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Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

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schwerpunkt 17.01.2017, 15:58
310.

Zitat von myonium
So ein Zufall aber auch ... jetzt haben Sie doch ganz aus Versehen den entscheidenden Absatz in Ihrem langen Sermon zu zitieren vergessen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. §50 Abs 3 der Europäischen Verträge besagt "Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre .....
Der knifflige Begriff im dritten Absatz ist "einstimmig". Und das würde für GB bedeuten ein paar wirklich bittere Pillen schlucken zu müssen, um wirklich ALLE verbliebenen EU-Staaten für eine verlängerte Verhandlungsdauer zu gewinnen. Alleine Spanien dürfte sich schon genüsslich die Hände reiben.

So oder so ... für den Fall, dass GB spekuliert irgendwie günstigere Vertage auszuhandeln, als es eine volle weitere EU-Mitgliedschaft bedeutet hätte (vor allem hinsichtlich aller Sonderkonditionen die GB eh schon hatte), sind die Britten auf jeden Fall gekniffen. Und wenn Schottland als Side-Effekt nun ernsthaft einen Austritt aus GB nachdenkt, bleibt langfristig als Folge der Brexit-Entscheidung ein isoliertes Klein-Britannien übrig.

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schwester arno 17.01.2017, 15:58
311.

Zitat von orage
Jedes deutsche Bundesland, ja, Bundesland, hat anteilig mehr Beamte und andere Mitarbeiter als die EU. Bitte merken und nichts verbreiten, was man nicht weiss.
Das ist einer die Lügen, die die Brexiter immer wieder gebracht haben, London hat weitaus mehr bedienste Beamte als die gesamte EU, von daher ist die Wasserkopflegende natürlich Mumpitz,
Zu diesem sogenannten Wasserkopf gehören zum Beispiel Leute, die für die Zulassung von Medikamenten zuständig sind, das ist keine EU Erfindung, die gibt es jedem zwiviliserten Land, übrigens sitzen die auch nicht Brüssel, sondern noch in London. Die brauchts aber im GB dann auch noch, da ich nicht davon ausgehe, dass im zukünftigen UK Medikamente ohne Prüfung auf den Markt kommen.
Die Anzahl an Mitarbeiter wird etwa die gleiche sein (die für die Schweiz zuständige Behörde Swissmedic hat fast die gleiche Anzahl an Mitarbeitern wie die EU-Behörde EMA), man muss aber die Leute dann vollständig selbst bezahlen. Dass was man an EU Geldern hier einspart, braucht man im wesentlichen wieder um seine eigenen Institutionen wieder aufzubauen. da bleibt nicht mehr viel für den maroden NHS und für die vermeintlich Abgehängten im Norden Englands und in Wales auch nicht.

Eine andere Lüge ist die `Demokratiegeschichte. Jede Richtlinie wird vom Ministerrat, in dem der zuständige Minister der gewählten Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes sitzt und vom gewählten Eu - Parlament abgesegnet bevor es in Kraft tritt. Die EU Kommission entscheidet allein gar nichts. Dann schaun wir mal nach GB, ich bin wahrlich kein UKIP Symphatisant, aber wieviel Prozent hat die UKIP landesweit und wieviel Sitze im Unterhaus? Dann das "demokratisch" gewählte Oberhaus, wer wurde vom Volk nochmal durch Wahl da hingeschickt?

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VinWagner 17.01.2017, 15:59
312. Erpressung mit rücknehmbarem Austritt?

Zitat von der-junge-scharwenka
Das ist nur im ersten Zugriff richtig, und zwar dann, wenn man irgendwann aufhört, Fragen nach Alternativen zu stellen. Richtig ist: Nach Art. 50 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. EUV wird man zunächst einmal von einem Automatismus ausgehen müssen. Eine.....
Die Austrittserklärung kann selbstverständlich nicht einseitig rückgängig gemacht werden. Um einen Austritt politisch rückgängig zu machen, müssen die rechtlichen Regeln für einen Beitritt in die EU angewendet werden.

Natürlich möchten manche Juristen gerne den Art. 50 umdeuten und damit die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreiches auf Kosten der nicht austretenden EU-Staaten stärken. Die Folge wäre, dass immer wieder einzelne Staaten den Austritt erklären, um die EU zu erpressen. Falls das nicht klappt, könnten sie dann kurzfristig mal eben den Austritt wieder rückgängig machen. An die Oberschlauen haben andere schon gedacht.

Der Austritt nach Art. 50 wird einseitig von einem Staat erklärt. Danach wird nicht mehr über den Austritt, sondern nur noch über das Austrittsabkommen verhandelt, das alleine den Zweck hat, die erwartbaren extremen Folgen eines Austritts für alle Beteiligten abzumildern.

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RenegadeOtis 17.01.2017, 15:59
313.

Zitat von sozialismusfürreiche
Warum bitte braucht es 2 Jahre für einen harten Brexit, den Frau May und die Briten möchten? Für mich ist klar das ist in 2-3 Monaten zu erreichen. Je schneller desto besser für alle Beteiligten. Ich hoffe die EU lässt sich nicht auf diese Verzögerungstaktik ein.
Theoretisch wäre es in 2 Stunden erledigt, blöderweise sagt EU-Recht was anderes.

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der-junge-scharwenka 17.01.2017, 16:01
314. Das Gegenteil ist richtig.

Zitat von mijaps
Das Volk hat entschieden - der Volkswille wird durchgesetzt. Das Ergebnis der Verhandlungen mit den BerufspolitikerInnen in Brüssel werden demokratisch dem Parlament vorgelegt. Alles offen und demokratisch. Sollten sich die BerufspolitikerInnen in Berlin, Paris und Brüssel ein Beispiel nehmen.
Dass der Brexit und das weitere Procedere auf der Insel etwas mit Volkswillen zu tun haben könnte, wird man nur dann glauben können, wenn man unkritisch - um nicht zu sagen: naiv - alles, was gesagt wurde, für bare Münze nimmt. Im Augenblick geht es gerade für Frau May allerdings um das exakte Gegenteil: Es geht darum, UK am Ende doch in der EU zu belassen. Alles andere ist Show. Der Independent sagte es kürzlich sehr treffend: Remain is the Name of the Game.

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peterka60 17.01.2017, 16:01
315. Genau, das ist doch der

Zitat von onkelzahm
Es ist Eine der schwierigste Zeiten , was die europäische Union erlebt. Die Union wird von ideologisch bornierten Demagogen eingekesselt: Theresa May vom Norden, Donald Trump vom Westen, Wladimir Puten vom Osten und Recep Tayyip Erdogan vom....
"Martin Schulz", der an jedem Tag Tagesgelder "abgezockt" hat, auch in den Ferien, bei Einsätzen als Wahlkämpfer, usw. Genau so ein Mann brauchen wir jetzt. Geradlinig, vertragstreu, vertrauenswürdig und selbstlos. :-)

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schwaebischehausfrau 17.01.2017, 16:04
316. @Schwanzhund: Wieso unrealistisch?

Zitat von Schwanzhund
Frau May will also ein vorteilhaftes Freihandelsabkommen mit der EU schließen, aber ohne Zahlungen und ohne Anerkennung europäischer Rechtsprechung und natürlich ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit? Ernsthaft? Dafür haben die jetzt so lange gebraucht? Und wenn die EU das nicht möchte, dann zurück in die Schmollecke? Und ein Appell an die Presse in GB und (Ex-)Minister, bitte nur noch positiv über den Brexit zu berichten. Und jetzt auch noch die Drohung des Steuerkriegs. Das kann ja lustig werden. Die Wahrheit ist wohl, dass die Politik in GB weiterhin keinerlei wirkliche Idee hat, wie es weitergehen soll.
Wieso soll das denn unrealistisch ? "Beitragszahlungen" an die EU und "gegenseitige Arbeitnehmerfreizügigkeit" ist in keinem einzigen bestehenden Freihandels-Abkommen beinhaltet, das die EU bisher mit anderen Staaten geschlossen hat. Die EU muss sich jetzt einfach überlegen, wieviel ihr und ihren Mitgliedstaaten der Zugang zu dem britischen "Markt" mit immerhin 60 Mio. Verbrauchern wert ist. Wieso sollte es den Briten denn nicht gelingen, ein Abkommen mit der EU mit ähnlichen Konditionen zu schliessen wie das, das die EU gerade mit Kanada mit gerade mal 35 Mio. Verbrauchern (also einem deutlich kleineren "Markt" als GB) ausverhandelt hatte. Auch Kanada zahlt nichts an die EU und es gibt auch keine gegenseitige AN-Freizügigkeit. Unsere EU-Strategen haben den Briten damit gedroht, dass es Zugang zum EU-Binnenmarkt (also sowas wie eine EU-Assoziation oder "EU-Membership light") nur gibt mit diesen zu schluckenden Kröten. Jetzt hat May die EU locker auflaufen lassen, weil die Briten das gar nicht anstreben. Sie dürfen davon ausgehen, dass Unternehmen wie Daimler, VW, Renault ,Danone, Fiat ihren nationalen Regierungen schon gehörig Feuer unterm Hintern machen werden, damit sie weiterhin ihre Produkte nach UK verkaufen können - ohne Strafzölle. Und innerhalb der EU wird's erst so richtig lustig, wenn klar wird, dass jetzt ein paar Milliarden in der Vereins-Kasse fehlen werden. Was bedeutet: Entweder weniger Ausgaben im EU-Haushalt oder die verbliebenen Netto-Zahler (und vorneweg Deutschland) müssen noch mehr zahlen. Es war von Anfang an klar, dass die Briten ein gutes Blatt auf der Hand haben - da können Juncker, Schulz & Co. noch so viel bluffen und tönen gegenüber ihren Wählern.

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giostamm11 17.01.2017, 16:06
317. Suppengrün - England hat viele grosse Firmen

Global Players im Energiesektor beispielsweise ( BP, Royal Dutch Shell und noch einige weitere), eine hervorragende Luftfahrtindustrie (BAE) und Luftfahrtzulieferer wie RollsRoyce (die wohl besten Düsenantriebe der Welt) und noch einiges mehr wie Pharma (Glaxo und Astra) die zu den weltgrössten zählen.... Aber in einer Wirtschaftsleistung eines Landes spielt auch nicht nur die Industrie eine wichtige Rolle sondern auch Dienstleistung. London ist der Handelsplatz der Welt, in England wird viel geforscht und es hat mit Abstand die besten UNIS Europas.

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schwerpunkt 17.01.2017, 16:06
318.

Zitat von santoku03
Es sei denn, Ihr Arbeitgeber ist froh über die Rücknahme Ihrer Kündigung und stellt Sie mit Kusshand wieder ein, vielleicht sogar mit einem Bonus. Sehen Sie, und genau so sieht die EU Großbritannien. Mit Kusshand!
In dem (zugegebenermaßen etwas hinkenden Vergleich), wäre es aber so, dass 27 Geschäftsführer alle individuell zustimmen müssten, damit Ihre Kündigung zurück genommen wird. Und einer davon hat schon lange ein Auge auf Ihre Frau geworfen .... da bekommt das mit der "Kusshand" einen ganz seltsamen Beigeschmack.

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wolly21 17.01.2017, 16:07
319. Wie

Zitat von neurobi
Den Briten wird es nicht um Autos gehen, sondern um ihre Finanzprodukte. Und hier ist der entscheidende Hebel der EU. Man kann problemlos.....
machen Sie das: Den Finanzplatz London austrocknen?
Wie kicken Sie ihn problemlos aus der Weltliga?
Schon mal was vom Internet gehört?

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