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Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

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cave-canem 17.01.2017, 15:48
290. Was zu Hölle ...

soll diese Farce mit der Abstimmung von Ober- und Unterhaus?
Das ist doch ein Witz in Tüten, denn wenn dort abgestimmt wird, hat die Titanic-May schon längst den Eisberg gerammt!
ERST §50 mit seinem ein-eindeutigen Fazit, und dann erst Verhandlungen, und wenn die schief gehen, macht es "blubb-blubb" mit dieser Schlauchbootinsel, egal was die beiden Häuser dazu sagen.
Diese Frau freut sich darüber, den Ast auf dem sie sitzt, und dessen Früchte sie jahrzehntelang geerntet hat, eigenhändig kaltlächelnd abzusägen, die Zeche zahlt ja das Volk.
Einzelne Verträge mit den einzelnen EU-Staaten abzuschließen verbieten die EU-Verträge, nix cherry picking "ein bisschen von DE, ein wenig von PL ...", nur alles von allen EU-Mitgliedern, oder eben NIX!
Natürlich möchte sie die hoch qualifizierten und gut ausgebildeten Ausländer nach (Rest-)UK holen, damit sie dort die Jobs ausfüllen, welche die eigene Bevölkerung mangels Bildung und Ausbildung nicht mehr stemmen kann. Nur, möchten sich die Polen und die anderen EU-Ausländer dann noch mit der Gummiwährung Pfund bezahlen lassen, oder werden die nicht eher auf dem Euro bestehen? Dann jedenfalls werden die ausländischen Arbeiter zu teuer sein, und die Müllabfuhr muss wieder von Briten ausgeführt werden.
Man kann nur hoffen, dass der oberste englische Gerichtshof dieser Farce nach dem Vorbild Schilda einen Riegel vorschiebt, und VOR dem Ziehen des §50 ERST das Parlament abstimmen lassen wird.
Denn dann wird Frau May in Konsequenz doch keine Brexit-Verhandlungen führen lassen müssen.

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myonium 17.01.2017, 15:49
291.

Zitat von der-junge-scharwenka
Eine andere Frage aber ist, ob UK unabrückbar an seine Austrittsmitteilung nach Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV gebunden ist. Juristen diskutieren das unter dem Aspekt der "Rücknahme der Austrittsmitteilung". So etwas gibt es ja im nationalen Recht auch. Richtig ist, dass eine Rücknahme im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Richtig ist auch, dass so etwas in der Praxis .....
OK, das ist eine differenzierte Argumentation, der ich folgen kann. Aber das würde doch zumindest bedeutet, dass die EU dieser "Rücknahme" auch zustimmen müsste, oder?

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Pless1 17.01.2017, 15:49
292.

Zitat von amb
die eu ist erledigt und das ist gut so. übrigens, auch die globalisierung ist grandios gescheitert. wie es scheint werden die zeiten besser. naja, für den rest der welt. für deutschland eher nicht.
Ich sehe schon, ich hätte nicht so viel lernen sollen. Ahnungslos lebt es sich offensichtlich viel besser....

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bart001 17.01.2017, 15:50
293. UK versinkt nicht im Antlantik

Zitat von MütterchenMüh
Das wird sich ändern, wenn den Kontinental-Europäern klar wird, was sie so alles an die Briten in der Vergangenheit verkauft haben. GB ist nicht Griechenland.
Wenn jetzt wirklich auf deutsche, italienische und französische Autos 10% Importzoll aufgeschlagen werden werden Mercedes, Fiat und Peugeot trotzdem noch Geschäfte in UK machen. Wahrscheinlich etwas weniger Absatz, aber es werden nicht viele Briten wegen der Zölle statt eines Citroen C3 oder Polo eine Jaguar odder Bentley kaufen. Auch bei Haushalts-Elektrogeräten, Unterhaltungselektronik und anderen Waren ist das britische Angebot relativ begrenzt. Selbst ur-britische Produkte wie Marmite werden zu grossen Teilen aus importierten Zutaten hergestellt.

Das Problem ist das es für nahezu jedes britische Produkt eine EU Alternative gibt. Umgekehrt sind die britischen Alternativen zu EU Produkten eher begrenzt. Insofern treffen Importzölle die britische Wirtschaft härter als die Wirtschaften der EU der 27.

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santoku03 17.01.2017, 15:50
294.

Zitat von ivar.malmstrom
Europa ist zerstritten und gespalten. Die EU ist in der Welt isoliert, demnächst wohl auch noch gegenüber den USA. Der einzige Weg zu einem einigen Europa und einem friedlichen Verhältnis zum Rest der Welt kann nur in einer Auflösung der EU bestehen.
Wenn man so etwas liest, kann man nur froh sein, dass es in Deutschland nicht zu einem Referendum über den Verbleib in der EU kommen wird. Um so etwas zu entscheiden, sollte man ein Minimum an Ahnung haben. Blankes durch nichts zu rechtfertigendes Ressentiment reicht da nicht aus.

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markus.v 17.01.2017, 15:50
295. Ein Russe

Zitat von MütterchenMüh
Das war wohl eher in Hinsicht auf die zukünftigen britschen Handelsabkommen gemeint. TITIP dürfte für USA-GB kein Problem dastellen. Und England ist bei Handelsabkomen mit dem asiatischen Raum alleine auch flexibler als mit EU als Klotz am Bein. Wenn man das Ganze halt auf die Warenströme reduzieren will.
sagte es treffend, glaube Gorbatschov wars, ihr baut bei euch auf, was wir abgebaut haben. GB funktionierte auch vorher ohne die EU gut, und wird es sichen nun auch wieder.

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fluxus08 17.01.2017, 15:51
296. Wer jemals auf der Insel gelebt hat

Zitat von lbgt
Wenn man liest was Frau May gesagt haben soll, dann gewinnt man den nicht Eindruck, dass Großbritannien aus der EU austritt, sondern dass die EU aus Großbritannien rausgeworfen werden soll. Wenn die EU dann weiter mit den Briten Handel treiben will, dann muss die EU .....
wird festgestellt haben, dass Kontinentaleuropa extrem unterschiedlich zur britischen Insel ist. Dort leben große Teile der Gesellschaft noch immer im British Empire, als sie durch Okkupation und Unterdrückung 1/3 des gesamten Welthandels kontrollierten.
Leider hat sich die Mentalität vieler nicht geändert - wohl aber die Rahmenbedingungen. Daher wird diese Erkenntnis für viele Briten brutal werden wenn sie jetzt den ultimativen Absturz erleben, weil sie sich geistig noch immer im 19. Jahrhundert befinden und sich seit dem nicht mehr weiter entwickelt haben.

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chardon 17.01.2017, 15:51
297. @ # 277 MUtterchenMuh

Zitat von MütterchenMüh
Das wird sich ändern, wenn den Kontinental-Europäern klar wird, was sie so alles an die Briten in der Vergangenheit verkauft haben. GB ist nicht.....
Seit wann hat GB de EURO als Klotz am Bein? War mir garnicht bekannt!

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sikasuu 17.01.2017, 15:51
298. Na ja, eine Möglichkeit, doch ein Atlantiktunnel ist viel teurer als der im

Zitat von käthe
Wenn's so ganz alleine in der Welt doch nicht klappt, können die Briten ja immer noch 51. Bundesstaat der USA werden...
Und der geht auch nur wenn Trump von der ANDERN Seite mit bohrt.
Einzige Chance, GB erklärt DE/der EU den Krieg. In diesem Fallen standen die U-SA (Leih- & Pachtgesetz usw) immer auf GBs Seite.
BTW. Würdest du einen Verwandten, den du vor 2 1/2 Jahrhunderten wg fehlendem Sozialverhalten & unerträglicher "Besserwisserei & Bevormundungsversuchen" usw. aus dem Haus geworfen hast, dort wieder ein Zimmer geben? Selbst TRUMP kennt wenigstens das Stück der U-SA Geschichte.

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taunusfohlen 17.01.2017, 15:52
299. @ Pless1

"Ich dachte zuerst, May sei zur Vernunft gekommen und würde nun tatsächlich das Parlament - den Souverän Großbritanniens - beteiligen. Aus dem Text geht jedoch genau das Gegenteil hervor, denn sie will das Parlament offenbar nur über das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU abstimmen lassen, sich jedoch kein Mandat holen, den Brexit durch die Austrittserklärung in Gang zu setzen. May hat kein Mandat für diese eigenmächtige Interpretation des sog. Referendums. Die Entscheidung, ob man diesen Schritt tatsächlich geht und wie man das Referendum auslegt - harter oder softer Brexit - geht weder aus der Fragestellung des "Referendums" hervor noch hat das Parlament hierzu beraten und entschieden. Nur das Parlament ist hierzu berechtigt. Wenn die Parlamentarier das so sehen wie Frau May dann sei es so, aber das Parlament zu übergehen und Art. 50 EU ohne Parlamentsbeschluss auszulösen ist ein klarer Bruch der britischen Verfassung. Und ja: das Vereinigte Königreich hat sehr wohl eine Verfassung, auch wenn diese nicht aus einem einzelnen Schriftstück besteht wie bei und in Deutschland."
Irgendwie nicht richtig was Sie sagen.
In GB wie in Dt. auch gibt es auf nationaler Ebene keine Möglichkeit ein Referendum zu ermöglichen. D. Cameron hat mit dem Antrag auf ein Referendum das Parlament gefragt und die Zustimmung bekommen.
Mit der Entscheidung des Parlamentes zum Referendum war den Parlamentariern auch klar dass es so kommen könnte wie es kam. Also ein erneutes Fragen des Parlamentes wäre doch recht undemokratisch nur weil man die Fehler die gemacht wurden damit vielleicht wieder zurückdrehen könnte. Nach dem Motto es wird so lange gewählt bis das Ergebnis einem passt.

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