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Brexit-Votum: Johnson spielt auf Zeit
DPA

Nach dem Brexit-Votum berät Europa über die Folgen. Boris Johnson, der als nächster britischer Premier gehandelt wird, gibt sich gelassen. Sein Land habe keine Eile. Der Konservative verspricht weiter Privilegien - auch ohne EU.

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turbomix 27.06.2016, 11:51
300.

Zitat von t dog
Die Austrittsverhandlungen werden mindestens 5 Jahre dauern. EU Assozierungsverträge müssen in allen Bereichen neu aufgesetzt werden. Das braucht Zeit. Das weiß man in Brüssel, wie auch in London. GB kann nicht schon am Dienstag komplett aus der EU ausscheiden. Das würde einem totalen Wirtschaftsboykott, totalen Wirtschaftssanktionen gleich kommen. Brüssel lässt seine Muskeln spielen. Ist aber völlig sinnlos. Die EU Wirtschaft würde dabei auch extremen Schaden nehmen. Leere Drohungen sonst Nichts. London sollte morgen eine Roadmap zu den EU Austrittsverhandlungen vorlegen und alles bleibt gut.
Werden sie nicht. Dieses Spielchen der Briten wird die EU und besonders Juncker und Schulz nicht mitmachen. Außerdem könnte die EU eine Initiative ergreifen, um die Briten rauszuwerfen!

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von111derletzte 27.06.2016, 11:51
301. Ich bin auch gespannt,

Zitat von ssissirou
Ich habe ein Gerücht gehört, EU-Juristen hätten irgendwas in einem der zahlreichen EU-Verträge gefunden, das der EU die Möglichkeit gibt, ein Land auszuschliessen, um Schaden von der EU abzuwenden. Bin mal gespannt, ob da was dran ist.
aber ehrlicherweise würde ich vermuten, dass es nichts Dergleiches gibt. Denn während man sich in Brüssel jahrelang über Gurkenkrümmung und Staubsaugerleistung Gedanken gemacht hat, wurde z.B. kein vernünftiger gemeinsamer Schutz der EU-Aussengrenzen auf den Weg gebracht und ebenso wenig wie bei einem Ausstieg wie z.B. mit GB und den 73 Vertretern aus GB umzugehen ist; dürfen diese weiterhin teilnehmen oder abstimmen oder gar per Veto blockieren, obwöhl man in etwa zwei Jahren, wenn die Entscheidungen umgesetzt werden, gar nicht mehr in der EU sein möchte/wird?

Nun will ich nicht Brüssel zum Sündenbock machen, denn die EU halte ich nachwievor für sinnvoll, aber es ist die Chance der EU hier und jetzt entsprechend nach zu justieren, was bisher verbummelt wurde, sich zu entbürokratisieren, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und nicht die Bürger mit blödsinnigen oder überflüssigen Vorschriften zu gängeln und gegen sich aufzubringen.


Und noch etwas habe ich persönlich lernen dürfen: War ich doch bislang ein Verfechter Direkter Demokratie, muss ich nun doch einsehen, dass die Welt wohl zu komplex und/oder die Wähler nicht den Verstand haben, die Tragweite ihrer Abstimmungen zu erkennen und irgendwelchen Blendern auf den Leim gehen, die zwar hier gerne Brüssel für Unpopuläres verantwortlich machen, aber selbst keinen Deut besser sind und 0 Plan haben.

O.k., über den Bau eines Hallenbades in Oberdochtlingen kann man sicherlich die Gemeinde "befragen", aber ein Tiefbahnhof ist schon wesentlich zu anspruchsvoll.

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ddorfer_ 27.06.2016, 11:51
302. Unverantwortlich

Hier geht es um Planungssicherheit für Arbeitsplätze und Menschen und Großbritannien sowie mit Einschränkungen die EU spielen weiter ihre Spielchen. Vertrauen in die Politik erhöht man so jedenfalls nicht.

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xyz890 27.06.2016, 11:52
303.

Es wäre total falsch der UK viel Zeit zu geben bevor mit den Austrittsverhandlungen begonnen wird. Es wird schon lange genug Zeit brauchen bevor alles erledigt ist Die Wirtschaft würde nur darunter leiden und selber anfangen Fakten zu schaffen.
Es besteht sowieso jetzt kein Vertrauen mehr in die UK, langes Zögern würde alles nur verschlimmern. Der Artikel 50 muß außerdem erweitert werden damit die EU auch Mitgliedstaaten, wenn genug Gründe vorliegen, wie jetzt, auch aus der EU rauswerfen kann.

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Nur ein Blog 27.06.2016, 11:52
304. Das Modell sind die USA

Zitat von oidahund
Ich bin mir nicht sicher, ob die Bevölkerung in den genannten Staaten bereit dazu ist - in Deutschland müßte das GG komplett geändert werden und das könnte zu einem Referendum in Sachen Vrfassung führen. Ebenso gibt es sowohl in Italien, Frankreich und den NL erhebliche Vorbehalte bzgl. ener (gefühlten) deutschen Dominanz. Außerdem ist die Wirtschaft derzeit viel u unterschiedlich organisiert, als dass dies keine erheblicvhen Probleme geben würde. Ob eine Regierungschef/in einen guten Job macht ist eine sehr subjektive Ansicht.
oder im Prinzip auch die BRD, einfach mit weniger Bundeskompetenzen.

Jeder US-Staat hat seine eigene Verfassung, seine eigenen Gesetzen, solange sie im Rahmen der Unionsverfassung bleiben, sind alle 50 Bundestaaten souverän, manch sollen noch Sodomiegesetze haben, andere kannten die Homo-Ehe bevor sie wie das Recht auf Selbstbewaffung in der Unionsverfassung aufgenommen wurde.

Man sagt, jeder Kandidat werde Präsident mit seiner bisherigen Innenpolitik - und merke erst im Amt, dass er da im Prinzip nichts zu sagen habe - ausser ganz grundsätzlichen Entscheiden wie Obama Care, etwas was ein Teil der Staaten besser hatte und andere nicht wollten.

Die Volkswirtschaften der US-Bundestaaten sind mindestens so verschieden wie die in Europa - die Union greift nur ein, wenn die ganze Nation in Mitleidenschaft gezogen wird, z.B. im "Autostaat Michigan".

Das Gegenteil von dem, was die EU-Granden wollen: Zentralismus und komplette Gleichschaltung des ganzen Kontinents und "Kontrolle bis in die letzte Amtstube der Union" (Juncker).

Das reinste Programm zu Entwicklung und Förderung von Korruption, Willkür und Nepotismus.

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piromog 27.06.2016, 11:53
305. Peinlich

Erst die EU mit Hitler vergleichen und vor lauter Panik den Volksentscheid nicht in die Tat umsetzen. Wenn nun Johnson auch noch zum Nachfolger bestimmt wird und so weiter macht, als wäre nichts, dann sind die Britten selbst schuld!

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pavel1100 27.06.2016, 11:53
306. Genauer

Zitat von schwester arno
??? Könnten Sie das bitte etwas genauer erklären?
Es gibt ein Gesetz dass es den Nordiren garantiert dass sie sich auf Wunsch dem Staat Irland anschließen können

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AxelSchudak 27.06.2016, 11:53
307.

Zitat von ackergold
[Referendum] Und wenn das zweite nicht, dann vielleicht das dritte, vierte, fünfte?
Natürlich wird es weitere Referenden geben.

Die Frage stellt sich nur, ob umgehend, oder in 5 Jahren - wenn der Austritt umgesetzt wurde. Dann zu einem Eintritt. Und danach wird es weitere geben...

Die öffentliche Meinung ändert sich nach Tagesform. Selbst der Wählerwille ändert sich - dafür gibt es in Demokratien regelmäßige Wahlen.

Wenn sich grundlegende Bedinungen ändern, ist ein zweites Referendum nicht undemokratischer als das erste - jeder hat ja die Option, seine Stimme beizubehalten.

Manchmal kommt man sich vor wie bei den Bolsheviki, die wegen der Mehrheit in einer einzigen Abstimmung (über Jahre hinweg die einzige) sich den Namen "Mehrheitler" gaben.

BTW: Grundlegend geändert hat sich die Erkenntnis, das der Austritt tatsächlich stattfinden kann.

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neanderspezi 27.06.2016, 11:53
308. Die Brexit-Veranstaltung zieht im Nachhinein auf der Insel immer weitere Kreise und macht das stark in Mitleidenschaft gezogene EU-Lager ebenfalls nass

Vermutlich werden die Briten, die dem Brexit beim Referendum eine 48,2-prozentige Absage erteilt haben, diesem Johnson nun doch noch einen Scheitel ziehen müssen. Man kann nicht wissen, welches durchaus angepasste Verhalten dieser Boris Johnson danach an den Tag legt, vielleicht sogar sich als Camerons braves Hündchen zu erkennen gibt, das zwar mal gegen das Herrchen rebellieren wollte, aber letztendlich doch froh ist, in gewissem Sinne an der Pro-EU-Leine angebunden zu sein. Selbst wenn er dem populistischen und mit ihm unisono blaffenden Farage begegnen sollte, ist kaum mehr zu erwarten, dass sich seine Stimmlage erneut dem Brexit-Heulton erneut annähert. Vielleicht müssen die Briten bei zukünftigen Referenden die Veranstaltung in zwei Altersklassen durchführen lassen und bei extremer Diskrepanz in den Resultaten die Queen befragen, welches Ergebnis anzuerkennen ist. Über 3 Millionen Voten für eine Neuauflage des Referendums ist ja schon mal ein großer Haufe.

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Rheingold 27.06.2016, 11:54
309. Durchsetzungsstarke Außenpolitik

Zitat von Ursprung
Ihre "Verschlagenheit" ist britisch erworbene Beschlagenheit in Diplomatie. Diplomaten sind nicht nett und hoeflich wie manche faelschlich glauben, sondern Raubfische mit Grinsen ums Maul.
Es wäre recht hilfreich, wenn Sie diese Erkenntnis unserem deutschen Außenminister vermitteln könnten. Dann könnte er mal anfangen, unsere Interessen zu vertreten.

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