Forum: Politik
Brexit-Votum im Parlament: Konservative Europa-Freunde rechnen mit Mays Scheitern
AFP

Selbst wenn Premier May einen Deal mit Brüssel hinbekommt, droht zu Hause Ungemach: Neben Hardlinern erwarten auch EU-freundliche Tories ein Nein im britischen Parlament. Der Ruf nach einem neuen Referendum wird lauter.

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FKP 12.11.2018, 11:57
40. Es wäre so einfach ....

Zitat von Ralf1234
Nordirland sollte mit der Republik Irland wiedervereinigt werden und den Status einer autonomen Region wie Südtirol in Italien bekommen.
Das wäre eine Option, die auch historisch korrekt wäre.
Mit der EU-Mitgliedschaft konnte man dieses Dilemma elegant umgehen und so sollte es m.E. auch bleiben.
Ein Referendum, das auf Lügen und falschen Versprechungen basiert hat und bei geringer Wahlbeteiligung nur knapp ausging ist auch kein Spiegelbild des Volkswillens. Wenn man es daher schafft, mit inzwischen eingetretener Ernüchterung und Realitätssinn vor allem auch die Jugend in ein neues Referendum einzubinden, dann ist das nichts anderes, als die Korrektur einer fatalen historischen Fehlentscheidung und hat mit einer „Endlosschleife“ (s. Beitrag 6) nichts zu tun.
Eine Reform der EU ist dringend nötig, aber bitte mit den Briten, die dabei sicher auch auf einige Privilegien verzichten müssen.
Also: Es wird noch spannend!

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denny101 12.11.2018, 12:13
41.

Kein Referendum über eine Absage des Brexits !
Es reicht jetzt langsam, der Brexit ist jetzt schon lange genug ein Klotz am Bein der Europäischen Union. Das muss jetzt endlich aufhören, wir haben andere Probleme zu lösen.
Die halbe "faschistische Internationale" Europas feiert schon die heroischen Briten im Kampf gegen die EU-Diktatur und blockiert damit jeden Fortschritt in Europa. Vielleich begreift der Pöbel, welchen Irren und Scharlatanen er aufgesitzt, wenn die Briten mit ihrem Weg krachend scheitern...

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cup01 12.11.2018, 12:22
42. 2. Referendum

Das ist der richtige Weg! Jetzt kennen die Bürger des Landes alle vor und Nachteile eines BREXIT und können eine klare und ehrliche Entscheidung treffen. Viele waren sich bei der ersten Abstimmung nicht bewusst, was das konkret bedeuten würde aus der EU auszutreten. Dazu zählen bestimmt auch einige Politiker.

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denny101 12.11.2018, 12:27
43.

Zitat von ad2
Die meisten Brexitiers stützen sich darauf, dass das Volk ja entschieden hätte. Das geschah aber nur auf falscher Informationsgrundlage, abgesehen davon dass es keine bindende Entscheidung war. Und man denke mal nur an den Werbe-Bus mit der Fakenews-Botschaft, dass nach dem Austritt sofort viele britische Milliarden an Überschüssen in den Krankenkassen ankämen – was natürlich uninformierte Rentner und Nationalisten leicht überzeugt. Die Brexitiers sind aber in Wahrheit nur froh, dass sie das Volk nicht "richtig" fragen müssen, nachdem das Volk nun über alle Nachteile, Unfähigkeiten, Politiklähmung und Lügen umfassend und schmerzvoll aufgeklärt wurde.
Es ist egal worüber der Pöbel abstimmt oder wie er informiert oder nicht informiert ist. Er kapiert sowieso nichts und läßt sich von der gerade herrschenden öffentlichen Stimmung treiben. Das ist in vielen Ländern so, insbesondere, wo es um die politische Kultur nicht zum Besten bestellt ist. Italien ist aktuell ein weiteres mahnendes Beispiel dafür.
Deshalb, um auch mal weiter zu kommen und sich aus der Paralyse zu befreiene: Brexit jetzt durchziehen und (EU) sich endlich auf die wichtigen Herausforderungen für die Zukunft konzentrieren !

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alexander_klein 12.11.2018, 12:27
44. Lol

Wenn man das Referendum so durchführt, wie skizziert, gewinnt natürlich das Remain Lager, weil sich die Leave Stimmen auf die beiden Optionen verteilen werden.

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Nudas veritas 12.11.2018, 12:29
45. Neues Votum?

Warum sollte die Bevölkerung neu wählen? Sie hat bereits demokratisch abgestimmt. Dieses Votum haben die EU-Protagonisten und EU-Befürworter zu respektieren. Sollte es zu einem erneuten Votum kommen, haben viele Menschen den allerletzten Respekt vor der Demokratie verloren. Es wäre eine absolute Missachtung des Wählerwillens, sollte das Votum wiederholt werden, bis es gewissen Kreisen passt.

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denny101 12.11.2018, 12:33
46.

Zitat von cup01
Das ist der richtige Weg! Jetzt kennen die Bürger des Landes alle vor und Nachteile eines BREXIT und können eine klare und ehrliche Entscheidung treffen. Viele waren sich bei der ersten Abstimmung nicht bewusst, was das konkret bedeuten würde aus der EU auszutreten. Dazu zählen bestimmt auch einige Politiker.
Nein, kein weiteres Referendum. Wer damals halbwegs bei Sinnen war, musste wissen, dass die Brexitiers nur mit Lügen und Hetze gearbeitet haben. Und wer damals diesen Lügnern und Hetzern und Beleidigern gefolgt ist und gegen die EU gestimmt hat, der hat es einfach nicht verdient, Mitglied dieser Gemeinschaft zu sein. Jetzt einfach mal alle raus und wieder zur Besinnung kommen, vielleicht kann man in ein paar Jahren unter völlig neuen Voraussetzungen über einen EU-Beitritt Großbritanniens reden...

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thomasurbanski 12.11.2018, 12:52
47.

Zitat von deus_ex_machina
Ich möchte mal die Gegenfrage stellen: bringt es den Briten etwas nochmal abzustimmen? Können die einseitig den Rücktritt vom Rücktritt erklären? Als EU-Bürger würde ich mindestens Bedingungen daran knüpfen: GB zahlt der EU erstmal was sie noch Schulden und zwar in voller Höhe ohne wenn und aber. Dann verfallen sämtliche Privilegien, die die Briten seit Maggie T. beanspruchen und dann zahlen die Briten die vielen Millionen an Kosten, die dem EU-Steuerzahler im Zusammenhang mit dem ganzen Brexit-Affentheater entstanden sind.
Das frage ich mich auch. Soweit ich weiß, ist der Austritt verbindlich erklärt. Hier gibt es keine Rücktrittsklausel. Auch durch eine Volksabstimmung ändert sich daran nichts.

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123rumpel123 12.11.2018, 13:05
48. Kurzsichtig

Wenn May es nicht durch das Parlament bringt, dann gibt es Neuwahlen . Und die Zeit dürfte für ein Referendum plus Neuverhandlungen ja wohl nicht reichen.

Aber selbst wenn, müssten sich alle EU-Fans vor einem Verbleib der Briten in der EU eigentlich fürchten.

In einem höchst zertrittenen Land bezüglich der EU-Mitgliedsschaft , wäre die Rolle Londons in Brüssel sehr wahrscheinlich die eines kompromisslosen Bremsers, der bei allem was London nicht nützt nicht mitmachen würde. Einstimmigkeit bei Haushaltsfragen wäre sozusagen die ultimative Vollbremsung.

Dazu kommt , das älter werdende Gesellschaften einen konservativen Drall bekommen, die Jungen sind daher definitiv nicht die Hoffnung auf Stimmungswechsel.

Ob diese Aussichten einen Verbleib der Briten und als Nettozahler strategisch klug ist möchte ich mal stark bezweifeln.

Das Beste wäre immer noch einen für alles Seiten vorteilhaften Kompromiss in der zukünftigen Zusammenarbeit zu suchen.

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Kleinunternehmer 12.11.2018, 13:16
49.

Zitat von 123rumpel123
Aber selbst wenn, müssten sich alle EU-Fans vor einem Verbleib der Briten in der EU eigentlich fürchten. In einem höchst zertrittenen Land bezüglich der EU-Mitgliedsschaft , wäre die Rolle Londons in Brüssel sehr wahrscheinlich die eines kompromisslosen Bremsers, der bei allem was London nicht nützt nicht mitmachen würde. Einstimmigkeit bei Haushaltsfragen wäre sozusagen die ultimative Vollbremsung.
Ja, das sehe ich ähnlich und bin jetzt für einen Austritt GBs.

Einerseits wird es damit keine Ungewissheit über den Erfolg/Nichterfolg eines GB außerhalb der EU geben.

Und andererseits ist es so wie Sie schreiben. Das wird ein ständiger Unruheherd bleiben und die dringende Neuausrichtung der EU bremsen.

Mal davon abgesehen, dass offenbar nicht klar ist, ob GB überhaupt den Austritt alleine rückgängig machen kann. Wenn man die juristischen Stimmen so vernimmt, dann müssen alle anderen Läder zustimmen. Und das wird nur mit erheblichen Einschränkungen GBs gegenüber passieren.

Und: letztendlich kann es auch nicht sein, dass GB die EU drei Jahre mit einem Theater beschäftigt und dann sagt: "Och nö, wir bleiben".

Wann macht man das das nächste Mal? 2020?

Mit als Unternehmer reicht es wirklich und ich gehe von einem harten Brexit aus. Mit dem brexit können wir leben, aber nicht mit diesem ständigen Schwebezustand.

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