Forum: Politik
Brexit-Verhandlungen: May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen
REUTERS

Theresa May hält ihre Rede zum Brexit, Auszüge kursierten schon vorab und erhärteten die Vermutung: Die Premierministerin will einen harten Ausstieg aus der EU - und nichts, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt".

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markus.v 17.01.2017, 16:29
340. Witzbold

Zitat von schlaueralsschlau
Auch Blödsinn. Zum letzen Satz: man kann auch Ausgaben kürzen
schon mal erlebt das Ausgaben gekürzt würden?
Das sind Traumvorstellungen.Die Realität sieht ganz anders aus.

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myengland 17.01.2017, 16:29
341. help, please

Wann immer ich die Gelegenheit bekam, in einem Forum in dem es um UK/EU ging, habe ich die Foristen darum gebeten mitzuhelfen, mein England aus der EU zuwerfen. Vielleicht kan sich der eine oder andere daran erinnern.
Damals war ein Referendum noch in weiter Ferne und den Begriff “Brexit“ gab es noch garnicht! Ich habe auch nicht daran geglaubt, dass David das Referendum ueberhaupt zulaesst. Heute habe ich Zweifel, dass Theresa den Brexit durchsetzt.
Kurzum es bleiben noch 2 Jahre in denen alle Foristen helfen koennen mein England aus der EU zu mobben. Ich moechte hiermit wieder alle bitten im Ramen ihrer Moeglichkeiten mitzuhelfen. Mein England muss raus, vielleicht auch Wales denn die haben auch ueberwiegend mit NO gestimmt.

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querdenker13 17.01.2017, 16:30
342. Das muss so sein!

Zitat von pavel1100
Leider hat UK anderen Staaten nicht viel zu bieten. Ich schätze nach wenigen Jahren hat sich Rumpf UK so weit runter gewirtschaftet dass sie freiwillig den Rechtsverkehr einführen wenn wir sie wieder aufnehmen.
Nein, nicht freiwillig, sondern ein muss. Genauso muss auf der Insel dann das Metrische und Dezimalsystem eingeführt werden. Keine Extrawürste mehr und keine Rosinenpickerei!

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schwester arno 17.01.2017, 16:30
343.

Zitat von tim_struppi
Und warum sollten Einzelstaaten weniger streiten und weniger isoliert sein als in einer sie einenden Union?
War ja voerher auch nicht so "Ironie aus", mehrere jahrhundertelang waren die alle Friede, Freude,Eiferkuchen. Wenn die Union weg ist, auf die man die Schuld, für eigenes persönliches Versagen, und für das Versagen der eigenen Regierung schieben kann, dann sinds die Ausländer, und wenn die mal weg oder gar nicht da sind, dann sind es die Nachbarländer, das ist bewäherte europäisch christlich abendländische Praxis. In Ihrem Drang zu meinen, man ist etwas besseres, weil man Deutscher, Engländer, Franzose, u.a. ist, scheint diese Praxis immer mehr in Mode zu kommen.

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wolly21 17.01.2017, 16:34
344. Warum

Zitat von nicksnutz
Glauben Sie denn, das in GB nach dem Brexit niemand mehr etwas aus der EU kaufen will? Das ist keine Einbahnstrasse. Manche Dinge stellt GB gar nicht mehr selbst her sondern muss es importieren. Nur dann eben teurer
sollte die ein EU-Land Firma (z.B. Merzedes) an GB teurer verkaufen als bisher?
Wenn GB an die EU verkaufen will, könnte es schwierig werden, aber so viele sind das - sagen die Foristen - ja nicht, und ihre RollsRoyce Flugzeugtriebwerke werden die Briten weiterhin los werden.

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markus.v 17.01.2017, 16:40
345. Der

Zitat von schwerpunkt
Der knifflige Begriff im dritten Absatz ist "einstimmig". Und das würde für GB bedeuten ein paar wirklich bittere Pillen schlucken zu müssen, um wirklich ALLE verbliebenen EU-Staaten für eine verlängerte Verhandlungsdauer zu gewinnen. Alleine Spanien dürfte sich schon .....
Einzigste der gekniffen sein wird ist der deutsche Steuerzahler, der nämlich die britischen Nettozahlungen mitübernehmen müssen, zumindest zum grössten Teil.

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theodtiger 17.01.2017, 16:40
346. Die EU ist demokratisch verfasst ebenso wie die BRD und auch die USA

Zitat von StefanXX
Das Problem ist nur dass NRW 25 bis 30 mal so viele Einwohner hat. Auf gut Deutsch bedeutet das, dass die Stimme eines Bremers im Bundesrat 15 mal so viel zählt wie die eines NRWlers. Und ähnlich verhält es sich mit der EU, in der kleinere Länder auch ein Vielfaches an Stimmengewicht haben als Ihnen gemäß den Einwohnern zustünde. Beides ist undemokratisch. Denn ich habe in der Schule mal gelernt dass in der Demokratie die Stimme eines jeden gleich viel zählt, egal ob Arzt oder Handwerker, ob schwarz oder weiß, ob Deutscher oder Luxemburger. Daher ist die EU - ebenso wie das Deutsche System des Bundesrats - eine extrem undemokratische Institution.
Selbst im Falle der USA, wo Herr Trump mit knapp 3 Millionen Stimmer weniger als Frau Clinton zum Präsidenten gewählt wurde, wird man von Demokratie sprechen müssen. Denn es gibt in Bundesstaaten (oder vergleichbaren Gebilden) auch ein föderales Element, nach dem keine Teileinheit gänzlich von den anderen dominiert werden kann. In den USA sind dies die einzelnen Bundesstaaten. In der BRD die Länder und in der EU die Mitgliedstaaten. In der EU bestimmen sowohl die demokratisch gewählten Regierungen zusammen wie auch das Europaparlament über den Kurs und die Einzelregelungen ab. Größere Länder haben dabei naturgemäß mehr Gewicht, ohne die kleinen zu dominieren. Im EU Ministerat z.B. ist eine Mehrheit der Länder erforderlich, auf die dann noch 65% der EU Bevölkerung entfallen müssen. Insbesondere Deutschland mit 16% Bevölkerungsanteil kann dabei mit ganz wenig Gleichgesinnten jede EU Entscheidung verhindern. Zum Ausgleich - und aus einer Reihe anderer vernünftiger Gründe (z.B. Praktikabilität, Repräsentanz der Opposition in kleinen Ländern) - ist diese Proportionalität zur Bevölkerung beim EU Parlament nicht voll gegeben.

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Pless1 17.01.2017, 16:43
347.

Zitat von taunusfohlen
"Ich dachte zuerst, May sei zur Vernunft gekommen und würde nun tatsächlich das Parlament - den Souverän Großbritanniens - beteiligen. Aus dem Text geht jedoch genau das Gegenteil hervor, denn sie will das Parlament offenbar nur über das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU abstimmen lassen, sich jedoch kein Mandat holen, den Brexit durch die Austrittserklärung in Gang zu ......
Nein, es stimmt nicht, was Sie sagen. Ein rechtlich bindendes Referendum ist im UK gar nicht möglich aus verfassungsrechtlichen Gründen, das war auch immer klar und wurde stets offen kommuniziert. Cameron hat allerdings zugesagt, dass er sich an das Ergebnis halten wird. Insofern ist das allenfalls politisch bindend.

Die Brexit-Befürworter haben aber vor der Abstimmung immer wieder einhellig darauf hingewiesen, dass trotz Brexit der Zugang zum EU-Binnenmarkt in vollem Umfang gewahrt bleiben wird. Es wurde aber nicht gefragt, was den Wählern wichtiger ist: ein Ende der Personenfreizügigkeit oder die Aufrechterhaltung des Marktzuganges. Das ist Mays eigene Interpretation. Die kann richtig sein oder falsch.

May muss ihren Plan zur Umsetzung des Referendums dem Parlament zur Diskussion vorlegen, das Parlament entscheidet. Lehnt es Mays Plan ab, kann sie ihn nachbessern und erneut ins Parlament einbringen, vielleicht erarbeitet das Parlament auch einen eigenen Entwurf. Das nennt sich Demokratie. Möglich, dass das Parlament dabei zu der Erkenntnis kommt, dass der Wunsch der Bevölkerung, aus der EU auszutreten nur durchzusetzen ist, wenn einige der getroffenen Grundannahmen (z.B. Marktzugang und freier Warenverkehr) kassiert werden. Das ist aber eine andere Situation als den Briten im Juni vorgelegt wurde, und so kann man sich hierbei auch nicht auf das Referendum berufen.

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sikasuu 17.01.2017, 16:48
348. London ist der Handelsplatz, der dann mit dem größten Binnemmarkt nicht mehr handeln darf?

Zitat von giostamm11
Global Players im Energiesektor beispielsweise ( BP, Royal Dutch Shell und noch einige weitere), eine hervorragende Luftfahrtindustrie (BAE) und Luftfahrtzulieferer wie RollsRoyce (die wohl besten Düsenantriebe der Welt) und noch einiges mehr wie Pharma (Glaxo und Astra) die.....
Nett die Aufzählung, aber wenn da keine Verbindungen ohne Grenzen bestehen, ist das alles sehr überflüssig,
Wird der Airbus in GB montiert, das ÖL in GB gefördert, liegt London . die Unis diesseits des Kanals, ?
Das alles wird nicht mehr viel wert sein, wenn der "Zaun" um dei Insel hoch ist.
.
Ist schon witzig mit Leuten zu reden die noch nie im Stau an Grenzen gestanden haben, ein Weihnachtpäckchen aus dem Ausland am Zoll abholen & verzollen mussten....
Banken, Industrie&Handel bekommen bekommen wohl "Brechreiz" bei solchen Gedanken & Otto Normaluser wird spätestens bei der "Sprach-&Bildungsreise" nach GB sein "blaues" Wunder erleben.

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heinzgünther 17.01.2017, 16:48
349.

Zitat von wolly21
sollte die ein EU-Land Firma (z.B. Merzedes) an GB teurer verkaufen als bisher? Wenn GB an die EU verkaufen will, könnte es schwierig werden, aber so viele sind das - sagen die Foristen - ja nicht, und ihre RollsRoyce Flugzeugtriebwerke werden die Briten weiterhin los werden.
Richtig, RollsRoyce stellt Flugzeugtriebwerke nur in GB her!

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