseitigung, öffentliche Verkehrsmittel, Autos, Urlaub, Rente, Sozialhilfe, Versandhandel, Telefon. Das alles gab es bis zum Beginn und Ende des 2. Weltkrieges nicht für die große Masse der Bevölkerung. Die große Mehrheit war arm. Nur der internationale Handel und Frieden führten und führen zu Frieden und Wohlstand. Der Preis dafür ist Verzicht auf Rassismus und Nationalismus.

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bstendig 17.01.2017, 15:43
286. Die genauen Zahlen

Zitat von myonium
Bremen hat drei Stimmen im Bundesrat, NRW sechs. Und nun?
Einwohner NRW 17,84 Mio. Bremen 0,55 Mio
Bundesrat NRW 6 Bremen 3
Und nun? Bremen ist heillos überrepräsentiert. eigentlich dürften die nur eine Stimme haben, und die dar auch nur an jeder fünfunddreißigsten Abstimmung teilhaben.

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mostly_harmless 17.01.2017, 15:44
287.

Zitat von pom_muc
GB kann sich Richtung ehemalige Kolonien wenden. 2 Milliarden in Indien und Afrika die noch Bedarf an westlichen Gütern haben.
Und ehm - nur mal so gefragt - warum warten die Unternehmer in GB darauf, das der Brexit fertig ist?

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Pless1 17.01.2017, 15:44
288.

Zitat von Zuppi64
Sie verhandeln einen völlig unakzeptablen Brexit und stellen den dem Parlament dann zur Abstimmung. Das scheitert krachend und der Brexit ist vom Tisch. Alle Verantwortlichen ziehen dabei den Kopf aus der Schlange.
So klappt das aber nicht. Denn das verfahren läuft anders: UK löst durch Austrittserklärung unwiderruflich den Brexit aus - verhandelt wird dann nur noch das "wie" der zukünftigen Zusammenarbeit. Das Austrittsgesuch zurückziehen geht nicht, und ein Wiedereintritt müsste von ALLEN anderen Staaten zugestimmt werden. Das wird sicher nicht zu den bisherigen Vorteilskonditionen machbar sein. Vermutlich wird Spanien nur zustimmen wenn über Gibraltar geredet wird...

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santoku03 17.01.2017, 15:44
289.

Zitat von ivar.malmstrom
Europa ist zerstritten und gespalten. Die EU ist in der Welt isoliert, demnächst wohl auch noch gegenüber den USA. Der einzige Weg zu einem einigen Europa und einem friedlichen Verhältnis zum Rest der Welt kann nur in einer Auflösung der EU bestehen.
So und das würde alle politischen Differenzen beheben? Kompletter Unsinn.

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