Forum: Politik
Brexit-Vorbereitung: Johnson will Unterhaus wieder in Zwangspause schicken
Stefan Rousseau / POOL /AFP

Premierminister Johnson startet einen neuen Versuch, das Unterhaus kalt zu stellen. Von kommenden Dienstag an soll dem britischen Parlament eine einwöchige Pause verordnet werden.

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motorholer 02.10.2019, 21:53
60. in spanien würde als "rebellion" angeklagt...

einfach alles unfassbar...der supreme court of uk bremst bj mit 11:0 stimmen und er will erneut das parlament ausbremsen...das ist offene rebellion..uk ist immer noch ein rechtsstaat...scheint aber keinen zu interessieren.irengetwas ist faul im statte dänemark...wer stoppt ihn?

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touri 02.10.2019, 21:54
61.

Zitat von EiligeIntuition
was Sie da posten.
Doch tut es erstaunlicher weise. Die Queen könnte BJ in der Theorie jederzeit absetzen, er ist schließlich im Prinzip nur ihr Sprecher. Allerdings ist es gelebte Tradition, das Sie sich nicht in die Politik aktiv einmischen darf, sonst wäre es ganz schnell aus mit der Monarchie.

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EiligeIntuition 02.10.2019, 22:00
62. Nix "Hetze" und SPON-Bashing.

Zitat von spon-facebook-10000183237
Dieser Bericht ist ja schon fast Hetze. Die traditionelle Parlamentspause findet jedes Jahr statt und dauert im Schnit 18 Tage. Warum hetzt man im Spiegel die Leser eigentlich vorsätzlich auf?
Die Parlamentspause findet eben aktuell nicht jedes Jahr statt.

Die letzte Parlamentseröffnung - vor der aktuellen rechtswidrigen war 21. Juni 2017.

Und danach eben gerade wegen des Brexit wurde 2018 nicht unterbrochen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentseröffnung#Vereinigtes_Königreich

Ihr haltloses Pressebashing liegt voll daneben.

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kahabe 02.10.2019, 22:01
63. Nu,

BoJo, der Lordprotektor von Großbritannien, regieren ohne Monarch und Parlament (=1653); und um Himmels Willen, lasst das mit der Bill of Rights (1689). Das ist doch viel zu modern... Na ja, könnte mich irren; habe ja keinen Etonabschluß oder irgendeinen Master von Oxbridge. Aber bitte nicht als Teil der EU. Da gebe ich (oder der demokratisch gebildete Proletarier in mir) ihm vollkommen recht.

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Liberalitärer 02.10.2019, 22:05
64. Bercow hat keinen Fehler gemacht

Zitat von soerensen
Es hat keine Prorugation gegeben. Das Gericht hat beschlossen, dass sie nicht legal war. Bercow hat das Protokoll ändern lassen von "Parlaments Pause" auf "vertagung". Obwohl sie in den letzten 6 Wochen so aufmerksam dabei waren, scheint ihnen das entgangen zu sein.
So ist es, denn wäre diese wirksam,, so hätte sich das alte Parlament nicht wieder konstituieren können, eine neue Sitzungsperiode mit Thronrede wäre fällig gewesen und wie schon von mir beschrieben, ohne Erwähnung in der Thronrede kann die Regierung keine primären Gesetze einbringen.

"Für die Ablaufplanung einer Gesetzgebung ist das Ministerial Committee on the Legislative Programme (LP) verantwortlich. Es entscheidet, in welchem Haus des Parlaments ein Gesetzentwurf zuerst vorgelegt wird, empfiehlt dem Kabinett, welche Entwürfe in die Thronrede aufgenommen werden, welche als Vorschlag publiziert werden sollen und welcher Zeitaufwand seitens des Parlaments vorgesehen ist. Nach der Konsultation wird der Gesetzentwurf durch Juristen zur Vorlage vorbereitet. Er muss sich in bestehende Gesetze des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union einfügen. Wenn die gesetzlichen und formalen Kriterien zur Vorlage erfüllt sind, kann der Entwurf in erster Lesung vorgelegt werden"

https://de.wikipedia.org/wiki/Act_of_Parliament#Gesetzgebung

Deswegen sagt BoJo auch diesbezüglich nicht die Unwahrheit, ohne Thronrede gibt es keine primäre Gesetzgebung und für die Thronrede braucht es eine wirksame Prorogation.

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wauz 02.10.2019, 22:05
65. Johnson will den harten Brexit

und die EU sollte ihm den gönnen. In Form des härtest möglichen Brexit. Ab 1. November keine Reise- Schiff- und Flugverkehr, Abschaltung sämtlicher Leitungen und Internierung aller britischen Staatsbürger im EU-Gebiet. Damit kann man die EU-Bürger aus dem UK holen, was dann zusätzliche Wirtschaftliche Probleme macht. Auch den Geldverkehr kann man blocken.

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Newspeak 02.10.2019, 22:14
66. ....

Leute, es ist völlig egal, ob das Unterhaus tagt oder nicht. Die hatten drei Jahre Zeit. Was soll eine Woche mehr denn ändern? Es gibt keine Mehrheit für nichts. Nicht mal, um Johnson loszuwerden. Selbst das traut man sich nicht. Am 31.10. ist damit hoffentlich Schluss.

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flytogether 02.10.2019, 22:15
67. Also was nun?

Laut Bericht wurde BJ per Gesetz verboten, den Brexit ohne Vertrag durchzuziehen. Und dann kann man lesen dass BJ den Brexit notfalls auch ohne Vertrag durchziehen will. Steht der Mann über dem Gesetz oder verstehe ich da etwas nicht?

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deckergs 02.10.2019, 22:23
68. Grenzöffnung

Zitat von Darwins Affe
1) Der gute Boris könnte viel von eurer Kanzlerin lernen: Bei wichtigen Entscheidungen (wie z.B. Grenzöffnung) einfach am Parlament vorbeiregieren. 2) Wollen die dummen Abgeordneten aufmucken, kann man sie immer noch mit der Nicht-Aufstellung bei der nächsten Wahl konfrontieren – was in D natürlich besonders die Listenplatz-Abgeordneten finanziell arg in Bedrängnis triebe.
Die deutsche Kanzlerin konnte keine Grenzen mehr öffnen, da sämtliche deutsche Grenzen - stationäre Grenzübergänge, internationale Flughäfen und grüne Grenze - bereits für den Grenzverkehr - Personen, Güter, Waren,...- offen waren, als sie zur Bundeskanzlerin gewählt wurde

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heissSPOrN 02.10.2019, 22:34
69.

Ob sich die Queen nach dem höchstricherlichen Urteil nun nochmals von BadGuy Johnson, der zudem vorsätzlichen Gesetzesbruch angekündigt hat, instrumentalisieren lässt? Ohne deren Unterschrift gehts ja mW nicht...

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