Forum: Politik
Brexit-Votum im Parlament: Konservative Europa-Freunde rechnen mit Mays Scheitern
AFP

Selbst wenn Premier May einen Deal mit Brüssel hinbekommt, droht zu Hause Ungemach: Neben Hardlinern erwarten auch EU-freundliche Tories ein Nein im britischen Parlament. Der Ruf nach einem neuen Referendum wird lauter.

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Braveheart Jr. 12.11.2018, 15:13
70. Referendum hin oder her ...

... am 01.April 2019 ist Großbritannien höchstwahrscheinlich raus aus der EU. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon sind eindeutig. Dazwischengrätschen können nur noch a) Die Richter des höchsten europäischen Gerichts, und b) die Regierungschefs. Die Richter wollen Ende dieses Monats entscheiden, ob eine unilateral abgegebene Austrittserklärung nach §50 auch unilateral von dem Staat, der sie abgegeben hat, wieder zurückgezogen werden kann. Wenn ja, sind die letzten 2 Jahre vergeben und vergessen, GB nimmt wieder seinem Platz als Vollmitglied ein ... und hat damit nichts von dem erreicht, was der Brexit eigentlich bringen sollte (vor allem weniger Migration und finanzielle Belastungen). Meiner Meinung nach würde eine Entscheidung im Sinne Großbritanniens sehr viele schwerwiegende Probleme für die EU als Ganzes nach sich ziehen, also halte ich diesen Fall nicht für wahrscheinlich. Die Regierungschefs können einstimmig beschließen, Barnier zurückzupfeifen ... wenn Frau May auf Knien bittet und bettelt. Sie wird einige Zugeständnisse machen müssen, denn Spanien wird Gibraltar als Preis fordern, die Polen haben auch einen Rochus auf GB (was diverse englische Politiker zu polnischen Krankenschwestern und Obstpflückern gesagt haben war gar nicht nett) und werden ihre Zustimmung teuer verkaufen, und Frau Merkel wird es als die letzte Chance sehen, ihre Migrantenverteilung durchzudrücken. Kurz, Frau May wird soviel Kröten schlucken müssen daß die Abgeordneten im Unterhaus ihren Kopf fordern werden ... was sie allerdings jetzt auch schon tun.

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tucson58 12.11.2018, 15:34
71.

Zitat von Cluedo
... die Brexit-Abstimmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Versprechungen bei gleichzeitiger Verteufelung der EU durch die Murdoch-Presse manipuöiert wurde. "Das Volk hat gesprochen"? - Nee, eine knappe Mehrheit der Abstimmenden hat wohlfeile Parolen nachgeplappert, ohne sich umfassend informieren zu können. So geht Populismus, aber irgendwann fällt einem das auf die Füße.
Nur muss dazu auch erwähnt werden , das vor allem junge Wähler das ganze gar nicht interessierte und gar nicht wählte . Wer Volksabstimmungen will, der muss auch ein Ergebnis akzeptieren das auch aus mangelnder Wahlbeteiligung zustande kommt, oder man macht es so wie in Deutschland mittels einem Quorum. Das aber passt in Deutschland auch vielen nicht ..siehe Stuttgart 21 .

Fazit : Volksabstimmungen sind gut, aber passen nicht zu jeder weitreichenden politischen Entscheidung und zu einem EU Austritt schon mal gar nicht !

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tucson58 12.11.2018, 15:42
72.

Zitat von stevie25
2016 erfolgte die Zustimmung zum Brexit aufgrund des Versprechens, dass es keine Verschlechterungen für GB geben wird. 2 Jahre nach dem Referendum zeigt sich, dass jeder Deal schlechter sein wird als die bestehende EU Mitgliedschaft. Was spricht dagegen, über die bestehenden Optionen das Volk abstimmen zu lassen ?
Das Volk hatte vor 2 Jahren schon die Möglichkeit sich besser zu informieren , anstatt den Populisten nachzulaufen . Der Fehler war das man solche eine weitreichende und komplexe Sache gar nicht per Volksentscheid hätte abgestimmt werden dürfen , weil dem Bürger dazu einfach das notwendige Grund;- und Fachwissen fehlt und sie Zusammenhänge der EU nicht kennt wie man nun sieht .Es ist halt nicht immer alles so einfach wie man es an den Stammtischen bespricht !

Ein zweites Referendum zu veranstalten weil man nun angeblich die Fakten und Probleme kennt ist lächerlich und völlig unsinnig . Der ganze Zirkus hat auch die EU , sowie die ganze Wirtschaft viel Geld gekostet und so geht das nicht, gewählt ist gewählt und der Austritt ist Fakt und muss vollzogen werden .

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skr72 12.11.2018, 15:52
73. konsensfähig oder nicht ist egal

Zitat von 123rumpel123
Nach den ganzen Diskussionen in den britischen Medien müsste eigentlich klar sein, dass dies nun nicht das ist, was im VK konsensfähig ist. Und auch das würde natürlich im Parlament keine Mehrheit finden. Also Null-Chance auf Realisierung.
Ich weiß nicht in wieweit Sie sich mit dem Brexit auskennen: In GB herrscht dank Brexit das totale Chaos. Egal welcher Vorschlag, keiner hat eine Mehrheit im Paralament. Von daher kann die Konsensfähigkeit kein Ausschluss-Kriterium sein.

Das N/CH-Model wird aber immerhin von der EU akzeptiert, im Gegensatz zum anderen blühenden Unsinn, der von der Insel überschwappt. Von daher ist es m.M. nach die einzig ernstzunehmende Option. Alles andere kann getrost ungelesen in die Tonne wandern.

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Pless1 12.11.2018, 16:01
74.

[quote] Die konservative EU-Befürworterin sagte im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen. [quote/]

Verstehe einer die Briten!

Wenn man es sowohl ablehnt, ungebremst auf dem Boden aufzuschlagen als auch, die Reißleine seines Fallschirmes zu ziehen ist das zwar prinzipiell in Ordnung. Man sollte es in dem Fall aber tunlichst vermeiden, zuvor aus dem Flugzeug zu springen. Danach ist es müßig, lieber einen anderen Fallschirm haben zu wollen.

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111ich111 12.11.2018, 16:13
75. Ausländer

Zitat von kuhndi
Eine typisch deutsche Reaktion wie Abstimmungsresultate anderer Länder, die einem nicht passen, kommentiert werden: Die Wähler wurden belogen, die Wähler haben die Sache nicht begriffen, die Stimmbeteilung war zu tief usw. usw. Es überrascht mich nicht, dass in einem Land wo der Bürger zu nichts aber auch zu gar nichts (EU Beitritt, Euro Einführung, Abschaltung Kernkraf usw. usw.) befragt wird (aus Neid?) so reagiert. Es ist eben ein Unterschied, ob man als Wähler zu Sachfragen abstimmen kann, oder eben nur wie in Deutschland einmal in vier Jahren eine Partei wählen kann. Wenn ich als Ausländer die derzeitige Situation in Deutschland mit gleichen Argumenten beurteile würde, so tönte das etwa so: In De wählen ein paar wenige (keine 10%) den neuen CDU Vorsitzenden und damit faktisch den künftigen Kanzler! Die Vorbereitungen dafür, schauen sich Sendungen an wie Anne Will oder Maischberger, erinnern eher an Anlässse wie Deutschland sucht den Superstar. Da geht es nur darum, mit welcher Taktik welcher Kandidat die meisten Stimmen holt, zu welchem Zeitpunkt er wo was sagen soll. Armes Deutschland. Und bevor sie mich in der Luft zerreissen: Am 24.11.18 stimmen wir in der Schweiz Kt. BL) über sechs Sachvorlagen ab: staatliche Unterstützung an Krankenversicherungsbeiträge, Neuorganisation der kantonalen Gerichtbarkeit, Änderung der Besteuerung von Wohneigentum, Selbstbestimmungsinitative, dürfen IV Bezüger unter bestimmten Voraussetzungen überwacht werden und zuletzt: Sollen Bauern die ihren Kühen die Hörner belassen speziell subventioniert werden. JETZT MöGEN SIE LACHEN. Aber ich sage lieber das, als alle vier Jahre siehe oben! Also lasst die Engländer aus der EU austreten ohne Schadenfreude über vielleicht einige finanzielle Verschlechterungen. Und solange abstimmen bis ein genehmes Resultat herausschaut geht schon gar nicht.
Als "Ausländer" würde ich da noch die umgehende und totale Umsetzung des Volksentscheids über die "Eidgenössische Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" erwähnen und dann nochmals erklären, warum die Schweizer dann doch lieber über Rindviecher abstimmen lassen ...

Im Ernst: Zwei verschiedene Verfassungssysteme für einen Einzelfall gegenüberzustellen ist wenig zielführend. Zunächst einmal kann man unterschiedliche Sachverhalte (Bevölkerung, historische Entwicklung, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge, etc.) nicht gleich bewerten. Außerdem gibt es kein System ohne Nachteile. Wenn man die Vorteile will, muss man die Nachteile akzeptieren. Ist immer eine sogenannte Güterabwägung. Insofern Ihr Vergleich "Schweizer Käse". Ob der jetzt gut ist oder nicht, ist Geschmackssache ...

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Pless1 12.11.2018, 16:15
76.

Zitat von thomasurbanski
Das frage ich mich auch. Soweit ich weiß, ist der Austritt verbindlich erklärt. Hier gibt es keine Rücktrittsklausel. Auch durch eine Volksabstimmung ändert sich daran nichts.
Das ist kurioser Weise nicht abschließend geklärt und liegt beim EuGH zur Entscheidung.

Für die Verschiebung der zweijährigen Frist zwischen Austrittserklärung und Ende der Mitgliedschaft bedarf es eines einstimmigen EU-Beschlusses. Rein logisch kann die Hürde für einen Rücktritt von der Austrittserklärung eigentlich keine niedrigere Hürde haben, ansonsten könnte man die Regelung zur Fristverlängerung einfach umgehen, indem man seine Austrittserklärung zurückzieht und dann gleich eine neue Austrittserklärung einreicht und die zwei Jahre dann von neuem laufen.

Ob diese Logik aber ausreicht, den Briten diese Möglichkeit zu nehmen oder ob es hier eine Regelungslücke gibt ist bisher tatsächlich unklar.

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Pless1 12.11.2018, 16:22
77.

Zitat von skr72
Man nennt es das Norwegen- oder Schweizer-Modell
Beide akzeptieren die Personenfreizügigkeit mit der EU, beide zahlen (wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise) für die EU. Das sind aber entscheidende Ziele der Brexiteers, weshalb diese Modelle für diese keine Option sind.

Gleichzeitig haben Norwegen und Schweiz aber keine Mitspracherechte. Da kann man dann besser gleich in der EU bleiben.

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shaboo 12.11.2018, 16:23
78. Naja, der Wind hat ...

Zitat von 111ich111
sondern zunächst fast die gesamte EU war zunächst dafür, dass GB den "Exit" irgendwie rückgängig macht oder abfedert. Seitdem ist aber viel Zeit vergangen und durch das Verhalten von GB hat es sich unweigerlich ergeben, dass sich der Wind doch sehr stark gegen GB gedreht hat. Deshalb meine Frage: Auf welcher abgelegenen Insel waren Sie die letzten Monate?
... sich vielleicht bei der Presse und möglicherweise auch bei Teilen der Bevölkerung gedreht, aber wenn sie die EU-Regierungschefs fragen, werden die nach wie vor für einen Verbleib der Briten sein - und das aus guten und auch für alle nachvollziehbaren Gründen. Die Briten sind - neben Anderem - verlässliche Demokraten, ständiges UN-Sicherheitsratmitglied und Nettozahler und alleine schon aus diesen Gründen wertvoll für eine EU, die vom Rest der Welt ernstgenommen werden möchte. Bei manch einem mag der Blick auf die Briten vielleicht durch die ständigen Extrawürste der vergangenen Jahre - allen voran Thatchers Britenrabatt - etwas vernebelt sein, aber grundsätzlich finde ich es sehr erstrebenswert, sie bei allen Herausforderungen, die der EU aktuell und in Zukunft noch bevorstehen (und zwar gerade im Spannungsfeld zwischen den USA, Russland und China), mit im Boot zu haben. Wenn man mal das Finanzgebahren Griechenlands oder Italiens oder das aktuelle Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis Polens oder Ungarns betrachtet, dann gibt es nun wahrlich schlechtere Europäer als die Briten ...

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ramuz 12.11.2018, 16:36
79. Weil die Verhandler der EU nicht blöd sind, vielleicht?

Zitat von kumi-ori
Warum hat Theresaa May nicht zuerst mit der EU die Austrittsmodi und die Anschlussbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dann erst den Wecker gestellt?
Also wenn Sie die Frage ernst meinen....?
Warum sollte die EU mit jemanden über dessen Auszug verhandeln, solange der nicht gekündigt hat? So nach dem britischen Gerne-haben-wollen-Prinzip: "Ich droh dir mal, und wenn du nicht mir passend reagierst, bleib ich drin! - Also mach mal alles für mich passend..."

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